Zum Inhalt springen


Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


18. März 2010

GEZ-Gebühr auf Registrier-Kassen?

Wussten Sie, dass Kassen gerne fernsehen? Bevorzugt WDR?

Doch, ich rede von diesen Geräten, mit denen man Kunden die Preise ausrechnet und die Eingänge registriert. Die GEZ möchte die angemeldet sehen.

Fernsehschauende Registrierkassen erinnern mich irgendwie an Douglas Adams. In dessen Buch „Der elektrische Mönch“ ging es um einen Roboter, der einem das Glauben abnahm, nachdem Videorekorder den Menschen bereits das fernsehen abgenommen hatten. Allerdings vermochte dieser Roboter nur eine begrenzte Anzahl von Widersprüchen zu glauben.

Zeitungen im Estland erscheinen mit leeren Seiten

In Estland provozierte ein pressefeindlicher Gesetzentwurf eine verlagsübergreifende Reaktion: Weil Zeitungen ihre Informanten offen legen sollen, ließen heute viele Zeitungen demonstrativ eine Seite frei.

Bloggerfreiheit in NRW politisch unerwünscht

NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers ist sauer auf Blogger wegen der Verbreitung gewisser Indiskretionen. Nun hofft man in Düsseldorf, dass es die Staatsanwaltschaft richten werde. Das Handelsblatt – übrigens aus Düsseldorf – misst den Blogs durchaus Potential zur Wahlentscheidung bei.

Jungs, habt ihr am Rhein eigentlich kein Internet, wo man mal nachsehen könnte, was man unter Streisand-Effekt versteht? Und dass es in Zeiten von WikiLeaks schlichtweg unsinnig geworden ist, politisch brisante Lecks juristisch schließen zu wollen?

Promi-Anwalt Dr.S. unterliegt Buskeismus.de

Wie bei Stefan Niggemeier ausführlich berichtet, hat der justizkritische Blogger Rolf Schälike die absurde Verfügung des Promi-Anwalts Dr. S. auch im Berufungsverfahren abwenden können: Er darf dem Promi-Anwalt wieder näher als 50 m kommen. Die Posse erinnert an ein ähnliches Verfahren von Michael Moore, dem ein sensibler Milliardär ebenfalls ein Abstandsgebot aufs Auge drücken wollte.

Sex. Lügen. Fußball.

Eigentlich wollte ich den Fall ja nicht kommentieren, aber gegenwärtig ruft die Chronistenpflicht.

Der geschätzte Kollege Promi-Anwalt Dr. S., der offenbar mit dem Abmahnen von Gerichtsbloggern nicht so recht ausgelastet ist, hat einem Herrn Amerell untersagt, Emails eines Herrn Kempter zu verbreiten. Hierzu hatte sich Dr. S., der beim „Fliegenden Gerichtsstand“ offenbar miles&more bekommt, des Landgerichts Köln bedient, die offenbar besonders gerne Emails verbieten.

Der Herr Amerell wiederum fand es nicht witzig, dass sich ein Herr Zwanziger Anspielung auf die aktuell ins Blickfeld geratene etwas zu nahe Nächstenliebe bei Gott&Sohn leistet – und hatte nichts Dringenderes zu tun, als gegen Zwanziger eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dies tat er irritierenderweise nicht in Hamburg oder Berlin, sondern bei sich zu Hause in Augsburg, wo man offenbar auch die Lehre des Eindrucks verinnerlicht hat. Harald Schmidt scheint den Vergleich ja noch machen zu dürfen.

16. März 2010

Hackerparagraph in der Diskussion

Der Kollege Stadler weist in seinem stets lesenswerten Blog auf die aktuelle Diskussion zum Hackerparagraphen hin. Auf dem 26C3 hatte der Kollege Dominik Böcker vom AK Vorrat im Dezember einen Vortrag zu diesem Thema gehalten, siehe Video. Dort gab es auch ein Panel, bei dem Hacken mit Kunst verglichen und eine entsprechende Freiheit gefordert wurde.

Gemeinsam mit Böcker hatte ich 2008 den Frontberichterstatter in Pressesachen vor dem Landgericht Köln gegen einen bekannten Medienanwalt vertreten, der sich durch den Gerichtsblogger verfolgt sieht. Nach etlichen Grabenkämpfen zwischen den Berliner Anwälten und dem Blogger steht morgen eine Entscheidungsschlacht am Landgericht Berlin zu der Frage an, ob man gegen Blogger das Gewaltschutzsgesetz fruchtbar machen kann. Der Anwalt hatte sich gestalkt gefühlt und daher einen 50 m Mindestabstand durchgesetzt. Das erinnert ein bisschen an den Milliardär, der einmal Michael Moore eine ähnliche Abstandsverfügung aufgebrummt hatte.

15. März 2010

WikiLeaks im Visier der US-Geheimdienste

WikiLeaks hat heute ein geheimes Gutachten des amerikanischen Militärgeheimdienstes über Wikileaks vom Februar 2008 geleaked. Der Autor analysierte, was WikiLeaks ist und wo dessen Schwachpunkte liegen. Unterhaltungswert hat das Dokument insoweit, als dass der Schlapphut WikiLeaks Fehlschlüsse ankreidet, selbst jedoch diverse Irrtümer verbreitet. So glaubte man etwa, WikiLeaks habe keine Redaktion usw.

Am meisten fürchtet sich der Geheimdienstmann davor, WikiLeaks könnte als Propagandainstrument zur Desinformation eingesetzt werden, was nun mal Geheimdienste lieber selber machen (lassen). Eine Möglichkeit, WikiLeaks zu bekämpfen, wäre das Outen von Quellen, weil der Schutz von Informanten konstituierend für WikiLeaks sei. Bislang ist jedenfalls derartiges noch nicht gelungen. Auch sonst hat niemand mit Erfolg WikiLeaks in Misskredit bringen können.

Das Dokument ist für WikiLeaks natürlich eine gewisse Trophäe, man will ja schließlich ernst genommen werden. Von den informationstechnischen Fähigkeiten der WikiLeaker zeigen sich die Schlapphüte beeindruckt. Soweit der Autor bezweifelt, WikiLeaks habe Zugang zu Dokumenten des Department of Defense (DoD), wird er durch die Tatsache widerlegt, dass sein eigenes Dokument inzwischen seinen Weg zu WikiLeaks gefunden hat … ;-)

UPDATE: Heise über das Dokument.

Tatort „Absturz“-Nachlese: Déjà-vu

Der gestrige Tatort thematisierte in Anspielung auf das Flugschauunglück in Eisenach 2008 die Vertuschung eines Flugzeugunfalls. „Klarer Pilotenfehler“ hieß es, doch tatsächlich wurde mit Genehmigungen und Fluglizenzen gepfuscht und gemauschelt.

Der Tatort war näher an der Realität, als man es wahr haben möchte. So werden für Flugzeuge offenbar Musterzulassungen erteilt, ohne etwa Sicherheitssysteme überhaupt getestet zu haben. Seit ich seit letztem Herbst zu dem Thema recherchiere, komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und immer, wenn ein einer vom Himmel fällt, heißt es „Pilotenfehler“. Insbesondere den Sportpiloten wird eine Sicherheit der Maschinen eingeredet, die tatsächlich jedoch tödliche Lücken aufweist. Letztes Jahr etwa ist ein Ultraleichtflugzeug in der Luft einfach auseinandergefallen. Motoren fallen mal eben aus. Rettungssysteme wie in Ultraleichtflieger eingebaute Fallschirme decken offenbar nur einen Teil der versprochenen Krisensituationen ab. Piloten mit gefälschten Lizenzen fliegen 13 Jahre lang Passagiermaschienen … Hier geht man im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, was leider die Behörden mit einschließt.

Nachdem ich die Schlagkraft des Web 2.0 an der Finanzindustrie getestet hatte (finanzparasiten.de, handelsvertreter-blog.de), ist mein neuestes Projekt im Bereich Gegeninformation das derzeit im Testbetrieb befindliche absturzblog.de. Es gibt viel zu tun.

14. März 2010

Frau Schausten aus Lüdinghausen macht ZDF

Im pittoresken Lüdinghausen im Münsterland, wo die neue Chefredakteurin des ZDF Bettina Schausten herstammt, ist die Welt noch in Ordnung. Quasi, als ob Adenauer noch da wäre. Tiefschwarz, bayrische Verhältnisse. Hier gilt noch das Wort des Priesters, der übrigens auch die Gemeinde-Bibliothek kontrolliert, was mir als Medienjurist ein bisschen aufstößt. Bei dieser Prägung kein Wunder, dass Frau Schausten u.a. katholische Theologie studierte und dem schwarzen Lager zugerechnet wird. Passt zum ZDF, dessen Gründungsintendant immerhin Mitglied des Ritterordens vom Heiligen Grab gewesen war.

Als Rechtsreferendar war ich in Lüdinghausen mal für vier Monate ranghöchster Jurist der Stadtverwaltung gewesen. Das war für mich deshalb witzig, weil ich ausgerechnet in diesem Ort 1995 mal irrtümlich von zwei Polizeistreifen wie ein Terrorist am Bahnübergang filmreif festgenommen wurde. Ich hatte mich damals verfahren, doch wachsame Mitbürger hatten geglaubt, ich kundschafte die Gegend aus, um nachts auf Raubzüge zu gehen …

Der Fürstbischof von Lüdinghausen hat mal Münster belagert und Leute mit anderen religiösen Vorstellungen martern lassen. Da gab es mal Stress mit den „Wiedertäufern“, so eine Art Sekte der „Reborn Christs“. War aber lange vor Frau Schausten. Die ARD hat die Story mal an Originalschauplätzen verfilmen lassen, in der Hauptrolle übrigens Christoph Waltz, der gerade einen Oscar eingefahren hat.

Was Computerspiel-Piraten nicht vom Iran wissen

Als ich vor einem Monat das informationsbefreite Dummgeschwätz des Piratenkönigs über den Iran kommentierte, sandte mir ein Leser, der gerade auf dem Weg in den Iran war, spontan eine interessante Mail, die ich Ihnen hiermit zugänglich machen darf.

Unglaublich gastfreundlich trotz tw. großer Armut; sehr liberal trotz Repressalien; sehr stolz und sich dem negativen Ansehen in der Welt bewusst – und traurig darüber. Noch heute stehe ich in Email-Kontakt zu Iranerinnen. Von den kulturellen Höchstleistungen ganz zu schweigen: alleine Esfahan hat mehr Kulturgüter als die ganze USA.

Was ich seit meinem allerersten Besuch dort predige: Glaubt nichts, was Ihr jemals über den Iran sehr oder lest – das Gegenteil davon stimmt!

Synagogen werden durch den Staat erhalten. Bewachung – wie in Deutschland leider notwendig – braucht man dort nicht, kein Perser käme auf die Idee ein „Haus Gottes“ zu schänden. Demgemäß gibt es niemanden, der etwas schlechtes gegen Israel oder Juden sagt (wohingegen man bspw. in Syrien schonmal ein „Danke, dass [nicht zitierfähig. MK]“ abbekommt; Araber halt). Juden haben auch garantierte Sitze im Parlament – wie Christen.

Kirchen habe ich selbst genug gesehen, gut erhalten. Die armenische christliche Minderheit ist hoch angesehen und geht ungestört ihrem Glauben nach. Ich konnte auch emaillierte Kreuze u.a. kaufen, in Iran hergestellt.

Auch die Zoroastrier gehen ihrem Glauben nach, die Tempel sind in Besterhaltung und werden u.a. durch Schulklassen besucht. Letzteres konnte ich durch Fotos dokumentieren.

Man kommt langsam nicht mehr umhin zu glauben, dass der amerikanische Kapitalismus, oder das was noch davon übrig ist: Waffen bauen und Öl bohren, sich neue Absatzmärkte sucht.

Dass Ahmadinedschad ein Großmaul ist – geschenkt. Das reicht aber nicht für einen Krieg. Leider wird die Welt aus dem Irakkrieg nicht genug gelernt haben, und der amerikanische Staat noch genug Geld für einen Armee-Bailout.

Der Leser ist inzwischen zurück. Demnächst sein Reisebericht, den ich mit Spannung erwarte. Und hier die Disney-Version für Stefan „Aaron“ König, der die Welt offenbar aus Computer-Spielen kennt.