Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Der Kollege Prof. Schweizer berichtet, dass dem Amtsgericht Charlottenburg der fliegende Gerichtsstand langsam zu doof wird.

Das Gericht argumentiert, die Ausnahmeregel des § 32 ZPO verfolge den Zweck, die Sachnähe zum Ort des Geschehens herzustellen. Der Kläger könne sich deshalb nicht einen beliebigen Ort aussuchen. Die bloße Abrufbarkeit im Internet reiche nicht aus.

Aus meiner Praxis weiß ich, dass auch namhafte Landgerichte langsam fragen, ob denn die Gerichtstouristik im Rechtsprechungsgefälle des Presserechts im Sinne des Erfinders ist. Aber keine Angst, liebe Kollegen: Noch ist Hamburg nicht verloren!

In seiner SPON-Kolumne spricht sich Sascha Lobo für eine vernünftige Beleidigungskultur aus. Ich weiß von einem weisen Münchner Richter, der absichtlich das Internet auslässt, weil ihn nicht heiß macht, was er nicht weiß. Auch sonst imponieren mir etliche Leute des öffentlichen Lebens, die mitr gesagt haben, dass sie den Blödsinn, der über sie geschrieben wird, einfach ignorieren. (Ich selbst bin noch von dieser Weisheitsstufe entfernt …)

Wie Sascha Lobo diesen kulturellen Fortschritt realisieren will, etwa durch Kodifizierung der Beleidigungskultuer, hat er nicht verraten. Das Recht der Beleidigungen ist vorwiegend Richterrecht. Was die Rechtsprechung zu Schmähkritik betrifft, die inflationär das Unternehmenspersönlichkeitsrecht reklamieren, so wären mit einer Abspaltung des Stadtstaats Hamburg vom Bundesgebiet 98% des Problems erledigt.

Aus meiner Sicht ist das größere Problem aber nicht die Schmähkritik, sondern die seit der „Stolpe-Rechtsprechung“ unmöglich gewordene Benutzung der deutschen Sprache, wenn man es mit betuchten Klägern zu tun hat. Es wäre ein historisches Verdienst – für Lobo oder für einen anderen Journalisten – mal einer breiten Öffentlichkeit darzustellen, welcher Wahnsinn sich unter dem Label „Stolpe-Rechtsprechung“ in deutschen Gerichtssälen abspielt.

Daniel Domscheit-Bergs Autobiographie „Inside WikiLeaks“ habe ich nicht nur in einem Rutsch gelesen, sondern auch aus einer besonderen Perspektive: Während des für WikiLeaks dramatischen Jahres 2010 war ich häufig Zaungast in Daniels Leben, online wie offline.

Das Projekt WikiLeaks war angetreten, die Welt zu verändern und den Mächtigen ihr Herrschaftswissen zu nehmen – kühne Taten, zu denen es wagemutiger Draufgänger bedurfte. Eine historische Großtat wie WikiLeaks durchzuziehen, wäre wahrscheinlich ohne eine exzentrische Persönlichkeit wie Julian Assange kaum möglich gewesen. Doch leider gehört der seit Kindesbeinen auf der Flucht befindliche Australier zu den Menschen, die das, was sie mit den Händen aufbauen, mit dem Hintern wieder einreißen. Während der geheimnisvolle – und geheimnistuerische – Julian Assange zu einem rebellischen Popstar des Internets aufstieg und ikonographisch heute allenfalls mit Che Guevara konkurrieren muss, wurde durch Daniels Insider-Infos meine Wahrnehmung des nomadisierenden Whistleblower-Propheten mit der schwachen sozialen Kompetenz schon früh wieder geerdet.

Vieles an WikiLeaks war tolldreiste Übertreibung, Inszenierung und Illusion. Wie dünn die scheinbar Hunderte an Volunteers umfassende Personaldecke von WikiLeaks tatsächlich war, hat mich dann doch erstaunt. Tatsächlich bestand das Projekt im wesentlichen aus den zwei bekannten Köpfen, zwei Technikern und ein paar Freunden.

Daniel wurde wegen seines Enthüllungsbuchs zum Teil angefeindet – welche Ironie für Leaker! Doch wie er zu recht sagt, kann die Welt nur besser werden, wenn die Geschichtsschreibung zuverlässig ist, wobei man mit der eigenen beginnen muss, um Glaubwürdigkeit beanspruchen zu dürfen. Ein Projekt, das die Regierungen reihenweise herausfordert und der US-Diplomatie die Maske vom Gesicht reißt, ist kein privates mehr, sondern ein öffentliches. Daniel hat in dem Buch niemanden schlechter gemacht, als er ist, das von schwachen Journalisten bemühte Label „Abrechnung“ wird dem Anliegen nicht gerecht. Daniel gibt keine Informationen preis, zu denen ein Mann wie Assange nicht stehen müsste. Was als Komödie begann, hat für Bradley Manning in eine bittere Tragödie geführt. Auch Rudolf Elmer hätte sich seinen derzeitigen Knast-Aufenthalt sparen können, hätte er sich den öffentlichen Egotripp zu Assange verkniffen. Die Verantwortung gebietet, Whistleblower vor sich selber zu schützen.

Erstaunlich war, wie viele sich zu dem Buch so alles äußerten, bevor es überhaupt von jemandem gelesen werden konnte, denn das Manuskript war zumindest in Deutschland ähnlich gesichert wie der jeweils neueste Harry Potter-Band. Dem weltbekanntesten Hacker aller Zeiten, der früher unter dem Künstlernamen „Mandax“ (der Lügner) agierte, fiel bislang nicht mehr ein, als durch seine Anwälte eine aus den Fingern gesogene Schizophrenie Daniels zu behaupten. Vielleicht hat er ja in den Spiegel geschaut.

Apropos „Spiegel“: Befremdlich wirkte auf mich die Buchkritik von SPIEGEL-Autor Sontheimer, der „zufällig“ in das SPIEGEL-Buch involviert war, für das neben seinem Artikel geworben wurde. Die angeblichen Belanglosigkeiten der nun einmal privaten Autobiographie findet man im so journalistischen SPIEGEL-Buch genauso, oder interessiert irgendwen, wer Slippers trägt und welche Sorte Wein sich SPIEGEL-Journalisten bei Meetings so in die Kehle schütten? Nicht, dass wir uns missverstehen: Das SPIEGEL-Buch ist exzellent, wie ich letzte Woche berichtete. Doch wer wissen will, was WikiLeaks wirklich war, wieso die herrlich anarchistische Idee den Bach runter ging und warum heute außer der „Marke“ WikiLeaks und dem Popstar Assange das einst glänzende Projekt nur noch ein Schatten seiner selbst ist, kommt an „Inside WikiLeaks“ nicht vorbei.

WikiLeaks war ein Konsequenz des Mediums Internet, das darauf gewartet zu haben schien, bis Pioniere das Ei des Columbus erfanden. Für das große Abenteuer, mit einfachen Mitteln das Netz größtmöglich zu politisieren und die Mächtigen in Verlegenheit zu bringen, darum beneide ich Daniel im positiven Sinne.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen ein lästiges Buch von Richard Schneider am Landesgericht St. Pölten, Österreich, ist gescheitert. Die Herrschaften in den Nadelstreifen wollten nicht über sich so häßliche Sachen lesen wie

„hochkriminelles Netzwerk“ und einer „international tätige Verbrecherclique“

(Ähnliches hatte mir mal vor etlichen Jahren mal ein norddeutsches Gericht verboten – der Beginn einer wundervollen Freundschaft …!) Für die St. Pöltener Richter entscheidend war der gebetsmühlenartige Hinweis auf die Unschuldsvermutung im Buch und der Verzicht auf dem Klappentext, die Namen zu nennen. Der Verlag wird sich über die Gratis-Werbung freuen …

Das ZDF war seinerzeit als Reaktion auf den Privatfernsehen-Vorläufer „Adenauer Fernsehen“ gegründet worden. Die CDU hatte einfach nicht damit leben können, dass die ARD-Anstalten ihren gesetzlichen Auftrag zu kritischer politischer Berichterstattung in Anlehnung an die BBC ernst genommen hatten.

Das CDU-freundliche wie staatstragende ZDF erwies sich denn auch als serviler Dienstleister, bot etwa seltsamen Gestalten wie Gerhard Löwenthal eine Bühne. Wenn man wissen will, was von den ZDF-Leuten der 80er und 90er Jahre zu halten ist, muss man nur mal in die Gremien der Finanzstruckibude Deutsche Vermögensberatung gucken, wo sich der frühere ZDF-Intendant Stolte sowie der WISO-Mann Friedhelm Ost eine goldene Nase an schwachen Finanzproudukten verdienen, die mit ähnlichen Methoden wie beim AWD verkloppt werden.

Für die CDU ist das ZDF heute ein besonders wichtiges Terrain, da es vorwiegend von Senioren konsumiert wird, also eine identische Zielgruppe aufweist, die nicht vor dem Urnengang verunsichert werden soll. Doch das ZDF der Nullerjahre scheint den konservativen Herrschaften nicht mehr unterwürfig genug zu sein. Erst neulich legte der Chefkoch seine schmutzige Hand an die ZDF-Verwaltung, bevor er die Küche verließ. Nun mault der CDU-dominierte ZDF-Fernsehrat, weil das Magazin Frontal 21 der betagten Wählerschaft nicht Sand in die Augen streuen will, wenn es um die Atommafia geht. Die Bilder zu einem Bericht über die Atompolitik sollen zu tendenziös gewesen sein.

Grundsätzlich ist es ja okay, wenn man von einem öffentlich-rechtlichen Sender Ausgewogenheit und Verzicht auf manipulative Elemente und suggestive Stilmittel fordert. Aber wenn der Atomlobby etwas nicht passt, dann soll sie das bitte selber äußern, und nicht das politische Hintertürchen bemühen. Derzeit sieht es auch nicht danach aus, als ließen sich die Mainzelmänner die Pöbelei bieten.

Daniel Domscheit-Bergs Co-Autorin Tina Klopp über die Zusammenarbeit im Tagesspiegel.

Kommentar von Daniel Bröckerhoff zu den jüngsten Verlautbarungen von WLCentral.

Erklärung des Kollegen Eisenberg, der Julian Assange vertritt, bei SPIEGEL ONLINE.

UPDATE: ARD-Doku „Weltmacht WikiLeaks“ in der Mediathek

Das Whistleblower-Netzwerk veranstaltet dieses Wochenende einen Kongress im Kunsthaus Rhenania in Köln namens „Der Kongress bloggt“. Es wird u.a. darüber diskutiert, inwiefern Blogger abseits der konventionellen Medien das Whistleblowing fördern können. Anwesend sind etliche Whistleblower und Blogger, unter anderem auch Nachdenkseiten.de. Eher unwahrscheinlich ist, das sich der ursprünglich angekündigte Whistleblower Rudolf Elmer dort sehen lässt, denn seit er kürzlich einem gewissen Australier eine CD überreichte, hat der Schweizer ein juristisches Problem. Statt einer spektakulären Show wäre die Übergabe durch ein anonymisierendes Submission-System wohl sinnvoller gewesen …

Zur Mentalität der Stadt Köln passend wird auf diesem Kongress nicht nur Pfeife und Trübsal geblasen, sondern auch gefeiert! Musiker,. Performance-Künstler und Kabarettisten runden das politische Programm ab. Da die rechtliche Position von Whistleblowern und deren Einzelschicksale alles andere als erfreulich sind, ist das ein durchaus nachvollziehbarer Ausgleich. Lacht kaputt, was euch kaputt macht!“

Der NDR macht sich über Maschis Zensurwünsche lustig: Nachdem das Landgericht Berlin Bildaufnahmen am Schluss kassierte und auch das Landgericht Köln lästig wurde, haben die Nordlichter den „Drückerkönig“ nach den Schnittwünschen des möglichen „Stalkingopfers“ Maschmeyer neu geschnitten. Wieder ein schöner Anlass für Panorama, den Streisandstreuer anzuwerfen …! ;-)

Auch das ZDF präsentierte sich solidarisch, und brachte den obigen Frontal-Beitrag.

Das neulich erschienene Buch „Staatsfeind WikiLeaks“ der beiden SPIEGEL Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark hat mich positiv überrascht. Es ist ungeheuer spannend geschrieben, die Autoren sind sehr gut informiert und kommentieren überwiegend überzeugend. Viele Informationen waren auch für mich neu.

Obwohl die Autoren in der Medienwelt gut verdrahtet sind, sparen sie nicht mit Kritik an der zunächst schwachen Rezeption der Medien, welche sich beim Hubschrauber-Video und dem Afghanistan-Leak umgangen fühlten. Erstaunlich ist die Info über Mitarbeiter des Bundespresseamtes(!) die WikiLeaks zunächst für die Wikipedia hielten. m( Absolutes Armutszeugnis für die futterneidische Journaille war insbesondere, dass der Hellfire-Angriff auf ein Haus, der in der unredigierten Fassung des Hubschrauber-Videos zu sehen ist, offenbar von den meisten „Qualitätsmedien“ übersehen wurde.

Zu Staatsfeind WikiLeaks gibt es einen eigenen Twitter-Account. Autor Marcel Rosenbach twittert selbst gerade live vom Verfahren gegen Assange.

Ich kann das SPIEGEL-Buch absolut empfehlen, allerdings erscheint am Freitag ein weiteres Buch zum Thema, über das ich heute noch nichts verraten möchte.

Die Leute von Commentarist.de waren der Meinung, dass das Vergleichen von Meinungen der Meinungsfreiheit unterfalle. Meinungs- und Pressefreiheit sind aber nicht so billig zu haben, wie man es bei Lektüre des Grundgesetzes annehmen könnte.

Der neue Journalismus-Aggregator sammelte die Kommentare und Kolumnen von den 16 größten deutschen Qualitätsmedien. So sollten die tagesaktuellen Meinungsstücke von mehr als 800 Journalisten der führenden deutschen Medien zusammengefasst und kategorisiert werden.

schreibt meedia. Damit isses jetzt erst einmal vorbei.

Tja, erinnert mich neben Perlentaucher an fefe, der mal den News-Agregator „Paperball“ programmiert hatte, um via Landgericht Hamburg dann beim Bundesgerichtshofs mit der Paperball-Entscheidung Rechtsgeschichte schreiben zu dürfen. Kurz darauf kam Google-News mit einem ähnlichen Service um die Ecke.

Toll, wie unsere Gerichte den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren! Weiter so! Mehr davon!