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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


13. März 2015

Vorderstraße ./. Kompa, Oberlandesgericht Frankfurt 6 W 4/15

Inzwischen hat die hessische Justiz den Abweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt 6 W 4/15 vom 28.01.2015 in Sachen Vorderstraße ./. Kompa veröffentlicht. Vergeblich hatte der Fotofreund Dirk Vorderstraße versucht, dieses Posting verbieten zu lassen.

Der Antrag war allerdings nicht nur wegen zwischenzeitlich eingetretener Erledigung unbegründet, sondern auch aus anderen Gründen. So empfiehlt sich der Kollege Herr Arno Lampmann von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm, & Rosenbaum als Gerichtsstandsflieger und hatte auch den Verfügungsantrag an einem völlig unbeteiligten Gericht verfolgt, da beide Parteien ihren ordentlichen Gerichtsstand im OLG-Bezirk Hamm haben. Die Gerichtsstandswahl war schon deshalb erstaunlich, weil das Landgericht Köln ihn in zwei Hinweisbeschlüssen hatte wissen lassen, dass es kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fotografen und einem Rechtsanwalt erkennen konnte. Damit entfällt der fliegende Gerichtsstand nach § 14 UWG.

Ein solches Prozessverhalten aber spricht gegen die Dringlichkeit eines Anliegens, die man nun einmal bei Anträgen im einstweiligen Rechtsschutz benötigt. Dazu hatte ich am 25.01.2015 vorgetragen:

Eine Inanspruchnahme der Gerichte war nicht geboten, da der Antragsteller sein vorgebliches Rechtsschutzziel ungleich schneller und leichter im Wege einer Abmahnung hätte erreichen können, was er vorsätzlich unterließ. Derjenige Mitbewerber, dem es nur oder in erster Linie auf die Abstellung eines tatsächlichen oder vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes ankommt, wird bestrebt sein, dies schnell und unter Vermeidung überflüssiger Kosten zu erreichen, vgl. Landgericht Köln, Urteil vom 28.11.2013 – 31 O 130/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 13. September 2013 -- 2 AR 28/13.

Selbst bei Annahme einer Hinweispflicht zur fehlenden Zuständigkeit wäre der Antrag wegen vom Antragsteller verzögerter Sachbehandlung unzulässig. So entfällt die nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit, weil die mutwillige Wahl des unzuständigen Gerichts den Zeitraum für eine ihm günstige Entscheidung sinnlos verlängert. So hat der Antragsteller wider besseren Wissens nicht nur das unzuständige Gericht gewählt, sondern gebotene Ausführungen zur Zuständigkeit und Hilfsanträge bewusst unterlassen und provoziert auf diese Weise Schriftverkehr und ggf. langwierige Verweisungsentscheidungen sowie erneute Einarbeitung mindestens eines weiteren Gerichts. Dann aber kann es ihm so eilig nicht sein. Das unschlüssige Prozessverhalten ist im Effekt einem dringlichkeitsschädlichen Antrag zur Terminsverlegung oder Verlängerung einer Begründungsfrist gleichzusetzen, vgl. OLG Hamm NJWE WettbR 1996,164; Enders/Börstinghaus, Einstweiliger Rechtsschutz, 2. Aufl. 2010, Rdnr 95.

Gegen ein Rechtsschutzbedürfnis spricht auch die Tatsache, dass der Antragsteller in dieser sofortigen Beschwerde vom 29.12.2014 und bis heute die wesentliche Tatsache unterschlägt, dass das Kammergericht die sofortige Beschwerde gegen den Abweisungsbeschluss des Landgerichts Berlin mit Beschluss vom 19.12.2014 zurückgewiesen hatte, was der Antragsgegner glaubhaft macht durch Vorlage des Beschlusses Kammergericht Berlin, 5 W 356/14, vom 19.12.2014.

Herr Vorderstraße hat durch seinen Anwalt Herrn Arno Lampmann erklären lassen, dass er im Bezug auf den Sachverhalt des Abweisungsbeschlusses keine Hauptsacheklage erheben wird.

Herr Vorderstraße und sein Anwalt Herr Arno Lampmann versuchen gegenwärtig, das Landgericht Münster von einem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien zu überzeugen.

3. März 2015

Erpressung von Leistungsschutzgeld

Am Mittwoch debattiert ein Ausschuss des Bundestags über die gebotene Abschaffung des eigenartigen Leistungsschutzrechts für Presseverleger. U. a. der Kollege Thomas Stadler wird dort als Sachverständiger auftreten. Bereits im Dezember hatte eine Expertenrunde zu diesem Thema u.a. mit meinem früheren Chef Prof. Dr. Hoeren stattgefunden.

Auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird sich am 12.03.2015 mit dem Thema im Rahmen eines Fraktionsantrags zur Abschaffung des LSR beschäftigen. Dazu habe ich eine Stellungnahme als Sachverständiger eingereicht.

16. Februar 2015

Pippi Langstrumpf vor dem Bundesgerichtshof

Dieser Tage begegnen mir in Köln lauter Personen beiderlei Geschlechts, die als Pippi Langstrumpf verkleidet sind. Dabei muss ich mich natürlich jedesmal an die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom letzten Jahr erinnern, der sich exakt damit  auseinander zu setzen hatte. So hatte nämlich ein Anbieter von Kostümen mit einem solchen geworben, das unzweifelhaft Pippi Langstrumpf darstellte.

Nun ist es aber so, dass auch fiktive Charakter vom Urheberrecht geschützt sein können. So war es mal einem Autor verwehrt worden, einer Figur aus dem Roman „Dr. Schiwago“ ein literarisches Eigenleben anzudichten. Nicht allerdings kann man jemandem untersagen, sich mit einer Romanfigur zum privaten Gebrauch zu befassen und zu identifizieren, etwa sich im Karneval als solche zu verkleiden. Und auch die „Beihilfe“ hierzu, selbst wenn sie kommerziellen Charakter hat, kann nicht durch Urheberrecht verboten werden. Anders wäre der Fall gewesen, hätte sich der Anbieter auch an den Markenrechte versündigt …

BGH, Urteil vom 22.01.2014 -- Az. I ZR 164/12

12. Oktober 2012

Geschäftliche Angebote, die man ablehnen muss

Ab und an bekomme ich „tolle Angebote“, diese Woche gleich zwei, darunter dieses:

Sehr geehrter Herr Kompa,

ich bin Account Manager bei XXX und bin auf ihre Seite www.Kanzleikompa.de gestoßen, und wollte nachfragen ob Sie Interesse an einer weiteren Einnahmequelle haben.

Auf dem Marktplatz für Blog Vermarktung XXX  haben Sie die Möglichkeit mit bezahlten Artikeln Geld zu verdienen.

XXX bietet eine Plattform die Blogger, Journalisten und Redakteure mit Agenturen, SEOs und Unternehmen unverbindlich zusammenbringt.
Wir bieten eine Vielzahl an Kategorien an, damit sie auch schnell die passenden Inhalt für ihre Seite bzw. ihren Blog finden.

Die Anmeldung ist für Sie natürlich komplett kostenfrei!
Sie bestimmen als Blogger:

– den Preis für bezahlte Artikel in Ihrem Blog

– ob Sie eine Buchungsanfrage annehmen oder ablehnen wollen

– ob Sie selber Artikel schreiben, oder geliefert bekommen wollen

– die Kategorien, in denen  Sie ihren Blog anbieten wollen

– auf welche Kampagnen Sie sich bewerben wollen.

Wir garantieren Ihnen:

– Auszahlung Ihrer Verdienste (da wir von den Werbetreibenden zuvor Guthaben aufladen lassen)

– zeitnahe Auszahlung Ihrer Verdienste

– Anonymität im Marktplatz

Von § 4 Nr. 3 UWG werten. § 6 TMG habt ihr aber schon mal gehört, oder?

Ich finde es auch irgendwie beleidigend, mir anzubieten, gegen Geld PR zu machen. Also, wenn ihr Summen ab 20.000,- € zu verteilen habt, könntet ihr mich ja mal in ein Etablissement zweifelhaften Rufes einladen, und bei bei Sekt und netter Gesellschaft könntet ihr ja mal so eine leichte Andeutung machen und gucken, wie drauf reagiere … ;) Aber unverlangte Werbe-E-Mails …?!? Wir kommen dann wohl eher nicht ins Geschäft.

29. September 2012

Unverhoffter Werbepartner – Kölscher Kölsch-Humor

Auf meinem Tisch landete neulich ein ungewöhnlicher Fall. Ein Kinder-Entertainer wurde in einer E-Mail darauf aufmerksam gemacht, dass die Gaffel-Brauerei auf seine Website verlinke. Dies tue sie bei der Altersabfrage „Nein, ich bin jünger als 18 Jahre“. Der E-Mail-Absender wollte wissen, was der Künstler davon halte und ob er dies nicht als „Verhöhnung des Jugendschutzes“ sehe. Der Künstler war von der unverhofften Werbung überrascht. Welches Problem der E-Mail-Absender genau damit hat, wurde uns nicht klar. Ich habe dem Mandant geraten, den Leuten von der Brauerei zum Dank mal ein Bier auszugeben.

21. Mai 2012

17 Tage Gefangener der TELEKOM

An einem Dienstag Vormittag war plötzlich das Internet weg. Auch das Telefon war tot. Wie sich später herausstellte, lag die Ursache darin, dass ein neuer Nachbar seinen Telefonanschluss bekam und dieser aufgrund eines planerischen Versehens vom Mann vor Ort an meine Leitung geklemmt wurde.

Doch nun fingen die Probleme erst an. Denn weder Nachbar, noch meine Wenigkeit sind Kunden der Telekom AG, aber die besitzt nun einmal exklusiv die sogenannte „letzte Meile“. Ironischerweise hatte ich in den 90ern sogar mal eine Facharbeit über die Zusammenschaltungsbestimmungen des TKG geschrieben, wo es genau darum geht, dass das marktbeherrschende Unternehmen verpflichtet ist, den Mitbewerbern den Zugang zur „letzten Meile“ zu vermitteln.

Das Problem ist, dass meine Telko keinen Techniker schicken kann, der das Kabel mal eben umklemmt, sondern jemanden von der Telekom anfordern muss. Die allerdings macht die Termine nicht durch unmittelbare Kommunikation, vielmehr kann meine Telko einen Termin anfordern und kriegt einen genannt („Freitag Vormittag“), wobei offenbar keine Erfolgsmeldungen erfolgen usw.. Leider versetzte mich die Telekom mehrfach, erschien dann aber zu einem nicht vereinbarten Termin, wo sie mich wiederum nicht antraf.

Es ist für die Kunden nicht möglich, selbst mit der Telekom Kontakt aufzunehmen und Termine zu vereinbaren. Und die Telekom ist auch dem Vernehmen nach nicht bereit, das Haus zu betreten, wenn etwa nur ein Nachbar öffnet, um den Zugang zum Verteilerkasten zu gewähren.

Es dauerte geschlagene zweieinhalb Wochen, bis sich ein Telekom erbarmte und nach einem Terminvorlauf von vier Tagen diesen auch einhielt. Die eigentliche Reparatur war ein Klacks. Während ich Telefon und Internet irgendwie mobil substituieren konnte, gab es in diesem Zeitraums hier kein Fax, was für Anwaltskanzlei ein kleines bisschen unpraktisch ist. Die mir entstandenen Kosten möchte freiwillig auch niemand tragen, zum Klagen sind die Beträge zu lächerlich.

Aber kann es wirklich im Jahre 2012 sein, dass die Telekom für ihren eigenen Fehler sanktionslos Leuten ihre Telekommunikation abklemmt?

14. November 2011

Dr. Nikolaus Klehr – Klagen, bis der Arzt kommt (10)

Die umfangreichen Schriftsätze der Klehr-Anwälte, die hier so über meinen Schreibtisch gehen, sind nun verfilmt worden. Letzte Woche sendete der Bayerische Rundfunk diese Reportage über eine erstaunliche Lücke in der Aufsicht über Mediziner – und Dr. Nikolaus Klehrs ausgelebtes Bedürfnis nach Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.

Von den im Beitrag aufgestellten Tatsachenbehauptungen, Meinungsäußerungen und Andeutungen distanziere ich mich. Ich habe von Medizin keine Ahnung und kann auch die Echtheit der abgebildeten Dokumente nicht beurteilen.

5. August 2011

Fliesharing-Abmahnanwalt-kritisches YouTube-Video von Solmecke wieder online

Dies ist das Video des Kollegen Solmecke, das die freundlichen Abmahnkanzlei Nümann Lang via Landgericht Köln zensieren ließ. Das OLG Köln hat den Spuk jetzt beendet. Den Kollegen Stadler hatte die Abmahnkanzlei auch zu gängeln versucht. Beim Kollegen Nümännchen bedanken wir uns für die nunmehr generierte Rechtssicherheit, über seine Praktiken berichten zu dürfen …

Via RA Seidlitz und Archivalia.

20. Juli 2011

Bette Midler ./. Lady Gaga: Die kleine Meerjungfrau

Die für ausgefallene Textilien bekannte Sängerin Lady Gaga tritt u.a. auch als Meerjungfrau auf und jemand in ihrem Team kam infolge der Gehbehinderung auf die nicht fernliegende Idee, sich an Land mit einem Rollstuhl zu behelfen.

Diesen Einfall hatte man allerdings schon 30 Jahre früher im Team von Bette Midler, weshalb die Diva zu fauchen begann. Ein Rechtsstreit zeichnet sich jedoch nicht ab.

Hierzulande jedenfalls hätte Midler auch keine Chance, denn bloße Ideen Gags, Kniffe usw. erreichen nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, als dass man von einem Werk im Sinne des  § 2 UrhG sprechen könnte. Sofern die eigentliche künstlerische Leistung keine sklavische Nachahmung und auch kein fremder Ruf ausgebeutet wird, sind solche Ideen nicht schützbar -- denn andernfalls müsste jeder Künstler eine unverhältnismäßige Recherche anstellen, bevor er die Bühne betritt. Auch würden durch solche Monopole Fortschritt und Weiterentwicklung in der Kunst behindert.

Mich erinnert der Fall an einen von mir betreuten Rechtsstreit, in dem ein Bauchredner dem anderen den Mund verbieten wollte. Konkret ging es um eine Bauchrednerpuppe in Form eines Kakadus, dessen Schnabel aufklappte und einen Fisch zum Vorschein brachte, der sich ebenfalls zu Wort meldete. Wir argumentierten damals, dass schon das Konzept „Fisch in Kakadu-Schnabel“ von der Natur vorgegeben und damit naheliegend sei und die Idee, Lebewesen in anderen Lebewesen reden zu lassen, bereits seit der biblischen Geschichte von „Jonas im Wahl“ schwerlich noch Originalität beanspruchen könne. Nachdem dem Anspruchsteller dieser Zahn gezogen war, fanden die Parteien schnell zu einer Einigung.

13. Dezember 2010

LG Berlin: Enercon vs. Atomlobby

Der Windernergie-Kraftwerk-Hersteller Enercon fand es nicht witzig, dass sich die Atomlobby mit seinen Windrädern gemein machte. Auf einer Fotomontage waren die mit grünem Fuß markenrechtlich geschützten Windräder und ein Atommeiler mit der Behauptung „Klimaschützer unter sich – Kernkraftwerk Unterweser und Windenergie: CO2-Ausstoß = Null“ zu sehen. „Rufausbeutung“ befand das Landgericht Berlin und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Atomlobby.