Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die Zeitung DIE HARKE „rechtfertigt“ ihr Foto, das ihr Reporter von einer Balustrade aus durch das geschlossene Fenster von Edathys Wohnung gemacht hatte. Laut SPIEGEL ONLINE/Reuters will die Zeitung dennoch an Inhalt und Bebilderung des Artikels festhalten:

 „Ja, wir bleiben bei unserer Darstellung“, sagte Autor Reckleben der Nachrichtenagentur Reuters – obwohl der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses mittlerweile juristische Schritte angekündigt hat. „Die Strafanzeige sehe ich gelassen, da hat er keine Chance“, sagte Reckleben weiter. Edathy sei „kein kleiner Bürgermeister“, sondern „eine veritable Person der Zeitgeschichte“.

Reckleben wird seine Rechtsmeinung wohl etwas relativieren müssen. Auch „Personen der Zeitgeschichte“ sind kein Freiwild, ebenso wenig deren private Räumlichkeiten.

Ein Berichtsinteresse der Öffentlichkeit wird sich für das fragliche Foto kaum begründen lassen, denn dort ist weder Edathy noch irgendetwas zu sehen, was mit den Vorwürfen zu tun haben könnte. Das Zimmer ist von der Privatsphäre geschützt, da es nicht ohne Hindernisse eingesehen werden konnte. Damit liegt mit einiger Sicherheit ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Herrn Edathy vor.

Auch der Pressekodex dürfte verletzt sein:

Ziffer 8 – Schutz der Persönlichkeit

Die Presse achtet das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung. Ist aber sein Verhalten von öffentlichem Interesse, so kann es in der Presse erörtert werden.

Zutreffend ist allerdings die Einschätzung, was den strafrechtlichen Vorwurf betrifft. So wäre eine Fotografie von Edathys Wohnung nur dann nach § 201a StGB strafbar, wenn dort Personen abgelichtet werden, die zum Schutzkreis der Vorschrift gehören. Abgebildet wurden aber nur Staatsanwälte und deren Hilfspersonen, die gerade nicht die häusliche Abgeschiedenheit einer Wohnung wahrnehmen.

Auf den Aufnahmen sind allerdings künstlerische Bilder an der Wand zu sehen. Sofern der Künstler diese noch nicht offiziell veröffentlicht hat, wozu eine privates Aufhängen in der Wohnung nicht notwendig zählt, dann könnte ein Eingriff in § 12 Abs. 1 UrhG vorliegen.

Auf YouTube hatte ich zufällig die mir bis dahin unbekannte a-capella-Gruppe Pentatonix entdeckt und das entsprechende Stück begeistert auch bei iTunes gekauft. Vielleicht gebe ich mir sogar im Mai das Konzert in Hamburg. Ohne YouTube wären wir vermutlich nie zusammen gekommen. Und auch unter meinen Bloglesern wird es sicherlich einigen nun ähnlich gehen.

Nun aber will eine der kulturfeindlichsten Organisationen auf dem Paneten Erde auch die Blogosphäre talibanisieren: Die GEMA will YouTube-Einbettungen „besteuern“ und damit Bloggen etc. verteuern. Die vorgeschobene Begründung ist die, dass man ja nicht sehen könne, ob der Websitebetreiber die Inhalte erkennbar als fremde oder als scheinbar eigene präsentiert. Ich für meinen Teil glaube, dass eine Zuordnung in 99,99 % aller Fälle jedem Betrachter mit IQ über Zimmertemperatur auf den ersten Blick klar sein muss und binnen Sekunden recherchiert werden kann.

Sollte diese GEMA-Talibanei tatsächlich kommen, würde man aus Tausenden Blogpostings Videos entfernen müssen. Damit würde der Teil der YouTube-Videos, der uns trotz des unendlichen YouTube-GEMA-Streits noch geblieben ist, noch weniger zirkulieren. Ob die Künstler, für deren Interessen ja die GEMA zu streiten vorgibt, von dem Verlust der Blogosphäre als Werbeträger wirklich so begeistert sein werden? Vermutlich ja, denn gegenüber der GEMA haben sich die Musiker bislang nie wirklich sonderlich intelligent verhalten.

Das aktuelle Sonnenaufgang-Bild, welches die Homepage des Landgerichts Köln ziert, sah gestern noch so aus.

Doch das war nur die Spitze des Eisbergs der Urheberrechtskriminalität am Landgericht Köln. Auch auf dieser zum Urheberrecht(!) informierenden Seite verraten die jecken Kölner lediglich, dass sie das dortige Bild von Pixelio(!!) gemopst haben, ohne dass sie auf Pixelio verlinken. (Hier ein Archivbild, falls sie es demnächst nachbessern.)

Sorgen müssen wir uns auch um den Nachwuchs am LG Köln machen, denn auch die Referendarsabteilung ist kriminell bebildert. Auch bei den Diensten griff man auf Pixelio zurück, ohne den Foto-Stock zu verlinken oder den Urheber im Bild zu würdigen.

Falls die Urheber sich bei mir melden, können wir gerne zusammen das Landgericht Köln abmahnen. Ach was, wir klagen gleich – und zwar am zuständigen Landgericht Köln, vermutlich bei der 14. Zivilkammer …

Letztes Jahr war eine Zunahme an Mandaten zu verzeichen, bei denen eitle Fotografen, die ihre Werke auf den ersten Blick „lizenzfrei“ auf entsprechenden Plattformen wie Wikipedia, Flickr usa. hochgeladen haben, wegen angeblich lizenzwidriger Nutzung Geld abmelken wollen. Warum etwa die Wikipedia-Community solche notorischen Urheberrechtstrollen nicht schon längst den Laufpass gegeben hat, auf ein wirklich freies Lizenzsystem umstellt oder endlich die Urheber auch in den Artikeln benennt, ist mir unverständlich.

Diese Leute, die das Internet mit ihren scheinbar kostenlosen Bildern fluten und Rechtsirrtümer inkauf nehmend bzw. selbst provozieren, verhalten sich meines Erachtens rechtsmißbräuchlich und damit rechtswidrig, und ich warte noch immer, bis sich endlich einmal einer dieser Trolle auch tatsächlich vor Gericht wagt, damit wir das mal im Urteil lesen können. Doch wie bei den p2p-Abmahnungen profitieren auch die Foto-Trolle von entsprechenden Graubereichen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit.

Am 30.01.2014 nun produzierte die in Sachen Urheberrecht noch nicht durch allzu große Sachkenntnis aufgefallene 14. Kammer des Landgerichts Köln (RedTube) ein erstaunliches Urteil, das aus der Pixelio-Vereinbarung auf eine angebliche Pflicht zur Urheberbenennung auf Dateiebene folgert. Anscheinend soll man entsprechende Informationen im Bild selbst durch Software einfügen. Da stellen sich zwei Fragen: Wäre das denn wohl zulässig, wenn der Urheber keine Veränderungen an seinem Werk gestatet hat? Und wäre ein solches nicht eher die Aufgabe des eitlen Urhebers gewesen, der seine Werke von Anfang an im Bild signiert, wie dies Künstler seit Jahrhunderten tun?

Ich habe diesen weltfremde Arbeitsprobe des Landgerichts Köln diese Nacht mal ad hoc bei Telepolis kommentiert. Den Fall selbst referiert ausführlicher Thorsten Kleinz, ebenfalls bei Heise. Der Anwalt des Beklagten schildert seine Sicht ebenfalls. Siehe hierzu auch das Posting des Kollegen Stadler.

Den Medienberichten zur aktuellen Posse um eine urheberrechtliche Abmahnung wegen eigenmächtigem Veröffentlichen eines Gutachtens habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.

Der Staat wäre gut beraten, es nicht auf eine Kraftprobe vor Gericht ankommen zu lassen. Das Schreiben des Kollegen Dr. Angsgar Koreng spricht für sich.

Heute auf den Tag genau vor 40 Jahren verbog im deutschen Fernsehen der 27 Jahre junge Israeli Uri Geller live Besteck. Gastgeber war der Kollege Dr. jur. Wim Thoelke, der die ZDF-Show „3×9“ moderierte. Anschließend verbogen sich landesweit die Gabeln.

Ich hatte den Namen „Uri Geller“ erstmals mit sieben Jahren in einem Zauberbuch gelesen, in dem jemand einen Trick erklärte, wie man Löffelbiegen simulieren könne. Ich wusste aber mit dem Namen und dem Löffelbiegen erst etwas anzufangen, als ich in den 1980ern eine Dokumentation über den Skeptiker und Zauberkünstler James Randi sah. Damit wäre Gellers These bewiesen, dass die Skeptiker und Zauberkünstler seine beste PR-Agentur sind. Ohne die Negativ-PR, für die Geller niemals auch nur einen Cent ausgegeben hat, wäre er längst vergessen worden.

Gellers über vier Jahrzehnte währender Streit mit James Randi ist legendär. Als Geller Randi wegen einer Äußerung einmal auf 15 Millionen Dollar Schadensersatz verklagte, wurde die Klage von einer Müslipackung entschieden. Auch eine urheberrechtlicher Prozess mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) über ein umstrittenes Video im Internet brachte Geller unbezahlbare PR. Gellers Telefonate waren im „News of the World“-Skandal abgehört worden, woraufhin Geller die Beteiligten erfolgreich auf Schadensersatz verklagte.

Ich hatte vor Jahren einmal eine kritische, aber wohl ganz unterhaltsame Biographie über Geller geschrieben, wobei meine Kritik eher auf die unkritischen Medien abzielte. Statt mich zu verklagen, blieb er sportlich und wollte mich mal kennen lernen. Obwohl ich klar im Lager der Skeptiker stehe (nicht missionierend), haben wir uns auf Anhieb sehr gut verstanden und sind längst persönliche Freunde. Es wäre verdammt cool, wenn alle Menschen auf Kritik so gelassen und konstruktiv reagieren würden.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gjOI_U6r5T4

Liebe Jeanette,

ich, dein Opa, gratuliere dir hiermit zu deinem 16.Geburtstag und schenke dir einen Gutschein für eine Reise nach Maryland, wo ich dir den Besuch eines ganz bestimmten Museums ans Herz legen möchte.

Heute

Wenn du heute am 15.12.2063 diese Mail bekommst, bin ich vermutlich nicht mehr da oder nicht mehr so richtig fit, daher hatte ich die Mail vorher programmiert. Du darfst ab heute erstmals wählen gehen und mitbestimmen, wie deine nächsten 50 Jahre auf diesem Planeten wohl so aussehen werden. Während es für dich selbstverständlich ist, dass du mehrmals im Jahr unter verschiedenen Programmen und Personen wählen und Versagern das Vertrauen entziehen kannst, war das damals bei uns anders.

Bei uns hatte man praktisch nur alle vier Jahre die Wahl zwischen sogenannten „Parteien“. Das waren politische Vereinigungen, die allerdings nicht den Menschen, sondern der Lobby und der Karriere ihrer Funktionäre verpflichtet waren. Auch, wenn es schwer zu glauben ist: Damals, etwa 2013, war es in Deutschland erlaubt, Politiker zu kaufen. Man konnte ohne Sachverstand Spitzenpolitiker werden und sich nahezu jede Peinlichkeit leisten. Das damalige politische System schreckte die guten Leute ab, in die Politik zu gehen. Das koalitionsbasierte Wahlsystem führte immer dazu, dass man Regierungen bekam, die so eigentlich niemand wollte.

Damals

Damals war vieles anders. Etwa das Gebäude des Ströbele-Instituts, wo deine Mutter arbeitet, war ursprünglich für einen Geheimdienst gebaut worden. Dieser Geheimdienst war der Ansicht, dass er befreundete Länder nicht ausspionieren müsse, war gleichzeitig aber damit einverstanden, von einem befreundeten Land ausspioniert zu werden. Dieses befreundete Land, in dem sich jährlich 30.000 Menschen gegenseitig erschossen, störte sich daran, dass es in Ländern mit Bodenschätzen nicht immer friedlich zuging und tötete daher dort Millionen Menschen für den Frieden. Unser Staat selbst hielt damals alles mögliche geheim, wollte aber über uns so viel wie möglich wissen.

1980

In den 1980er Jahre hatten Menschen eine neue Partei gegründet, die alles anders machen wollte, aber als sie an der Macht waren, bombardierten sie fremde Länder und ließen sich von einem VW-Manager ein Sozialsystem namens „HartzIV“ entwickeln. Die Funktionäre waren offenbar nicht weniger korrupt oder suspekt als bei den anderen Parteien und außerdem der Esoterik aufgeschlossen. 1990 kam eine Partei dazu, die keine Regierungsaussichten hatte und daher lobbyunbeeinflusste Politik vorschlagen konnte. Aber die waren dann immer aus Prinzip gegen alles und hatten weniger Ideen als Ideologien. An der Regierung war damals oft eine Partei, die etwa religiöse Probleme mit deiner Beziehung zu Ayshe gehabt hätte, aber sich auf eine Religionsgemeinschaft berief, in der Männer massenhaft kleine Jungs missbrauchten. Und bis 2013 gab es auch eine Spaßpartei, deren Chef einst gegen die Homoehe stimmte und dann einen Mann heiratete. Es gab schlichtweg keine Partei mehr, die vernunftbegabten Wählern einen vertretbaren Kompromiss geboten hätte. Insbesondere das Internet hatte nicht eine einzige Partei auch nur ansatzweise verstanden, vielmehr versuchte man, es zu als Quelle alles Bösen zu bekämpfen.

2006, 2009, 2011

Freunde von mir aus der Computerszene, die sich selbstironisch „Piraten“ nannten, hatten 2006 selbst eine Partei gegründet, die digitale Bürgerrechte, Mitbestimmung, Transparenz und eine überfällige Anpassung des Urheberrechts einforderte, welches damals die Kommunikation behinderte. 2009 kniffen wir die Parteien da, wo es ihnen am meisten weh tat: Bei den Wählerstimmen. Die hatten so eine Riesenschiss vor uns, dass sie ihre wirren Internetzensurpläne aufgaben und sogar ein internationales Abkommen namens ACTA vorerst aufgaben. Viel früher als geplant, zog diese Partei 2011 und 2012 in vier Länderparlamente ein. Nachdem die Öffentlichkeit diese Partei zuvor ignoriert hatte, stand sie auf einen Schlag im Rampenlicht und weckte Hoffnungen auf einen neuen Politikstil, wie er heute im Jahre 2063 längst selbstverständlich ist. Vor allem faszinierte der Esprit einer schnell populär gewordenen Hoffnungsträgerin, die allerdings eine Auszeit nahm und schwer vermisst wurde.

2012

Leider war diese Partei damals nicht auf ihre Rolle vorbereitet. Die Konzepte harmonierten insbesondere nicht mit den medialen Gewohnheiten der Wähler, die Politikerpersönlichkeiten erst einmal kennenlernen wollen, bevor sie ihnen ihre wertvolle Stimme geben. Der Zeitpunkt, solche Politiker vor der Bundestagswahl von 2013 aufzubauen, wäre 2012 gewesen. In diesem Jahr hatten politische Talente die Chance, bei den Piraten eine Blitzkarriere hinzulegen. Es kam aber leider nur sehr wenig neue Leute, die mehr als Shitstorms zu bieten hatten. Weil Parteiarbeit sehr ätzend und undankbar ist, wollte auch niemand wirklich in den Bundesvorstand, so dass keine kompetente Auswahl zur Verfügung stand. Genau diese Leute aber interessierten die Medienvertreter. Hinzu kam, dass die meist in Berlin ansässigen Journalisten die Partei am Auftreten des Berliner Landesverbands maßen, der es ein bisschen schriller liebte, untereinander zerstritten war und Mitglieder außerhalb Berlins als zu bekämpfende Konkurrenz betrachtete.

Wie dünn die Personaldecke bei den Piraten war, hatte ich erst Ende 2012 so richtig begriffen. Bei einem Parteitag wollten die Hobbypolitiker lieber Wahlprogramme für den eigenen Sandkasten machen, als die offensichtlichen Personalprobleme im Vorstand zu lösen. Man erwartete totale Selbstaufgabe, lehnte Geld für Politiker ab und prügelte primitiv aufeinander ein. Über Urheberrecht und Überwachung sprach kaum noch jemand.

2013

Trotz des Defizits an politischen Talenten fanden sich dann Anfang 2013 durchaus fähige Kandidaten für den Bundestag, die allerdings nach der Wahlniederlage in Niedersachsen niemanden mehr interessierten. Wir haben praktisch ohne Geld versucht, mit dem Blatt zu spielen, das wir hatten, aber die Karten waren nun einmal 2012 gemischt worden. Es ging 2013 nur noch um Haltung und Schadensbegrenzung. Nicht einmal die Enthüllungen des späteren UNO-Präsidenten Snowden halfen uns. Nach der Wahlniederlage im Bund versuchten einige, die Partei wieder aufzubauen, kamen damit jedoch ein Jahr zu spät. Das erneute Bekenntnis zur Unprofessionalität und die Lust der Mitglieder an Selbstbeschäftigung schlossen eine positive Entwicklung leider aus.

Zwar verschwanden die Piraten langfristig wieder aus den Parlamenten, dennoch aber hatten wir die Republik ein Stück weit verändert. Mitglieder von Parteien begannen, Mitbestimmung einzufordern. Eine 150 Jahre alte Partei befragte erstmals ihre Mitglieder um die Erlaubnis, eine Koalition eingehen zu dürfen, und gab allein dafür fast so viel Geld aus wie wir für den halben Wahlkampf aufgewandt haben. Die Forderung nach Transparenz im Staat war mehr als salonfähig geworden. Wer hatten die Politik zumindest eine Zeitlang gezwungen, sich mit Netzpolitik zu befassen und die entsprechend kompetenten Leute in den anderen Parteien aufgewertet. Am Schluss waren wir sogar die erste Partei, die ohne Frauenquote einen mehrheitlich weiblichen Bundesvorstand hatte, obwohl das nicht einmal politisch intendiert war.

2014

In den folgenden Jahren konnten weder das TTPI-Abkommen noch die weiteren Kriege oder die Überwachung abgewendet werden. Das Abmahnen erlebte bei Streaming einen Boom. Ähnlich wie 1963, als zwei Politiker den Kalten Krieg beenden wollten, gab es eine Verlängerung des Kriegs gegen das Internet von drei Jahrzehnten. Besonders düster wurde es in Deutschland im Kabinett von der Leyen.

Nachdem die USA alle Personen, die man als Terroristen etikettieren konnte, vorsorglich getötet hatte, wurden nach entsprechenden Hollywoodfilmen auch in den USA die Menschen kritischer. Nach den Unruhen von 2044 gelang es der UNO, durch Blauhelmeinsätze einen Bürgerkrieg in den USA abzuwenden. Nachdem die Bürgerrechtler die NSA-Zentrale besetzten, wurde vielen US-Amerikanern bewusst, wie sehr sie ihre Freiheit verloren hatten. Das Datensilo in Utha wurde in einem Festakt gesprengt. Inzwischen sind sogar die US-Truppen aus Deutschland nach über 100 Jahren abgezogen. Aber das weißt du ja alles hoffentlich aus dem Geschichtsunterricht!

2063

Unsere Eltern hatten ihre Eltern Ende der 1960er Jahre gefragt: „Wo ward ihr damals?“ Wenn du und deine Mutter uns das fragen wollen, hätte ich mehr als Verständnis. Bitte urteile nicht zu hart über unser Versagen. Wir hatten es wenigstens versucht. Es waren halt andere Zeiten.

Wenn du also nach Maryland reist, schau dir bitte das Computermuseum an, das in dem Gebäude der einstigen NSA untergebracht ist. Es ist sehr wichtig, dass es die Menschheit nie wieder so weit kommen lässt.

Liebe Grüße

Opa Markus

Schon mehrfach hatte ich im nun seit einem halben Jahr andauernden Überwachungsskandal unsere prominenten Urheber vermisst, die sich mal ruhig hätten bemerkbar machen können. Hier mal ein paar Anregungen weniger bekannter Künstler aus Amiland:

NSA blurred Lines

Hello NSA

I’ll be Watching You

Don’t Know Much About Agency

500 Files

Mein nach wie vor Favorit kommt aber aus Deutschland: Wrecking Ball

Gestern haute Anke Domscheit-Berg beim „War doch nicht böse gemeint“-Besuch von Senator Chris Murphy auf den Putz. Der freundliche Ami versuchte allen Ernstes, Deutschland mit diesem Satz abzuspeisen:

„I understand historic abuse of data collected by german governments in the past, but intelligence agents in US are good people.“

Ich habe gerade das Buch „Geheimer Krieg“ von John Goetz und Christian Fuchs durch und komme zu anderen Ergebnissen. Die abgeschnorchelten Daten wurden zu ca. 5.000 Drohnenmorden verwendet, die von Deutschland aus gesteuert werden und in einem Viertel aller Fälle gänzlich unbeteiligte Zivilisten töteten. In Deutschland war das Planungsbüro der CIA für die Folterflüge und Entführungen ansässig, was bekanntlich auch deutsche Staatsbürger betraf. Etliche Opfer starben in Haft unter unfassbaren Bedingungen.

Lieber Mister Murphy, die Stasi ist jetzt nicht unbedingt eine Einrichtung, deren Ehre man ernsthaft retten möchte. Aber dass die Stasi 5.000 Menschen auf Verdacht abgeknallt hätte, wäre mir neu. Schon gar nicht im Ausland.

Lieber Mister Murphy, pack bitte deine „good people“ zusammen, flieg sie nach Hause und kümmere dich um die Kriminalität in deinem Land. Da habt ihr mit 30.000 Schusswaffentoten jährlich doch wohl genug zu tun, oder?

Ein Watchblogger, der ein grundsätzlich inspiriertes, aber letztlich dann doch tendenziöses Blog über die Piratenpartei veröffentlichte, lässt diesen seltsamen Text (wohl) über mich verbreiten, mit dem er mich offensichtlich in Misskredit bringen möchte: (more…)