In einem Memo der CIA vom 11. März machen sich unsere Amerikanischen Freunde Gedanken, was man uns denn erzählen muss, damit wir beim Afghanistan-Krieg nicht wie kürzlich die Niederlande von der Fahne gehen. Gerade einmal zwei Wochen später hat es WikiLeaks bereits veröffentlicht.
Emphasis on the mission’s multilateral and humanitarian aspects could help ease Germans’ concerns about waging any kind of war while appealing to their desire to support multilateral efforts. Despite their allergy to armed conflict, Germans were willing to break precedent and use force in the Balkans in the 1990s to show commitment to their NATO allies.
Die Jungs aus Langley werden langsam sauer und haben offenbar Island zum Operationsgebiet erklärt, wo der WikiLeaker Julian Assange beschattet wurde. Ein Unterstützer wurde von der isländischen Polizei verhört, die rudimentär auch Geheimdienstaufgaben wahrnimmt. Assange hat sich über die Repressalien inzwischen in einem offenen Brief beschwert.
Zum 5. April wird die Verbreitung eines Videos erwartet, das Massacker an der Zivilbevölkerung zeigt. Während die Leute, insbesondere die Bevölkerung der USA, nur im Ausnahmefall Zeitung lesen, haben Filme und Bilder durchaus eine gewisse wehrkraftzersetzende Wirkung.
Die Erlanger Wissenschaftlerin Sabine Schiffer, die einen Strafbefehl über 6.000,- Euro dafür erhielt, weil sie in einem Interview den irrtümlichen Schuss eines Polizisten auf die falsche Person mehr oder weniger als rassistisch motiviert bezeichnete, ist vom Amtsgericht Erlangen freigesprochen worden. Ich hatte über den Fall hier berichtet.
Trotz eines zwei Jahre andauernden Rechtsstreits, ob der Name eines früheren StaSi-Mitarbeiters genannt werden darf, erschien der Spion nicht zum Prozesstermin. Der Äußernde war abgemahnt worden, verweigerte jedoch eine Unterlassungserklärung und hatte schließlich negative Feststellungsklage erhoben.
In dem Fall hatte der beklagte Spitzel Kirchenkreise in der DDR ausgespäht. Letzten Herbst hatte ich das Privileg, die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zu interviewen, die anfangs mit Unterstützung der DDR-Kirche Opposition betrieb und von IMs ausspioniert wurde. Später fühlte sie sich jedoch von vielen Kirchenleuten verraten – unter anderem von einem Herrn Stolpe und einem Herrn Gysi, die beide immer ganz fuchsig werden, wenn man ihn mit der StaSi in Verbindung bringt. Sicherlich sind das nur böswillige Gerüchte, von denen sich jeder anständige Anwalt mit Empörung distanziert!
Der Blogger Andreas Ammer, der sich sicherlich völlig zu Unrecht für mögliche Korruption der CSU interessiert, konnte sich zum Teil gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München wehren.
Nach einer Verhandlung am Montag entschied das Gericht nun, dass nur „dunkle Geldtöpfe“ zu beanstanden sei, die Wortwahl Ammers im Zusammengang mit der Versteuerung der Spende aber zulässig sei.
NRW-Landesvater Jürgen Rüttgers ist sauer auf Blogger wegen der Verbreitung gewisser Indiskretionen. Nun hofft man in Düsseldorf, dass es die Staatsanwaltschaft richten werde. Das Handelsblatt – übrigens aus Düsseldorf – misst den Blogs durchaus Potential zur Wahlentscheidung bei.
Jungs, habt ihr am Rhein eigentlich kein Internet, wo man mal nachsehen könnte, was man unter Streisand-Effekt versteht? Und dass es in Zeiten von WikiLeaks schlichtweg unsinnig geworden ist, politisch brisante Lecks juristisch schließen zu wollen?
Eigentlich wollte ich den Fall ja nicht kommentieren, aber gegenwärtig ruft die Chronistenpflicht.
Der geschätzte Kollege Promi-Anwalt Dr. S., der offenbar mit dem Abmahnen von Gerichtsbloggern nicht so recht ausgelastet ist, hat einem Herrn Amerell untersagt, Emails eines Herrn Kempter zu verbreiten. Hierzu hatte sich Dr. S., der beim „Fliegenden Gerichtsstand“ offenbar miles&more bekommt, des Landgerichts Köln bedient, die offenbar besonders gerne Emails verbieten.
Der Herr Amerell wiederum fand es nicht witzig, dass sich ein Herr Zwanziger Anspielung auf die aktuell ins Blickfeld geratene etwas zu nahe Nächstenliebe bei Gott&Sohn leistet – und hatte nichts Dringenderes zu tun, als gegen Zwanziger eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dies tat er irritierenderweise nicht in Hamburg oder Berlin, sondern bei sich zu Hause in Augsburg, wo man offenbar auch die Lehre des Eindrucks verinnerlicht hat. Harald Schmidt scheint den Vergleich ja noch machen zu dürfen.
Der gestrige Tatort thematisierte in Anspielung auf das Flugschauunglück in Eisenach 2008 die Vertuschung eines Flugzeugunfalls. „Klarer Pilotenfehler“ hieß es, doch tatsächlich wurde mit Genehmigungen und Fluglizenzen gepfuscht und gemauschelt.
Der Tatort war näher an der Realität, als man es wahr haben möchte. So werden für Flugzeuge offenbar Musterzulassungen erteilt, ohne etwa Sicherheitssysteme überhaupt getestet zu haben. Seit ich seit letztem Herbst zu dem Thema recherchiere, komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und immer, wenn ein einer vom Himmel fällt, heißt es „Pilotenfehler“. Insbesondere den Sportpiloten wird eine Sicherheit der Maschinen eingeredet, die tatsächlich jedoch tödliche Lücken aufweist. Letztes Jahr etwa ist ein Ultraleichtflugzeug in der Luft einfach auseinandergefallen. Motoren fallen mal eben aus. Rettungssysteme wie in Ultraleichtflieger eingebaute Fallschirme decken offenbar nur einen Teil der versprochenen Krisensituationen ab. Piloten mit gefälschten Lizenzen fliegen 13 Jahre lang Passagiermaschienen … Hier geht man im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, was leider die Behörden mit einschließt.
Nachdem ich die Schlagkraft des Web 2.0 an der Finanzindustrie getestet hatte (finanzparasiten.de, handelsvertreter-blog.de), ist mein neuestes Projekt im Bereich Gegeninformation das derzeit im Testbetrieb befindliche absturzblog.de. Es gibt viel zu tun.
Ein kritisches Buch über die Realität des Insolvenzrechts wurde in der gegenwärtigen Auflage durch einstweilige Verfügung verboten, weil da jemand ein Bild mitgenommen haben soll, das ihm angeblich geschenkt worden sei, das er aber wieder zurückgegeben habe … Mal wieder ganz großer Sport!
RTL konnte in der Berufung einen Sieg für die Pressefreiheit verbuchen. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Arztes sind bei Dreh mit versteckter Arztpraxis offenbar dann nicht rechtswidrig, wenn der Arzt nicht individualisiert werden kann. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Problematisch dürfte sein, dass künftig Ärzte mit entsprechenden Drehs rechnen müssen, was sich auf das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auswirken könnte.
UPDATE
RTL versuchte es auch mit einer anderen hier bereits thematisierten Sache mit der Berufung, machte jedoch eine Bauchlandung. Darüber gab es freilich keine so laute Pressemeldung.
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17:52 • 
