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Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht


4. Januar 2011

Undercover-Ermittler Simon „Brenner“ endgültig enttarnt

Neulich sorgte der Fall des in der linken Szene spitzelnden Polizisten Simon B. für Unterhaltung:

Er sagte, sein Auftrag sei es gewesen, die linke Szene an der Universität zu untersuchen. Er sagte, er halte sie nicht für gefährlich, womöglich täten das aber seine Vorgesetzten. Er sagte, er habe über alle aus der Gruppe Akten angelegt. Sie fragten weiter, aber eigentlich wollten sie nur wissen, wie er Leute, die sich für seine Freunde hielten, an die Polizei verraten konnte und wozu eigentlich. „Ich musste mich menschlich nicht verstellen“, sagte er. „Die Freundschaften waren echt.“

(FAZ)

Das „Leben der anderen“ halt.

Inzwischen hat Indymedia die Identität von Simon herausgefunden, der bei seiner Legende alles andere als kreativ war. Über seinen gehackten Email-Account haben die ihn buchstäblich ausgezogen.

21. Dezember 2010

Die Gedanken sind frei …

Ungarn bekommt eine Zensur-Behörde. Nicht, dass es da wider einen Aufstand gibt, oder so.

China zensiert die Worte „leerer Stuhl“ und „Oslo“. Und komplett CNN und BBC.

Das US-Militär zensiert Medien mit WikiLeaks-Inhalten.

Apple zensiert eine WikiLeaks-App, die indirekt Spenden an WikiLeaks leiten will.

Peter Mühlbauer würdigt in TELEPOLIS die Männer des Jahres in Sachen Presse-, Rede- und Informationsfreiheit, darunter natürlich lauter Helden dieses Blogs

In Stuttgart hatte man neulich Meinungsfreiheit getestet, sich dann aber über einen Tisch ziehen lassen. So kommentieren es sinngemäß die Kollegen Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R., ehem. Mitglied im Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung und Dr. Bernd Tremml, Leiter einer Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in München.

17. Dezember 2010

Abbau der Bürgerrechte schreitet in Europa voran


Frankreich führt nunmehr Internetzensur ein.

Großbritannien  denkt derzeit offenbar ernsthaft darüber nach, Demonstrationen zu verbieten.

Youtube führt einen Petz-Button für Terrorismuwerbung ein. (Nach einem in den USA verbreiteten Verständnis ist WikiLeaks usw. „Terrorismus“.)

Offenbar haben unsere Politiker vor dem Volk Angst.

16. Dezember 2010

Assange, Anonymous

Zwei aktuelle Reden:

Kommentar: Bzgl. DDOS-Angriffen teile ich nicht die hier geäußerte Auffassung von Anonymous. Wer Informationsfreiheit fordert, darf nicht andere blockieren. Vandalieren kann jeder.

Hm. Aber ganz ehrlich: sehr gestört hat es mich nicht … ;-)

14. Dezember 2010

Jugendmedienstaatsvertrag wird beschlossen – Internet wird grundrechtsfreier Raum

Da Politiker nicht etwa ihrem Gewissen, der Verfassung oder der Vernunft unterworfen sind, sondern ihren Fraktionen bzw. den sie fütternden Lobbyisten, besteht nicht der geringste Anlass zu Zweifeln, dass auch in NRW die rückgratlosen Herschaften den sogenannten Jugendmedienstaatsvertrag durchwinken werden.

Zu den handwerklichen, juristischen und politischen Fehlleistungen ist alles gesagt worden. Vor einem halben Jahr hatte ich der NRW-Wissenschaftsministerin nach einem gemeinsamen Bierchen persönlich angeboten, ihr jeglichen Sachverständigen zu vermitteln, um sie in der Thematik seriös zu informieren. Aber in der Politik geht es nun einmal nicht um Sachfragen, sondern um Interessenvertretung. Interessen nicht von Bürgern, sondern von Minderheiten, die ihre Lobby gut organisiert haben. Da muss denn auch eine Wissenschaftsministerin nicht mehr gebildet werden.

Da der hirnrissige Staatsvertrag aber nun einmal juristisch gequirlte S****** ist, wird er auf der Praxisebene vermutlich kaum Anwendung finden. Die Justiz muss wieder richten, wofür unsere Politiker schlicht zu dumm sind. Auch das Netz wird seine Antworten finden. Tja, liebe Netzsperrenbefürworter und andere Zensuristen, für WikiLeaks ward ihr nicht schnell genug …

Liebe Politiker, macht doch in eurem Kindernet, was ihr wollt! Wir finden schon eine Lösung, eure weltfremden Zensurwünsche zu umgehen! ;)

12. Dezember 2010

Das Schachspiel des Julian Assange

Während ich in diesem Blog stets die Süddeutsche als den letzten Hort des seriösen Journalismus gepriesen und SPIEGEL / SPIEGEL Online häufig kritisiert habe, scheint sich das Verhältnis in den letzten beiden Wochen ins Gegenteil verkehrt zu haben. Das „ehemalige Nachrichtenmagazin“ enthält seit dem Deal mit WikiLeaks wieder Nachrichten, während der Chefankläger politische Redakteur der Süddeutsche und andere Schreiberlinge dieses Blattes gegen WikiLeaks in einer Weise wettern, die teils deftige Gegenreaktionen provozierte.

In gewohnt kompetenter Weise setzen sich die beiden Edel-Nerds Frank Rieger und Fefe vom Chaos Computer Club in ihrem Podcast Alternativlos mit den Medienreaktionen auseinander, wobei sie auch die Strategie des durchaus streitbaren Julian Assange analysieren. Der Programmierer dürfte einen Großteil der Reaktionen programmiert haben, oder sollte es tatsächlich Zufall sein, dass er ausgerechnet viele US-Firmen mit Dienstleistungen betraute, die sie jetzt in Interessenkonflikte mit der US-Regierung bringen? Und diese Zensur-Versuche Empörung und harsche Gegenreaktionen auslösen?

So gesehen war das PR-Kalkül des als genialer Hacker geltenden Assange eine Meisterleistung. Man mag dem von ihm genossenen Personenkult kritisch gegenüberstehen, jedoch geht Assange bereits heute in die Geschichte ein als der Hacker, der die Weltöffentlichkeit hackte und eine Weltmacht, die sich als Hüterin der Freiheit anpreist, zur Selbstentblößung provozierte. Zum Drehbuch gehört das Martyrium des Julian Assange, der nun unter für jeden offensichtlich dubiosen Umständen in Haft geriet und nun als prominentester politischer Gefangener seit Nelson Mandela gehandelt werden darf, und der seine Richter als Pontii Pilati vorführen wird, die ihre Hände nur schwerlich in Unschuld waschen können.

Als Assange seine ersten Konzepte für eine Guerilla-Website entwickelte, propagierte er die Strategie, dass die Website selbst dann funktionsfähig bleiben müsse, wenn einer der Mitglieder in Haft geriet und die Organisation hierdurch erpressbar werden könne. Der Programmierer hat sein globales Schachspiel mit einiger Sicherheit mehr als zwei Züge in die Zukunft geplant, werden die USA nur in plumper Weise reagieren und offensichtlich noch immer keine Gegen-Strategie gefunden hat, die den Mann auf der Straße überzeugt.

Wie gewaltig der WikiLeaks-Effekt sein wird, prophezeit ausgerechnet ein Beitrag von FoxNews: „The Revolution has begun“

7. Dezember 2010

WikiLeaks und die Journaille

Stern-Chef Reporter Hans-Martin Tillack findet klare Worte:

(…) Und ich finde es erstaunlich, wie viele schlechte Verlierer es im deutschen Journalismus gibt. Nicht wenige Kollegen spielen die Bedeutung der Papiere herunter und sprechen von Enthüllungen, die wir angeblich nicht brauchten, weil sie nur „mit mäßigem Nährwert“ ausgestattet seien.

Dass solches in einer Wochenzeitung mit besonders großem Papierformat zu lesen ist, überrascht dabei weniger. Dort hatte man bei manchen – nicht allen! – Autoren immer schon den Verdacht, dass sie viel lieber diplomatische Depeschen für mächtige Minister schreiben würden, als ganz unoffizielle Artikel für den Leserplebs.

Aber beim Abmoderieren des Wikileaks-Scoops beteiligen sich auch höchst erfahrene Recherchejournalisten. Kollegenneid? (…)

Demgegenüber schießt Hans Leyendecker immer noch erstaunlich deftig. Sorry, WikiLeaks ist zwar nicht perfekt, aber definitiv ein mächtiger Schritt in Sachen Aufklärung. Die Eigendarstellung(!) der US-Diplomaten als „puren Antiamerikanismus“ zu etikettieren, ist unglaublich billig und eines Mannes wie Leyendecker nicht würdig. Mir wurde schon mehrfach gesteckt, Leyendecker sei seine Rolle als oberster Deuter in Sachen Enthüllungsjournalismus zu Kopf gestiegen. Schade.

Ex-WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg gibt im Talk Hintergrundinfos.

Profunde Infos gibt es da, wo das Herz der IT-Welt schlägt: Bei Heise.de.

Und natürlich bei Fefe, der auf den Kommentar des Guardian zur Verweigerung von Visa- und MasterCard gegenüber WikiLeaks hinweist:

Charles Arthur, the Guardian’s technology editor, points out that while MasterCard and Visa have cut WikiLeaks off you can still use those cards to donate to overtly racist organisations such as the Knights Party, which is supported by the Ku Klux Klan.

Eine der beiden Schwedinnen, die Julian Assange angezeigt hat, gerät angesichts 20 verschwundener Tweets ins Zwielicht. Der US-Kriegsminister interessiert sich auffällig für schwedische Sittenjustiz – wichtigeres hat er wohl nicht zu tun. Make love, not war! Wann mach Charlotte Roach den Beteiligten entsprechende Angebote?

30. November 2010

JMStV: Grüne möchten zensieren

Die „alternativen“ Grünen haben sich unwählbar gemacht. Die Hamburger Grünen haben noch als letzte Amtshandlung vor dem Kollaps ihres Bündnisses den Jugendmedien-Stasi-Vertrag durchgewunken, die NRW-Grünen beugen sich angeblichen Koalitionszwängen. Hier eine bitterböse Persiflage auf die Grünen-Website.

Auch der Kollege Stadler ist am Schimpfen.

Plakat geklaut bei Pantoffelpunk, eine politsatirische Website, von der ich mich hiermit in aller in Hamburg nötigen Form distanziere.

29. November 2010

Der große Leak

Ich komme gerade von einer Radio-Talkshow, bei der ich mich mit dem bekannten Enthüllungs-Autor Hans Leyendecker über WikiLeaks gefetzt habe. Ich war heute kurzfristig aufgrund meines Kommentars bei Telepolis eingeladen worden.

Lästermaul Fefe, der den ganzen Tag schon schon die US-Komplimente über unsere Volksvertreter kommentierte, hat auch seinen Senf zu unserem Talk gegeben.

Der SPIEGEL bringt eine übersichtliche Presseschau. Eine interessante Ansicht las ich in der Süddeutschen:

Wenn sich ein US-Diplomat in Berlin von einem deutschen Politiker aus den Koalitionsverhandlungen erzählen lässt, betreibt er keine Spionage. Sich umzuhören ist seine Kernaufgabe.

Öhm, nö. Diplomaten müssen den Dienstweg ein- und Augen und Ohren bzgl. öffentlicher Quellen offen halten, nicht aber haben sie zu spionieren. Wenn ich mir als Diplomat von einem Informanten etwas erzählen lasse, das der Vertraulichkeit von dessen Dienstherrn unterfällt, dann ist das Spionage durch Anwerben bzw. Führen eines Agenten. Mit den Geheiminfos kann ja sonstwas passieren, sie können etwa als Kompromat zur Erpressung genutzt werden. Die juristische Bewertung ist irrelevant, die Herren Volksvertreter sind uns verpflichtet, nicht den Amis.

23. November 2010

Facebook? Facepalm!

Leider habe ich es noch immer nicht in den Film „Social Network“ geschafft, der die Story der Facebook-Erfinder thematisiert. Gerade heute hat mich wieder jemand ermutigt, dort einen Account zu beantragen, um diese Welt einmal kennen zu lernen.

Doch angesichts dieses unglaublichen wie humorbefreiten Zensurversuchs gegen die Benutzung des Wortes „Lamebook“, das auf die Facebook-Parodie anspielt, werde ich mir das noch mal überlegen.