Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Irgendwer hat offenbar gefehlt, als wir das mit der Vorratsdatenspeicherung durchgenommen hatten. Dieser Mensch konnte nunmehr als „Rainer Stickelberger“ (SPD) identifiziert werden.

Es waren die Piraten, welche 2009 den etablierten Parteien 2% ihres Machtanspruchs nahmen und auf diese Weise zur Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes zwangen. Es waren die Piraten, die im NRW-Wahlkampf 2010 auf das Jugendmedienschutzgesetz hinwiesen, das aus dem Internet ein Kindernet machen sollte – und es war dann NRW, das sich dem entsprechenden Staatsvertrag verweigerte. Es waren auch die Piraten, die das unverstandene Thema ACTA 2012 auf die Agenda setzten, 100.000e Menschen bei Minustemperaturen auf die Straße brachten und hüpften, bis ACTA sogar in Brüssel(!!!) fiel.

Das waren die Piraten, vor denen die etablierten Parteien Schiss hatten.

Wie wir gestern beim Leistungsschutzrecht im Bundesrat und beim neuen Überwachungsgesetz im Bundestag gesehen haben, sehen nicht einmal rot-rüne Politiker noch einen Anlass für Scham.

Wie ich bereits neulich schrieb, ist nicht einmal allen politischen Journalisten bekannt, dass Datenschutz zu unseren Kernthemen zählt. Die GRÜNEN werden Piraten nicht fürchten müssen, denn wenn sich die Piraten lieber ideologischen Luxusthemen weltbewegenden, menschenunwürdigen Diskrimierungen widmen wie der Bekämpfung von Bad Taste-T-Shirts oder von rosa Überraschungseiern, wird die insoweit interessierte Wählerschaft bei gleichem Angebot wohl eher der Partei die Stimme geben, die ihre organisatorischen Kinderkrankheiten so langsam hinter sich hat. Wer das BGE für absehbar durchsetzbar hält, findet mit der Linkspartei eine parlamentarisch erfahrenere Alternative. Wer Schwarz-Gelb verhindern will, wird im Zweifel die SPD unterstützen, weil die Stimme nicht an der 5%-Hürde zu scheitern droht.

Wenn die Piraten in der Bundestagswahl etwas melden wollen, wären sie gut beraten, sich auf ihre Kernthemen zu konzentrieren und diese zu betonen. Es wird Zeit, das Thema Datenschutz so laut und deutlich zu kommunizieren wie irgendwie möglich.

Update: Ob rosa Überraschungseier oder selbstironische Bad Taste-T-Shirts Diskriminierung sind, soll jeder beurteilen, wie er will. Diese Partei hat aber wichtigere Anliegen.

UPDATE: SELBSTVERSTÄNDLICH sind Gleichberechtigung, Integration Antidiskriminierung wichtig. Aber aktuell geht unser eigentliches Profil in der öffentlichen Wahrnehmung unter.

In den 1980er Jahren kam es in Europa zu einer Serie an geheimnisvollen Attentaten, etwa das beim Münchner Oktoberfest. Auch in Luxemburg wurden etliche Objekte gesprengt. Im Rahmen eines Prozesses leisten dort die Strafverteidiger(!) und Journalisten die Aufklärung. Etliche Beweismittel verschwanden. Nun hat er Sohn eines hochrangigen BND-Agenten in einer eidesstattlichen Versicherung ausgesagt, dass sein Vater gemeinsam mit dem Chef des Luxemburger Geheimdienstes die Inszenierung der Terroranschläge koordiniert hatte. Durch den Terror sollte die genasführte Bevölkerung gegen den Kommunismus und damit auf die NATO eingeschworen werden.

Obwohl der Prozess denkbar spektakulär ist und offensichtlich höchste Kreise verstrickt sind, hat die deutsche Presse bislang den Fall ausgelassen. Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, unter Bezug auf meine Berichterstattung eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In Pullach dürften die Schlapphüte derzeit Schnappatmung haben.

Erst seit dieser Woche haben auch zwei überregionale deutsche Medienhäuser mit der Recherche begonnen. Auf Heise habe ich wie folgt berichtet:

• Luxemburger zweifeln an ihrem Geheimdienst – Nachrichtendienst soll durchleuchtet werden (23.12.2012)
• In Luxemburg kocht Stay Behind hoch – Ein Geheimdienstprozess erschüttert das Großherzogtum (27.02.2013)
• „Ich bin der Bombenleger“– Luxemburger Geheimdienstprozess wird immer bizarrer (14.03.2013)
• Hoffmanns Erzählungen, ein singendes totes Cello und ein geheimer Plan
  Luxemburger Geheimdienstaffäre beschäftigt nun auch die deutsche Bundesregierung (17.03.2013)
• PsyOps in Luxemburg – welche Rolle spielte der BND? – Die vorgetäuschten Terroranschläge bringen die Geheimdienste in Verlegenheit (19.03.2013)

Derzeit hat man in Luxemburg einen verstorbenen „verwirrten Alleintäter“ im Angebot, auf den man die Aktionen schieben könnte. Jedoch wurden von Zeugen vier Täter gesehen. Doch solche Ungereimtheiten hatten auch beim Oktoberfestattentäter nicht gestört, wo ebenfalls noch weitere Täter beobachtet wurden. Verwirrte Alleintäter hat man öfters, etwa beim Reichstagsbrand, bei den Ermordungen von John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King.

Ich war kürzlich bei politischen Journalisten zu Gast, wo ich eine lückenhafte Wahrnehmung der Piratenpartei zur Kenntnis nehmen musste. So löste es Erstaunen aus, dass zu unseren Kernthemen der Datenschutz gehört. Bei uns heiße es doch immer „Transparenz“ und so weiter.

Wenn es uns nicht einmal gelingt, politischen Journalisten unsere tatsächlichen Standpunkte zu vermitteln, dann haben wir ein größeres Kommunikationsproblem, als gedacht. Vielleicht waren wir zum alles andere als repräsentativen Flügel der „datenschutzkritischen Spackeria“ möglicherweise doch ein bisschen zu tolerant. Offensichtlich haben die Talkshowtouristen die falschen Schwerpunkte gesetzt. Auch die Selbstzerfleischung durch exzessives Praktizieren des Transparenz-Dogmas dürfte kaum den Eindruck von Kompetenz in Sachen Datenschutz vermittelt haben.

Vielleicht sollte man beim Parteitag in Neumarkt die Medienaufmerksamkeit dazu nutzen, statt Programmerweiterungen den Journalisten mal zu erklären, was bereits bereits Programm ist …

Gestern erhielt Stanislaw Petrow in der Semperoper den mit 25.000,- € dotierten Dresden-Preis  von dem US-amerikanischen Förderverein „Friends of Dresden“ für Konflikt- und Gewaltprävention verliehen. Petrow hatte im September 1983 bei einem Fehlalarm einen kühlen Kopf bewahrt, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Die Geschichte drang erstmals Anfang der 90er in die Öffentlichkeit. Ich selbst hatte erstmals über Petrow 2008 zum 25. Jahrestag der RYAN-Krise geschrieben, die damals von deutschen Historikern noch nicht anerkannt worden war. Letztes Jahr hatte auch der konservative Publizist Guido Knopp Existenz und Brisanz der RYAN-Krise eingeräumt, wobei er dem NATO-Spion Rainer Rupp allerdings nicht ganz dessen wichtige Rolle zugestand.

2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm Freundschaft zu schließen. Im Rahmen eines politischen Theaterprojekts in Düsseldorf und Berlin, bei dem sich die Darsteller selbst spielten, durfte ich ihm jeden Abend in der Vorstellung seinen „Preis für seine Verdienste um die Erhaltung der Welt“ überreichen, der ihm 2006 von einer „Vereinigung der Weltbürger“ vor der UNO in New York verliehen wurde. Außerdem assistierte mir Petrow dabei, die isländische Ex-NATO-Majorin Herdis Sigurgrimsdottir schweben zu lassen. Der Ingenieur hatte an den Zaubertricks großen Spaß.

Weitaus wichtiger aber war mir, dass ich damals ausgiebig Gelegenheit fand, die Geschichte von Petrow aus erster Hand zu erfahren.

Vor drei Monaten hatte ich auf das Desinteresse der „Qualitätspresse“ am Thema INDECT hingewiesen, das in einem auffälligen Missverhältnis zum Interesse am Gaudium über Popcornpiraten steht. Inzwischen ist kaum mehr über INDECT berichtet worden. Auch ACTA hatte die Medien erst dann interessiert, als die Menschen das Thema auf die Straße brachten. Wir müssen also wieder mal selbst liefern. Machen wir!

Am 23.02.2013 ist internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. Twitter-Hashtag: #idp13

Heute vor 40 Jahren begann ein Untersuchungsausschuss zu Watergate. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Whistleblower Mark Felt, bis vor wenigen Jahren nur unter seinem Pseudonym „Deep Throat“ bekannt. Die Piratenpartei nahm den Jahrestag zum Anlass, um ihrer Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowern Nachdruck zu verleihen.

Aus Gründen von Datenschutz habe ich auf meinem Blog keine Analyseprogramm laufen, das mir Anzahl und Interessen der Blogbesucher verrät. Da ich auch die Kommentare geschlossen halte und keinen Rückkanal habe, war ich lange der Meinung, meine Beiträge würden nur von den selbst bloggenden Anwaltskollegen und von einigen „Krawallbrüdern“ usw. gelesen. Im Laufe des letzten Jahres habe ich ein paar mal gemerkt, dass man zumindest in CCC- und Piratenkreisen mein Blog regelmäßig liest. Nun aber hat mich „Virato“ wissen lassen, dass ich in den „Virato Blog-Charts 2012 nach SMQ“ (was auch immer das genau sein mag) auf Platz 50 der deutschen Blogs liege.

Die Leserfrequenz wundert mich deshalb, weil ich ja inzwischen einen Großteil meines Bloggens auf die TELEPOLIS news ausgelagert habe, wo ich zwei- bis dreimal pro Woche direkt blogge und daher seltener hier schreibe, zumal ich 2012 wegen viel Arbeit kaum Zeit zum Bloggen hatte. Wie auch immer, ich gratuliere mir recht herzlich! Die Aufmerksamkeit verpflichtet allerdings zu weniger Tipp- und Kommafehlern … :)

In einigen Tagen gibt es hier übrigens einen kleinen Scoop, den ich gerade am Schreiben bin. Versprochen!

Über Herrn Ernst Strasser, Österreichischer Innenminister a. D., hatte ich gestern einen Kurz-Beitrag bei Telepolis gemacht. Heute hat er seine verdienten vier Jahre Knast erhalten. Gestolpert ist der Träger eines Big Brother Awards u.a. über abgehörte Telekommunikation.
Bei der Gelegenheit hatte ich auch auf die Verdienste des Herrn Grasser hingewiesen, Österreichischer Finanzminister a. D., ähnlich käuflich. Auch in seinem Fall gab es schöne Abhörprotokolle, die geleakt und dann in der juristischen Fakultät von bekannten Kabarettisten der Alpenrepublik aufgeführt wurden … ;-)