Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Lieber Betreiber von jurablogs.com,

ich bitte Sie (erneut), bestimmte Texte von mir sowie Ausschnitte daraus, die den Namen eines abmahnwütigen Wikipedia-Fotografen enthalten, nicht mehr zu verbreiten. Es handelt sich um meine folgenden Werke auf dem Gebiet der Dichtkunst:

•    Die Wikipedia-Abmahnungen des <Wikipedia-Bild-Abmahner> (2.August 2011)
•    <Wikipedia-Bild-Abmahner>s Anwalt mahnt mich ab … Oder so ähnlich. (16. August 2011
•    Richtigstellung: Anwalt von Herrn <Wikipedia-Bild-Abmahner> wurde missverstanden! (10. September 2011)
•    Der Rechtsanwalt von Herrn <Wikipedia-Bild-Abmahner> will es wissen! (16. November 2011)
•    Der Anwalt von Wikipedia-Abmahner <Wikipedia-Bild-Abmahner> lernt es nicht (21. November 2011)

(more…)

2009 lernte ich im Keller des Chaos Computer Clubs Berlin einen „Herrn Schmidt“ kennen, Sprecher einer bis dahin dem Mainstream noch weitläufig unbekannten Whistleblower-Website. Auf dem Hackerkongress 26C3 wurde ich Zeuge jenes elektrisierenden Auftritts von „Herrn Schmidt“ und einem Charismatiker, mit dessen Nachnamen ich lange Probleme hatte …

Aktuell befindet sich der Dokumentarfilm „We steal Secrets“ eines Oscar-premierten Regisseurs in den Kinos, für den ich bislang leider noch keine Zeit hatte. Im Oktober folgt dann der Spielfilm „The Fifth Estate“, der teilweise an den Originalschauplätzen gedreht wurde, etwa im Berliner Congress Centrum. Über den Spielfilm wird in der Szene kontrovers diskutiert. Manche sehen ihn gar als Anti-WikiLeaks-Propaganda-Film, tatsächlich haben sich die Autoren wohl einige Freiheiten genommen. Warten wir es einmal ab.

Die Idee von WikiLeaks ist nach wie vor großartig, scheiterte aber jedenfalls in dieser Form an zwei Problemen: Zu viel Ego und zu wenig Manpower. (Ein Problem, das auch so manche Partei haben soll …) Edward Snowden hat aus den Fehlern gelernt. Er hat sein Material nicht ungefiltert in Massen geleaked und damit publizistisch „verbrannt“, sondern dosiert seine Informationen und sorgte selbst für eine angemessene journalistische Begleitung, die auch Laien erschließt, worum es geht. Anders als Manning hat sich Snowden dem Zugriff der USA entzogen. Beiden verdanken wir viel. Allein aus dem Umgang der Staaten mit beiden können wir über deren tatsächliches Wesen eine Menge lernen.

Wir wurden in einem Land geboren, in dem man uns glaubend machte, jegliches Recht basiere auf einem fundamentalen Gesetzeswerk namens „Grundgesetz“. Man erzählte uns, dass „alle Macht vom Volk ausgeht“, dass in das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur unter ganz spezifischen Umständen eingegriffen werden dürfe, dass die Geheimdienste krontrolliert würden, dass wir ein Rechtsstaat seien …

Wer das bezweifelte, war ein Verschwörungstheoretiker. Jüngst maßte sich eine „Journalistin“ an, diesen verächtlich machenden Kampfbegriff im Zusammenhang mit den Piraten zu rülpsen.

Nun gesteht der Innenminister ein, es gäbe ein bislang verschwiegenes „Supergrundrecht“, das über dem Grundgesetz stehe. Die Regierung räumt ein, dass es historische geheime Abkommen mit den Siegermächten gibt, die zu thematisieren ein Tabu war – an das sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE gehalten haben: Abkommen, die USA und Großbritannien die Überwachung von Deutschen erlauben sowie deren hier auffälligen Agenten freies Geleit garantieren. Immer deutlicher wird eingeräumt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht ansatzweise funktioniert. Nachdem die Bundesregierung zunächst eine Kenntnis von Prism abzustreiten versuchte, wird nunmehr klar, dass BND und sogar die Bundeswehr selbst auf Prism zurückgriffen.

Die Überwachungstechnologie, die unisono mit dem 11.09. begründet wird, wurde im Prinzip vor dem 11.09. eingesetzt. Echten Terrorismus kann sie nicht verhindern, denn professionelle Terroristen kommunizieren verdeckt, Alleintäter wie Anders Breivigk insoweit gar nicht. Die Terrorgefahr wird in einem Ausmaß übertrieben, das jedem Vergleich spottet. Die Gefahr, an einem terroristischen Anschlag zu sterben, ist im Vergleich zum tödlichen Infektionsrisiko in Krankenhäusern kaum messbar. Jährlich sterben etliche Menschen in Deutschland an verschluckten Kugelschreibern, an islamistischem Terrorismus endete bislang noch kein einziger. (Gegen den NSU-Terrorismus hat der NSA-Terrorismus nichts genutzt.)

Die Ursache für islamistischen Terrorismus, sofern er denn authentisch ist, liegt in allen mir bekannten Fällen darin, dass mächtige Länder schwächere Länder militärisch angreifen oder dort in Konspiration mit den Monarchen zu deren Machtsicherung Militärbasen betreiben (z.B. Saudi-Arabien). Aufrüstung kann als Mittel gegen Terrorismus nur dann funktionieren, wenn man einen totalitären Staat errichtet. Wie das aussieht, erleben wir gerade in den USA, wo Mitarbeitern in Behörden der Zugriff auf die Snowden-Dokumente abgeklemmt und damit psychologisch auch eine Selbstzensur installiert wird.

Man stelle sich einmal vor, das vor vier Jahren beschlossene und dank der Piraten verworfene Zensurgesetz wäre Realität geworden …

Offensichtlich war das Gestatten des Ausspähens durch die NSA ein von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN gepflegtes Tabu-Thema. Was vor Kurzem noch als paranoide Verschwörungstheorie gelabelt worden wäre, ist heute Gewissheit. Vertrauen schafft so etwas nicht, und der Gedanke, dass ein von aktiven und ehemaligen Regierungsparteien besetzter Ausschuss unabhängige Ergebnisse fördern würde, ist einigermaßen naiv.

Die Piratenpartei hatte bereits letzte Woche vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA mit den USA auszusetzen, bis das Strapazieren der deutsch-amerikanischen Freundschaft beendet ist. Nutznießer von TAFTA wären nach Einschätzung von Experten ohnehin ganz überwiegend die USA, die dringend auf hemmnisfreie Außenwirtschaft angewiesen sind. Von den europäischen Staaten würde insbesondere Deutschland mit am wenigsten von TAFTA profitieren.

Ein bislang ebenfalls tabuisiertes Thema bei TAFTA sind Urheber- und Patentrechte. Offiziell sollen sie ausgeklammert sein. Im Ergebnis ist aber ein solches Bündnis ohne diese Materie nicht ernsthaft vorstellbar, so dass anzunehmen ist, das uns da wieder am Schluss etwas draufgesattelt wird, was rein zufällig hinter verschlossener Tür schon mal unterschriftsreif ausgekungelt wurde. Wir brauchen TAFTA ebenso wenig wie ACTA.

In Sachen deutsch-amerikanischer Wirtschaft hat jemand Insider-Kenntnisse, der insoweit selbst in der deutschen Botschaft in Washington beschäftigt war: Hans-Peter Friedrich, der gerade den Bundesinnenminister macht. Zur Verteidigung der atlantischen Harmonie hatte Friedrich zunächst behauptet, die NSA habe fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert, gestern dann sollen es nur noch zwei gewesen sein: Die Sauerlandbomber, deren Anführer ein Lockspitzel der CIA gewesen war, und eine ominöse Düsseldorfer Zelle, die über Anschläge in Afghanistan nachdachte – ein Land, in dem vor allem die USA Sprengstoffexplosionen herbeizuführen pflegt. In beiden Fällen scheinen die Verdächtigen eher ein Problem mit dem US-Militär als mit der deutschen Zivilbevölkerung zu haben.

Einem als „Technoviking“ unfreiwillig webbekannt gewordenen Straßentänzer fiel es ein Jahrzehnt später ein, dass er privat öffentlich tanzte und klagte gegen einen Filmemacher erfolgreich vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung und Schadensertsatz. Mit einer weitere Forderung nach „Schmerzensgeld“ drang er nicht durch.

Der Filmemacher will über den eigenartigen Fall jetzt einen Dokumentarfilm drehen.

Eine Woche nach meinem Beitrag Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung das Thema ebenfalls aufgegriffen. So scheint es, dass auf diese im Prinzip noch gültige „Verwaltungsvereinbarung“ seit 1990 nicht zurückgegriffen wurde – weil dies auch nicht notwendig war, denn die Dienste kooperieren aufgrund aktuellerer streng geheimer Abkommen.

Erstaunlich ist, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar der NSA das Spionieren im Inland erlaubt – und dass der Inlandsobergegenspion davon nichts gewusst haben will. Was machen die Geheimdienstchefs eigentlich so den ganzen Tag über?

Vor einem halben Jahr sprachen beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs zwei ehemalige NSA-Angehörige, Thomas Drake und William Binney.

Drake war vor 30 Jahren Überwachungsspezialist, der von der Luft aus das Gebiet der DDR überwachte – und nunmehr verblüfft ist, selbst in einem Überwachungsstaat zu leben. Binney hatte selbst an der Entwicklung von Überwachungssystemen mitgewirkt, warnt heute jedoch vor einem sich abzeichnenden Polizeistaat, der Kompromat gegen jeden sammele.

Ähnlich äußerte sich letzte Woche ein Insider des britischen Geheimdiensts MI5, der die Werkzeuge als zu gefährlich und nicht kontrollierbar ansah.

Es geht übrigens schon los. So können US-GIs inzwischen nicht mehr die Enthüllungen von Edward Snowden im Guardian lesen. Das ist genau die Zensur-Infrastruktur, welche die Piraten durch das Kapern von 2% vor vier Jahren verhindert haben. Gut gemacht, Kollegen!

Die britischen Schlappmelonen haben nichts von sich hören lassen. Ich muss daher davon ausgehen, dass die Geheimagenten die Angelegenheit auf die klassische Weise mit der Doppelnull-Lizenz lösen werden. Tja, machts gut, war nett mit euch … ;)

Für den 31.08.2013 ruft Anonymous zur Demonstration gegen den Überwachungsstaat auf.

Zu den Kritikern des Prism-Programms gehört übrigens sogar der Politiker, der den Patriot Act entworfen hat und nicht fassen kann, was damit alles gerechtfertigt wird.

In Luxemburg liefern ein Geheimdienstuntersuchungsausschuss und ein beispielloser Gerichtsprozess gegen zwei Mitglieder einer Spezialeinheit wegen des Verdachts von Staatsterrorismus in den 1980er Jahren Stoff für Titelseiten. Inzwischen sind der Staatschef Jean-Claude Juncker und sein Kronprinz, Finanzminister Luc Frieden, wegen Verdachts der Vertuschung ins Zwielicht geraten.

Als Geheimdienst-Experte wurde in der Enquete-Kommission auch der Bremer Abgeordnete und auf Bürgerrechte spezialisierte Anwalt Dr. Rolf Gössner angehört, dem der Verfassungsschutz drei Jahrzehnte rechtswidrig hinterher geschnüffelt hatte.

Von den deutschen Medien hatten sich für den Fall nur wenige und auch nur kurzzeitig interessiert, nämlich als ein verschrobener „Zeuge“ die Gerichtsbühne betrat, dessen Verschwörungstheorien allerdings offensichtlich gehochstapelt waren. Obwohl inzwischen die Luxemburger Opposition geschlossen den Rücktritt von Luc Frieden fordert und schon von Neuwahlen die Rede ist, interessiert das Thema die deutschen Edelfedern allerdings nicht die Bohne. Was sind auch schon eine Serie an Bomben, Geheimdienstskandalen und die Vertuschung rechtsstaatlicher Untersuchungen gegen den freien Zugang zum Getränkeautomaten einer fremden Fraktion in deren Kopierraum?