Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Morgen wird voraussichtlich die Vorsitzende Frau Käfer in der Zivilkammer 24 den päpstlichen Gesandten empfangen. Nachdem man sich in der Kantine mit dem freitäglichen Fisch gestärkt hat, wird man um 13.30 Uhr ein Stockwerk tiefer über die Provokationsprofis des Titanic-Magazins zu Gericht sitzen.

Chefredakteur Leo Fischer will mit der gesamten Redaktion zur Verhandlung an der mündlichen Verhandlung als „Beobachter“ teilnehmen und vor der Verhandlung symbolisch an den Michel zu ketten. Außerdem planen Politiker der Partei „Die Partei“ einen Mittelaltermarkt mit Jongleuren, Tanzbären und einem Pranger.

Das Kölner Domradio vermeldet 175 Beschwerden beim Deutschen Presserat. Schwach, da geht doch bestimmt noch mehr!

BRAEKING: Papst zieht zurück!

Dieser Tage wundern sich viele über den rasanten Anstieg der Gate-Produktion und die Possen, wer was im Namen oder im Anschein der Piratenpartei zu äußern oder zu unterlassen oder dieses zu verbieten oder das Verbieten zu unterlassen hat. Schon machen sich einige Kommentatoren Gedanken, ob die Pubertätsausbrüche der jungen Partei diese unter 5% drücken könnten oder die fähigen Leute vergraulen könnten. Wie nun aus einem mir zugespielten hochgeheimen Strategiepapier folgt, ist die aktuelle Häufung an Gates kein Zufall, sondern in Wirklichkeit Teil eines ausgebufften Masterplans:

Während des Wahlkampfs an der Saar, in Niedersachsen und in NRW war die Partei in einer empfindlichen Phase durch den Brandbrief der JuPis öffentlich in den Ruch einer Toleranz für rechtslastige Positionen geraten. Die Medien bissen sich an diesem Thema fest, statt sich mit den eigentlichen Inhalten der Piraten zur befassen (-> kein-programm.de). Derzeit haben die Piraten eine Wahl-Atempause, die strategisch geschickt genutzt wird, um es überall, wo möglich, knallen zu lassen und aufgestaute Energien abzubauen. Neben dem reinigenden Effekt und dem hiermit verbundenen Erkenntnisgewinn wird außerdem aktuell die Leidensfähigkeit und Shitstormresistenz aktiver Piraten getestet. Wer sich in ein solch schmutziges Geschäft wie die Politik begibt, der benötigt ein dickes Fell und muss damit umgehen, dass die eigentliche Arbeit selten Anerkennung findet. Nur die Harten kommen in den Garten!

Die SPON-Journalistin Annett Meiritz, eine bestens informierte Piraten-Expertin, kommentiert ein von den Demoskopen ausgemachtes Formtief der Piraten, analysiert mögliche Ursachen und äußert fundierte Kritik. Man würde sie fast als Pressesprecherin einstellen oder in politische Ämter wählen wollen. Aber nicht in allen Punkten stimme ich überein. Etwa die These, die Piraten seien durch die Wahlen „ausgebrannt“, scheint mir eine Phantomdiskussion zu sein.

Umfragewerte wichtig?

Zunächst einmal sei festgehalten, dass dieses Jahr keine Wahlen mehr anstehen und die Piratenpartei sich eigentlich ja genau von Populismus und Anbiederung bei Wählern abheben wollte. Qualitätswähler werden bevorzugt. Es wäre aber natürlich sinnvoll, wenn die Qualitätswähler die 5%-Hürde schaffen … Zwar verändern die Piraten durch ihre bloße Existenz die Parteienlandschaft und stimulieren die politischen Mitbewerber, aber ohne Aussicht, säumigen und korrupten Parteien Prozente streitig zu machen und mit echter Opposition zu bedrohen, wird das nicht dauerhaft funktionieren.

Showbiz

Die wichtigste – eigentliche – Bühne bieten derzeit die vier Landesparlamente, in denen ich souveräne Oppositionsarbeit sehen will. In den AGH-Flughafen-Untersuchungsausschuss, den keine Partei weniger verfilzt leiten könnte, als die Piraten, setze ich große Hoffnungen. Den anderen Parlamentariern, die etwa im Mai eingezogen sind, wird man eine gewisse Zeit an Vorlauf zubilligen müssen – schon der Sommerpause wegen. (Der Bundestag tagt erst wieder ab dem 11.09., der NRW-Landtag ab dem 12.09. Auch die für Piraten-Propaganda zuständige „heute-show“ sendet erst wieder ab kommenden Freitag.)

Die wichtigste – tatsächliche – Bühne bilden die Talkshows und politischen TV-Magazine (die ich als Nichtfernseher nur eingeschränkt verfolge und jede Sekunde genieße, in der ich etwa Dominik Rzepka nicht ertragen muss). Weil sich Menschen nun einmal für Menschen interessieren, arbeiten sich die auf Führungspersonen der Top-Down eingetakteten Journalisten eben an Parteichef und PolGF ab. Erster hat angekündigt, dass er absehbar nicht selbst in den Bundestag will, letzterer sorgte jedenfalls im Ergebnis mehr für Beschäftigung mit seiner Person, als mit den Inhalten der 35.000 Piraten. Die aktiven Piraten setzen nicht die Themen und agieren nicht, sie reagieren auf die Medien. Und selbst das nur schleppend. Wie bereits der Piraten-hassliebende Fefe mehrfach anmerkte, haben die Piraten ein sehr schwaches Timing, was das Positionieren zu tagesaktuellen Ereignissen durch Pressemitteilungen betrifft. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn piratige Kernthemen betroffen sind. :(

Provokation

Wie man es macht, ist’s verkehrt. So hatten – wie von Frau Meiritz angesprochen – neulich vier Piraten forsch agiert, nämlich mit der Anzeige eines Ministers wegen der Steuerflüchtlings-CD – und dafür etwa von der Basis Prügel bezogen. Unabhängig, wie man zu der Aktion stehen mag, so wurde aus der Anzeige von u.a. zwei NRW-Fraktionspiraten in der öffentlichen Wahrnehmung eine Anzeige „der Piratenfraktion NRW“ (obwohl von 18 Fraktionspiraten nicht mitgetragen), „der NRW-Piraten“ (wurden nicht gefragt), „der Piraten“ (dito) … In der öffentlichen Wahrnehmung stehen „die Piraten“, die eigentlich konsequent Rechtsstaatlichkeit einfordern wollten, nun da wie FDPler, die sich um die Bequemlichkeit ihrer steuerhinterziehenden Klientel sorgen. Jauch, der das Thema am Sonntag behandelte, waren „die Piraten“ keiner Einladung wert. Und die Bayern-Piraten wissen sowieso alles besser … ;-)

Fehlt es den Piraten an „Vision und Strategie„?

In einer basisdemokratischen Partei, die in einigen Feldern noch kein geschlossenes Programm vorweist (Außenpolitik, Wirtschaft), ist das mit der einheitlichen Strategie so eine Sache. Die Parteivorderen können ja sagen, was sie wollen, sie kriegen immer von jemandem drauf (auch von mir übrigens, wobei ich nur ein kleines Licht bin, aber immerhin Basis). Die Piraten formieren sich, demnächst gibt es ein Bundestags-Barcamp, im Moment sind sie keine Getriebenen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 werden die Piraten sich höchstwahrscheinlich nicht wieder so trollen lassen, wie man es im NRW-Wahlkampf versucht hat, als man sie zum Hort der Nazis ausrief und desinfomierte Urheber aufhetzte. Es gilt jetzt, die Kinderkrankheiten in den Griff zu bekommen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und herzustellen und die Gateproduktion herunter zu fahren. In NRW war es notgedrungen gelungen, innerhalb weniger Tage eine Mannschaft aufzustellen. An Bewerbern für den Bundestag wird kein Mangel herrschen. Und ich habe große Hoffnung, dass sich darunter Persönlichkeiten und politische Talente befinden, die ganz bewusst bisher die etablierten Parteien gemieden haben.

Die Piraten streben – hoffentlich – politische Macht nicht als Selbstzweck an. Wenn ich die Prognosen der „Parteienforscher“ von letztem Jahr mit der Realität abgleiche, scheint mir das kein ehrbarer Berufsstand zu sein. Was die Meinungsforscher heute über die Piraten unken, interessiert kommendes Jahr vermutlich nicht einmal die Historiker. Die derzeitigen Umfragewerte entsprechen 350% des letzten Bundestagswahlergebnisses. Ganz so dramatisch scheint es nicht zu sein. :-P

Die Firma Euroweb Internet GmbH flutet seit Jahren die Düsseldorfer Gerichte mit über eineinhalbtausend Klagen wegen geplatzter „Internet-System-Verträge“. Es geht praktisch immer um selbständige Gewerbetreibende, die nach telefonischer Ankündigung von einem Klinkenputzer von Euroweb aufgesucht werden, dort einen Vertrag unterschreiben und kurz danach den Vertrag anfechten, kündigen usw. Übereinstimmend sagen Hunderte der Kunden aus, sie seien als „Referenzkunden“ angesprochen worden. Gegen einmalige Zahlung von z.B. 170,- € sei ihnen eine ansonsten kostenfreie Webpräsenz versprochen worden, im Vertrag selbst jedoch stehe, sie hätten sich zu einer monatlichen Zahlung dieses Betrags auf z.B. vier Jahre verpflichtet.

(Von den Behauptungen der Interviewpartner im Video distanziere ich mich. Diese Leute lügen vielleicht und tun Euroweb furchtbares Unrecht. Grüße an dieser Stelle an die Vorsitzende Richterin Frau Käfer nach Hamburg.)

Für das Vorliegen eines Anfechtungsgrunds wie z.B. eine arglistige Täuschung ist der Kunde beweisbelastet, sodass bei Aussage gegen Aussage von einem wirksamen Vertragsschluss ausgegangen wird. Dem Kollegen Thorsten Wachs ist es kürzlich am Landgericht Düsseldorf gelungen, einen ehemaligen Abschlussvertreter der Euroweb zum Auspacken zu bewegen. Der Zeuge bestätigte in seinem Fall den von hunderten Beklagten behaupteten Sachverhalt und präsentierte außerdem einen Leitfaden, wie sich die Werber von Euroweb zu verhalten hätten. In dem Urteil führten die Richter aus, es erfülle bereits den Tatbestand einer arglistigen Täuschung, wenn der Kunde durch ein teureres Alternativangebot beeinflusst und damit ein unzutreffender Vergleichsmaßstab suggeriert werde. (Trotz Nachfragen hat mir Euroweb noch nie bewiesen, dass tatsächlich andere Verträge als „Referenzkunden“ geschlossen wurden.) Im bezogenen Fall fiel Euroweb daher komplett auf die Schnauze. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Beharrlichkeit des Kollegen Wachs ist es auch zu verdanken, dass der BGH in zwei Entscheidungen feststellte, dass der verwirrend kombinierte Vertrag von Euroweb als Werkvertrag aufzufassen ist, was sich auf Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung auswirkt. In einem von mir vertretenen Fall hatte Euroweb zunächst behauptet, nahezu alle Leistungen (Design, Hosting, Service usw.) in-house zu erledigen, so dass durch die Kündigung meiner Mandantin keine Kosten erspart hätte. Mein Einwand, sie kaufe bei Drittfirmen, sei „absoluter Unsinn.“ Nachdem der BGH jedoch den Fahrplan für die Rückabwicklung geändert hatte, trug Euroweb nunmehr genau diesen „absoluten Unsinn“ vor.

Bei der Rückabwicklung von Eurowebverträgen ist allerdings Stand der Kunst, dass mit einem Anspruch aus § 649 S. 3 BGB in Höhe von 5% der (angeblich) vereinbarten Summe gerechnet werden muss. Und um an wenigstens diesen zu gelangen, geht Euroweb einen langen Rechtsweg. In dem von mir betreuten aktuellen Fall machten sie es zunächst am örtlich zuständigen Amtsgericht der Mandantin im Urkundenprozess anhängig, was natürlich unschlüssig war, dann ging es zum Amtsgericht Düsseldorf, wo es im Mai 2011 zur ersten Verhandlung kam, mit deren Verlauf Euroweb wohl nicht recht glücklich war. Überraschend besann sich Euroweb im Herbst, dass man mehr als 5.000,- € fordere, was eine neue Zuständigkeit, nämlich die des Landgerichts begründete. Das Landgericht Düsseldorf terminierte im November 2011 auf August 2012.

Während die vom Kollegen Wachs erstrittenen Urteile bei einem Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf laut einem aktuellen Hinweisbeschluss auf Wohlwollen stoßen, so beurteilt ein anderer Senat in Düsseldorf die Sach- und Rechtslage eher im Sinne von Euroweb. Daher haben die Eurowebkunden eine Art Glücksspiel, zu welchem Berufungssenat sie kommen. Selbst, wenn Euroweb im Ergebnis „nur“ mindestens 5% bekommt, werden die Prozesskosten und der Aufwand hierfür unwirtschaftlich. Daher haben wir im vorliegenden Fall einen Vergleich geschlossen. Es ist mir allerdings gelungen, Euroweb unter 10% der ursprünglich geforderten Summe zu drücken. Soweit mir bekannt ist, hat sich Euroweb noch nie so niedrig verglichen. Wenigstens etwas.

Dennoch ist der Ausgang der Sache unbefriedigend. Unterstellt, die Hunderte Euroweb-Kunden und der ehemalige Abschlussvertreter sagen die Wahrheit, dann wäre es unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich, solche tatsächlich so nicht geschlossenen Verträge durch Anfechtung oder Widerruf zu vernichten, wie es Verbrauchern zugebilligt wird. Denn Gewerbetreibende und Kaufleute gelten nun einmal nicht als Verbraucher. Anwälte können privat Verbraucher sein, während es Handwerkern und Händlern bei der Berufsausübung zugemutet wird, vertragsrechtliche Fallen zu erkennen. Vielleicht wäre es ja mal Zeit, dass der Gesetzgeber hier im Bereich der Klinkenputzer einen neuen Widerrufstatbestand schafft.

• 1997: Mobilfunkvertrag mit D2-Mannesmann. Super-Servcie, freundliche Hotline, alles schick. Schließlich auch Festnetz bei Arcor.
• Vodafone übernimmt Mannesmann und fährt Service radikal runter.
• 2011: Nach Streit über eigenartige Rechnungsposition bzgl. UMTS-Stick wird mir ohne Vorwarnung das (gar nicht beteiligte) Handy abgeschaltet. Habe erst nach Tagen rausgefunden, dass dies keine Störung war. Eine angeblich gesendete Warn-SMS gab es nicht. Schließlich gütliche Einigung.
• Januar 2012: Kündigung sämtlicher Verträge (Mobilfunk, UMTS-Stick, Festnetz/DSL) wegen erneutem Rechnungs-Theater wegen UMTS-Stick. Nach erfolgreichen Verhandlungen Rücknahme der Kündigungen (außer Stick, mit dem ich nach zwei identischen Erfahrungen nie wieder etwas zu schaffen haben will).
• 11.07.2012: Festnetz/DSL tot. Laut Hotline wohl Störung wegen Unwetter der letzten Tage.
• 19.07.2012: Ich  finde (ohne die Holtline) heraus, dass „meine Kündigung“ nach einem halben Jahr ausgeführt wurde. Rufnummern sind auch außer Reichweite von Vodafone.
• 20.07.2012: Rekonstruktion des alten Vertrag nicht möglich. Ich beantrage daher Neuanschluss und „Nummern-Portierung“. Bekomme einen UMTS-Stick (igitt), um Netz und Telefon zu überbrücken. Klappt nur sehr bedingt. Man kann nicht gleichzeitig Telefonieren und ins Netz. Netz ist erst sehr langsam, nach Aufbrauchen eines Kontingents unfassbar langsam. Fax-Übertragung ist nicht möglich (warum eigentlich nicht?). Für eine auf Internetrecht spezialisierte Anwaltskanzlei unbrauchbar.
• Wie ich nach Wochen herausfinde, kennt die Telekom, die für die Verwaltung meiner alten Nummern zuständig sein soll (wohl eher RegTP), diese angeblich nicht. Das hätte mir ein Mitarbeiter „letzten Donnerstag“ sagen wollen, mich aber nicht auf dem Handy erreicht und auf Wiedervorlage für nächsten Donnerstag gelegt. Einen solchen Anrufsversuch gab es aber nicht. Erinnert mich an die SMS.
• Vodafone bucht einen dreistelligen Betrag von meinem Konto. Etwas funktioniert bei denen also. Für mein Handy buche ich zusätzliche Datenkontingente, weil ich sonst gar nicht sinnvoll ins Internet könnte.
• 06.08.2012: Ein fähiger Vodafone-Mann, in dessen Gunst auch nur Geschäftskunden geraten, erklärt mir, was die Kollegen falsch gemacht haben und wie ich das seinen Kollegen erklären muss, um Erfolg zu haben. „Portierung“ nur bei Anbieterwechsel erforderlcih/möglich. Außerdem scheint man mir ein gar nicht verlangtes ISDN-Zeugs untergejubelt zu haben.
• 13.08.2012: Schließe Freundschaft mit @Vodafone_de. Wollen sich um die Sache kümmern. Bringt genau gar nichts.
• 17.08.2012: Vodafone bucht nochmal dreistellig ab.
• 18.08.2012: Vodafone teilt mir mit, ich würde zum 29.08.2012 mit neuen Nummern angeschaltet werden. Sollte dies klappen, darf ich danach einen Rufnummernschwenk beantragen. Dann werde ich etwa zwei Monate ohne meine Rufnummern gewesen sein.
• 20.08.2012: Per Post wird mir unverlangt eine Eaysbox zugesandt, wie ich sie vor einem Monat schon im V-Shop gekauft hatte. Vermutlich kriege ich jetzt also doppelt Leitungen (nicht) …
• UPDATE: Erfahre, dass meine „Kündigung“ zum 25.07.2012 hätte erfolgen sollen. Abgestellt wurde am 11.07.2012.
• UPDATE (29.08.2012): Tatsächlich wird mein Anschluss, wie über eine Woche vorher angekündigt, angeschaltet. Da musste KEIN Techniker rauskommen, gar nichts. Trotzdem hatte ich deshalb den ganzen Tag „Hausarrest“. Ein angekündigter Brief mit den Zugangsdaten ist hier nicht angekommen. Nach Hotline-Fight endlich DSL, Fax und Festnetz. Leider immer noch nicht meine alten Nummern …

Fazit: Wer sich früher über die TELEKOM und deren Hotline-Wirrwarr geärgert hatte, erfährt bei Vodafone offenbar keinen besseren Service. Die TELEKOM als traditionelle Besitzerin der „letzten Meile“ scheint aber schneller am Hausanschluss und an den Telefonnummern zu sein.

Als ich vor sechs Jahren in einen Guerillakrieg gegen die Finanzindustrie zog, war die resolute Wiesbadener (jetzt Mainzer) Bankenrechtsexpertin Heidrun Jakobs eine meiner wichtigsten Verbündeten. Später brachte ich sie auch zum Bloggen. Und genau ein temperamentvoller Blog-Beitrag störte rheinabwärts letztes Jahr den Kölner Landgerichtspräsidenten, der sie prompt bei der Anwaltskammer verpetzte. Doch getreu ihrem Motto „Keine Angst vor großen Hunden“ (sie legt sich regelmäßig mit großen Bankhäusern an) holzte sie zurück:

Soweit die Vorgänge der mündlichen Verhandlung in meinem Blog-Beitrag zusammengefasst wurden, berufe ich mich auf mein Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. 1 GG und die Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG und weise insbesondere auf die Privilegierung einer Gerichtsberichterstattung hin. Insofern verweise ich auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Rechtsanwalt auch starke eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen und sogar ad personam argumentieren darf (BVerfG, 1 BvR 195/87, BverfGE 76,171).

So sah es denn auch die Anwaltskammer:

In den Äußerungen der Kollegin, die 26. Kammer sei “als bankenfreundlich bekannt” ist ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nicht zu sehen.

Na also, geht doch … ;-)

Übrigens ist sie neulich in die Piratenpartei eingetreten.

Letzte Woche hörte ich in den Medien mit einiger Überraschung, die Piraten würden 2013 in die Bundestagswahl mit einer Koalitionsaussage gehen. Auf Twitter blieb es bislang erstaunlich ruhig. Was Regierungskonstellationen betrifft, ist es ja tatsächlich derzeit spannend. Aber ist eine Regierungsbeteiligung sonderlich wahrscheinlich oder überhaupt erstrebenswert?

Die „traditionelle Newcomerpartei“ DIE GRÜNEN erzielten ihre wichtigsten Erfolge in der Opposition. Sie trieben mit dem vernachlässigten Umweltgedanken die anderen Parteien vor sich her, die plötzlich „die christliche Schöpfung“ usw. entdeckten und das Thema besetzten. DIE GRÜNEN saßen wie ein Stachel im Fleisch der von Flick&Co. korrumpierten rot-schwarz-gelben Karrieristen und Lobbyisten und boten den Wählern das, wonach sie sich sehnten: eine Alternative.

Was mit den GRÜNEN passierte, nachdem man sie an die Fleischtöpfe der Regierung ließ, ist schnell erzählt. Während es gegen die Pazifistenpartei nahezu unmöglich gewesen wäre, Jugoslawien zu bombardieren und in Afghanistan auf Menschenjagd zu gehen, klappte das mit derselben spielend. Der Turnschuh-Minister aus der APO hat heute mit der ehemaligen US-Außenministerin eine gemeinsame Firma; Ex-Grüne bessern ihre Rente ausgerechnet in der Energiewirtschaft auf. Die Annahme, Piratenpolitiker seien weniger verführbare Menschen als die mit hohem ideellen Selbstanspruch angetretenen Ökos der 80er, erscheint optimistisch.

Ebenso wie die GRÜNEN haben die Piraten die Republik bereits durch ihre Existenz verändert. Das praktisch von allen Parteien mitgetragene Internetsperrgesetz ist bereits heute Geschichte, das von Europa verordnete ACTA wird jedenfalls in der Form nicht kommen, und nach 30 Jahren ist plötzlich Basisdemokratie wieder ein Thema. Eine bislang als unpolitisch geltende Generation will mitreden und wird umworben.

In Berlin demonstrieren die Piraten bei der Leitung des Flughafen-Untersuchungsausschuss, wie wichtig eine tatsächlich unabhängige Oppositionsarbeit ist. Angesichts der Interessenkonflikte im Berliner Bankenskandal kann man sich einen Reim darauf machen, wie eine Untersuchung bei Leitung einer anderen Partei aussehen würde.

So leuchtend das eben genannte Beispiel für die Berliner Piraten ist, so schwach ist deren Teamspiel. Zumindest an der Spree bieten die Piraten mehr hausgemachte Probleme, als es bei den gereiften Mitbewerbern der Fall ist. Wie sich die von den Landesverbänden entsandten Piraten im Bund zusammenraufen werden, vermag derzeit niemand zu sagen. Bislang hat auch noch keine Partei mit den Piraten Regierungserfahrungen gesammelt. Die Vision einer Regierungsbeteiligung ist daher derzeit ähnlich lächerlich wie das „Projekt 18“ der um die 5%-Hürde pendelnden FDP.

Sollte sich nach der kommenden Wahl tatsächlich eine Regierungsbeteiligung aufdrängen, so wäre es eine Frage der Verantwortung, einen etwaigen Wählerwillen zu respektieren. Doch die Plätze, die wir anstreben sollten, sind nicht die im Kanzleramt, sondern die im Parlament. Was Oppositionspartner betrifft, so halte ich die aktuellen Anbieter ohnehin alle für unwählbar. Die sollen ihren Wahlkampf ruhig alleine machen. Koalitionsgeschacher wird uns noch früh genug beschäftigen.

Dr. Klehr hatte wegen der Kosten für seine Abmahnung wegen des Youtube-Videos letztes Jahr am Amtsgericht Hamburg Klage auf Zahlung von knapp 600,- € erhoben. Da es in der Sache aber gewisse Zweifel an der Rechtmäßigkeit gibt und diese in einem laufenden Hauptsacheverfahren überprüft wird, hatten wir wegen Vorgreiflichkeit ein Ruhen des Verfahrens angeregt. Aus heiterem Himmel hat das Amtsgericht Hamburg nun ohne mündliche Verhandlung entschieden, dass die Abmahnung rechtmäßig gewesen sei. Toll.

Zwischenzeitlich war das ZDF am Landgericht Hamburg gegen die ursprünglich von Richter Buske auch gegen das ZDF erlassene einstweilige Verfügung vorgegangen. Obwohl das ZDF einen der besten Medienanwälte überhaupt aufbot, blieb die Käfer-Kammer hart, denn das Verteidigen von erst einmal erlassenen einstweiligen Verfügungen wird von der Pressekammer als pädagogischer Auftrag gesehen. Die machen da übrigens nicht einmal einen Hehl aus ihrer „Tradition“, wie es dort Anwälte häufig ganz offen aussprechen, ohne von der Richterbank den Hauch eines Protestes zu hören. Obwohl kein mir bekannter Fachmann ernsthafte Zweifel hat, dass der ZDF-Beitrag rechtmäßig war und spätestens in Karlsruhe erlaubt werden wird, mutet die Käfer-Kammer dem ZDF, Youtube und meiner Wenigkeit diese hanebüchene Farce zu.

Was Frau Käfers Vorgänger Herrn Buske betrifft, so kann ich über ihn persönlich nichts Negatives sagen. Trotz meiner gelegentlich temperamentvollen Kritik an seinen nicht nachvollziehbaren Urteilen hatte er sich auf professioneller Ebene keine Blöße gegeben und mir jedenfalls nie eine Flanke für Befangenheitsgesuche geboten. Frau Käfer hingegen tut gegenwärtig Dinge, über die man einfach nur noch staunen kann. Ein andermal dazu mehr.

Sehr geehrter Herr Kompa,

Agnes Krumwiede schreibt einige Dinge, die fuer Sie naiv klingen.
Umgekehrt klingen manche Ihrer Aussagen so, als waeren die tatsaechlichen Lebensumstaende der meisten Kunstschaffenden Ihnen fern. Der Erfolg von Adele ist nicht fuer das Musikerleben repraesentativ, und aus der Existenz
von Blockbustern ist noch nicht einmal auf die finanzielle Sorglosigkeit der unmittelbar beteiligten Kreativen zu schliessen.

Ihre Wiedergabe der Artikel von Frau Krumwiede ist hoechst selektiv. Dass sie dabei in einem Nebensatz eine moeglicherweise falsche, sicher aber unbelegte Behauptung ueber Filesharing aufstellt, und zudem das Wort
„Menschenrechte“ naiv gebraucht, rechtfertigt nicht diesen sueffisanten Demontageversuch.

Es ist selten, dass sich jemand aus der Musikerprofession in die Politik wagt. Umso begruessenswerter, dass es Agnes Krumwiede getan hat. Ich bin ueberzeugt davon, dass sie nicht zu den Bundestagsabgeordneten gehoert, um
deren Kompetenz man sich sorgen muss.

Insbesondere an Ihrem Satz „Ein „Menschenrecht“ darauf, dass einem der Geldbeutel gefüllt wird, weil man irgendwann einmal eine kreative Idee hatte und dann die Hände in den Schoß legen möchte, gibt es nicht.“ nehme ich Anstoss. Dies ist implizit eine boesartige Unterstellung, die meinem Empfinden nach die Grenze hinnehmbarer Polemik ueberschreitet.

Weder zu Frau Krumwiede, noch zu den Gruenen habe ich persoenliche Verbindungen. Ich schaetze Ihren Blog und Ihre Artikel auf Telepolis sehr, aber konnte diesen Beitrag schwer unkommentiert lassen.

Mit freundlichen Gruessen
XXX

Sehr geehrte Frau XXX

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich bin selbst Kunstschaffender in Sachen Theater, Literatur und Kleinkunst, mache aber ggf. für kommerzielle Misserfolge nicht das Internet verantwortlich. Ich komme auch nicht auf die Idee, wegen Schäden, die es unterm Strich vermutlich nicht oder nicht nennenswert gibt, millionenfach Mitmenschen mit grotesk unverhältnismäßig teuren Abmahnungen zu überziehen, eine Zensurinfrastruktur zu fordern oder einer sehr fragwürdig organisierten Eintreiberorganisation das Wort zu reden.

Wenn von „Urheberrecht“ gesprochen wird, geht es übrigens in den seltensten Fällen wirklich um die Interessen der Urheber, sondern um solche der Verwerter. Das sind in aller Regel unkreative Technokraten, die sich praktisch nur für den Geldbeutel interessieren.

Die unterirdischen Unterstellungen von Frau Krumwiede über die Motive der Piraten und ihr demagogischer Aufruf an die von der Content-Industrie genasführten Künstler sind entweder komplett naiv, oder aber taktisch. Ihre Einschätzung, man müsse sich über Frau Krumwiedes Kompetenz keine Sorgen machen, teile ich nicht ansatzweise, da ich sie für sympathisch und daher nicht für taktierend halte. Wer aber schnöde kommerzielle Interessen als „Menschenrecht“ ausgibt, vergreift sich an einer sehr wichtigen humanitären Errungenschaft. Aus den Menschenrechten kann man im Gegenteil übrigens das Recht auf kulturelle Teilhabe herleiten.

Meine Kritik bezieht sich auch nicht auf „Nebensätze“, sondern die Überschrift und die Kernaussagen von Frau Krumwiede.

Weiterer grüner Shitstorm über Frau Krumwiede findet sich beim grünen Parteimitglied Markus Beckedahl:

• Grüne Kulturpolitikerin für 2-Strikes Warnmodell
• Alle Urheberrechtsreformer sind von Google gekauft

PS: In dem Video da oben spielt Frau Krumwiede ein Stück, das sie gar nicht selbst komponiert hat. Sie raubmordkopiert Frédéric Chopin, dessen Erben sich wegen abgelaufener Urheberrechte nicht mehr wehren können. Gemein!

PPS: Auch Musikproduzent und Branchenkenner Bruno Kramm, ein Ex-Grüner und derzeitiger Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei, hat zu Agnes Krumwiedes Crescendo eine sehr ähnliche Meinung:

• Ein Furz bekommt keinen Shitstorm

Bereits im April wollte ich mich zum Klagelied der Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern. Nach mehreren Versuchen erkannte ich, dass es mir nicht möglich sein würde, über die Unbedarftheit der „Argumentation“ zu schreiben, ohne die Sprecherin persönlich anzugreifen. Weil man sich nicht mit Schwächeren anlegt und sich dann womöglich irgendwelche Bündnis-Grünen zur Ritterlichkeit für die attraktive Frau Agnes Krumwiede hätten provoziert gesehen, habe ich es im April dann ganz gelassen.

Für die Archive möchte ich allerdings festhalten: Frau Krumwiedes damalige Zuordnung von Urheberrechten zu Menschenrechten ist unhaltbar. Es gibt zwar sogenannte Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 bis 14 UrhG), aber dass Urheberrechte – in Wirklichkeit gemeint: die Verwertungsrechte – ein „Menschenrecht“ sein sollten, das ist dann in den Ohren eines Juristen schon starker Tobak. Menschenrechte, liebe Frau Krumwiede, sind dann doch ein bisschen existenzieller definiert, etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit usw. Ein „Menschenrecht“ darauf, dass einem der Geldbeutel gefüllt wird, weil man irgendwann einmal eine kreative Idee hatte und dann die Hände in den Schoß legen möchte, gibt es nicht.

Wie kommt es, dass eine an diese Position gehievte Politikerin so unfassbar dummes Zeug sagen darf, also offensichtlich für die Mitwirkung bei der Gesetzgebung unqualifiziert ist? Nun ja, Fachkompetenz war bei den Grünen schon immer entbehrlich. Mein spezieller Freund Volker Beck etwa, der im Bundestag für die Grünen den „Rechtsexperten“ gibt, hat auch kein Jura studiert (was ihn sympathisch macht), nicht mal irgendein Studium beendet (was auch okay ist). Macht nichts, Joschka Fischer hatte nicht einmal Abitur und durfte sogar Außenminister machen. Grüne halt. Dr. jur. Westerwelle ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei.

Um Frau Krumwiedes Naivität in Sachen Urheberrecht und Internet zu verstehen oder irgendwie nachzuvollziehen, müssen wir uns aber mit ihrer Person beschäftigen. Also bringen wir es hinter uns.

Wenn uns Frau Krumwiede von praktisch jedem ihrer Fotos aus freundlich wie unschuldig anlächelt, dann müssen wir sie einfach mögen! Sie versteht sich zudem auf die grundsympathische Kunst des Klavierspielens. Ihrer Vita ist zu entnehmen, dass sich Frau Krumwiede in ihrem Leben beruflich nahezu ausschließlich mit musischen Dingen beschäftigt hat. Jedoch ist die politisch interessierte Frau 2001 der Partei Bündnis90/Grüne (Jugoslawienkrieg, Hartz4, Internetsperrgesetz) beigetreten. Und in dieser schon immer personalschwachen Partei assoziierte man die vorzeigbare Künstlerin mit Kulturpolitik und schickte sie an die Medienfront.

Im NRW-Wahlkampf ließ Frau Krumwiede in der TAZ die Hüllen fallen:

Liebe Urheber, Künstler und Kreative, wehrt euch gegen politische und gesellschaftliche Kräfte, die euch ausbeuten und eure Rechte kapern wollen! Seid laut und mutig, mischt euch ein! Nur wer laut ist, wird nicht übergangen.

Die laute Frau Krumwiede glaubt anscheinend wirklich, dass Filesharing „Urheber ausbeutet“ und die Entkriminalisierung dieses Kavaliersdelikts den Kreativen schade. Dieser naive Mythos ist jedoch bis heute unbewiesen und auch unwahrscheinlich. Tatsächlich verdienen heute nach den Statistiken der Künstlersozialkasse Urheber mehr als 1995, als das Internet aufkam. Trotz einem Jahrzehnt Filesharing produziert die Filmindustrie heute mehr und vor allem dramatisch teurere Filme als je zuvor. Blockbuster etwa kosten heute über 200 Millionen Dollar. Die Sängerin Adele verkauft ihr Album „21“ innerhalb eines Jahres 20 Millionen mal – obwohl es völlig legal im Internet gestreamed wird. Die Verwertungsmodelle funktionieren also. Wenn für Frau Krumwiedes Tastenkünste kaum jemand bezahlen möchte, dann ist das nicht die Schuld des Internets, sondern wohl eher Desinteresse.

All das hätte man höflich ignorieren können.

Frau Krumwiede hat sich jedoch inzwischen ungebeten wieder zur Urheberrechtsdebatte zurückgemeldet. Hatte sie sich in dem TAZ-Beitrag noch die Hetze gegen Urheberrechtslobbyisten beklagt, so gab sie diese Woche in der FAZ interessante Verschwörungstheorien aus und verdächtigt Leute, die sich pro Youtube äußern, auf der Payroll von Google zu stehen. Ähnliche Gedankenfürze ventilierte im April auch der Chefschwätzer des Ringier-Verlags. Die Piraten allerdings sind insofern wohl unverdächtig, denn große Industriespenden lehnen sie ab, weil Korruption den Charakter verdirbt (wie etwa auch Subventionsmentalität gieriger Urheber).

Dem grünen Netzpolitiker Tobias Schwarz („Isarmatrose“) war die eigenwillige Frau Krumwiede schon etwas länger peinlich. Diese Woche nun bloggte er: Die Krumwiede und die Gier nach keiner Veränderung. Frau Krumwiede haute daraufhin in die Tasten und komponierte für den Isarmatrosen dieses nicht so nette Sonett. Schwarz antwortete seiner Parteifreundin wie folgt:  „Die Kunst des Briefeschreibens ist […] die Kunst, die Arme zu verlängern.“

Wir werden das mal beobachten … ;-)