Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Wie mehrfach berichtet, war ich Zaungast bei Gaby Webers Prozess gegen den BND auf Freigabe der Akten über Eichmann. Die Spione im Dienste der Kanzlerin taten sich schwer, ihr Material den Forschern zur Verfügung zu stellen.

Heute nun um 19.15 Uhr präsentiert die hartnäckige Journalistin das Ergebnis ihrer Recherchen im Deutschlandradio. Wie sie mir vorab sagte, wird es da einige Neuigkeiten geben.

Eine eher unrühmliche Rolle spielte letztes Jahr das deutsche Fernsehen, das trotz Gaby Webers Hinweisen einen seltsamen Eichmann-Film sendete.

Die politische Bedeutung von Fußball lässt sich nicht hoch genug einschätzen. 1969 kam es ja mal zwischen Honduras und El Salvador nach eine WM-Quali zum Fußballkrieg mit über 2.000 Toten. Nun hat vier Jahrzehnte später die Türkei den zu Google gehörenden Bloggerhoster Blogger.com gesperrt. Grund: Die Blogger unterliefen das Monopol der Satelliten-TV-Anbieter zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga.

Hierzulande konnte die Fußball-WM 2006 dazu missbraucht werden, den Horden von Terroristen, die nichts dringenderes zu tun hatten, als den Fußballspielern Massenvernichtungswaffen zwischen die Beine zu werfen, durch Überwachungsgesetze Einhalt zu gebieten. Irgendwie hat man es in den letzten Jahren vergessen, diese im Nachhinein betrachtet wohl eher unnötigen Notstandsgesetze aufzuheben.

Vielleicht schafft ja der Fußball, was die KiPo (noch) nicht bewirkt hat …

Seit den gefälschten Hitlertagebüchern hatte die Nation nicht mehr so viel zu lachen wie in den letzten Wochen. Hier nun zwei Kommentare, die man einfach gehört haben muss!

Volker Pispers lästerte neulich …

Ein Guttenberg-Fangirl erklärt Radio FRITZ, warum die Medien gemein zu Guttenberg sind.

Der frühere MI6-Chef Richard Dearlove spricht in Cambridge vor den Nachwuchskräften der britischen Elite über Medienmanipulation und WikiLeaks. Seine heimlich mitgefilmte Rede wurde nun geleakt und von Assange kommentiert. Am Schluss seiner Ansprache konfrontiert ihn eine Studentin mit dem Downingstreet-Memo. Da wurde er pampig!

Während hierzulande Leben als höchstes Rechtsgut gilt, hat man in den USA keine Probleme mit solchen Sachen wie Menschenwürdegarantie usw., die Todesstrafe etwa ist tief in der amerikanischen Mentalität verwurzelt. Mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichlichkeit erläutert Paul Craig Roberts, der Vater der Reagonomics, die CIA werde Julian Assange liquidieren, wenn man rechtlich nicht zum Zuge käme. Das sei für die CIA nicht ungewöhnlich.

Tatsächlich hätten CIA-Killer eher Formalitäten zu befürchten. Die USA sind erkennen aus irgendeinem geheimnisvollen Grunde nicht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an. 2002 hatte die Bush-Regierung verfügt, dass angeklagte US-Täter notfalls mit Kommando-Aktionen befreit werden dürfen. Ein niederländischer Diplomat verschenkte daraufhin einen Globus, „damit Gentleman in Washington“ wisse, wohin er seine Leute schicken müsse.

Dass die CIA Europa als legitimes Operationsgebiet ansieht, ist tatsächlich nichts Neues. Ironie am Rande: WikiLeaks hatte 2009 sein Quartier in Wiesbaden, ebenso wie die CIA-Folterbrigade, die für Abu Ghuraib zuständig war. Wenn Friedensnobelpreisträger Obama nun Assange liquidieren lassen würde, dessen Projekt gegenwärtig ebenfalls für den Friedensnobelpreis nominiert ist, werden es Kabarettisten schwer haben, die Farce noch parodieren zu können.

Heute vor 50 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Vorläufer von Privatfernsehen und ZDF verboten.

Der im Kaiserreich sozialisierte Adenauer hatte Artikel 5 GG nie so recht verstanden oder sich mit ihm abfinden wollen. Er träumte seinerzeit von einem Propagandaministerium, von dem gerade einmal das Bundespresseamt übrig blieb. Besonders sauer war der katholische Rheinländer über den NWDR, den er als zu links und protestantisch empfand. Seine Hoffnung, durch Zerschlagung in katholischen WDR und protestantischen NDR das Problem zu lösen, wurde enttäuscht: Der WDR entwickelte sich in den 50 Jahren zu einem Hort der Kritik, gerne auch als „Rotfunk“ wahrgenommen.

Also entschloss sich der Kanzler, ein eigenes Fernsehunternehmen aufzuziehen, das von der ihm nahe stehenden Wirtschaft über Produktinformationen und Kaufanreize finanziert werden sollte, mit welchem die Deutschen auf den rechten(!) Weg gebracht werden sollten. Mit bunten Unterhaltungsprogrammen sollte die Lufthoheit von politischen ARD-Sendungen gebrochen werden. Dumm nur, dass Adenauer die Kulturhoheit der Länder übersehen hatte … fand das Bundesverfassungsgericht.

Als Trösterchen erlaubte man Adenauer den Aufbau einer zu den ARD-Häusern alternativen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die Adenauer mit ultrakonservativem Personal besetzen konnte, das auch seinen Nachfolgern die Treue hielt. Die Propaganda-Rechnung ging auf, denn Jahrzehnte später wählten die ZDF-Zuschauer Konrad Adenauer zum größten Deutschen.

Es hat eine gewisse Ironie, dass an den heutigen Jahrestag ausgerechnet das Deutschlandradio erinnert, dessen verfassungsrechtliche Konstruktion auch recht spannend ist. Aber: das Deutschlandradio gehört definitiv zu den Qualitätsmedien, die ihren Auftrag kritischer Berichterstattung ernst nehmen.

Nachdem Sängerin Judith Holofernes von „Wir sind Helden“ die ungeschickte PR-Anfrage an sie öffentlich machte und einen Rant „Ich glaub, es hackt!“ auf die BILD-Zeitung abfeuerte, waren sogar einige Server aufgrund des unerwarteten Interesses in die Knie gegangen.

Die blamierte BILD-Zeitung konterte diesen Angriff auf ihre (nennen wir es mal) Glaubwürdigkeit in einer wohl unerwarteten Weise: Statt diese Peinlichkeit wie manch ein Minister einfach auszusitzen und das arrogante Feindbild zu bedienen, haben die BILDerer den Nerv, ausgerechnet die schmerzlichen Zeilen von Holofernes in ihrer Werbung wiederzugeben.

Kommunikativ knüpft BILD mit diesem ungewöhnlichen Schachzug an die Blog-Aktion von Kai Diekmann an, als der BILD-Chef dem BILDBlog den Wind aus den Segeln nehmen wollte (und ein Stück weit auch wohl hat). An einem Wochenende, an dem DER SPIEGEL mit einem für BILD unerfreulichen Titel aufmacht, war das eine nicht ungewitzte PR-Maßnahme.

Wir dürfen gespannt sein, wie die BILD ihren Lesern diese Woche den unausweichlichen Rücktritt von „Dr.“ zu Guttenberg kommunizieren wird, dem sie unangemessen hartnäckig die Treue hielt.

Morgen möchten empörte Wutbürger gegen den Selbstverteidigungsminister protestieren, wobei sie aus der arabischen Welt das Symbol des Schuhs adaptiert haben, der ja bisweilen sogar zu fliegen pflegt. Das wirft natürlich bei Juristen die Frage auf, ob das Mitführen von zusätzlichen Schuhen bei einer Demonstration erlaubt ist. Bei der Demo wird zwischen Hausschuhen und High Heels mit waffenscheinpflichtigen Absätzen zu unterscheiden sein. Auch eine Prüfung auf Emission unwägbarer Stoffe könnte bei Schuhen gegen eine Zulässigkeit sprechen. Wie man in diversen Doktorarbeiten ja sicherlich nachlesen kann, wird seit Generationen diskutiert, ob der „beschuhte Fuß“ ein gefährliches Werkzeug iSd § 223a StGB sei.

Mit Strafrecht wird sich der gutte Mann auch anderweitig befassen müssen. Zwar muss man in Bayreuth – anders, als anderswo – keine eidesstattliche Versicherung ableisten, man hätte die Disssertation alleine geschrieben, aber nun wird gemunkelt, seine zu Tollheit hätten den Doktortitel schon vor dessen formeller Vergabe geführt – ein Sakrileg! Aber was hat man schon von Edelmannswörtern zu halten …?

Durchlaucht reihen sich allerdings in eine lange Tradition konservativer Munkelmänner ein. Wenn der Baron jetzt auch noch ankündigt, wegen übler Nachrede den Gerichten Arbeit zu machen, dann werden wohl Tausende kriminalisiert – Tatort Internet!

UPDATE: Süddeutsche zur Rechtslage

Den Vogel in Sachen übler Nachrede abgeschossen hat allerdings der eigene Pressesprecher, der am Ende dieses Videos … :-)

Fotomontage via Frank.

Sogar die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat langsam Zweifel, dass sie für alle Streitigkeiten der sieben Weltmeere zuständig ist. So wurde heute ein Entscheidung bekannt, dass

die (eidesstattlich versicherte) Angabe, dass die Zeitung in Hamburg jedenfalls von der Redaktion einer Hamburger Zeitschrift und von zwei Vereinen gelesen werde,

nicht genügt.

Via Damm-Legal.

Schon bald werden wir von der Pressekammer erneut etwas zum fliegenden Gerichtsstand hören … ;)

Noch ein Stück tiefer in meiner Achtung gesunken ist der vormalige Bundesschnüffelminister Dr. Wolfgang Schäuble. Keine 20 Jahre nach dem Ende der DDR mit ihrem verhassten Ministerium für Staatssicherheit mit ihrem Spitzelsystem hat das beliebte konservative Politikerle ein Netzle an V-Leutle installiert.

Europäische Stellen halfen sich gegenseitig bei der Legendierung von Spitzeln aus, die in linke Kreise eingeschleust wurden. Wie einst die Romeo-Agenten waren sich einige der europäischen Spione nicht dafür zu schade, um sogar im Bett aufzuklären. Vom skrupellosen Spitzel zum Lockspitzel oder Agent Provocateur ist es nur ein kleiner Schritt.