Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Die TAZ hat mal nachgefragt, was die denn so mit den erspendeten Millionen machen.

Für seine eigentlichen Ziele, die Förderung des freien Wissens bleibt dem 2009er Bericht zufolge schließlich weniger als ein Viertel der Spenden.

UPDATE: Siehe auch SPREEBLICK!

DER SPIEGEL hat heute einen Artikel zu den Gebrechen von JFK gebracht, dessen Krankenakte nunmehr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In dem Beitrag des SPIEGEL hätte sich allerdings gut gemacht, dass Kennedys Krankenakte keineswegs nur seinem engsten Freundes- und Beraterkreis bekannt war, sondern auch seinen erklärten Feinden – den ultrarechten Generälen im Pentagon. Ich zitiere aus meiner Lemnitzer-Biographie:

Wie die anderen Spitzen der Streitkräfte war auch der höchste Soldat Lemnitzer bei der Inaugurationsfeier des neuen Präsidenten zugegen, die mit allerhand militärischem Zeremoniell begangen wurde. Die ehemalige Garde der Militärs verfolgte die TV-Übertragung des Ereignisses gemeinsam, darunter Lemnitzers JCS-Vorgänger Admiral Arthur Redford. In diesem Kreis eingefleischter Kennedy-Hasser befand sich auch ein scheidender Arzt des Weißen Hauses, der Zugang zu den geheimen Krankenakten von FBI und Secret Service über den neuen Präsidenten hatte. Dieser kolportierte den Militärs Kennedys sorgfältig verborgenen Gesundheitszustand, etwa eine Nebenniereninsuffizienz, die ein morgendliches Hochspritzen mit Kortison erforderte. Die Vorstellung, dass der Präsident etwa nachts nicht einsatzfähig sein würde, erachteten die Krieger als unakzeptabel – und sollten sich schon bald bestätigt sehen.

Und wenn ich schon wieder einmal dabei bin, gleich noch ein anderes Zitat aus der Lemnitzer-Bio:

Der SPIEGEL behielt Lemnitzer seinerzeit vor allem als Advokaten für konventionelle Kriegsführung gegenüber der nuklearen Vergeltung in Erinnerung. Lemnitzer wollte wirklich keine nukleare Vergeltungsschläge – sondern einen Erstschlag. Zur Schweinebucht stellte der SPIEGEL 1998 fest, diese sei ein Fehler Kennedys gewesen, der nicht auf den Rat zur Luftunterstützung gehört habe. In Wirklichkeit hatte sie Kennedy von vorne herein ausgeschlossen, seine Berater hatten sie wider besseren Wissens für entbehrlich erklärt und dem Plan zugestimmt. Wenn der SPIEGEL das Kennedy Attentat anspricht, sieht das ungefähr so aus.

UPDATE:

Eben entdeckte ich in der von mir so speziell geliebten Wikipedia in der Biographie zu Admiral Anderson diesen Klopper:

Präsident John F. Kennedy, der Andersons Leistungen während der Kubakrise zu schätzen wusste, berief den Admiral daraufhin als Botschafter der Vereinigten Staaten nach Portugal.

So begeistert war JFK von Anderson, der zu seinen Feinden zählte, dann wohl doch nicht. Eigentlich war Anderson im JSC als Nachfolger für den Chairman ausgekaspert worden, wurde jedoch von Kennedy übergangen. Anderson geriet während der Kuba-Krise wegen seinen Eigenmächtigkeiten mit McNamara aneinander und musste nach einer Schamfrist seinen Helm nehmen und Botschafter spielen. Für den beinahe höchsten US-Soldaten ist das wahrlich keine Wertschätzung. Der Zwischenfall mit McNamara wurde im Spielfilm „13 Days“ aufgegriffen, der auf Robert Kennedys gleichnamigem Buch basiert.

In den Silben der WikiLeaks-Dokumente hat sich nun ein Schatz gefunden – offenbar der bislang größte. In einem versunkenen Schiffswrack, das entweder der britischen oder der spanischen Krone gehörte, hatte eine US-Firma Münzen im Wert von einer halben Milliarde entdeckt. Im Streit um den Anspruch auf die goldenen Escudos erhielten die Spanier Schützenhilfe aus Washington, denn offenbar hatte man einen anrüchigen Kuhhandel gemacht.

(Das Wortspiel „Der Schatz im Silbensee“ im Titel habe ich dem Programmtitel des Kabarettisten Markus von Hagen entlehnt.)

Auf dem Chaos Computer Congress in Berlin traf ich die US-Kollegin Tiffany Rad, eine Hackerin und Professorin. Auf dem Kongress hielt sie einen Vortrag u.a. über „Jurisdiction Hopping“. Sich lästigen Rechtsordnung durch Platzierung des Informationsangebots in anderen Rechtsordnungen zu entziehen, wer tut denn so was … ;-)

Sie erzählte mir, dass der deutsche Zoll ihren Computer aufzumachen versuchte, was ihr schon an diversen Flughäfen passiert sei. Die Kiste war natürlich fachfrauisch gesichert.

Bei ihrem Berlinbesuch wurde die Hackerin jedoch selbst Opfer der Maschinen: Die Lufthansa verschlampte ihr Gepäck, was die Amerikanerin zu Tiraden auf Twitter veranlasste. Vermutlich zog auch das Gepäck andere Rechtsordnungen als die hiesige vor …

Starverteidiger Schwenn pöbelt gegen die Staatsanwaltschaft:

„Die beiden Herren mir gegenüber sind um einiges verdächtiger als Herr Kachelmann“, fasste der Strafverteidiger mit einiger Chuzpe zusammen.

berichtet DIE WELT.

Das Gericht beurteilte den Temperamentsausbruch des Hanseaten als von der Wahrnehmung berechtigter Interessen getragen.

Doch der Mann schießt auch gegen die Medien:

Die beiden Magazine, so der grundsätzliche Vorwurf der Verteidigung, sollen Zeuginnen dafür bezahlt haben, dass diese ihre Aussagen „nachschärften“ und Jörg Kachelmann vor Gericht belasten. Daher handele es sich nicht um die Frage der Pressefreiheit, sondern um strafbare Manipulation eines Verfahrens.

Offenbar will Schwenn demnächst auch Beweise einbringen, nach denen das Haus Burda und namentlich sein Verleger Hubert Burda angeblich schon länger gegen Jörg Kachelmann agieren. Das ließ der Anwalt bei der Vernehmung von MDR-Fernsehdirektor Wolfgang Vietze anklingen.

BILD: geklaut beim Titanic-Magazin

Beschluss BVerfG – 1 BvR 1739/04 – vom 10.12.2010

Die Begründung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts lässt eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht erkennen.

Na, so was! Und das in Hamburg …

Bericht im SPIEGEL.

Der CIA-Veteran Ray McGovern, der vor ein paar Jahren Donald Rumsfeld in Verlegenheit brachte,

unterstützt offen Julian Assange, den er als „Hero“ bezeichnete.

WikiLeaks hat inzwischen eine Depesche zum berühmten „Missverständnis“ vor dem Kuwait-Einmarsch Iraks geleakt.

THEN, AS NOW, WE TOOK NO POSITION ON THESE ARAB AFFAIRS.

Das war die US-Position, aber als der Saddam dann tatsächlich Kuawait im Handstreich okkupierte, wollte sich die US-Botschafterin Glaspie nicht mehr an ihr Placet erinnern. Iran angreifen gut, Kuwait angreifen böse.

Assange hat inzwischen einen weiteren namhaften Fürsprecher: Robert Meeropol, der Sohn der Rosenbergs, die unter rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Umständen in den USA der McCarthy-Ära wegen „Spionage“ hingerichtet wurden, setzt sich für Assange ein.

Neulich sorgte der Fall des in der linken Szene spitzelnden Polizisten Simon B. für Unterhaltung:

Er sagte, sein Auftrag sei es gewesen, die linke Szene an der Universität zu untersuchen. Er sagte, er halte sie nicht für gefährlich, womöglich täten das aber seine Vorgesetzten. Er sagte, er habe über alle aus der Gruppe Akten angelegt. Sie fragten weiter, aber eigentlich wollten sie nur wissen, wie er Leute, die sich für seine Freunde hielten, an die Polizei verraten konnte und wozu eigentlich. „Ich musste mich menschlich nicht verstellen“, sagte er. „Die Freundschaften waren echt.“

(FAZ)

Das „Leben der anderen“ halt.

Inzwischen hat Indymedia die Identität von Simon herausgefunden, der bei seiner Legende alles andere als kreativ war. Über seinen gehackten Email-Account haben die ihn buchstäblich ausgezogen.

Das Bundesverfassungsgericht hob ein vom OLG München ausgesprochenes fünfjähriges Publikationsverbot auf, mit welchem dem Beschwerdeführer „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ untersagt worden war.

Die Verfassungshüter hoben dieses Verbot nun auf, weil es zu allgemein gefasst sei und damit „unverhältnismäßig“ in die Meinungsfreiheit des Neonazis eingreife. Die Einstufung einer Position als „rechtsextremistisch“ sei eine „Frage des politischen Meinungskampfes“ und unterliege damit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Einschätzungen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

schreibt SPON.

Der erstmals wegen entsprechenden Veröffentlichungen (wohl aber offenbar wegen Volksverhetzung) belangte Beschwerdeführer sah seinen Anspruch auf Resozialisierung verletzt, wozu offenbar auch die Äußerungsfreiheit zu entsprechenden Themen gehört.

Lieber lese ich solche Urteile mit Bauchschmerzen, als dass ich Zensur ertragen wollte. Ich verweise an die jüdischen Rechtsanwälte der ACLU, die Neonazis vertreten, weil ihnen die Meinungsfreiheit ein wichtigeres Gut ist als Befindlichkeiten.

UPDATE: Pressemitteilung des BVerfG.

Auch Tunesien hat so seine Probleme, wenn es um Meinungs- und Pressefreiheit geht. Nunmehr wird auch in Tunesien die staatliche Zensur durch das Internet infrage gestellt.