Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der vormalige Gag-Schreiber der Harald-Schmidt-Show Ralf Kabelka, der sich in der Rolle des konservativ-peinlichen CDU-Kandidaten „Dr. Udo Brömme“ unsterblich machte und auch in der Heute-Show beachtliche Leistungen vorgelegt hatte, stromerte am Samstag auf dem Parteitag der Piraten in Neumarkt herum. Das war insofern schade, als dass sich die stärksten und witzigsten Momente bereits am Freitag ereignet hatten.

Der Heute-Show, die bei den Piraten Kult-Status genießt, scheint sich allerdings aktuell erstaunlich weit unter ihr Niveau zu begeben. So spielten die mäßig inspirierten Komödianten auf das bereits 2011 in Offenbach widerlegte Klischee der Männer- bzw. Nerdpartei an und brachten ein adrettes Modell mit, um die Piraten mit dem unbekannten Wesen zu konfrontieren. Auch pubertär-anzügliche Anspielungen auf Joysticks (gibt es solche eigentlich noch?) blieben nicht aus. Sogar auf der Herrentoilette wurde gefilmt, ebenfalls eine uralte Provokationsidee, die etwa Stefan Raab vor knapp 20 Jahren testete. Schade, wenn ausgerechnet Gag-Genie Ralf Kabelka so flache Witze macht, bei denen man die Füße heben muss, denn PR-technisch gibt es nichts Besseres, als von einem guten Kabarettist auf die Schippe genommen zu werden.

Ob diese müden Gags tatsächlich gesendet werden, ist zweifelhaft, denn eigentlich dürfte es sich herumgesprochen haben, dass der Frauenanteil bei den Piraten schon längst kaum noch von dem konventioneller Parteien abweicht. Im Fall eines Bundestagseinzugs werden mindestens neun der Kandidaten Frauen sein, davon etliche als Spitzenkandidatinnen ihrer Landesverbände. Bereits in der Partei-Orga konnte man zeitweise den Eindruck gewinnen, als hätten die Frauen den Laden übernommen. Das taten sie in gewisser Weise auch in Gestalt von Katharina Nocun, der neuen politischen Geschäftsführerin. Ich kenne keine Partei – inklusive Grüne – bei denen Frauen derart rasante Parteikarrieren geglückt sind, wie es bei den Piraten möglich ist.

Die „Grüne Jugend“ wurde zur zweiten Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland erhoben. Illegal runtergeladen, würde ich mal sagen … ;)

Heute vor genau einem Jahr begann im NRW-Landtag das Experiment Piratenpartei.

Ignorante Gemüter wie der konservativ-reaktionäre Heißluftfabrikant Hugo Müller-Vogg behaupteten mal eben en passent, die Piraten hätten (u.a. in NRW) „wenig zu bieten“. Vermutlich ist er Opfer der unterbliebenen Berichterstattung seiner Zeitung – der BILD-Zeitung. Oder vielleicht hatte der „Journalist“ vor einem halben Jahr die eigenartige Bilanz des Papierblogs „DER SPIEGEL“ (Print 22.10.2012: „Piraten am Abgrund“ / „Selbst entzaubert“) ernst genommen, wo man den „Nachweis“ führen wollte, die Piratenfraktion käme ihrer Oppositionsrolle nicht fleißig genug nach. Als Indiz hielt der prozentuale Anteil der kleinen Anfragen her, von denen in NRW die FDP nach „Beobachtung“ des SPIEGEL viermal mehr gestellt habe. Leider war den Qualitätsjournalisten entgangen, dass die FDP gerade einmal drei unterschiedliche Anfragen stellte, diese jedoch für jeden Kreis bzw. jede Stadt in NRW wortgleich wiederholte:

• 62 x die Anfrage: Wie viele von Eltern gewünschte weiterführende Schulen werden gegenwärtig infolge des schwarz-rot-grünen Schulkonsenses im Kreis [X] geschlossen?
• 11 x die Anfrage: Ausbaustand, Daten und Fakten zum musikpädagogischen Projekt ?Jedem Kind ein Instrument ? JeKi? für die Stadt [X] sowie Entwicklungsperspektiven
• 53 x die Anfrage: Wie haben sich die Unterrichtsbedingungen an den Schulen in [X] in den letzten Jahren entwickelt?

Aus in Wirklichkeit 3 Anfragen der FDP macht DER SPIEGEL also scheinbar 162 verschiedene … Aber wie ernst sollte man denn auch ein politisches Magazin nehmen, das jüngst einen Artikel mit „Unter Zombies“ überschrieb?

Bis heute haben die NRW-Piraten 310 parlamentarische Initiativen gestartet, darunter über 200 kleine Anfragen und 5 Gesetzesinitiativen. Davon liest man in den Boulevard-Medien natürlich nichts. Wer sich für die Realität interessiert, bitte hier entlang!

Wer sich für die Piraten interessiert, aber der übliche Popcornjournalismus auf den Geist geht, dem empfehle ich den Mitschnitt der Rhein-Main-Runde zur Piraten-Studie.

Nachdem es den Gesetzgebungsorganen mal wieder nicht gelungen ist, verfassungsgemäße Gesetze zu erlassen, diesmal bzgl. der Bestandsdatenauskunft, müssen wir es halt selber richten. Genauer: Richten lassen, nämlich vom Bundesverfassungsgericht.

Sie haben die Möglichkeit, sich für die Kosten einer Briefmarke an einer möglicherweise historischen Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Wem Freiheit und Kampf gegen den Überwachungswahn etwas bedeuten, bitte einmal hier entlang!

Der in Luxemburg prominente Anwalt Dr. Gaston Vogel, der gegenwärtig als Strafverteidiger im Bombenlegerfall an den Festen des Großherzogtums rüttelt, scheint genau der richtige Mann für so einen Job zu sein. Vogel war bereits Anfang der 60er Jahre politisch aktiv, kämpfte auf Seiten der Algerier gegen den französischen Staat, engagierte sich für Kuba und gegen den Vietnamkrieg. Der temperamentvolle Advokat ist berüchtigt für pointierten, aber häufigen Gebrauch von Fäkalsprache. Der im konservativ katholischen Luxemburg beheimatete Vogel hasst Kirche, Monarchie und Justiz, was er jedermann oft und gerne wissen lässt. Auch Anwälte seien oft Banditen, deren Gesellschaft er meidet.

Eine Boulevardzeitschrift beklagt eine ihm gewährte „Narrenfreiheit“. Da in Luxemburg auch französisch gesprochen wird, steht dem Maître auch die Sprache zur Verfügung, in der man angeblich am elegantesten fluchen kann. Auf Sympathien legt er keinen Wert.

Während Vogel nicht mit Kritik an der Politik spart, vermied er selbst diesen Beruf, denn mit Unterordnung hat er ein fundamentales Problem. Neben Fachbüchern über Luxemburger Recht schrieb er auch über Christentum, Budhismus, Nietzsche und Marcel Proust. Der passionierte Kunstsammler gab auch einen Bildband über von ihm fotografierte Steine heraus.

Im Bommeleeër-Prozess verteidigt Vogel einen der angeklagten Polizisten, denen die mysteriösen Bombenanschläge zwischen 1984 und 1986 zur Last gelegt wird. Im Rahmen dieses Prozesses musste nicht nur der Luxemburger Geheimdienst Federn lassen, Vogel führte auch die Justiz vor und darf demnächst die Staatschefs Jean-Claude Juncker und Vorgänger Jacques Santer im Zeugenstand vernehmen, sowie möglicherweise auch Mitglieder des Hofs. In Luxemburg spricht man von einem Jahrhundertprozess.

Zum heutigen Tag der Pressefreiheit inszeniert sich der Deutsche Journalistenverband mit diesem Heldenverehrungsvideo. Nun gibt es im Promillebereich tatsächlich Journalisten, die sich in Gefahr begeben, und es mag im Prozentbereich Journalisten geben, die jedenfalls ihre körperlich ungefährliche Arbeit tun. Aber falls das wenigstens ein Feigenblatt sein soll, dann wäre das außerhalb von FKK-Gelände eine Ordnungswidrigkeit.

NIX habt ihr Journalisten geleistet. Null. So gut wie niemand in Deutschland weiß, was sich hinter Bestandsdatenauskunft verbirgt, weil ihr das nicht bringt. Ihr seid zu blöd, um über Internet die Luxemburger Presse mitzulesen, wo gerade ein Jahrhundertprozess läuft, der uns Aufschluss über die NATO-Sauereien in Europa während der 1980er Jahre gibt. Schon einfaches Klicken überfordert euch. Ihr reicht Propaganda und Tittytainment durch. Und für eure verzerrten Ausschnitte der Realität beansprucht ihr auch noch ein „Leistungsschutzrecht“.

Ich hatte mal den Vorsitzenden des DJV, Michael Konken, kennen gelernt. Bevor der mit mir überhaupt ins Gespräch kommen wollte, war es ihm wichtig, seine Verachtung für die Piraten zu kommunizieren. Über unsere Positionen wusste der ignorante Journalistenfunktionär offenbar nahezu gar nichts, sondern käute nur den Müll wieder, den er bei den Polit-Boulevardjournalisten gelesen hatte. Ich achte die Journalisten, die aus echtem Schrot und Korn sind. Aber Konken & Co. haben den Schuss nicht gehört. Jedenfalls keine echten Schüsse.

Falls Sie nicht wissen, was das ist: Macht nix! Ein Großteil der Politiker weiß es auch nicht. So hatte neulich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin keinen Schimmer, worum es ging. Die Medien haben total versagt. Das sogenannte „Leitmedium“ DER SPIEGEL/SPIEGEL ONLINE etwa hat noch immer keinen brauchbaren Beitrag zum Thema gebracht. Querelen beim Vorstand der Piratenpartei sind ja ein ungleich wichtigeres Thema für Qualitätsjournalisten. Die wahre Macht der Medien liegt nach wie vor im Verschweigen.

Die Bündnis-Grünen haben nunmehr ihr netzpolitisches Programm vorgestellt. Es liest sich auf den ersten Blick beinahe so, als sei es bei den Piraten abgeschrieben worden.

An sich ist es ein Grund zur Freude, wenn es gelingt, die etablierte Politik zu beeinflussen. Doch dieser Eindruck vermag nicht über die Erfahrung mit den Grünen hinwegtäuschen, wenn sie denn erst einmal an der Macht sind. Wir erinnern uns an die grüne Rückgratlosigkeit während der Regierung Schröder/Fischer: Kein Veto gegen die VDS Richtlinie der EU eingelegt, einem Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung zugestimmt, Otto Schily bei seinem Amoklauf als Innenminister geduldet …

Gerade haben die Grünen der Musikindustrie zuliebe für die Verlängerung der Schutzfristen für Tonträgerhersteller zugestimmt, in Baden-Württemberg hat Kretschmer Spaß an Überwachung, und im Bundestag sitzt im Kulturausschuss ausgerechnet die GEMA-Lobbyistin Agnes Krumwiede, die bislang nur selten durch Sachverstand aufgefallen ist.

Gewogen und für zu leicht befunden.

Wie mir heute durch das Protokoll des Bundestags vom 24.04.2013 bekannt wurde, musste die Bundesregierung in Gestalt von „Geheimdienst-Staatssekretär“ Ecki von Klaeden eine Anfrage beantworten, die sich auf meinen Telepolis-Beitrag vom 09.04.2013 bezog:

Antwort

des Staatsministers Eckart von Klaeden auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE)(Drucksache 17/13171, Frage 29):

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen auf Strommasten in Luxemburg mitteilen, was lauteines deutschen Zeugen im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung für einen gegenwärtig in Luxemburg stattfindenden Prozess gegen zwei Polizeibeamte erklärt wird und demnach über seinen Vater, den mittlerweile verstorbenen J. K. K., im Auftrag einer geheimen „Gladio/Stay-behind“-Truppe der NATO vorbereitet wurde (junge Welt, 13. April 2013, Telepolis, 9. April 2013), und welche eigenen Anstrengungen hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen, um die Beteiligung ihrer Behörden an weiterenTätigkeiten der besagten „Gladio/Stay behind“-Truppe derNATO auszuschließen oder zu bestätigen?

Antwort:

Eine Prüfung der einschlägigen Unterlagen hat bislang keine Hinweise ergeben, die die in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalte bestätigen könnten. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung eine weitere Prüfung der Vorwürfe veranlasst, unter anderem die Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.