Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Vor 25 Jahren kam der herzzerreißende politische Trickfilm „When the Wind Blows“ in die Kinos, der ein britisches Paar zeigt, das zunächst einen Atomkrieg überlebt, dann aber an den Folgen dahinsiecht. Beide sind einfache, durchschnittliche und liebenswerte Leute, die naiv an die Regierung glauben. Was bei blindem Vertrauen in die Regierung und die Industrie herauskommt, kann man dieser Tage ja sehen.

Naive Vorstellungen von den Folgen eines Atomkriegs hatten bis in die 60er Jahre auch diverse Herrschaften in den USA, wo allen Ernstes hochdekorierte Wissenschaftsjournalisten behaupteten, Atombomben hinterließen keine Strahlung. Eine Clique rechtsgerichteter Militärs träumte von einem atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion und China. Dass es so etwas wie einen nuklearen Winter geben würde, war damals nicht nicht bekannt, man dachte, nach zwei Wochen globalen Fallouts wäre die Sache erledigt. Ein bislang geheimer Armeefilm von 1958, der den Zeitgeist einfängt, wurde kürzlich freigegeben.

Wie naiv die Amis mit der Strahlungsgefahr umgingen, kann man daran sehen, dass man in Sichtweite von Las Vegas Atombomben testete, deren Blitz man in den den Casinos auf Partys durchs Fenster verfolgen konnte. Familien fuhren zum Barbecue an den Zaun des Testgeländes, um den nuklearen Wind auf der Haut zu spüren.

Die tatsächliche Gefahr war in den USA lange ein Staatsgeheimnis. Auch die Anfälligkeit der in Japan abgerauchten AKWs war den Verantwortlichen bekannt, wie die von WikiLeaks verbreiteten Akten zeigen. Hätte man doch nur früher gewhistleblowt – bevor der Wind wehte.

Die platzenden AKWs in Japan hätten vor 10 Jahren vom Netz gehen sollen, doch offensichtlich gibt es auch dort fähige Lobbyisten und schwache Journalisten. Wer noch Fragen zur Sicherheit deutscher AKWs hat, sollte sich vorsichtig das hier mal durchlesen.

Das Problem ließe sich per Federstrich lösen, wenn man den AKW-Betreibern die ihnen eingeräumte Begrenzung der Haftpflicht streichen würde. Keine Versicherung der Welt würde die tatsächlichen Kosten der Folgen eines Super-GAUs als Versicherungsrisiko akzeptieren.

Schon interessant, mit welch sympathischen Leuten deutsche Firmen mit Segen der Politik so Geschäfte machen. Die Presse war an Enthüllungsjournalismus wohl nicht allzu interessiert.

Der Bonner Generalanzeiger hätte 1985 über die deutschen Panzerexporte nach Lybien berichten können, nachdem ein lybischer Ex-Botschaftsangestellter in Bonn für dieses Wissen in den Tod ging. Doch wie SPIEGEL ONLINE schreibt, dachte man anders:

Fathallah erwähnte auch, dass die Bundesrepublik möglicherweise Waffengeschäfte mit Libyen mache. Dinali war also nicht der einzige, der daran glaubte. Er berief sich auf ein Gespräch mit einem Angehörigen des libyschen Militärs, den er zufällig im Zug getroffen habe. Er sei auf dem Weg nach Kiel, hatte der Soldat Fathallah angeblich erzählt, um dort den Umgang mit Panzern zu üben, die von der Maschinenbau Kiel (MaK) hergestellt worden waren. Fathallah hielt es für möglich, dass die BRD solche Panzer an Libyen geliefert hatte. Natürlich wollte ich auch diese bruchstückhaften Informationen veröffentlichen. Ich sprach mit dem damaligen Chef der Politik-Redaktion, Bernd Leyendecker. Seine Antwort bestürzte mich: „Selbst wenn das stimmen sollte, können wir es uns als Zeitung der Bundeshauptstadt, die auf die Zusammenarbeit mit den Institutionen wie dem Auswärtigen Amt angewiesen ist, nicht leisten, darüber zu berichten. Außerdem sind wir auch für Ihre Sicherheit verantwortlich.“

Wir dürfen gespannt sein, welche Berichte wir in 25 Jahren über die heutige Gegenwart in den Redaktionsräumen der Gatekeeper lesen dürfen. Ich bevorzuge allerdings andere Informationsquellen wie WikiLeaks …

Der spektakuläre Autounfall in Hamburg forderte prominente Opfer, darunter der Schauspieler Günter Amendt. Amendt hatte 1979 das bürgerliche Lager mit dem legendären „Das Sex-Buch“ für Jugendliche erschreckt, die sich über ihre Pubertät usw. orientieren wollten. Das mit satirischen Elementen angereicherte Buch dürfte aus heutiger Perspektive hohe Aussicht auf das Prädikat „pädagogisch wertvoll“ erhalten, beschäftigte seinerzeit jedoch die Gerichte. Und auch später noch.

Als Referendar hatte ich mal die Satzung einer ländlichen Stadtverwaltung zu überprüfen, ob es einen Interessenkonflikte beinhalte, dass die einzig örtliche Bibliothek von der katholischen Kirche verwaltet würde. Da der CDU-Mann mir nicht folgen konnte, führte ich Günther Amendts in öffentlichen Bibliotheken stehendes Sex-Buch an, das vermutlich von den Pfaffen nicht geordert werden würde. Nachdem der CDU-Mann mir bedeutete, dass solche Literatur in seinem pittoresken Städtchen nicht erwünscht sei, sah ich von jeglicher Missionierung ab. Sollen die Kids doch ihre BRAVO am Kiosk kaufen oder googlen, wonach es ihnen begehrt.

Hauptsache, sie begeben sich nicht an für Kinder und Jugendliche gefährliche Orte!

Heute begeht „Reporter ohne Grenzen“ den Welttag gegen Internetzensur.

Man muss nicht einmal nach Lybien sehen – , um zu verstehen, was mit dem Instrument „Internetsperren“ gemacht wird, wenn es Politiker in die Finger kriegen. Die Tatsache, dass der Zugang der US-Congress-Bibliothek zu WikiLeaks gesperrt ist, obwohl dort in erster Linie die eigenen Dokumente verbreitet werden, sollte ‚Anlass genug sein, von diesem Teufelszeug die Finger zu lassen.

Ich vertrete u.a. Opfer von Kindesmissbrauch, denen gerade zivilrechtlich verboten wurde, über Peiniger zu berichten. Während man den Tätern vielleicht zugute halten könnte, dass sie aus Krankheit oder krankhaftem Trieb handeln, agieren Politiker, die Kinderpornographie als Vorwand für Internetzensur-Instrumentarien missbrauchen, berechnend.

Regensburg Digital hat nun endlich das lang erwartete Urteil kassiert.

Die ARD hat es wieder getan! Man hatte die Reportage „Neues vom Drückerkönig“, die von lästigen Anwälten bedroht wurde, unter strenger Geheimhaltung ins Programm gehievt. Erst am Tag der Ausstrahlung wurde das Werk beworben. Eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung rechtzeitig zu erwirken und zuzustellen wäre innerhalb dieser kurzen Zeit selbst für die Kollegen aus Hamburg und Berlin schwierig gewesen.

Genauso war man 2007 bei der Doku „Das Schweigen der Quands“ verfahren, die überraschend in ein Drittes Programm genommen wurde, bevor die superreiche Familie die Advokaten in Marsch setzen konnte. Die Quands haben darauf verzichtet, sich vor Gericht lächerlich zu machen, sondern stattdessen das einzig richtige getan: Sie haben sich ihrer Vergangenheit offensiv gestellt.

Während gegen die erste Drückerkönig-Doku BILD in die Bresche sprang und schon am nächsten morgen ein Pseudo-Interview mit Maschi brachte, war man diesmal wohl nicht schnell genug. Während Maschis PR-Leute derzeit vermutlich an einer Gegenstrategie basteln, meldet der STERN heute eine dubiose Maschi-Spende an die FDP.

Carsten Maschmeyer und seine Advokaten benötigen heute vermutlich einen Defibrillator. Denn der NDR, den Maschi zu gängeln versuchte und sogar strafrechtlich an den Karren fahren wollte, verfügt nach eigenen Angaben nunmehr über eine Liste von 30.000 Beratungsopfern des AWD. Die branchenspezifische Standardausrede „Einzelfälle“ dürfte wohl kaum ziehen.

Die heutige NDR-Sendung „Neues vom Drückerkönig“ (ARD, 22.35 Uhr) von Christoph Lütgert wird dem Gerd seinen Kumpel nicht gefallen.

Was Maschis Einlassung betrifft, er kenne den Gerd, den er 1998 mit einer provinziell patriotischen Zeitungsanzeige zur Wahl des Niedersachsenkönigs mitverhalf, erst seit 2002, so scheint es in Hannover ja nicht viele Partys zu geben, auf denen sich die Reichen und Mächtigen so über den Weg laufen.

Ich bin mal Prof. Selenz begegnet, der seinerzeit viel für Schröder getan hat, aber eines Tages nicht mehr zurückgerufen wurde. Lesenswert sein Buch: Wildwest in der Chefetage. Während Maschi in die Schröder-Memoiren eine Million investierte, wird er Herrn Selenz wohl nichts beigesteuert haben …

Die unerschütterliche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte nicht nur die Courage, gegen das SED-System zu rebellieren, sondern ergriff seinerzeit die Initiative, in der Normannenstraße die StaSi-Zentrale zu stürmen und am Vernichten der Akten zu hindern. Wäre Frau Bohley letztes Jahr nicht gestorben, sie hätte angesichts der Erstürmung der ägyptischen Geheimdienstzentrale ein Lächeln auf ihren Lippen gehabt.

Aufgrund der inzwischen im Netz kursierenden Geheimdienstpapiere, die man in Ägypten fand, besteht ein gewisser Anfangsverdacht, dass eine sympathische deutsche Firma in Sachen Schnüffelsoftware den ägyptischen Staatssicherheitlern so richtig nett zu Diensten war – was jetzt hierzulande auf einmal sehr peinlich ist. Und ein bekannter Berliner Promi-Anwalt ist sich natürlich nicht zu schade, der Presse präventiv damit zu drohen, jegliche Verdachtsberichterstattung sofort unterbinden zu lassen und Schadensersatz geltend zu machen.

SPIEGEL online hat sich von dem Säbelrasseln nicht beeindrucken lassen.

Sehr geehrter Herr Mathias Matussek,

Sie pflichten heute auf SPIEGEL ONLINE dem neuen Bundesinnenminister bei, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland, wobei Sie auf die Türken vor Wien (derzeit nicht zu Deutschland gehörend) verweisen. Da muss ich Ihnen als von Baron zu Guttenberg zur Monarchie bekehrter Patriot widersprechen und verweise untertänigst auf den König:

„Und wenn Türken nach Berlin kommen,
so wollen wir Moscheen für sie bauen;
wenn sie nur unser Land bevölkern.“
Berlin 1740

Friedrich II.
König von Preußen
1712 – 1786