Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Ich gratulieren den niedersächsischen Piraten zum besten Wahlergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl hatten. Für den Bundestagswahlkampf waren die Erfahrungen der letzten Wochen eine gute Generalprobe. Positiv ist auch festzuhalten, dass die für den Landtag kandidierenden Piraten nun für den Bundestag zur Verfügung stehen, darunter einige politische Talente.

Die 2% sind keineswegs „verloren“, wie Gabriel höhnte, sondern fehlen den beiden Koalitionslagern, die heute einen anstrengenden Auszählungsmarathon vor sich haben. Die Blöcke werden sich überlegen müssen, warum sie Stimmen an uns verloren haben und wie sie das Vertrauen wieder zurückgewinnen könnten. Die 40% Nichtwähler sollten allen zu denken geben.

Den Niedersachsen ging es offensichtlich um die Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, wo die Piraten, welche die Meinungsumfragen längst unter die 5%-Hürde verortet hatten, keine Option waren. Die bodenständigen Niedersachsen konnten vermutlich auch wenig mit den schrillen Piraten anfangen, die in den letzten Monaten ein wenig attraktives Bild boten.

Dem ansonsten treffenden Kommentar der Süddeutschen, welcher das Ergebnis der Piraten als „hausgemacht“ erklärt, ist allerdings in einem Punkt zu widersprechen: Es ist keineswegs eine „Verschwörungstheorie“, sondern eine überprüfbare Tatsache, dass die niedersächsischen Piraten wenig Medienaufmerksamkeit bekamen (warum auch immer). Der NDR hat der FDP ausgiebig Raum gegeben, obwohl diese zeitweise in den Umfragen einen schwächeren Stand hatte, als die Piraten. Eine Partei mit inzwischen 45 Landtagsmandaten beinahe zu ignorieren ist mit dem NDR-Programmauftrag nur schwer in Einklang zu bringen.

Auch ein anderes Nachrichtenhaus aus Hamburg bot den niedersächsischen Piraten auffallend wenig Raum. So berichtete man zwar ausgiebigst über die Querelen auf Bundesebene und ähnliches, der erste Beitrag zum Niedersachsenwahlkampf und den landesspezifischen Inhalten der Piraten erschien jedoch erst drei Tage vor dem Wahltermin – zu spät für Briefwähler, und angesichts der vorangegangenen Berichterstattung dürften abgeschreckte Wähler bereits jeglichen Goodwill verloren haben. Eine interessante Machtdemonstration bot insbesondere die Platzierung eines Beitrags in der Woche vor der Wahl, der Erlebnisse einer Journalistin mit einem unreifen Berliner Piraten behandelte, der weder mit den niedersächsischen Piraten zu tun hatte, noch aktuell veranlasst war, da die Vorfälle Monate zurücklagen. Das erinnerte an die bizarre Hysterie während der NRW-Wahl, als „Journalisten“ plötzlich den Piraten eine Unterwanderung durch Rechte andichteten, wobei es insbesondere in NRW nicht einen einzigen Fall gab. Vereinzelte Spinner einer gesamten Partei von knapp 34.000 Mitgliedern anzulasten, ist nicht ganz das, was ich mir unter seriösem Journalismus vorstelle.

Wir werden einen interessanten Bundestagswahlkampf bekommen. Und dabei die Pressefreiheit achten und aushalten.

In diesem Beitrag über den Niedersachsen-Wahlkampf im Internet kommen ausgerechnet die Piraten nicht vor:

Dem NDR fiel dazu das Folgende ein:

Lieber Herr Kompa,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich zuständigkeitshalber beantworte.

Der von Ihnen kritisierte Beitrag „Wahlkampf im Internet“ hatte einen Test zum Gegenstand, inwieweit die im Niedersächsischen Landtag vertretenen etablierten Parteien das Internet nutzen. In der Anmoderation haben wir nicht nur darauf ausdrücklich hingewiesen, sondern auch gerade die Piratenpartei als beispielgebend für die Nutzung dieses Mediums angeführt.

Die Vorwahlberichterstattung des NDR berücksichtigt im Rahmen eines abgestuften Redaktionskonzepts alle Parteien, die zur Wahl zugelassen sind. Studiogespräche gibt es dabei mit jenen Gruppierungen, die dem Niedersächsischen Landtag angehören. Über die anderen Parteien, also auch über die Piraten, wird in Beitragsform berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arno Beyer
Stv. Intendant | Direktor

Meine Antwort:

Lieber Herr Dr. Beyer,

der Informationsauftrag des NDR beschränkt sich aber nicht auf die „die im Niedersächsischen Landtag vertretenen etablierten Parteien“.

Im 15. Rundänderungsfunkstaatsvertrag heißt es in § 11:

Auftrag
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Das ist offensichtlich nicht der Fall. Warum gelingt es dem NDR nicht, was der WDR vorbildlich geleistet hat? Insgesamt kamen die Piraten in der NDR-Berichterstattung erstaunlich kurz, und nach einem bemerkenswert tendenziösen NDR-Bericht über die Piraten aus anderen Bundesländern vom letzten Jahr wäre es ein Gebot der Fairnis gewesen, wenigstens die niedersächsischen Piraten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

… wir sind ja grundsätzlich Freunde. Euer Sender wird von der Allgemeinheit finanziert, damit er unabhängig berichtet, was insbesondere ja gerade bei der politischen Berichterstattung wichtig ist. Das Klima der Meinungsvielfalt ermöglichte Anfang der 80er die Gründung einer neuen politischen Bewegung, und auch der unerwartete Erfolg der Piraten war ein Ergebnis eurer Arbeit, weil ihr fair geblieben seid.

Lieber NDR, was ist eigentlich gerade bei euch los? Bereits seit einigen Wochen ärgern sich vereinzelt Piraten, dass sie im Rundfunk kaum berücksichtigt werden. Kann man so oder so sehen. Nun aber hast du, lieber NDR, einen Beitrag „Wahlkampf im Internet“ gemacht, in dem ausgerechnet die „Internetpartei“ nicht vorkam. Auch bei den Sonntagsgesprächen mit Spitzenkandidaten scheint ihr die Piraten zu schneiden.

Lieber NDR, wir haben Wahlkampf. Gerade in dieser Zeit ist es euer Job, ausgewogen und fair zu berichten. Verschweigen ist jedoch die effizienteste Form von Zensur. Die Piraten habe eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag und haben sich 2012 im politischen Spektrum etabliert. Ich finde das Unterschlagen der Piraten langsam nicht mehr witzig.

(Zur Klarstellung: Von den Forderungen vereinzelter GRÜNER in dem Video distanziere ich mich ganz entschieden.)

Im Sommer diesen Jahres war ich in der Verlegenheit, einen Prozess finanzieren zu müssen, der seiner Natur nach nur in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg hat. Gegner war der ehrenwerte Krebsbehandler Dr. Klehr. Eigentlich hatte ich nur mit überschaubarer Unterstützung gerechnet, welche die jeweils aktuelle Instanz mitfinanzieren würde. Nachdem innerhalb weniger Tage rund 40.000,- € auf meinem Konto landeten, stellten sich ungeahnte Herausforderungen. So gilt es, 1.500 Eingänge mit jeweils unterschiedlichen Beträgen zu verwalten, von denen ein Großteil verfügt hat, dass sie im Erfolgsfalle in einen Fonds überführt werden sollen, der ähnliche Prozesse finanziert, während andere, wie ja die Ansage war, ihren Einsatz gerne zurück hätten. Da ich ein chronisches Zeitdefizit habe und ungern fremdes Geld bei mir rumliegen habe, wollte ich das über einen gemeinnützigen Verein abwickeln lassen. Es stelle sich jedoch heraus, dass das ideelle Fördern fremder Prozesse nicht als steuerbegünstigter Zweck gesehen wird, ein Verein also ggf. Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zahlen müsste, was nicht der Zweck der Prozessfinanzierung war. Umgekehrt hatte ich die Befürchtung, das bei mir liegende Geld könnte sich irgendwie auf meine Einkommenssteuer auswirken, was Maßnahmen erfordert hätte. Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Ich teile also allen Klehr-Anlegern mit, dass das Geld, soweit es nicht für den Prozess bereits verwendet wurde, entgegen den Planungen noch auf meinem Konto liegt und von mir persönlich verwaltet wird.

Obwohl am hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg die Schriftsätze längst gewechselt sind, wurde uns noch immer kein Prozesstermin genannt. Auch scheint es dabei zu bleiben, dass den Vorsitz den Senat ein alter Bekannter führen wird, so dass in dieser Instanz kaum mit einem Bewusstseinswandel gerechnet werden kann. Inzwischen haben sich bekannte Juristen in Fachzeitschriften zu dem Fall geäußert, und mir ist bislang keine Fachmeinung bekannt, die den Hamburgern beigepflichtet hätte. Auch im Bundesjustizministerium wird der Fall aufmerksam verfolgt. 2013 wird haftungsrechtlich spannend!

Nochmals herzlichen Dank an alle Klehr-Anleger, die den Kampf möglich gemacht haben!

Zwei Jahre nun schon dauert der in höchstem Maße querulatorische Prozess des entzückenden Herrn Dr. Klehr, über den man auf anonymen Websites wie z.B. PSIRAM wenig erfreuliches lesen kann. Zuvor standen solche Beiträge auf der kritisch zu Pseudomedizin eingestellten, anonymen Website ESOWATCH, als deren Betreiber Herr Dr. Nikolaus Klehr meinen Mandanten sah. Außerdem verklagte Herr Dr. Nikolaus Klehr die Suchmaschine Google, weil die auf die Website verwies usw.. Den Rest des Internets und etliche Medien hatte Klehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Kritik sauber klagen lassen. ESOWATCH/PSIRAM steht jedoch noch wie der Fels in der Brandung. Und auch beim zum Google-Konzern gehörenden Youtube kann man zu „Nikolaus Klehr“ interessante Videos finden, von denen ich mich mit Gruß an Herrn Buske natürlich distanziere.

Dr. Nikolaus Klehrs tüchtiger Anwalt Dr. Krüger, der sich vor der Pressekammer Hamburg als „Ostfriese“ zu bezeichnen pflegt, hatte es erfolgreich gemeistert, den eigentlich letztes Jahr schon vom damaligen Vorsitzenden Richter Herrn Buske beerdigten Prozess mit einem telefonbuchdicken Schriftsatz in eine schließlich einjährige Verlängerung zu treiben. Nach einem weiteren Jahr Rumeiern verkündete heute die Hamburger Pressekammer, dass in der ersten Instanz Schluss ist.

Wer der die geheimnisvollen Betreiber von Esowatch waren, bleibt nach wie vor ein großes Rätsel … ;)

Gegenstandswert: 160.000,- €

Kommende Woche gibt es Neuigkeiten von der „Klehranlage“.

(HINWEIS FÜR TAZ-LESER:  Das Folgende war ironisch gemeint.)

1. Nachdem die Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen die bestehenden Geschäftsmodelle von auf Urheberrecht spezialisierten Anwaltskanzleien zunehmend gefährdet, besteht zur Sicherung von Arbeitsplätzen entsprechend versierter Fachkräfte dringender Bedarf an neuen Aufgabenfeldern. Das Leistungsschutzrecht wird für jede Menge Rechtsunfrieden sorgen und ist daher aus anwaltlicher Perspektive nur zu begrüßen.
2. Nach Wegfall von Internetsperrgesetz und ACTA besteht für die Piratenpartei unter dem Aspekt des Wahlkampfes in Niedersachsen Bedarf nach einem griffigen Beispiel, dass die Verrückten nicht etwa in der Piratenpartei, sondern in den Regierungsparteien sitzen. Der politische Wert eines nach allen Expertenmeinungen unsinnigen Gesetzes wie des LSRs und die willfährige Ignoranz der lobbyhörigen Politiker diesbezüglich ist wahlkampftechnisch unschätzbar.
3. Die aktuelle Berichterstattung einiger Medien zum LSR, an dem ihre Verleger ein (irrationales) Interesse haben, ist ein pädagogisch wertvolles Beispiel für die „Unabhängigkeit“ und „Zuverlässigkeit“ des Journalismus. Einen plakativeren Beweis für die Funktionslosigkeit des gegenwärtigen politischen Systems kann man sich schwerlich vorstellen.

Nach weiteren Gründen für das LSR können Sie ja mal googeln …

Die Piraten pflegen ein fundamentales Verhältnis zur Pressefreiheit. Aber die Idee, jeden Journalisten beim dieses Wochenende stattfindenden Bundesparteitag ein Dokument wie das unten stehende unterschreiben zu lassen, hätte schon etwas: :-)

Die/der unterzeichnende Medienvertreter/in bestätigt hiermit:

1. Mir ist bekannt, dass es beim Bundesparteitag keine „Delegierten“, sondern ausschließlich basisdemokratisch agierende Mitglieder gibt.
2. Ich habe Kenntnis von der Website kein-programm.de genommen.
3. Mir ist bekannt, dass das eigenmächtige Abfilmen von fremden Bildschirmen als Indiskretion betrachtet wird. Ich habe schon einmal davon gehört, dass Menschen auf Monitoren ihre privaten E-Mails lesen, Websites mit intimen Content anzeigen lassen oder sich zu politischen Themen äußern, was sie nicht notwendig öffentlich tun möchten.
4. Ich habe schon einmal vom Wahlgeheimnis gehört und weiß, dass es sich nicht geziemt, Menschen während des Ankreuzens von Wahl- oder Stimmzetteln zu filmen.
5. Anträge und sonstige Äußerungen eines einzelnen Mitglieds einer Partei mit inzwischen über 35.000 Parteigängern sind Privatmeinungen und keine offiziellen Aussagen einer basisdemokratischen Partei.
6. Ich habe verstanden, dass Vorstände einer basisdemokratischen Partei deren Dienstleister sind und politisch selbst nichts zu verkünden, zu predigen oder sonst wie zu kamellen haben.
7. Mir ist bekannt, dass Personen, die auf Parteitagen mit Piratenhüten oder ähnlichem herumlaufen, entweder „Gregory“ sind (der darf das) oder Vollidioten (die dürfen das leider auch).
8. Ich habe davon gehört, dass von Journalisten mitgebrachte nautische Utensilien, Piratenschiffe und Dinge, die nach Inszenierung aussehen, meine Berufsgruppe in Misskredit bringen.

Ach, was! Schreibt, was ihr wollt!

Sucht man bei SPON nach Beiträgen zu „indect“, so werden für dieses Jahr gerade einmal drei Artikel ausgeworfen, von denen wiederum allenfalls einer informativ ist (einer von SPIEGEL PRINT und zwei von SPIEGEL ONLINE). Das Thema scheint also unwichtig zu sein.

Wenn ich mir hingegen das Interesse an den Personen der Piraten-Vorstände ansehe, die ja aktuell keine politische Macht ausüben, etwa den heutigen „irgendwas-mit-Piraten“-Artikel, dann frage ich mich langsam, nach welchen Kriterien denn Medien ihre Themen so gewichten.

Pressefreiheit verpflichtet. Boulevard kann jeder.

Nachdem die SPIEGEL-Journalistin Merlind Theile aus Marina Weisband mit einem Boulevardartikel („Die gute Fee“) eine selbstverliebte, arrogante Karriereschlampe gemacht hat, stempelt sie die Politikerin nun auch noch zur Lügnerin. Der alte PR-Trick, den Theile bemüht, ist das Unterschieben eines so nicht gemachten Vorwurfs, der dann natürlich einfach zu „widerlegen“ ist. Etliche Medien (sogar die Süddeutsche) plappern nun „Aussage gegen Aussage“ nach – was nicht den Tatsachen entspricht.

Marinas tatsächlicher Vorwurf lautete:

Ich habe daraufhin gebeten, die Zitate vorher wenigstens sehen zu können. Auch das konnte ich nach Bitten durchsetzen, allerdings ohne Möglichkeit der Einflussnahme. Und auch aus den mir zugeschickten Zitaten wurden teilweise die relevanten Satzteile rausgenommen, neu zusammengesetzt und nach Belieben in neuen Kontext gesetzt, bis ich keines davon wiedererkannte.

Zutreffend schreibt Marina an anderer Stelle:

Viele vernünftige Leute haben mich gefragt: “Hast du die Zitate echt so gebracht? Sind die autorisiert?“  Ich danke für die Nachfrage. Die Antwort auf Beides ist: „Nein“.

Das ist zutreffend. Denn in der Verdrehung, in dem Kontext und mit der Intention hatte sie die Zitate nicht gebracht und so auch nicht autorisiert. Marina erklärt ihre Vorwürfe unwidersprochen sehr detailliert:

Oder sie fragt: „Aber wäre es nicht das Beste für die Piraten, wenn Sie kandidieren?“ Und ich antworte kopfschüttend: „Für die Piraten mag es vielleicht das Beste sein, aber für mich? Ich weiß nicht, ob ich für den Politikbetrieb gemacht bin.“ (Daraus wurde das Zitat: „Für die Piraten ist es wohl das Beste, wenn ich kandidiere.“)

Ob Merlind Theile hier wirklich ein seriöses Interview führt, oder ob man ihre Künste nicht eher als „Skripted-Reality“ bezeichnen sollte, mögen die Leser entscheiden.

Nachdem Merlind Theile gestern auf dem SPIEGEL.Blog zum manipulativen Gegenangriff übergegangen ist, wurde das heute nun auch bei SPON prominent platziert. Der Marina-Content wird also optimal ausgewertet. Gratulation.

Zum SPIEGEL-Artikel von vorletzter Woche, in der die Fraktionspiraten zu Versagern stilisiert wurden, sei noch auf diesen Kommentar hingewiesen.

Falls Merlind Theile sich bald einen neuen Job suchen muss, wäre vielleicht GULLI eine Option. Dort ist zu lesen:

Weisband studiert Psychologie. Das erinnert uns an eine frühere Begebenheit, als Weisband einen Schwächeanfall kurz vor einer Talkshow bereitwillig an die BILD weitergab. Man kann also ruhig davon ausgehen, dass es auch durchaus einen berechnenden Faktor bei der Piratin gibt, was ja auch nicht schlimm ist.

Das ist zu 100 % Bullshit:

1. Marina geht nicht auf die Medien zu, sondern umgekehrt.

2. Sie hatte ihren Schwächeanfall nicht „bereitwillig an die BILD“ weitergegeben. BILD hatte ihre Tweets zitiert, die Marina ihren besorgten Followern aus dem Krankenhaus sandte und ein Archivbild verwendet. Marina hatte von dem BILD-Artikel erst nach Erscheinen erfahren, ihn erst zwei Wochen später das erste mal überhaupt in der Hand gehalten.

3. Marina hatte BILD-Journalisten von Anfang an boykottiert, wegen der sexualisierten Berichterstattung über sie nachhaltig öffentlich kritisiert und sogar Kai Diekmann persönlich zusammengefaltet.

Marina hat der BILD nach zähen Verhandlungen später im NRW-Wahlkampf genau ein Interview gegeben, unter der Bedingung, dass zunächst ein Beitrag über den Programmparteitag ohne Marina-Content erscheint und dass im Interview nur über Inhalte gesprochen wird. BILD brachte die Inhalte. DER SPIEGEL bringt Boulevard.

Noch was in Richtung einiger Piraten: Wenn die wilden Männer ein „ansprechendes Gesicht“ brauchen, dann haben wir ein großes Problem. Sind wir jetzt etwa die FDP?