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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


2. Oktober 2010

Wikimedia e.V. hat ein neues Problem (1)

Heute erschien ein Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion über den Konflikt zwischen Wikipedianern und Akademikern, die letzten Samstag in Leipzig den Höhepunkt der Konferenz „Wikipedia – Ein kritischer Standpunkt“. So richtig spannend und prägnant ist es nicht geworden, bietet aber einen gewissen Einstieg in die Problematik. Bemerkenswert offen äußerte ein Wikipedianer seine Einstellung, dass er gar nicht den Anspruch hat, andere mitmachen zu lassen. Diese Leute betrachten die von ihnen eroberten Bereiche der Wikipedia schamlos als ihr „Revier“, was das Konzept des Wikis konterkariert.

Die Alltagsbedeutung der Wikipedia ist unverkennbar, die Sammlung von enzyklopädiertem Wissen, das im Prinzip von jedermann evaluiert und bereichert werden könnte, ist einer der Erfolgsgeschichten in der vernetzten Kommunikation. Das Problem ist, dass sich nicht etwa die Besten der Besten an dem Projekt beteiligen, sondern dass sich die „Community“ zu einem Closed Shop entwickelt hat, der neue Autoren durch Schnelllöschung und rauen Arbeitston wegeekelt und selbst darüber befindet, was denn „die Wahrheit“ oder überhaupt relevant ist.

Ich habe mir in den letzten Jahren diese Community und ihre Protagonisten genauer angesehen. Ich bin jedes Mal aufs Neue entsetzt, dass ein auf den ersten Blick so zivil und akademisch wirkendes Projekt von Leuten dominiert wird, deren Sozialverhalten und Niveau man nur schwer charakterisieren kann, ohne als beleidigend empfunden zu werden. Wer sich ein Bild über vordemokratischen Zustände dieser Leute machen möchte, muss nur mal die Vereins-Mailingliste der letzten Tage durchlesen, wo man gerade irgendwelche Formalitäten an den Haaren herbeizieht, um ein 10%-Quorum zu behindern, das eine außerordentliche Hauptversammlung herbeiführen könnte.

Es gehört zum guten journalistischen Stil, dass ein Journalist eigene Angelegenheiten nicht thematisiert. Bei mir gab es zwei Interessenkonflikte:

Interessenkonflikt 1: Autorenerfahrung

Zwischen 2005 und 2007 hatte ich in der Wikipedia editiert, bis ich mal überraschend gesperrt wurde, obwohl es keinen nachvollziehbaren Grund hierfür gab. Als ich dann heraus fand, dass meine Kontrahenten inklusive sperrende Admins allesamt Stammtischbrüder des Wikipedia-Stammtisches Hamburg waren, habe ich aus Protest eine Satire darüber verfasst und mich demonstrativ selbst sperren lassen.

Aus diversen Gründen bin ich dann doch wieder zum Projekt zurückgekehrt, wo es nicht das geringste Problem gab, bis ich Mitte 2009 einen Wikipedianer kritisiert hatte, dessen Verhalten mir hochneurotisch vorkam, und der mir durch seine Intriganz die Sperren von 2007 beschert hatte. Weil ich im Gegensatz zu meinen Kontrahenten keine Kraftausdrücke verwenden wollte (und in der Wikipedia bis heute nicht getan habe), hatte ich meinen neurotisch handelnden Gegner als „Neurotiker“ bezeichnet, was überwiegend sachlich gemeint war. Obwohl in der Wikipedia ein bemerkenswert rauer Arbeitston herrscht, wurde mir das als so schreckliche Beleidigung ausgelegt, dass ich „infinit gesperrt“ wurde. Diese Klüngelei fand ich so widerlich, dass ich den Kindergarten umgehend verließ. Ich verzichtete bewusst auf eine Sperrprüfung, beantragte Accountnamensänderung und dann die größtmögliche Stilllegung meines Accounts, weil ich mit der Wikipedia nichts mehr zu schaffen haben wollte.

Da ich in der Wikipedia nicht mehr aktiv werden wollte und durch meine Erfahrungen eine gewisse Kompetenz zum Thema habe, empfand ich diese frühere Autorentätigkeit nicht als Interessenkonflikt, der mich an einer journalistischen Berichterstattung gehindert hätte. Das hat die Redaktion auch so gesehen. Ich darf mit einem gewissem Stolz bemerken, dass sich nur wenige andere deutsche Journalisten ähnlich häufig und fundiert mit der Wikipedia auseinander gesetzt haben:

Interessenkonflikt 2: juristische Auseinandersetzung mit Verleumdungen

In der kommenden Folge werde ich schildern, wie sich ein Konflikt mit Wikimedia e.V. entwickelt und hochgeschaukelt hat, der sehr wohl einen Interessenkonflikt auslöste. Aufgrund sehr befremdlicher Verleumdungen und einer soziologisch hochspannenden Kultur des Wikimedia e.V. und dem Gebaren seines unglücklich agierenden Geschäftsführers sah ich mich gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was ich in den kommenden Folgen dieser Serie näher ausführen werde.

Zwar kann es eigentlich nicht richtig sein, dass ein ursprünglich unparteiischer Journalist durch Angriffe zur Verteidigung provoziert und auf diese Weise zur Partei gemacht wird. Aber im Ergebnis lässt es sich nicht abstreiten, dass ich aufgrund der wirklich unterirdischen Erfahrungen, die ich in den letzten 11 Monaten mit Wikimedia e.V. gemacht habe, meine Distanz zum Thema verloren habe. Trotz Bemühens um Neutralität KANN ein Journalist, der sich mit seinem Berichtsobjekt Gerichtsprozesse liefert, per Definition nicht den professionellen Abstand leisten, der guten Journalismus auszeichnet. „Einen guten Journalisten erkennt man daran,  dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“ formulierte einst Hanns Joachim Friedrichs.

Mein jüngster Beitrag über die ominösen Umstände der hinter dem Rücken der Vereinsöffentlichkeit eingestielten „gemeinnützigen Wikimedia Fördergesellschaft mit beschränkter Haftung“, die offensichtlich den gut im Speck des neureichen Vereins sitzenden Pöstcheninhabern ihre Einkommen sichern helfen soll, war zumindest in dieser Wertung bewusst scharf und hat vielen die Augen geöffnet. Inhaltliche Schwächen sind mir bis jetzt nicht bekannt (außer, dass ich den Anteil der sinnvollen Investionen in die Technik noch bei weitem zu hoch angegeben hatte, da sich die Zahlen auf 2008 bezogen). Die mir inzwischen per Mail und öffentlich gestellte Frage, warum Telepolis diesen Beitrag „aus redaktionellen Gründen“ gelöscht hat, kann ich daher nicht beantworten. Im Gegenteil war der Beitrag sogar noch viel zu harmlos.

Ich schätze den Heise-Verlag und speziell Telepolis sehr. Es ist aufgrund meiner gewachsenen Rolle als Kritiker und Prozessgegner dem Verlag nicht zuzumuten, dass er in Mitleidenschaft meines schwelenden Konflikts mit Wikimedia e.V. gezogen wird. Ich werde daher die Berichterstattung in dieser Angelegenheit nicht mehr in anderen Medien persönlich fortsetzen, sondern mich als Privatmann hier in meinem Blog äußern und die bereits interessierten Medien mit Informationen versorgen. Was mir in den 11 Monaten alles über Wikimedia e.V. und dessen Vereinsgeschichte zugetragen wurde, könnte locker ein ganzes Buch füllen. Arbeitstitel wäre: „Geld verdirbt den Charakter“.

Da ich künftig gegenüber Wikimedia e.V. insoweit nicht mehr den Verlag repräsentiere und mir daher auch keine Interessenkonflikte mehr nachsagen lassen muss, kann ich mir hier im Blog nunmehr gewisse Freiheiten erlauben, die ich mir vorher verkniffen hatte. Außerdem kann ich anwaltliche Mandate gegen Wikimedia e.V. ohne journalistische Interessenkonflikte annehmen. Deutlicher möchte ich heute nicht werden, verweise aber auf die Überschrift des Blogposts.

1. Oktober 2010

ALDI mahnt Persiflage ab

Der entwicklungspolitischen Organisation Christliche Initiative Romero (CIR) mit Sitz in Münster droht ALDI wegen einer Persiflage eines ALDI-Prospektes. In dieser weist CIR auf menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen Billigangebote hin. Über ALDI hat CIR so einiges zu sagen.

UPDATE: SPIEGEL mit Kostprobe des Corpus Delicti

Agents Provocateurs bei Stuttgart 21-Demo?

Die CDU hatte Kinder instrumentalisiert, um der Content-Industrie die Internetsperren zu geben. Und nun sagt ausgerechnet ein CDUler das hier:

Die Tagesschau wird ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht. Auch n-tv leistet solide Arbeit.

Nicht nur, dass Sanitäter und Journalisten nicht auf das Gelände gelassen wurden, die haben offenbar sogar Quarzhandschuhe eingesetzt. Schade, dass die Polizisten noch nicht nummeriert sind. Filesharer finden ist einfacherer. Neu ist allerdings, dass die Demonstranten nun zurückfilmen können und vor allem in Echtzeit twittern können.

Im Tagesspiegel sagt der Autor Wolfgang Schorlau:

Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.

Das Foto des älteren Demonstranten, dessen rechtes Auge gestern heraushing, war heute in den Medien offenbar nicht zu sehen, es wurde über ihn auch nicht berichtet. Wir hatten es gestern bei einer kurzfristig organisierten Mahnwache am Rathaus in Münster ausgestellt. Im dort befindlichen Friedenssaal wurde seinerzeit der Westfälische Friede ausgehandelt. Gerne geben wir insoweit Know How an die Politiker in Stuttgart weiter. UPDATE: Foto.

Ein Kollege hat mich für den Vergleich zwischen S 21 und den Leipziger Montagsdemonstrationen gerügt. Tatsächlich gibt es Unterschiede: Mir ist nicht bekannt, dass es damals Schwerverletzte gab oder Kinder und Senioren zusammengeknüppelt wurden. Bemerkenswert, denn damals ging es immerhin um den Selbsterhalt eines Staates, während hier gerade mal ein Bahnhof verbuddelt werden soll. Die StaSi hatte etliche V-Leute in die Bürgerrechtsbewegung einzuschleusen versucht. Ob sie auch Agents Provocateurs einsetzte, ist mir zumindest nicht bekannt (müsste man mal recherchieren).

(Mit diversen Anregungen bei fefe.)

UPDATE: Erstaunliche Schwärzungen des Timecodes im Polizeivideo.

29. September 2010

David Schraven macht künftig „Post von Wagner“

Der Ruhrbarone-Blogger und Möchtegern-Leyendecker David Schraven war mir schon mehrfach als pöbelnder Zeitgenosse aufgefallen. Als Enthüllungsjournalist ist man allerdings nur unwesentlich mehr wert als seine Informanten, die einem Vertrauen schenken, weil man ihnen ein Sprachrohr gibt. Man ist ein besserer Briefkasten, selten mehr. Natürliche Bedrohung dieser gefühlten Position des Alpha-Journalisten ist WikiLeaks, die den Job ungleich effizienter machten.

Heute nun beleidigt Schraven die Leser mit einer unterirdischen Story in „Der Westen“ über WikiLeaks-Aussteiger Daniel „Schmitt“ Domscheit-Berg. Eigentlich nicht einmal über ihn, sondern über dessen Frau. Der Möchtegern-Leyendecker hat nämlich spitz gekriegt, dass Domscheit-Berg verheiratet ist, was unter professionellen Journalisten eigentlich als Privatleben gilt und von keiner journalistischen Relevanz ist. Eine solche könnte man mit Fussnägelrollen noch konstruieren, weil sich die politisch interessierte Frau per Twitter usw. positiv über WikiLeaks geäußert hat, was allerdings nicht wirklich ein Thema ist.

Nun hat Jahrhundert-Journalist Schraven jedoch „recherchiert“, dass die Frau des Ex-WikiLeakers für ein weltbekanntes Softwarehaus arbeitet und dort mit PR befasst ist. Und da Schraven noch immer nicht der großen Coup für seine Leyendecker-Karriere zugeflogen ist, saugt er sich den heute aus den Fingern und beginnt eine Karriere als Verschwörungstheoretiker:

Fördert [Firma] WikiLeaks?

Die Frage ist, ob eine [Firma]-Lobbyistin auf diese Weise WikiLeaks öffentlich unterstützen kann? Hat sie eventuell sogar noch mehr gemacht? Ist sie etwa im Auftrag von [Firma] eine der heimlichen Unterstützerinnen im Hintergrund von WikiLeaks?

Meine Fresse … Dass sich selbst ein Schraven noch unter sein Niveau begeben kann und „Post von Wagner“ zu unterbieten versucht, also ne, wirklich …

Was der Super-Journalist NICHT schreibt: Beide hatten ihre Berufe bzw. Positionen schon sehr lange, bevor sie einander per Zufall kennenlernten.

Kompa an Schraven:

  • Auch die Frau eines WikiLeakers darf privat Twittern und von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. Es gibt keinen Anlass, ihren Arbeitgeber oder ihr Arbeitsverhältnis in Misskredit zu bringen.
  • Behauptungen in Frageform sind presserechtlich trotzdem Behauptungen, für die man ggf. Beweis erbringen muss. Auch für Verdachtsberichterstattung gibt es gewisse Regeln.
  • Die WikiLeaker sind Kollegen von Journalisten, die euch kostenlos zuarbeiten. Gewisse Dinge tut man einfach nicht.

Die Firma, die Schraven gnädigerweise befragte, blieb locker: Privatsache ist Privatsache, soziales Engagement von Mitarbeitern wird sogar geschätzt. Warum Schraven zur Hetzjagd aufruft und hirnrissige Verschwörungstheorien ausgibt, muss man nicht verstehen.

UPDATE: Schraven ist offenbar nicht mehr bei den Ruhrbaronen.

BVerfG zur Meinungsfreiheit der Bundeszentrale für politische Bildung

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mal wieder zum Persönlichkeitsrecht geäußert, das nicht nur durch Äußerung von Privatleuten, sondern auch durch die von staatliche Institutionen beeinträchtigt werden kann. Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte sich von einem Autoren distanziert, mit dessen Artikel sie nachträglich dann doch nicht so ganz einverstanden war. Diese öffentliche Distanzierung stand dem Staat so nicht zu, meint man in Karlsruhe.

Die Entscheidung kommentiert – wie immer fundiert – der Kollege Stadler.

23. September 2010

Art. 5 GG: BILD haut mächtig auf die Kacke

Der Axel Springer Verlag is not amused vom Berliner Maulkorb, private Emails zur Berichterstattung über private Sachverhalte eines Ministers heranzuziehen. So ganz privat isset nich, denn der gute Mann steht im Verdacht, ein uneheliches Kind am Staatsvermögen teilhaben zu lassen, wie es etliche Rabenväter zu tun pflegen, die „das System verstanden haben“. Dass unsere Politiker zur Korruption tendieren, scheint für BILD Nachrichtenwert zu haben.

Nachdem bislang nur der Print-Ausgabe auf die Finger gehauen wurde, hat jetzt auch die online-Ausgabe einen hinter die Löffel bekommen.

By the way: Was Boulevardberichterstattung betrifft, so hat die BILD-Zeitung nun eine Informationsquelle über Beziehungslagen aufgetan, die man wohl der freiwilligen Öffentlichkeit zurechnen darf: Tattoos!

Hier kann man trefflich streiten, ob das Berichtsinteresse der Öffentlichkeit die Diskretionswünsche des Ministers überwiegt. BILD jedenfalls ruft das Ende der Pressefreiheit aus. DJV-Konken springt bei:

„Es ist mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung nicht vereinbar, dass das Landgericht Berlin den Minister unter einen absoluten Schutz vor Veröffentlichung stellt“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Die Zeitungen der Axel Springer AG, wie die hier recherchierende ‚Bild‘-Zeitung, müssen wie jedes andere Medium des Verlages die Möglichkeit haben, über die Tatsachen und Umstände berichten zu dürfen, die den Verdacht gegen den Minister nähren.“

Rechtlich ist der Fall insoweit speziell, als das die privaten Mails von einem Notebook stammen sollen, das abhanden gekommen war. Man wird sich vor Gericht wohl auch streiten, ob man insoweit auch das Fernmeldegeheimnis fruchtbar machen kann, da die Emails nur an die berchtigte Empfängerin abgesandt wurden, die da wohl ein Wörtchen mit zu reden hat.

UPDATE: BILD hat Ziel erreicht: Der Minister tritt zurück. Der schöne Presseprozess hat also nix genutzt.

22. September 2010

Hamburger Richter bringen Ex-RTL-Chef zum Schweigen über den Kölschen Klüngel

Die Süddeutsche berichtet:

Ruschmeier sieht das anders und erwirkte am 31. August vor der 24. Zivilkammer am Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung. Thoma ist es nun verboten, den Eindruck zu erwecken, Ruschmeier habe zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Köln-Arena bereits beabsichtigt, zur Oppenheim-Esch-Holding zu wechseln.

Tja, auch Köln liegt halt in Hamburg. Buske weiß halt auch, was für die Kölner Jecken gut ist!

21. September 2010

LG Berlin: Springer darf nicht angebliche Emails von Minister verbreiten

Wie „kostenlose Urteile“ meldet, muss sich Brandenburgs Innenminister Speer nicht die Verbreitung angeblich von ihm stammender Emails bieten lassen. Problematisch waren sowohl Echtheit des Materials als auch der Gegenstand „Privatleben“, so dass das Landgericht Berlin seine einstweilige Verfügung bestätigte.

Die heutige Niederlage des Axel Springer-Verlags hinter BILD online jedoch nicht, Rücktrittsforderungen an den Minister zu überbringen, weil dieser der Vater für ein Mitte der 90 Jahre gezeugtes uneheliches Kind einer Ex-Geliebten sein könnte, für das Sozialleistungen bezogen wurden.

BILD argumentiert:

Tatsächlich zählt es zur Privatsphäre des Ministers, ob er Vater eines außerehelich geborenen Kindes ist.

Von öffentlichem Interesse dagegen ist aber, ob sich der Herr über 8900 Polizisten des Landes Brandenburg selbst über Recht und Ordnung hinweggesetzt haben könnte.

Wie gut, dass sich BILD stets an Recht und Gesetz hält, wo sie doch Herr über den Stammtisch von 8900 Polizisten ist, deren Privatleben stets so korrekt abläuft, wie es sich der Papst und die Jugendämter wünschen! Wo kämen wir denn auch hin, wenn  ein Rabenvater der Polizei Anweisungen gibt? Der Verkehr würde zusammenbrechen! Das Verbrechen würde in Brandenburg Überhand nehmen! Sodom und Gommora! Seuchen! Bürgerkrieg!

Hallo? Der Mann ist Politiker! Das ist nun einmal ein Job für Opportunisten. Insbesondere tritt der Mann für eine Partei an, die seit ihrer Gründung die Skandale und Doppelmoral nur so sammelt. So what? Ungleich interessanter sind Vorwürfe gegen Speer wegen Mauscheleien bei einem Immobiliendeal. Das aber ist wohl für den Boulevard nicht sexy genug.

15. September 2010

BILD-lesende Schöffin lässt Prozess platzen

Hatte die BILD-Zeitung diese Woche mit einer Philippika gegen die sexualisierten Show-Stars gewettert, die unsere Kinder verderbten, so besann sich das Blatt nunmehr wieder auf seine Qualitäten und offerierte heute links oben die in Berufskleidung gewandete Lady Gaga, also ob nichts gewesen sei.

Doch nunmehr griff die BILD-Zeitung auch in einen ernsthaften Prozess am Landgericht Darmstadt ein, denn sie hielt es für eine gute Idee, nicht unkenntlich gemachte Fotos der Angeklagten zu veröffentlichen. Als der Anwalt diesen Pranger tadelte, meinte eine Laienrichterin:

„Wo sind wir denn?“, fragte daraufhin die Schöffin. Sie fuhr fort: „In einem Pädophilenprozess. Die haben Straftaten begangen.“

Oups. Anders als in der Presse bildet man sich im Gerichtssaal (hoffentlich) erst am Ende des Prozesses eine Meinung.

Ich persönlich habe nie verstanden, wieso man noch immer Laienrichter mit der Strafrechtspflege betraut, zumal sich der Vorsitzende Berufsrichter praktisch immer durchsetzt. Aber ich will mich nicht beschweren: mir ist es einmal gelungen, ein Schöffengericht zu einem so milden Urteil zu bewegen, das ich aus juristischer Sicht nie für möglich gehalten hätte. Das war allerdings wirklich mehr Glück als Verstand.

14. September 2010

WikiLeaksStream: Wikileaks wird anwenderfreundlicher

Nachdem Wikileaks.org für die meisten Benutzer eher spröde und unübersichtlich war, bieten die Macher nun einer zeitgemäßere Aufmachung, den WikiLeaksStream an.