Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Mit großem Tamtam war das Buch des Stromberg-Darstellers Christoph Maria Herbst erschienen, der mit einer Gastrolle auf dem ZDF-Traumschiff geehrt wurde, dieses Abenteuer aber nicht genoss und seine spöttischen Mails an die Heimatfront zu einem Bashing Book recyclte.

Auf meinen Bahnfahrten zum Landgericht Hamburg las ich diesen Januar im Bahn-Magazin eine ausgiebige Leseprobe und war erstaunt, welchen Mut zur Häßlichkeit Produzent Rademann hatte, der es ausdrücklich als Ehre empfunden hätte, in dem Buch vorzukommen. Denn der Spott über Rademann war sogar für meinen Geschmack ein wenig, na sagen wir mal, geschmacklos. Aber gut geschrieben, das schon … ;)

Nun hat sich doch jemand gefunden, der in dem Buch offenbar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erspäht hat. Die Erstauflage wird gerade zurückgerufen, eine neue Auflage wird kommende Woche in geschwärzter Form zu haben sein. Wenn also die Neuauflage draußen ist, können wir ja reengeneeren, wer sich denn da wohl auf den Schlips getreten fühlte.

Was mich wundert, ist, dass bei einem solchen Buch, dass ja zu Unterhaltungszwecken und nicht aus journalistischen oder politischen Motiven geschrieben wurde, Künstler und Verlag die Problemstellen nicht im Vorhinein abgeklärt haben. Der Verlag heißt übrigens „Scherz“ (kein Witz!).

Übrigens macht Christoph Maria Herbst auch Hörbücher: BGB: Das Beste aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

Durch einen geschickten Schachzug hat Kachelmanns Starverteidiger Schwenn das Klima im Gerichtssaal bereinigt und Alice Schwarzer ab sofort auf den Flur gesetzt. Denn Schwenn hat Schwarzer lässig zur Zeugin ausgerechnet der Verteidigung (!) gemacht … Schwarzer soll aussagen, dass sie einen Klönschnack mit einem streitbaren Gutachter hatte.

„Es wird sich die Einbindung der Zeugin Schwarzer und anderer Gleichgesinnter in dem öffentlichen Feldzug gegen Herrn Kachelmann erweisen.“

Die BILD-Zeitung muss sich nun einen anderen Boulevard-Star holen. Vielleicht Richterin Barbara Salesch?

Nachdem im Netz auf geheimnisvolle Weise die Akten des Strafermittlungsverfahrens gegen Julian Assange inklusive Foto eines angeblich von ihm benutzten Präservativs aufgetaucht sind – zufällig einen Tag nach der Nominierung von WikiLeaks für den Friedensnobelpreis – wird der Fall langsam interessant.

Die Akten können eigentlich nur durch die Behörden oder die beteiligten Anwälte in Verkehr gebracht worden sein. Die beiden Frauen werden von einem Rechtsanwalt namens Claes Gustaf Borgström vertreten. Der Mann ist nicht irgendwer: Er ist nicht nur ein Politiker der schwedischen Sozis, sondern teilt sich die Kanzlei mit Thomas Lennart Bodström – einem ehemaligen schwedischen Justizminister.

Solche intimen Beziehungen zu Regierung und Justizapparat dürften denn auch äußerst zweckmäßig sein, wenn man ein bereits zweimal eingestelltes Verfahren wieder zum Laufen bringen will. Ob seinen Mandantinnen wirklich so viel daran liegt, ihr Sexualleben in der Öffentlichkeit weltweit auszubreiten? Dass sie sich etwa mit einem Herrn eingelassen haben, der Fragen der Körperpflege geringschätzt?

Oder ob das Ganze nicht etwa doch politische Hintergrund hat? Frau Ardin war ja einmal bekanntlich nach Kuba gereist, um dort – als sei sie von den USA bestellt – über Menschenrechte zu schreiben. Da mag Kuba, das sich durchgehend im Visier der US-Geheimdienste befand, so seine Probleme haben. Doch wenn man sich die medizinische und soziale Versorgung in Kuba vor Augen führt, würde manch ein US-Amerikaner, der nicht in den Geldadel geboren wurde, im Tausch seine Menschenrechte wohl relativieren wollen … Frau Ardin hätte in der Gegenwart überzeugendere Themen für Unmenschlichkeit finden können.

Was mich ja am meisten fasziniert, ist die Sammelleidenschaft beider Frauen für benutzte Präservative. Sammeln eigentlich alle Schwedinnen die Lümmeltüten, etwa als Trophäen? Oder werden die wiederverwendet? Oder handelt es sich gar um zwei besonders perfide Fälle von Samenraub?

Im Schnitt alle zwei Wochen beschwert sich jemand – entweder per Mail oder per Motz in anderen Blogforen – dass man bei mir nicht kommentieren kann.

Ist doch ganz klar: Ich habe Angst davor, dass Stefan Niggemeier unter verschiedenen Pseudonymen mein Blog zuspamt! ;-)

Mal ernsthaft: Zur Effizienz der Kommentarfunktion hat einer der bekanntesten Blogger, der übrigens auch darauf verzichtet, eigentlich alles gesagt:

Ich halte es da mit Stephen Fry, der einmal sehr schön beschrieben hat, dass er im Internet immer die Hand vor Augen hat, so dass er nur die obere Hälfte des Bildschirms sehen kann, weil er voller Ekel an die Kommentare denkt, die zwangsläufig auch unter den schönsten Artikeln auftauchen. Ganz so schlimm ist die Situation zwar nicht in der Realität, aber ich sehe den Nutzen auch nicht.  Zeitungen haben häufig Kommentarfunktionen, weil sie damit die Leser an ihre Site binden können, und damit sie mehr Werbeplätze verkaufen können. Das will ich ja gar nicht.
Fakt ist auch, dass man in Deutschland mit einem Bein in der Untersuchungshaft steht, wenn man eine unzensierte Kommentarfunktion anbietet.  Die Haftungsfrage ist immer noch nicht endgültig so geklärt, dass der Forenbetreiber klar aus der Haftung genommen ist.  Ich müsste also ständig, am besten rund um die Uhr, Kommentare lesen und freischalten, und dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Inhaltlich geht auch nichts verloren, finde ich, denn wenn ich einen Fehler gemacht habe oder es inhaltlich etwas Signifikantes hinzuzufügen gibt, dann kann man mir das ja per Email schreiben, und ich füge das dann hinzu.
Die Reaktion darauf ist zweigeteilt. Auf der einen Seite gibt es natürlich Leser, die gerne kommentieren würden. Auf der anderen Seite sieht man aber auch immer mehr Blogs, die ihre Kommentarfunktion ganz abschalten, weil sie keine Lust mehr auf den Stress haben. Ich persönlich klicke in anderen Blogs sehr selten auf die Kommentare, eigentlich nur wenn ich gerade Zeit totzuschlagen habe und auf der Suche nach billigem Entertainment bin. Dieser Mehrwert ist gering genug, dass ich mir dann für mein Blog das Problemfeld lieber gleich ganz spare.

Wir hatten mal für 24 Stunden die Kommentarfunktion von unserem Handelsvertreter-Blog.de aufgemacht, und aus Entsetzen ganz schnell wieder geschlossen.

Bei meinem Blog hier kommt noch hinzu, dass ich häufig zu kontroversen Themen schreibe und dabei etliche Feinde gewonnen habe, die mir in den Kommentaren Ärger machen würden.

• Ca. 50.000 Handelsvertreter sind sehr unglücklich mit meiner Google-mäßig gut aufgestellten Website finanzparasiten.de
• Eine ca. dreistellige Anzahl von hilfsbedürftigen Internetbewohnern mit exorbitantem Zeitvolumen, die sich selbsthilfemäßig in der Wikipedia organisiert haben, hat mich zu ihrer Nemesis erkoren
• Eine unbekannte Anzahl von Geheimdienstlern findet meine Telepolis-Artikel unpatriotisch
• Ich vertrete etliche Blogger, die sich kritisch zu Quacksalbern äußern
• U.a. in Hamburg gibt es Juristen, die mich aus unerfindlichen Gründen nicht mögen
• Etliche Ultraleicht-Piloten und die zugehörige Industrie sind nicht glücklich über mein AbsturzBlog

Den Blödsinn, den diese Leute in die Kommentare absondern würden,  müsste ich dann zwangsläufig zensieren(!). Sollen die mal woanders ihr Mütchen kühlen. Das hat den Vorteil, dass ich die Betreiber solcher Foren dann abmahnen kann … :P

Dieser Werbespot ist der Werbeaufsicht des britischen TV zu heikel, da die sinnliche Tänzerin den Eindruck erwecke, sich im Drogenrausch zu befinden. Nun ja, das Parfüm, für das geworben wird, heißt immerhin YSL „Belle D’Opium“ …

Die CCC-Leute von „Alternativlos“ haben einen interessanten Podcast zum Thema Internet und Revolution in Ägypten etc. gemacht. Hörenswert wie unterhaltsam!

Eine Gruppe namens Telecomix versucht in Kooperation mit der Piratenpartei, die Internet-Zensur in Ägypten zu umgehen. Inzwischen wird gemeldet, Ägypten sei wieder online. Na dann: Herzlich willkommen zurück!

Das globalisierend versteuernde Unternehmen mit schwedischem Image, das Möbelkäufer in Bastler zu verwandeln pflegt, reagiert sehr sensibel, wenn man sich für seine Geschäfte interessiert. Nachdem der Herausgeber des Düsseldorfer Branchendienstverlages ‚markt intern‘ sogar eine Strafanzeige erstattete, war Schluss mit lustig. Die Ikeaner beantragten eine einstweilige Verfügung, mit der verboten werden sollte:

„Dies wären rund 350 Mio. Euro an Steuern, die am Fiskus irgendwie vorbeigeschmuggelt werden,“ … „Wie es oben steht, ist der, der eine Steuerverkürzung betreibt, indem er unrichtige oder unvollständige Angaben macht, ein Steuerhinterzieher und mit einer Freiheitsstrafe zu verurteilen. Das von Frontal21 aufgedeckte Ikea-System erweckt nach ‚mi‘-Sicht klar den Veracht.“

In der ersten Instanz ist der Verbotswunsch am LG Düsseldorf gescheitert, Berufung ist eingelegt.

Der Besuch der alten Dame

-> TELEPOLIS

Jürgen Grässlin, Deutschands wohl hartnäckigster Rüstungskritiker, der häufig sein Recht auf Meinungsfreiheit in Karlsruhe einfordern musste, hat mich gebeten, folgende Pressemitteilung zu veröffentlichen:

Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL)
und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
vom 30. Januar 2011

++ Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“ ++
++ „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ ++
++ Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“ ++

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen menschenrechtsverletzenden Staaten zu verhängen“.

Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Websites:
Informationen über Rüstungsexporte siehe www.rib-ev.de (alle Rüstungsexportberichte), www.dfg-vk.de, www.juergengraesslin.com; Rüstungsexporte an Ägypten siehe auch
http://www.bicc.de/ruestungsexport/pdf/countries/2010_aegypten.pdf

Quellen:
#1 AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2010, Ägypten, S. 67 ff.
#2 Focus Online vom 26.01.2011
#3 Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2008 (Rüstungsexportbericht 2008), S. 106
und Rüstungsexportbericht 2009, S. 15, 24, 34, 110
#4 GKKE-Rüstungsexportbericht 2009, Fachgruppe Rüstungsexporte, S. 40

Ruft man die ZDF-Satiresendung „Heute Show“ in der ZDF-Mediathek ab, so erscheinen ständig graue Bilder mit dem Hinweis, die ursprünglichen könnten aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden. Da scheint es ja ordentlich Arbeit in der ZDF-Rechtsabteilung zu geben. Irgendwann machen die eine reine Audio-Show …

Für mich als Internetkonsument mit „neuartigem Rundfunkempfangsgerät“, der  originärem TV schon lange entsagt, ist das natürlich besonders ärgerlich.

Das bei weitem größere Problem der Heute-Show ist allerdings, dass deren „Comedians“ nun einmal beim besten Willen nicht komisch sind, sieht man mal vom Running Gag „Gernot Haßknecht“ und ein paar sehr gelegentlichen Lichtblicken von Martin Sonneborn ab. Welke ist nun einmal kein Harald Schmidt oder Ingolf Lück. Und „Tina Hausten“ ist Galaxien von Anke Engelke entfernt. Bei solchen Aushilfscomedians sollte das ZDF meine Gebühren nicht über Gebühr verschwenden.