Den Medienberichten zur aktuellen Posse um eine urheberrechtliche Abmahnung wegen eigenmächtigem Veröffentlichen eines Gutachtens habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.
Der Staat wäre gut beraten, es nicht auf eine Kraftprobe vor Gericht ankommen zu lassen. Das Schreiben des Kollegen Dr. Angsgar Koreng spricht für sich.
admin • 
14:35 • 
Abmahnung,Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Urheberrecht,Zensur • 
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Post vom Bundesverfassungsgericht.
Das Verfassungsblog finden die Entscheidung gut.
Das Lawblog weniger.
admin • 18:24 • Allgemein,Landgericht München,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,OLG München,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Pressekammer,Verdachtsberichterstattung • Comments (0) 
Vor drei Monaten hatte Fernsehkritik TV die deutsche Berichterstattung über das Giftgasverbrechen in Syrien vom August auf Schlüssigkeit und Neutralität abgeklopft. Die Redaktionen hatten anscheinend aus den Kriegslügen der letzten 100 Jahre nichts, aber auch gar nichts gelernt.
Am Dienstag nun haben zwei US-Wissenschaftler, Ex-UN-Waffeninspekteur Richard Lloyd und Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), ihren Untersuchungsbericht veröffentlicht. Diese hatten ursprünglich ebenfalls Assad im Verdacht, mussten ihr Vorurteil inzwischen jedoch revidieren. Das verwendete Trägersystem hatte eine Reichweite von gerade einmal 2 km. Daraus folgt, dass die Darstellung des US-Geheimdienstes vom 30.10.2013, das Giftgas sei mit Raketen aus dem von Assad kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, nicht zutreffen kann. Erstaunlicherweise ist die Aufdeckung der US-Desinformation, auf die beinahe ein Krieg gestützt worden wäre, kein Medienthema …
Ich empfehle jedem politischen Journalisten dringend die Lektüre von Phillip Knightleys „The First Casualty“.
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gjOI_U6r5T4
Liebe Jeanette,
ich, dein Opa, gratuliere dir hiermit zu deinem 16.Geburtstag und schenke dir einen Gutschein für eine Reise nach Maryland, wo ich dir den Besuch eines ganz bestimmten Museums ans Herz legen möchte.
Wenn du heute am 15.12.2063 diese Mail bekommst, bin ich vermutlich nicht mehr da oder nicht mehr so richtig fit, daher hatte ich die Mail vorher programmiert. Du darfst ab heute erstmals wählen gehen und mitbestimmen, wie deine nächsten 50 Jahre auf diesem Planeten wohl so aussehen werden. Während es für dich selbstverständlich ist, dass du mehrmals im Jahr unter verschiedenen Programmen und Personen wählen und Versagern das Vertrauen entziehen kannst, war das damals bei uns anders.
Bei uns hatte man praktisch nur alle vier Jahre die Wahl zwischen sogenannten „Parteien“. Das waren politische Vereinigungen, die allerdings nicht den Menschen, sondern der Lobby und der Karriere ihrer Funktionäre verpflichtet waren. Auch, wenn es schwer zu glauben ist: Damals, etwa 2013, war es in Deutschland erlaubt, Politiker zu kaufen. Man konnte ohne Sachverstand Spitzenpolitiker werden und sich nahezu jede Peinlichkeit leisten. Das damalige politische System schreckte die guten Leute ab, in die Politik zu gehen. Das koalitionsbasierte Wahlsystem führte immer dazu, dass man Regierungen bekam, die so eigentlich niemand wollte.
Damals war vieles anders. Etwa das Gebäude des Ströbele-Instituts, wo deine Mutter arbeitet, war ursprünglich für einen Geheimdienst gebaut worden. Dieser Geheimdienst war der Ansicht, dass er befreundete Länder nicht ausspionieren müsse, war gleichzeitig aber damit einverstanden, von einem befreundeten Land ausspioniert zu werden. Dieses befreundete Land, in dem sich jährlich 30.000 Menschen gegenseitig erschossen, störte sich daran, dass es in Ländern mit Bodenschätzen nicht immer friedlich zuging und tötete daher dort Millionen Menschen für den Frieden. Unser Staat selbst hielt damals alles mögliche geheim, wollte aber über uns so viel wie möglich wissen.
In den 1980er Jahre hatten Menschen eine neue Partei gegründet, die alles anders machen wollte, aber als sie an der Macht waren, bombardierten sie fremde Länder und ließen sich von einem VW-Manager ein Sozialsystem namens „HartzIV“ entwickeln. Die Funktionäre waren offenbar nicht weniger korrupt oder suspekt als bei den anderen Parteien und außerdem der Esoterik aufgeschlossen. 1990 kam eine Partei dazu, die keine Regierungsaussichten hatte und daher lobbyunbeeinflusste Politik vorschlagen konnte. Aber die waren dann immer aus Prinzip gegen alles und hatten weniger Ideen als Ideologien. An der Regierung war damals oft eine Partei, die etwa religiöse Probleme mit deiner Beziehung zu Ayshe gehabt hätte, aber sich auf eine Religionsgemeinschaft berief, in der Männer massenhaft kleine Jungs missbrauchten. Und bis 2013 gab es auch eine Spaßpartei, deren Chef einst gegen die Homoehe stimmte und dann einen Mann heiratete. Es gab schlichtweg keine Partei mehr, die vernunftbegabten Wählern einen vertretbaren Kompromiss geboten hätte. Insbesondere das Internet hatte nicht eine einzige Partei auch nur ansatzweise verstanden, vielmehr versuchte man, es zu als Quelle alles Bösen zu bekämpfen.
Freunde von mir aus der Computerszene, die sich selbstironisch „Piraten“ nannten, hatten 2006 selbst eine Partei gegründet, die digitale Bürgerrechte, Mitbestimmung, Transparenz und eine überfällige Anpassung des Urheberrechts einforderte, welches damals die Kommunikation behinderte. 2009 kniffen wir die Parteien da, wo es ihnen am meisten weh tat: Bei den Wählerstimmen. Die hatten so eine Riesenschiss vor uns, dass sie ihre wirren Internetzensurpläne aufgaben und sogar ein internationales Abkommen namens ACTA vorerst aufgaben. Viel früher als geplant, zog diese Partei 2011 und 2012 in vier Länderparlamente ein. Nachdem die Öffentlichkeit diese Partei zuvor ignoriert hatte, stand sie auf einen Schlag im Rampenlicht und weckte Hoffnungen auf einen neuen Politikstil, wie er heute im Jahre 2063 längst selbstverständlich ist. Vor allem faszinierte der Esprit einer schnell populär gewordenen Hoffnungsträgerin, die allerdings eine Auszeit nahm und schwer vermisst wurde.
Leider war diese Partei damals nicht auf ihre Rolle vorbereitet. Die Konzepte harmonierten insbesondere nicht mit den medialen Gewohnheiten der Wähler, die Politikerpersönlichkeiten erst einmal kennenlernen wollen, bevor sie ihnen ihre wertvolle Stimme geben. Der Zeitpunkt, solche Politiker vor der Bundestagswahl von 2013 aufzubauen, wäre 2012 gewesen. In diesem Jahr hatten politische Talente die Chance, bei den Piraten eine Blitzkarriere hinzulegen. Es kam aber leider nur sehr wenig neue Leute, die mehr als Shitstorms zu bieten hatten. Weil Parteiarbeit sehr ätzend und undankbar ist, wollte auch niemand wirklich in den Bundesvorstand, so dass keine kompetente Auswahl zur Verfügung stand. Genau diese Leute aber interessierten die Medienvertreter. Hinzu kam, dass die meist in Berlin ansässigen Journalisten die Partei am Auftreten des Berliner Landesverbands maßen, der es ein bisschen schriller liebte, untereinander zerstritten war und Mitglieder außerhalb Berlins als zu bekämpfende Konkurrenz betrachtete.
Wie dünn die Personaldecke bei den Piraten war, hatte ich erst Ende 2012 so richtig begriffen. Bei einem Parteitag wollten die Hobbypolitiker lieber Wahlprogramme für den eigenen Sandkasten machen, als die offensichtlichen Personalprobleme im Vorstand zu lösen. Man erwartete totale Selbstaufgabe, lehnte Geld für Politiker ab und prügelte primitiv aufeinander ein. Über Urheberrecht und Überwachung sprach kaum noch jemand.
Trotz des Defizits an politischen Talenten fanden sich dann Anfang 2013 durchaus fähige Kandidaten für den Bundestag, die allerdings nach der Wahlniederlage in Niedersachsen niemanden mehr interessierten. Wir haben praktisch ohne Geld versucht, mit dem Blatt zu spielen, das wir hatten, aber die Karten waren nun einmal 2012 gemischt worden. Es ging 2013 nur noch um Haltung und Schadensbegrenzung. Nicht einmal die Enthüllungen des späteren UNO-Präsidenten Snowden halfen uns. Nach der Wahlniederlage im Bund versuchten einige, die Partei wieder aufzubauen, kamen damit jedoch ein Jahr zu spät. Das erneute Bekenntnis zur Unprofessionalität und die Lust der Mitglieder an Selbstbeschäftigung schlossen eine positive Entwicklung leider aus.
Zwar verschwanden die Piraten langfristig wieder aus den Parlamenten, dennoch aber hatten wir die Republik ein Stück weit verändert. Mitglieder von Parteien begannen, Mitbestimmung einzufordern. Eine 150 Jahre alte Partei befragte erstmals ihre Mitglieder um die Erlaubnis, eine Koalition eingehen zu dürfen, und gab allein dafür fast so viel Geld aus wie wir für den halben Wahlkampf aufgewandt haben. Die Forderung nach Transparenz im Staat war mehr als salonfähig geworden. Wer hatten die Politik zumindest eine Zeitlang gezwungen, sich mit Netzpolitik zu befassen und die entsprechend kompetenten Leute in den anderen Parteien aufgewertet. Am Schluss waren wir sogar die erste Partei, die ohne Frauenquote einen mehrheitlich weiblichen Bundesvorstand hatte, obwohl das nicht einmal politisch intendiert war.
In den folgenden Jahren konnten weder das TTPI-Abkommen noch die weiteren Kriege oder die Überwachung abgewendet werden. Das Abmahnen erlebte bei Streaming einen Boom. Ähnlich wie 1963, als zwei Politiker den Kalten Krieg beenden wollten, gab es eine Verlängerung des Kriegs gegen das Internet von drei Jahrzehnten. Besonders düster wurde es in Deutschland im Kabinett von der Leyen.
Nachdem die USA alle Personen, die man als Terroristen etikettieren konnte, vorsorglich getötet hatte, wurden nach entsprechenden Hollywoodfilmen auch in den USA die Menschen kritischer. Nach den Unruhen von 2044 gelang es der UNO, durch Blauhelmeinsätze einen Bürgerkrieg in den USA abzuwenden. Nachdem die Bürgerrechtler die NSA-Zentrale besetzten, wurde vielen US-Amerikanern bewusst, wie sehr sie ihre Freiheit verloren hatten. Das Datensilo in Utha wurde in einem Festakt gesprengt. Inzwischen sind sogar die US-Truppen aus Deutschland nach über 100 Jahren abgezogen. Aber das weißt du ja alles hoffentlich aus dem Geschichtsunterricht!
Unsere Eltern hatten ihre Eltern Ende der 1960er Jahre gefragt: „Wo ward ihr damals?“ Wenn du und deine Mutter uns das fragen wollen, hätte ich mehr als Verständnis. Bitte urteile nicht zu hart über unser Versagen. Wir hatten es wenigstens versucht. Es waren halt andere Zeiten.
Wenn du also nach Maryland reist, schau dir bitte das Computermuseum an, das in dem Gebäude der einstigen NSA untergebracht ist. Es ist sehr wichtig, dass es die Menschheit nie wieder so weit kommen lässt.
Liebe Grüße
Opa Markus
admin • 13:56 • Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Politik,PR,Strafrecht,Überwachung,Urheberrecht,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (0) Gaby Weber (eigentlich Dr. Gabriele Weber) gehört zu den handverlesenen Journalisten, welche das Ansehen dieses Berufsstandes deutlich heben. Sie ermittelte unter Lebensgefahr undercover etwa in der Colonia Dignidad und hatte nie Angst vor großen Hunden. So verklagt sie seit Jahren den BND, durchforstet freigegebene CIA-Akten und tritt vor allem dem Mercedes-Konzern auf die Reifen.
Seit etlichen Jahren recherchiert und berichtet sie über Terroraktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder in den 1970er Jahren, die Mercedes Benz Argentinia unbequem wurden. Gewerkschafter wurden entführt und gefoltert, 15 verschwanden für immer. Da Stuttgart nicht in Argentinien liegt, lassen sich die Verbrechen auch nicht mit dem Hinweis relativieren, dass in der damaligen rechtsgerichteten Ära Argentiniens insgesamt 30.000 Menschen verschwunden sind.
Doch die Geschichte, die der Konzern nun im vierten Jahrzehnt u.a. durch seine Anwälte dreist zu vertuschen versucht, scheint noch sehr viel unappetitlicher zu sein:
Etwa 500 Babies wurden während der argentinischen Militärdiktatur in den Folterzentren geboren und betuchten Personen übergeben, schätzen die „Großmütter vom Maiplatz“. Gefunden wurden bisher weniger als 90.
Es gab damals „Wartelisten“, in die sich Adoptionswillige eintragen konnten, im in den Besitz eines in Campo de Mayo zur Welt gekommenen Babies zu gelangen. Und wo es eine Nachfrage gibt, muß das Angebot sicher gestellt sein.
Die Armee richtete in der Kaserne Campo de Mayo eine geheime Wöchnerinnen-Station ein, die Brutkästen lieferte Mercedes Benz Argentina (MBA), so der ehemalige Justiziar des Unternehmens, unter Eid. Eine Spende oder eine Investitition?
Tatsache ist, dass der Sicherheitschef von Mercedes Benz sich die Tochter einer Verschwundenen angeeignet und als seine eigene aufgezogen hat. In der Familie des Ex-Produktionschefs Juan Ronaldo Tasselkraut sind drei Kinder, inzwischen erwachsene Männer, die wahrscheinlich aus den Folterzentren stammen. Die Justiz ermittelt zu einem fünften Fall…
Gaby Webers Recherche haben zu einer noch andauernden juristischen Aufarbeitung geführt, gegen die sich der Konzern wehrt. Und es hat den hässlichen Anschein, dass der Arm des Stuttgarter Konzerns bis in den WDR reicht – andernfalls müsste man dem WDR Unfähigkeit unterstellen.
In der gestern Nacht in der ARD ausgestrahlten (nennen wir es mal) „Dokumentation“ war von diesem himmelschreienden Skandal jedoch keine Rede. Auch andere wesentliche Teile der Geschichte fehlen oder sind irreführend. Man lässt den Apologeten Prof. Tomuschat die Komplizenschaft der Firma mit dem Folterer Lavallen als „eine ganz unglückliche Entscheidung“ verharmlosen.
Bei der WDR-Doku handelte es sich um eine erstaunlich schwache Nacherzählung der Recherche von Gaby Weber, deren eigener Film zuvor abgelehnt wurde. Der eigentliche Skandal aber ist, dass der WDR mit der Doku die Firma TV Schönfilm beauftragte, die einen „kleinen“ Interessenkonflikt hat: Die Schönfilmer arbeiteten auch für Mercedes Benz …
Der Beitrag, den der WDR den deutschen Zuschauern ersparen wollte, wollte sich jedoch nicht zensieren lassen:
admin • 11:50 • Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Strafrecht,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (2) 
Auf Sigmar Gabriel, einstiger „Pop-Beauftragter“ der Spezialdemokraten, wurde ich erstmals 2007 in Richter Buskes Hamburger Pressekammer aufmerksam. Dort hatte ich eines Vormittags gemeinsam Termin mit Siggis Parteifreund Marcel Bartels, einer der deutschen Politblogger-Pioniere. Damals wehrte sich „Siggi Pop“ gegen eine despektierliche Bildunterschrift, was für einen Spitzenpolitiker halt ein wenig dünnhäutig wirkte. Nachdem ihm Barbara Streisand die Bude einrannte, zog er irgendwann zurück.
Den Boulevardstreit mit Frau Slomka, der derzeit von Wichtigem ablenkt, möchte ich nicht weiter kommentieren.
ABER DAS, WAS GABRIEL DA MIT DEN ERMORDETEN KINDERN VON NORWEGEN MACHT, IST NICHT ANSATZWEISE TOLERIERBAR.
Entgegen Gabriels Behauptung wurden die Attentate nicht durch die Vorratsdatenspeicherung erkannt oder aufgeklärt, die war in Norwegen nicht einmal umgesetzt. Eine spezifische Überwachung der Quellen für die Beschaffung von Sprengstoffen und Waffen, sowie die Auswertung des rassistischen Drecks, den Breivik in einem rechtsextremen Forum veröffentlicht hatte, wäre hingegen sinnvoll gewesen. Die Festnahme des Attentäters hatte nicht das geringste mit Fahndungserfolg zu tun, vielmehr wollte der Wahnsinnige ja genau das.
Inzwischen wird Gabriel auch seinen Genossen peinlich. Gut so.
Schlecht ist aber, dass die ehemalige Volkspartei SPD offenbar ein massives Personalproblem hat. Wenn Siggi Pop, Andrea „Pippi“ Nahles und mein Duz-Freund Frank Walter das Spitzenpersonal der Sozis darstellen, dann hat man den Piraten viel Unrecht getan …
admin • 13:38 • Abmahnung,Allgemein,einstweilige Verfügung,fliegender Gerichtsstand,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Überwachung,Zensur • Comments (1) 
Nach der gestrigen Panorama-Doku zum „Geheimen Krieg“ war Prof. Werner Weidenfeld (ehem. Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit) in der Talkshow „Beckmann“ zu Gast. Dabei erzählte er ab Minute 21, dass die (US-)Amerikaner die besten Freunde seien, solange man mit ihnen Konsens habe. Bei Abweichen bei zweitrangigen Fragen kommen Vorwürfe der Undankbarkeit. Aber wenn man in einer ernsten Frage unterschiedlicher Meinung sei, käme sofort das Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belaste.
Mit anderen Worten: Die Informationen, welche die US-Dienste vorgeblich gegen „Terroristen“ sammelt, werden zur Erpressung deutscher Entscheidungsträger eingesetzt. Nur, falls sich irgendwer wundert, warum unsere Politiker zu NSA, CIA und JSOC so gastfreundlich sind.
admin • 15:16 • Allgemein,Beweise,Internet,Medienmanipulation,Politik,PR,Strafrecht,Überwachung,Verdachtsberichterstattung,Zensur • Comments (1) 
Heute Abend gibt es in der ARD einen Themenabend zur Recherche „Geheimer Krieg“. Das gleichnamige Buch ist beeindruckend. Ich habe dazu ein Interview mit dem investigativen Journalisten John Goetz gemacht.
Außerdem habe ich kurz die gestrige Entscheidung des BVerwG zur Geheimhaltung der BND-Akte zum Fall Uwe Barschel kommentiert. Letztes Jahr hatte ich zum 25. Jahrestag mit Ermittlern zu diesem „unnatürlichen Todesfall“ gesprochen. Für die Geheimhaltungswünsche des BND und seiner ehemaligen Auftraggeber dürfte es „gute“ Gründe geben …
admin • 13:41 • Allgemein,Internet,Medienmanipulation,Medienrecht,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Strafrecht,Überwachung,Zensur • Comments (0) 
Eigentlich wollte ich meine Serie über journalistische Glanzleistungen im Bezug auf die Piraten mit der Würdigung des Werks einer Person beenden, die wie keine zweite die öffentliche und vor allem die Selbstwahrnehmung der Piraten geprägt haben dürfte und interessante Akzente in der – wie sie es nennt – „Kontaktpflege“ setzte. Ein solcher Kommentar von mir wurde auch von vielen erwartet. Obwohl ich bereits vor Wochen eine Entwurfsfassung geschrieben hatte, werde ich diese in der Schublade lassen – aus Gründen.
Meine Analyse der Symbiose von Frau Meiritz mit vor allem Berliner Piraten ist sehr lang geraten und würde allein deshalb die Lesekompetenz der an Twitter gewöhnten Zeitgenossen überfordern, jedenfalls in Kreisen, in denen man der Bildung nur eingeschränkt huldigt. Fanatiker wie Anatol Stephanowitsch würden sich wieder unter ihr Niveau begeben und mir auf Twitter vermutlich Äußerungen und Haltungen in den Mund legen, die nicht die meinen sind, um mich in Misskredit zu bringen. Journalisten, in deren Kreisen sich Frau Meiritz persönlicher Beliebtheit erfreut, werden sich wieder wie auf dem Schulhof benehmen. Und denen, die gerade die Piratenpartei wieder aufbauen wollen, würde ich Knüppel zwischen die Beine werfen – eine Passion, die ich lieber Piraten vor allem aus dem Raum Berlin überlassen möchte, die haben da mehr Erfahrung. Ein Depp wie ein gewisser „Korbinian Polk“ würde mich als „rechts“ denunzieren.
Mit meiner Medienkritik würde ich jedenfalls nichts Positives bewirken. Aber aus Gründen der Selbstachtung kann ich die Angelegenheit nicht völlig unter den Teppich kehren, sondern sage das, was aus Sicht eines Medienkritikers zu sagen ist, in abstrakter Form.
George Orwell soll einmal gesagt haben:
„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“
Diese Definition ist natürlich mehr als zugespitzt. Niemand lässt auf der Toilette die Tür aufstehen, es gibt berechtigte Anliegen wie Privatsphäre usw. (sogar solche von Pseudo-Enthüllungsjournalistinnen), und auch nicht jede Unterhaltung gehört in die Öffentlichkeit. Das bei den Piraten gepflegte Dogma der Transparenz gerät leider häufig zur Heuchelei, denn auch dort werden die wirklich heiklen Sachen nicht im Stream besprochen, sondern in der Raucherpause, am Telefon oder in der C-Base. Aufgabe von Journalisten ist es, die für die Leser wichtigen Dinge zu erkennen, zu gewichten und den kleinen Ausschnitt an publizistischer Aufmerksamkeit für das Thema effizient zu nutzen.
Journalisten, die etwas auf sich halten, reichen keine Pressemitteilungen durch, sondern recherchieren die Dinge und pflegen hierzu Insiderkontakte. Letzteres allerdings provoziert die sogenannten „Unschärfen“. Je näher man seinem Berichtsobjekt kommt, desto unschärfer wird das Bild, weil man die Beziehung zur Quelle nicht gefährden möchte. Auf der Journalistenschule lehrt man daher Hanns Joachim Friedrichs Haltung:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“
Wenn man mit dem Berichtsthema und den Politikern persönlich sympathisiert, fehlt irgendwann die professionelle Distanz. Spätestens dann, wenn man im Blatt leicht verfolgen kann, mit wem ein Journalist geredet hat und mit wem offenbar nicht, wem sein – mitunter auch sehr subjektives – Wohlwollen gilt, und mit wem er sogar persönlichen Streit hat, wird es peinlich – oder wie Frau Meiritz es formulieren würde: „zum Fremdschämen“.
Wenn sich ein Politiker auf dauernde Medienpräsenz einlässt, so steigt die Gefahr, dass er in Gegenwart eines Journalisten einen fahren lässt. Manchem entfährt es durch den Mund, etwa ein Vergleich der eigenen Partei mit der NSdAP. Ist es da wirklich Journalismus, auf einen stilistischen Missgriff zu fokussieren?
Wenn sich die Piraten bewusst in der Öffentlichkeit streiten, sollte da ein aufgeweckter Journalist nicht wissen, dass Streit – woanders hinter verschlossenen Türen – zum politischen Alltag gehört, insbesondere in einer nicht ideologisch verfassten Partei? Ob wohl die Streiterei bei SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE, die mit der Entpflichtung der Star-Journalisten endete, weniger temperamentvoll ausgetragen wurde?
Ein Politiker wird sich darüber freuen, wenn über seine Partei positiv oder wenigstens nicht negativ berichtet wird. Ein Medienkritiker hingegen ist an negativer Berichterstattung interessiert, wenn diese langfristig zu einer Besserung von Missständen führen könnte. Nun bin ich glücklicherweise kein Politiker mehr, aber es ist dennoch nicht meine Aufgabe, aus meiner Partei zu kolportieren, so dass ich meine Kritik anhand von drei fiktiven Fallbeispielen darstellen werde.
Nehmen wir einmal an, ein Pirat, der häufig öffentlich für die Partei aufgetreten ist, dabei mit vulgären Beschimpfungen Urheber provoziert hat und für höchste Vorstandsämter kandidiert, lässt sich ausgerechnet von Verwertungsrechtsgigant Bertelsmann kaufen und schreibt ein Buch. Der Pirat akzeptiert für sein für Sachbücher ungewöhnlich hohes Honorar, dass der Verlag gegen die von den Piraten geforderte DRM-freie Digitalkopie vorgeht. Der Pirat unterläuft die Kernforderung der Piraten nach Datenschutz und Privatsphäre, indem er sich als digitaler Exhibitionist positioniert. Das Buch wird erwartungsgemäß von der Presse als Steilvorlage zur Widerlegung der Glaubwürdigkeit der Piraten benutzt und erweist sich für die Öffentlichkeitsarbeit insoweit als Super-GAU – macht aber wenigstens den Pirat reich.
Praktisch alle anderen Medien sehen sich zu Kritik an dem Buchdeal veranlasst. Wenn ein Journalist jedoch den betreffenden Piraten und seine Freunde häufig trifft, sich mit ihnen duzt, mit ihnen feiert und trinkt, – dann hat der Journalist nun einmal einen Interessenkonflikt. Man würde das Thema lieber an einen Redaktionskollegen abgeben wollen. Und man man fände es angenehm, wenn ein Beitrag mit einem Spin wie „Shitstorm gegen die arme Frau! Das hat sie nicht verdient! Diese gemeine Partei.“ erscheinen würde.
Damit niemand auf die Idee kommt, ein Pirat würde sich für Geld für ein derart groteskes wie parteischädliches Buch ohne geistigen Mehrwert hergeben oder jemand würde Kritik daran als überzogen darstellen, habe ich das fiktive Beispiel bewusst dick aufgetragen. Ich habe mich hierzu von einer wohl satirischen Buchbesprechung von Anatol Stephanowitsch über ein sicherlich frei erfundenes Werk inspirieren lassen.
Nehmen wir einmal an, ein einflussreicher wie rechtspopulistischer Verlag, der für die Einführung eines neuen, die Freiheit des Internets gefährdenden Urheberrechts eintritt, lädt etliche bekannte Piraten ausgerechnet in das am besten abgeschirmteste Hinterzimmer Berlins ein. Stargast ist ein amerikanischer Kriegsverbrecher und Geheimdienstdrahtzieher, der seine Dienstleistungen noch heute für Geld an die Wirtschaft verkauft. Alle angefragten Piraten sagen empört ab – außer einem, der gegenüber dem intriganten US-Massenmörder für WikiLeaks werben und sich feinsinnig über das Urheberrecht der Erben von Loriot unterhalten will (der dem Massenmörder kaum die Hand gegeben hätte).
Über eine solche Peinlichkeit kann man als professioneller Journalist schon deshalb nicht berichten, weil man ja dann auch den gastgebenden Verlag kritisieren müsste. Aber einer anderen Krähe das Auge auszuhacken dürfte im Hauptstadtjournalistenbiotop der Kontaktpflege nicht förderlich sein. Außerdem kann man ja nicht ausschließen, dass jemand aus der Chefredaktion dieses Verlags in die eigene wechselt. Immer schön geschmeidig bleiben!
Nehmen wir einmal an, Piraten innerhalb eine Zwangsgemeinschaft Abgeordneter verbinden mit einem Journalist einen gemeinsamen Gegner unter den Abgeordneten. Sie finden heraus, dass in dessen Einflussbereich ein faules Ei agiert. Das faule Ei wiederum steht im Verdacht, krumme Geschäfte zu machen mit einer faulen Tomate, die das Ei auch mit anderen Piraten bundesweit in Kontakt bringt. Die Abgeordneten stechen ihr Wissen an den Journalisten durch, in der Hoffnung, dass der lästige Abgeordnetenkollege mundtot gemacht wird und Piraten außerhalb ihrer Stadt ihnen nicht den Glanz in der Hauptstadt streitig machen.
Ein Journalist müsste nun dreierlei abwägen:
In letzterem Fall, wäre es professionell, die Bombe nicht erst sofort platzen zu lassen, sondern zunächst jeweils eine unbedeutende Story über das faule Ei und die faule Tomate zu machen, damit diese dem Leser zwecks Fallhöhe eingeführt sind. Notfalls provoziert man halt selbst einen Zwischenfall, um einen Vorwand zum Berichten zu haben. Und dann in einem dritten Beitrag das längst durchgestochene Material nutzen, um den großen Enthüllungsjournalisten zu spielen. Die nicht Kontakt pflegenden Piraten, die völlig überrascht werden, stehen da wie die letzten Idioten; die intriganten Abgeordneten erreichen ihr taktisches Ziel.
Wie gesagt, diese drei Beispiele sind völlig fiktiv, denn nie würden echte Piraten so tief sinken, um auf so schäbige Weise ihre Ideale und ihre Kollegen für so wenig Ertrag zu verraten.
Meine Zeit als aktiver Politiker begann, als die Partei bereits am Ende war, nämlich bei der Aufstellungsversammlung Ende Januar 30.01.2013, als wir wieder 2%-Partei waren. Es ging mir einzig darum, Haltung zu beweisen und den anderen Parteien Wählerstimmen streitig zu machen, wie damals, als man uns bei den Netzsperren und ACTA ignorierte, dann aber klein beigab. Ich hatte genau einen glücklichen Moment, nämlich bei der Anti-Prism-Demo in Frankfurt.
Mein Leben als Politiker endete am 22.09.2013, 18.00 Uhr.
Es wäre wichtig gewesen, wenn wir im Wahlkampf alle an einem Strang gezogen und Animositäten und Eitelkeiten hintangestellt hätten. Das desaströse Abschneiden der Piraten hatte auf den Berliner Politikbetrieb verheerendere Folgen gehabt, als erwartet. Nachzulesen in den letzten Wochen bei Heise, Netzpolitik.org und Fefe. Die Parteien haben ihre Netzpolitiker an die kurze Leine genommen, in den Koalitionsverhandlungen spielten Netzpolitik und Überwachungswahn keine Rolle. An der Abmahnpraxis – dem Gründungsmythos der Piraten – sind kaum Änderungen spürbar. Die aktuelle Legislaturperiode bedeutet für das Urheberrecht vier verlorene Jahre.
Mein Versuch, ein schmutziges Spiel wie Politik sauber zu spielen, war naiv. Ich überlasse das Feld nun den „Vollprofis“ vor allem denen aus Berlin. Speziell mit den Piraten aus dem Abgeordnetenhaus, die sich sogar damit gebrüstet haben, nichts für den Wahlkampf zu tun, möchte ich nichts mehr zu schaffen haben. Society-Piraten, die lieber im Schatten des Berliner NSA-Abhörnests für Obama die Jubelperser geben, statt wie die aufrechten Piraten an der Siegessäule gegen den Dronenmordpräsidenten und Snowdenverfolger zu demonstrieren, können mir samt ihren Kontaktpflegern gestohlen bleiben. Den Piraten, welche gerade die Trümmer zusammenfegen, wünsche ich, dass die Partei eines Tages so ernst genommen werden wird, dass ihr die Redaktionen zur Abwechslung auch mal Journalisten schicken.
admin • 01:49 • Allgemein,Die lieben Kollegen,Internet,Medienmanipulation,Meinungsfreiheit,Persönlichkeitsrecht,Politik,PR,Pressefreiheit,Überwachung,Zensur • Comments (1) Auf ZEIT ONLINE berichtet „Lady Hekate“ über ihren Einstieg in das horizontale Gewerbe, das mit den Unzulänglichkeiten von Hartz IV zusammenhing. Ihr unkonventioneller Nebenerwerb wurde ihr jedoch eines Tages von der Lokalpresse unter die Nase gerieben. So hatte ein Denunziant ihre Internetseite einem Schmierfink gewissenhaften Enthüllungsjournalisten geliefert und deanonymisiert. Als die aufgrund ihres Engagements in der Öffentlichkeit stehende Frau aus Scham die Identität abstritt, brachte das Blatt die voyeuristische Boulevardstory gesellschaftspolitisch wertvolle Information, denn es hat ja einen Riesennachrichtenwert, dass entsprechende Anbieter auch ein bürgerliches Leben führen, in dem sie für sich und ihre Familie den üblichen Respekt beanspruchen natürlich nicht belassen werden dürfen.
Was tut jemand, der aus dem Hinterhalt attackiert und mit etwas konfrontiert wird, das er zwar gern tut, aber nicht unbedingt an die große Glocke gehängt haben will?
Der Gang zum Anwalt wäre nicht die schlechteste Idee gewesen. Zwar hatte die Redaktion dann den bürgerlichen Namen nicht genannt, sondern nur ihren „Künstlernamen“, aber offensichtlich war sie erkennbar gewesen, so dass sie einen Großteil ihrer sozialen Existenz aufgeben musste. Sie hätte sich in dem Falle sogar präventiv wehren können.
Grundsätzlich hat man aber einen Anspruch auf Anonymität, sprich: nicht identifizierende Berichterstattung. Die nachvollziehbare Annahme einer Erkennbarkeit im Bekanntenkreis kann bereits ausreichen, um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu begründen, wenn man unfreiwillig in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wenn eine Redaktion trotzdem eine solche Schmuddelstory bringen möchte, dann müsste sie ein überwiegendes Berichtsinteresse der Öffentlichkeit geltend machen können. Bei 400.000 Prostituierten in Deutschland hält sich der Nachrichtenwert, dass das jemand als Nebenjob horizontal anbietet, in überschaubaren Grenzen. Ich habe sogar von Rechtsreferendarinnen gehört, die entsprechend anboten.
Die Betroffene hatte übrigens als Beisitzerin im Journalistenverband fungiert, bis sie denen nicht mehr fein genug war. Die Frau war also mehr oder weniger sogar eine Kollegin des Schreibers, der sie in die Pfanne haute. Ich finde da die andere Branche der Frau weitaus anständiger.
admin • 16:28 • Allgemein,Internet,Persönlichkeitsrecht,PR,Pressefreiheit,Verdachtsberichterstattung • Comments (0) 
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