Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der Kollege Eisenberg hat dem FREITAG ein Interview zur Berichterstattung über Sexaffären von Politikern gegeben. Was der Kollege da im vorletzten Abschnitt über unsere schnuckelige Familienministerin äußert, das würden sich die wenigsten Medienanwälte trauen. Ich zitiere es vorsichtshalber mal nicht … ;-)

Zwischen den Jahren gibt es für einen echten (oder falschen) Nerd keinen interessanteren Platz als das Berliner Congress Center, wo nunmehr der 27. Chaos Computer Congress über die Bühne geht.

Hatte letztes Jahr bereits der erste Tag mit dem inzwischen legendären WikiLeaks-Talk einen einen Höhepunkt gesetzt, so ging es auch diesmal gleich rasant los. Zwar verpasste ich winterbahnbedingt den Whistleblower-Talk, zu dem ich aus mehreren Gründen enge Bezüge habe, aber ich kann ihn ja hoffentlich bald im Netz nachholen.

Eine Debatte zum Thema Netzneutralität, die einige mir neue Argumente bot, wurde vom Deutschlandfunk live übertragen.

Die Leute vom AK Vorrat und Kollegen aus Holland, Polen und Ungarn referierten über die eigenartigen Pläne von Censilia Malmstroem. Darf man den präsentierten Statistiken glauben, hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Effekt auf die Aufklärungsquote. Solche Datenhaufen laden aber etwa die Dienste zum Missbrauch ein. Um einen Verfassungsrichter zu zitieren: „Wo ein Trog ist, bleiben die Schweine nicht aus.“ Durch exzessive Vorratsdatenspeicherung sind übrigens genügend Leute unschuldig in Verdacht geraten bzw. Opfer von ungerechtfertigten Abhörmaßnahmen geworden.

Großen Spaß hatten die Hacker bei einem Panel über den „absolut sicheren“ neuen Personalausweis. Da ist natürlich überhaupt nichts sicher …

Zum Panel über Stuxnet demnächst mehr.

UPDATE:

Offenbar in Erwartung eines Shotstorms, den die angekündigten WikiLeaks-Enthüllungen auslösen werden, hat die Bank of America damit begonnen, Domains zu blockieren, unter diese Strategie von Finanzvertrieben, die keine Aufklärungssites oder Ehemaligen-Organisationen wünschen.) Kurioserweise beleidigt sich die Bank hierdurch selber … :-)

Die Angst dürfte berechtigt sein: Der Buzz-Wert der Marke Amazon scheint durch die Rückgratlosigkeit des Konzerns gelitten zu haben. Schade aber auch …

Inzwischen wird WikiLeaks ausgerechnet auf Kuba gemirrored. Wenn 251.000 US-Dokumente – also die US-Sicht auf die Welt – da veröffentlicht werden, scheint auch dort die Meinungsfreiheit langsam Fuß zu fassen … ;-)

WikiLeaks.org hat das Hosting der Homepage nun ausgerechnet an ein Unternehmen in Langley vergeben – einen Steinwurf entfernt von der CIA-Zentrale, wo man gerade eigens die WTF gegründet hat.

Le Monde hat Assange zum „Mann des Jahres“ ausgerufen.

Die UNO untersucht gegenwärtig, ob Bradley Manning aufgrund der Bedingungen seiner spartanischen Einzelhaft gefoltert wird.

Einen guten Überblick verschafft Deutschlandradio.

Wikileaks-Karikaturen:

Ungarn bekommt eine Zensur-Behörde. Nicht, dass es da wider einen Aufstand gibt, oder so.

China zensiert die Worte „leerer Stuhl“ und „Oslo“. Und komplett CNN und BBC.

Das US-Militär zensiert Medien mit WikiLeaks-Inhalten.

Apple zensiert eine WikiLeaks-App, die indirekt Spenden an WikiLeaks leiten will.

Peter Mühlbauer würdigt in TELEPOLIS die Männer des Jahres in Sachen Presse-, Rede- und Informationsfreiheit, darunter natürlich lauter Helden dieses Blogs

In Stuttgart hatte man neulich Meinungsfreiheit getestet, sich dann aber über einen Tisch ziehen lassen. So kommentieren es sinngemäß die Kollegen Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., ehem. Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung und Dr. Bernd Tremml, Leiter einer Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in München.

Man kann von Assange sagen, was man will, die Medienstrategie ist beeindruckend.

Nach dem Martyrium im viktorianischen Knast, bei dem er fotografiert durch die rotgetönten Fenster des Papamobils Transportfahrzeugs zu einem traurigen Alien verklärte, präsentiert uns der Wiederauferstandene zu Weihnachten Bilder vom idyllischen Landsitz. Seine Interviews gibt des Australier nicht etwa von drinnen im Herrenhaus, sondern empfängt die Reporter draußen vor winterlicher Naturkulisse, wo er dramatisch in der Kälte die Fragen beantwortet. Mit dieser optischen Konkurrenz zur „Heiligen Familie“ wird er emotional Punkte machen.

Ein Reporter von ABC fand es plötzlich interessant, Assange nach einem ansonsten sachlichen Interview nach Details zu seinen Abenteuern mit den Schwedinnen zu befragen, was Assange mit der einzig angemessenen Reaktion beantwortete, in dem er das unziemliche Verhör beendete. Cooler wäre es allerdings gewesen, zu sagen:

„Tell Mrs. Clinton: I did not have any sex with that Monica Lewinsky!“

Ich habe ja noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Charlotte Roach dem Whistleblower ein Angebot macht, das die Schwedinnen schützt und ihn bei Laune hält … ;)

Inzwischen wagen sich Verschwörungs-„Experten“ aus den Löchern und gehen mit der These hausieren, Assange stünde auf der Payroll der CIA. Nun gibt es zwar in der Geschichte etwa des KGB tatsächlich Operationen, bei denen man die Preisgabe von Staatsgeheimnissen in großem Ausmaß inkauf genommen hat, etwa zum Schutz vor sensiblen Quellen, die durch Abwehrmaßnahmen verraten worden wären. Auch hatte das KGB etwa bei der Operation Gold (Berliner Spionagetunnel) den Zugriff auf die Telefonleitungen geduldet, wobei es zu den Motiven des KGB unterschiedliche Theorien gibt. Aber dass die CIA in diesem Ausmaß ihre Diplomatenkorrespondenz opfern und ihre Kontakte zum „befreundeten“ Ausland strapazieren würde, da bräuchte man schon ein verdammt gutes Motiv.

Das einzige, was noch dämlicher als diese krude Verschwörungsthese ist, war seinerzeit der Kommentar eines US-Militärs, der sich über Guantanamohäftlinge beschwerte, die Suizid verübten, weil sie hierdurch die USA in Misskredit brächten. Gemein, aber auch.

Zutreffend ist allerdings, dass ein öffentlicher „Briefkasten“ wie WikiLeaks perfekt wäre, um Desinformation unterzubringen. Bis heute ist WikiLeaks allerdings noch kein Ei gelegt worden. Konkrete Verdachtsfälle sind mir nicht bekannt.

Hören wir daher, was der kompetenteste WikiLeaks-Reporter zu sagen hat: Robert Foster!

Eigentlich versuche ich ja, die deutschsprachige Wikipedia möglichst auszulassen. Aber als Netzbewohner, der gelegentlich enzyklopädisch aufbereitete Information sucht, kommt man an dem Quasi-Monopolisten im Alltag schwerlich vorbei.

Heute hat das “Online-Lexikon” mal wieder auf ganzer Linie versagt:

Ich wollte mich über den Fortgang des Filmprojekts Iron Sky kundig machen. Leider, leider, hat die teutonische Wikipedia-Community irgendwann einmal beschlossen, dass Filme erst ab ihrer Premiere existieren, vorher nicht enzyklopädiewürdig sind. Das ist natürlich bei einem Film wie Iron Sky, bei dem das anarchistische Entstehen innerhalb einer eingebundenen Fanbase die eigentliche Story ist, natürlich Unfug. Etliche deutschen Fans würden sich gerne über das abgefahrene Projekt informieren, aber die Wiki-Zensoren wissen es für uns besser.

Diese Doktrin, nur fertige Filme aufzunehmen, gibt es nur in Deutschland – ebenso wie die GEZ, die Impressumspflicht und den Gartenzwerg. Woanders kommt man auch ohne diesen Ballast aus.

Ein interessanter Mensch namens “Vaughan Smith” hatte mich heute interessiert. Es wäre keine Schwierigkeit, aus den aktuellen Pressemeldungen einen Wiki-Artikel zu stricken, den es bislang nicht gibt. Aber niemand intelligentes, der in den letzten Jahren mal versucht hat, den Wikipedanten einen Beitrag zu spendieren, wird sich diese vergebliche Liebesmüh mehr als einmal antun.

Die Wikipedanten scheren sich einen Dreck um die Bedürfnisse und Erwartungen der Leser, sondern haben den neurotisch anmutenden Ehrgeiz, eine “tolle Wikipedia” zu schreiben, die den Ansprüchen der “Community” genügt. Mit anderen Worten: Diese Leute schreiben für sich selber. Ca. 300 Teutonen, die offensichtlich über dramatisch mehr Zeit verfügen, als etwa Leistungsträger, blockieren ein scheinbares “Mitmach-Lexikon”.

Wenn ich Jimbo Wales das nächste mal sehe, werde ich ihm vorschlagen, die gegenwärtige Wikipedia in eine Communitypedia und in eine echte Wikipedia aufzuspalten. Die Community-Leute könnten sich dann mit ihrem Privatprojekt befriedigen, während die Nutzer effizient Informationen austauschen. Aber ich sehe den Jimbo viel zu selten …

Der Streit um die Fotos der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ ist entschieden:

Wer Fotos von draußen knippst und öffentlich verwerten will, muss darauf achten, ob er sich auf freiem Gelände oder solchem befindet, das etwa einer Stiftung gehört. In letzterem Fall billigt der BGH dem Eigentümer, der Schloss und Garten in Schuss hält, das exklusive Motivrecht zu. Wer künftig entsprechende Kalender auf den Markt bringen will, sollte sich daher ein Teleobjektiv besorgen. Auch die Google-Autos werden nicht über den Rasen fahren dürfen.

Wie geht es weiter? Gilt das Gelände der Stiftung auch nach oben, oder kann man mit Drohnen oder so aus der Vogelperspektive Bilder schießen? Kann der BGH etwas gegen Spionagesatelliten machen?

Frankreich führt nunmehr Internetzensur ein.

Großbritannien  denkt derzeit offenbar ernsthaft darüber nach, Demonstrationen zu verbieten.

Youtube führt einen Petz-Button für Terrorismuwerbung ein. (Nach einem in den USA verbreiteten Verständnis ist WikiLeaks usw. „Terrorismus“.)

Offenbar haben unsere Politiker vor dem Volk Angst.