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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


11. November 2010

KJM: „Tatort Internet“ wird nicht beanstandet

Die KJM lässt den RTL2-Schrott mit der feschen Kriegsministergattin unbeanstandet. Das ist auch gut so. Denn jeder soll sich so gut blamieren, wie er es irgendwie kann …

Die erhoffte Quote hat der Murks übrigens nicht gebracht.

LG Berlin erlaubt irreführende Werbung der Atomindustrie

Von wegen “ CO2-Ausstoß = 0″:

Bei der unmittelbaren Gewinnung von Kernenergie entsteht kein CO2-Ausstoß. Bei der Herstellung der Brennelemente allerdings nicht zu knapp …

Die Verbraucherzentrale NRW unterlag der Atomlobby.

Amerikanischer Raketenschild-Bluff


Nukes In Space 1/5
Hochgeladen von ManchaFu. – Nachrichtenvideos top aktuell.

1962, also vor knapp einem halben Jahrhundert, verarschte das Pentagon die Amis das erste mal mit der Behauptung, man könne „demnächst“ anfliegende Raketen abfangen.

Vor dem ersten US-Angriff auf die irakischen Ölfelder 1990 ließ General Schwartzkopf verlauten, die Trefferquote das „Patriot-Systems“ läge bei 100%. Nach Ende der Kampfhandlungen kam eine Kommission zu dem Schluss, das nicht ein einziger Abschuss nachgewiesen werden konnte. Das war so in etwa die Zeit, als man den Bluff mit Reagans „Star Wars-Programm“ als Ursache für das Ende des Kalten Kriegs ausrief. An der technischen Undurchführbarkeit allerdings dürfte kaum ein Physikschüler Zweifel gehabt haben, denn schon das Prinzip funktionierte allenfalls bei gutem Wetter. Das für das SDI-Programm entwickelte Space-Shuttle, das laut Konzept wie ein Flugzeug lediglich Zwischenstopps auf der Erde einlegen und binnen Stunden wieder Killersatelliten ins All tragen sollte, geriet zum zum technischen wie finanziellen Desaster.

Das Pentagon organisierte vor ein paar Jahren eine Zaubershow, in der vermeintlich eine Rakete im Anflug zerstört werden konnte. Später kam dann der Taschenspielertrick heraus: In der Zielrakete hatten die Komiker einen Peilsender eingebaut. Bei echten Atomraketen ist ein solcher eher nicht zu erwarten.

Aber weil sich die Show mit „Abwehrschild“ zum Evergreen entwickelt hat, muss es mal wieder sein: Jetzt sollen „Tarnkappen-Drohnen“ die Raketen während der Startphase abfangen. Hört, hört! Dazu müssten die allerdings erst einmal wissen, wo die Abschussbasen stehen. Als die Sowjets 1983 nervös wurden und heimlich alle mobilen Basen in die Wälder gefahren und zum Abschuss stationiert hatten, hatten weder CIA noch Pentagon das überhaupt mitbekommen. Aufgrund der großen Anzahl der russischen Raketen – und der beliebig großen Anzahl an Täusch-Objekten – haben diese Drohnen bereits konzeptionell keine Chance. Aber es werden sich schon Politiker finden, die sich den Lobbyisten aufgeschlossen zeigen …

Französische Geheimagenten im operativen Einsatz im Wendland

Dass Polizisten nicht ohne weiteres im Ausland operieren dürfen, sollte jedem Tatort-Fan bekannt sein. Nun kommt heraus, dass im Wendland französische Spezialeinheiten beteiligt waren. Das wurde erst abgestritten bzw. zu einem „Beobachtungseinsatz“ marginalisiert. Doch der Putz bröckelt bereits. Zählen wir also die Tage, wann sich die Verfassungsfeinde durchsetzen und endlich das Militär im Inneren einsetzen.

Vielleicht ist das aber auch gerade schon geschehen. AFP meldet:

Außerdem will Ströbele Hinweise darauf haben, dass auch polnische und kroatische Polizisten sowie Bundeswehrangehörige an dem Einsatz beteiligt gewesen seien.

Wir lernen: Noch immer halten es Regierungspolitiker für eine gute Strategie, einfach kackendreist die Öffentlichkeit zu belügen. Und leider könnten sie Recht behalten. Denn wenn die Wähler auch nur ein Minimum an Aufmerksamkeit und Intelligenz aufbrächten, hätten wir in der Regierung anständige Leute, und nicht solche Opportunisten.

6. November 2010

Geheimdienst-Stammtisch mit Frank und Fefe

Der IT-Sicherheitsexperte Felix von Leitner, besser bekannt als Fnord-Blogger „Fefe“, und Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, hatten mich für die 8. Folge ihres kultverdächtigen Podcasts „Alternativlos“ eingeladen.

Über zwei Stunden hinweg ranteten wir in einer Art „Geheimdienst-Infotainment“ über skurrile Stories aus dem Kalten Krieg. Manche Dinge sind halt so ernst, dass man sie eigentlich nur mit Humor bewältigen kann, wir hatten jedenfalls Spaß. Der Podcast soll heute online gehen.

Wer dem deutschen Anwalt von Uri Geller mal beim Falschspiel auf die Finger sehen will, hat hierzu am Sonntag, den 07.11. in Siegen und am 09.11. in Münster Gelegenheit.

„Stiftung X“: Trickbetrug XXL

Ich befasse mich aus einer gewissen Passion heraus mit Trickbetrug und eigentlich mit Täuschung jeder Art, insbesondere mit politischer. Was sich da dieser Tage im britischen Oberhaus abspielte, stellt definitiv selbst jeden Hoax der Yes-Men in den Schatten. Da hat es anscheinend eine fiktive Organisation geschafft, einem in finanziellen Angelegenheiten angesehenen Lord vorzugaukeln, sie sei eine verborgene Stiftung, die über mehr Gold verfüge, das bisher jemals geschürft worden sei.

Obwohl schwer vorstellbar, dass der britischen Finanzwelt eine solche Anhäufung von Reichtum entgangen sein sollte, redete sich der Lord die Story mit Hinweis auf den möglichen Goldbestand des Vatikan schön. Diese Stiftung hätte angeboten, aus reiner Selbstlosigkeit die britische Wirtschaft anzukurbeln. Klarer Fall von „Gier frisst Hirn“.

-> SPIEGEL online

5. November 2010

Remember, Remember, the Fifths of November

Am Dienstag war im Kanzleramt eine Paketbombe gefunden worden, die auf Schwarzpulver basierte. Damit hat die deutsche Queen nur knapp das historische Datum „5. November“ verpasst, als ein Sprengstoffanschlag auf das britische Parlament vereitelt wurde – ebenfalls mit Schwarzpulver. Glaubt man der Geschichtsschreibung, dann wollte Guy Fawkes 1605 die angeblichen Volksvertreter in die Luft jagen.

Für wie glaubwürdig man es halten soll, dass Terroristen, die ein Minimum Wert auf ihr Renommee legen, Schwarzpulver verwenden würden, mag sich ein jeder selbst fragen. Vielleicht war es ja auch nur wieder ein bisschen „Feuerzauber“. Da ich mich am Dienstag in der Nähe des Kanzleramts aufhielt, kann ich zufrieden sein, dass mich kein Terrorfahnder eingesammelt hat.

Pohlmann unterliegt vorläufig Radio Bremen

Der Bremer Bürgerschaftabgeordnete Jürgen Pohlmann (SPD) hatte Radio Bremen per einstweiliger Verfügung des Landgerichts Berlin untersagen lassen, über den Verdacht einer Mitgliedschaft Pohlmanns in einer DDR-Sabotage-Einheit zu berichten. Das Kammergericht hat diese Verfügung nunmehr kassiert.

Doch Pohlmann klagt in der Hauptsache weiter und hat den Bremer Rechtsstreit da anhängig gemacht, wo man so etwas besonders schön kann: in Hamburg.

4. November 2010

Jauchs Vertrag mit WDR rechtswidrig?

Ein hochinteressanter Streit ist derzeit am LG Köln anhängig. Ein verdienter WDRler will Jauchs Vertrag torpedieren, weil der WDR-Rundfunkrat bei der entscheidenden Sitzung am 13. Juli weder vollständig noch rechtmäßig zusammengesetzt gewesen sein soll. Nach den NRW-Wahlen vom Mai sei etwa die Linke nicht im Rundfunkrat vertreten gewesen. Zudem nahmen bei der fraglichen Sitzung mehrere Mitglieder des Rates nicht teil, weil am folgenden Tag die Wahl von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin im Landtag stattfand.

Eigentlich aber geht des dem Kläger darum, dass die Polit-Show von Quiz-Onkel Jauch nun einmal etwas teuer ist.

3. November 2010

Twitternde Zimmerpflanze

Beim Besuch in den Räumen des Chaos Computer Clubs in Berlin fiel mir eine verdrahtete Zimmerpflanze auf: Diese Nerds haben doch tatsächliche eine Zimmerpflanze an Twitter angeschlossen! Über einen Detektor kann die Pflanze mitteilen, ob sie gegossen werden möchte, lädt etwa ihre Leser zu diesem Zweck in den Club ein.

Wer genau für den Plant Generated Conent haftet, ist unklar. Da die Pflanze sich primär für Wasser interessiert, ist mit Kommentaren zum aktuellen Streit über das Berliner Wasser zu rechnen. Hoffen wir, dass die Pflanze sich im Rahmen des geltenden Medienrechts hält …