Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Der katholisch-konservative Dampfplauderer Matthias Matussek verfügt über eine bemerkenswerte presserechtliche Erfahrung mit dem A-Wort.

In der Kurt Krömer-Show war er vom Gastgeber als „Pöbelhans“, „Pöbler“ und „hinterfotziges Arschloch“ begrüßt worden. Seine Prozesshanselei gegen den Comedian fanden 2013 sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Hamburg albern. Da Matussek gute Miene zum Spiel gemacht und den Ball ebenfalls vulgär aufgegriffen hatte, musste er sich hieran festhalten.

Mehr Glück hatte Prozesshansel Matussek am Landgericht Köln, als er gegen die taz-Journalistin Silke Burmester vorging. Nachdem der WELT-männische Journalist von einem taz-Puff gesprochen hatte, wollte er nicht mit der Bezeichnung „Puffgänger“ leben. Einen solchen Gang dürfte er künftig auch nur schwer finanzieren können.

Denn nachdem die WELT-Chefedakteure einen Tweet Matusseks als „durchgeknallt“ getadelt hatten, nahm sich das Ehrenmitglied im Verein für deutsche Sprache die Freiheit, mit dem A-Wort zu parieren. Daraufhin reagierte das Haus nicht presse-, sondern arbeitsrechtlich und gab dem Mann den Laufpass. Wer selbst bei Springer aus charakterlichen Gründen rausfliegt, dem dürfte auf dem publizistischen Arbeitsmarkt nur ein geringes Spektrum zur Auswahl stehen.

UPDATE:

Matussek dementiert.

Als einer der ersten deutschen Autoren hatte ich 2008 zur sowjetischen Kriegsangst von 1983 geschrieben, deren Authentizität in Geheimdienstkreisen und bei „seriösen Historikern“ lange umstritten war. Bei einer überwiegend geheimen Quellenlage ist Geschichtsschreibung halt so eine Sache. Insbesondere in Deutschland waren die Historiker lange desinteressiert, bis dann 2011 das ZDF die Geschichte aufgriff und dann ausgerechnet aus dem wahnsinnigen Atombrandstifter Reagan einen Helden machte.

Diesen Oktober nun wurde ein hochgeheimer Bericht für die außenpolitischen Berater von Präsident Bush senior von 1990 freigegeben. Nunmehr ist klar, dass nicht viel gefehlt hätte, um den Nuklearkrieg aufgrund von Missverständnissen und Fehleinschätzungen auszulösen. Die Erkenntnisse anhand des neu freigegebenen Dokuments habe ich bei Telepolis zusammengefasst.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzesentwurf beschlossen, dem zufolge Bestands- und Nutzungsdaten von Telemedienanbietern auch zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten herausgegeben sollen. Künftig also sollen Auskunftsansprüche wegen „anonymen“ Mobbings in sozialen Netzwerken zur Enttarnung führen.

Der Beruf des Medienanwalts scheint Zukunft zu haben …

George Herbert Walker Bush, Sohn des Nazi-Geschäftspartners Prescott Sheldon Bush und Vater des wohl peinlichsten US-Präsidenten aller Zeiten, hat seine Memoiren veröffentlicht und dabei über seine alten Kumpels Rumsfeld und Cheney hergezogen, die seinen Sohnemann in dumme Sachen reingezogen hätten. Wie The Intercept berichtet, hatte Bush Senior offenbar an Krieg mehr Spaß als an Frieden.

Weitaus mehr kann ich mich mit der Haltung von Bushs CIA-Verbindungsoffizier Ray McGovern erinnern, der sich seit einem Jahrzehnt in der US-Friedensbewegung engagiert. Wie berichtet, hatte ich mir im September McGoverns gemeinsam mit der Ex-CIA-Analystin Elizabeth Murray gehaltenen Vortrag in einer Kirche in Köln angesehen. McGovern war einst für die Kommunikation mit dem BND und dann im Weißen Haus für das Briefing von Reagan und Bush zuständig.

Nunmehr habe ich eine Videoaufzeichnung gefunden und kann diese jedem, der mitreden will, gar nicht warm genug ans Herz legen.

„Without a free press you get a dictatur!“

„Ich lese in der FAZ ‚Flüchtlinge‘, ‚Flüchtlinge‘, ‚Flüchtlinge‘, aber niemand fragt, warum es Flüchtlinge gibt.“

Nicht weniger interessant ist die CIA Medienanalystin Murray, die nachzeichnet, dass die Strategen des Irakkriegs keine Analysen, sondern Vorwände für ihren Krieg wollten. Der Gänsehautmoment kam, als die beiden Amerikaner das deutsche Lied „Die Gedanken sind frei“ intonierten.

Zu den Rätseln der deutschen Medien gehört für mich, dass McGovern und seine Mitstreiter dort praktisch nicht vorkommen. Vor zwei Jahren verliehen Sie in Moskau an Edward Snowden ihren Sam Adams Award für das Aussprechen von Wahrheiten.

Das Amtsgericht Braunschweig hat eine Klage der Massenabmahnerin KSM GmbH wegen angeblichen Filesharings abgewiesen.

Ausschlaggebend war auch hier die Beweislast der Klägerin, die gegenüber den Anschlussinhabern für die unterstellte Nutzung beweisfällig blieb. Auch der Störerhaftung erteilte das Amtsgericht Braunschweig insoweit eine Absage.

Eigentlich schade, denn der Fall offerierte ein reichhaltiges Bouqet an spannenden Rechts- und Beweisfragen …

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2015, 122 C 1870/15, nicht rechtskräftig.

Die fünfte Staffel der CIA-Serie „Homeland“ spielt bekanntlich in Berlin, wo sie zum Teil an Originalschauplätzen aufgenommen wurde. Was mir bisher nicht bekannt war: Ich habe mitgespielt!

Im Vorspann in der fünften Staffel, von der in den USA bislang die ersten Folgen ausgestrahlt wurden, werden Bilder von unserer Demonstration vom Snowden-Sommer 2013 an der Siegessäule gezeigt, bei der wir während des Obama-Besuchs hinter eigens improvisierten Masken von Manning und Snowden gegen PRISM protestierten. Auf dem Bild, das in Homeland gezeigt wird, erkennt man auch den damals von Daniel Domscheit-Berg organisierten Obama-Pappkamerad. Ich hatte Obama spaßeshalber eine Snowden-Maske angeklebt, als ob er dem Präsidenten über die Schulter sieht.

Aber das ist nicht das einzige Déjà-Vue. So gibt es in der neuen Folge einen deutschen Anwalt, der eine Enthüllungsjournalistin vertritt, der Hackerzeugs über die CIA zugespielt wurde …

Das Drehbuch ist denkbar aktuell und greift etwa ISIS und die Flüchtlingskrise auf. Dennoch haben die Autoren nicht durchgehend überzeugend recherchiert. So wird der BND gezeigt, wie er in Berlin zunächst die Wohnung der Journalistin filzt und sie dann sogar festnimmt und verhört. In Wirklichkeit jedoch darf weder der BND innerhalb Deutschlands operieren (was er illegalerweise schon mal tut), noch dürfen deutsche Geheimdienste irgendjemanden festnehmen und verhören (das darf nur die Polizei).

Vorletzte Woche war ich auf einer Konferenz, bei der sich etliche Geheimdienstleute die Ehre gaben, auch Herrschaften von der CIA. Auch dort wurde mehrfach Homeland zitiert, das ja nicht zuletzt die propagandistische Funktion hat, die Bevölkerung für den Geheimdienst im Kampf gegen den Terror zu begeistern. So sehr ich die Serie als Unterhaltung schätze, so wenig glaube ich, dass die CIA diese Welt irgendwie sicherer gemacht hat.

20 km nördlich von Münster befindet sich im Dorf Nordwalde der Familiensitz der Hannings. Dort residiert auch der bekannteste Sproß der Familie, der Verwaltungsjurist August Hanning, der von 1998 bis 2005 als Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND fungierte.

Nun hat sich Hanning anlässlich der Flüchtlingskrise in der Springerpresse mit einem 10-Punkte-Plan zu Wort gemeldet und macht sich damit zum Wortführer der Sicherheitsbehörden, bei denen Merkels Flüchtlingspolitik der WELT zufolge kritisch gesehen wird.

Dass ein Geheimdienstchef der Kanzlerin öffentlich Politik vorschreibt, ist eher ungewöhnlich. Die kommunistische Junge Welt spricht gar von „Qualität von Putschplänen“. Soweit dürfte es nicht kommen. Vor 60 Jahren allerdings hatte Hannings Vorgänger, BND-Chef Gehlen, sehr wohl erwogen, gegen eine ihm nicht genehme Regierung zu putschen. Nunmehr hat der BND endlich die geheimen Akten zu seiner Stay Behind-Armee geöffnet, die der Geheimdienst während des Kalten Kriegs unterhielt. Mit den Autoren Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll habe ich mich über dieses unheimliche Kapitel deutscher Geschichte unterhalten.

Dieses Wochenende treffen sich die NRW-Piraten mal wieder zu einem Landesparteitag. Vermutlich werden diesmal deutlich mehr Kinder als sonst kommen, denn nunmehr räumen die Rheinwasser-Piraten in ihrer Satzung Menschen zwischen 10 und 16 Jahren Stimmrecht trotz fehlender Parteizugehörigkeit ein.

UPDATE (26.10.2015): Offenbar hat das LSG diese Kinderei für nicht anwendbar erklärt. (Leider wurde das in der Satzung bislang nicht etwa durch eine Fußnote kenntlich gemacht, wie dies üblich ist. Ebenso wenig fand es jemand nötig, einen Satzungsänderungsantrag zu stellen.)

Diese originelle Satzungsänderung befürwortete ausdrücklich NRW-Pirat Daniel Düngel, der auch die Versammlungsleitung wahrnahm und den gleichen Wortschatz wie seine pubertierende Zielgruppe kultiviert:

„Düngel: Findet das bisherige System „kacke“. Daniel mag bestimmte SÄA nicht. Er möchte das System ändern. Daniel will mit den Leuten die Bock haben an einem System arbeiten und das dann nicht als Positionspapier einbringen.“

Pirat Düngel kam nicht die juristisch einfach zu beantwortende Frage in den Sinn, ob Nichtmitgliedern denn Mitgliedsrechte zustehen können. Für Parteien ist sogar eigens in § 10 Abs. 2 PartG geregelt, dass Mitglieder gleiches Stimmrecht haben, was ein solches durch Nichtmitglieder ausschließt. Düngel hätte man eigentlich eine minimale Kenntnis des Parteienrechts zutrauen dürfen, denn der Mann hatte immerhin über zwei Jahre hinweg Vizepräsident des Landtags NRW gespielt. (more…)

Letzte Woche habe habe ich an der Konferenz Zur Kontrolle der Geheimdienste im 21. Jahrhundert der Friedrich Ebert-Stifung in Berlin teilgenommen. Zu den Panelisten gehörte die Crème de la Crème aus der Chefetage der deutschen Geheimen. Kein Geringerer als der amtierende deutsche „Director of National Intelligence“ Claus-Dieter Fritsche (Abteilung 6 des Kanzleramts) gab sich die Ehre, sowie BND-Chef Gerhard Schindler sowie etliche Präsidenten und Ruheständler von BND und Verfassungsschutz und anderes Führungspersonal. Auch aus der Schweiz und Israel waren hochkarätige Vertreter befreundeter Dienste angereist, die USA wurden vom konservativen Propagandisten Andrew Denison vertreten, dem mindestens eine Nähe zur CIA nachgesagt wird.

Immer wieder bedauerten die Geheimen die geringe gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Arbeit und betonten, sich an die Gesetze zu halten. Mehrfach verwiesen sie auf ihren Amtseid, so etwa der einstige BND-Auswerter Hans-Dieter Herrmann, der 2003 Außenminister Fischer briefte, der vom Märchen über die Massenvernichtungswaffen „not convinced“ war. Herrmann sitzt heute dem Gesprächskreis Nachrichtendienste vor. Unisono warben die Herren um Vertrauen, dass man doch bitteschön den Diensten entgegenbringen solle.

Die Diskussionsrunden verliefen dann allerdings etwas sehr harmonisch, weil man auf das Podium durchweg „staatstragendes“ Personal eingeladen hatte. Selbst Eva Högl, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss, erklärte zu Beginn ihr Bekenntnis zu den deutschen Geheimdiensten. Sogar der Investigativjournalist Georg Mascolo verhielt sich diplomatisch und bekundete, mit der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung keine Probleme zu haben. Oups … Am Freitag stieß auch NSA-Untersuchungsausschussmitglied Christian Flisek hinzu, nach dem er zuvor im Bundestag entgegen der Meinung der SPD-Basis für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. Auch sonst scheint der Mann kein allzu kritischer Geist zu sein.

Die Gäste im Saal durften die Fachleute am offenen Mikrofon befragen. Am besten gefiel mir jene Feministin, die sich nach dem Frauenanteil in den Diensten erkundigte und wissen wollte, ob eine solche Abbildung der Gesellschaft zu mehr Kontrolle führe. Man hätte man ihr anworten können, dass der BND mit der Ost-Expertin Dr. Gabriele Gast über eine so qualifizierte Kraft verfügte, dass diese als Doppelagentin sogar gleich für zwei Geheimdienste parallel tätig war und für die DDR den BND effizient kontrollierte. Vermutlich war aber eine andere Art von Kontrolle gemeint. ;)

Vollends irritiert hat mich allerdings der Geschichtswissenschaftler Prof. Wolfgang Krieger, der zur Kommission jener Historiker geört, dem der BND Zugang zu seinem Archiv bis zum Jahr 1968 gewährt. Sein Privileg sah Krieger offenbar als Verpflichtung an, um sich beim Fachpublikum anzubiedern, indem er kritische Journalisten als „unseriös“ beschimpfte. Die Dienste agierten ja im Auftrag der Politik, sogar das Church-Kommitee hätte  gezeigt, dass diese Sachen im Weißen Haus beauftragt worden sei. In der Pause bestätigte er mir auf Nachfrage sogar ausdrücklich seine Ansicht, dass man im Weißen Haus von MKUltra wusste und den U2-Überflug von Gary Powers ausdrücklich gebilligt hätte. Ähm … Sollte dies der Fall gewesen sein, muss Prof. Krieger wohl tatsächlich über Geheimwissen verfügen. Ich hingegen werde mich wohl lieber weiter an „unseriöse“ Quellen halten …

Piraten fürchten weder Tod noch Teufel – aber den Technoviking!

Der gute Mann wurde berühmt, wollte das aber gar nicht. Der Künstler, der des Techno Vikings heroische Tat bannte, möchte weiterhin vom Techno Viking künden. Der Technoviking bemühte das Recht am eigenen Bild und konnte so am Landgericht Berlin eine Unterlassung hinsichtlich der gefilmten Bilder erwirken. Weitergehende Ansprüche, etwa auf Verbieten einer comic-haften Darstellung, zog er in der Berufung auf Anraten des Gerichts zurück.

Nun hat der Künstler, der sich als „verschuldet“ bezeichnet, eine Filmdokumentation erstellt, in welcher er den Techno Viking komplett zensiert hat und bittet um Spenden. Vorsicht: Es gibt durchaus Entscheidungen, die bei Wiedererkennungswert auch eine Silhoette als Eingriff in das Recht am eigenen Bild werten!

Wer den Hünen sehen will: Im Urteil ist er abgebildet …