Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Gestern Abend in Berlin war die Nacht, in der Helden gezeugt werden! Nun hat der politische Arm des Heise-Forums die Tür zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestoßen, um den etablierten Parteien für fünf Jahre beim Beleben des politischen Geschäfts behilflich zu sein.

Effizient war der Priratenwahlkampf definitiv: Pro Wählerstimme hatten sie einen finanziellen Aufwand von 0,29 Euro – die FDP ließ sich jede Wählerstimme über 14,- Euro kosten, allerdings ohne Nutzen. Mit ca. 3% des Budgets der SPD holten die Piraten ein Ergebnis, das einem Drittel der Stimmen der Wahlsiegerin entspricht. Alle 15 Kandidaten wurden mit einer Punktlandung im Abgeordnetenhaus platziert, wo sie sich gut vertragen und auf ihre Gesundheit achten müssen, denn zum Nachrücken gibt es kein Back Up!

Die wichtigste Funktion der Piraten dürfte die Etablierung der digitalen Bürgerrechte im Parteienspektrum sein, so wie die Grünen einst den Umweltgedanken zum allgemein konsentierten Staatsziel machten. Während man den Staat im letzten Jahrzehnt „wegen Terror“ entgegen der tatsächlichen Bedrohungslage schleichend in Richtung Polizeistaat transformierte, entsagen die Piraten als einzige dieser virtuellen Hysterie.

Ein weiterer Fork der Piraten wird im Versuch liegen, statt in Hinterzimmern mit Lobbyisten die Politik im Sinne der Wähler transparent zu gestalten. Was die Grünen einst versprachen, wollen die Piraten nun liefern.

Schönster Nebeneffekt der piratischen Bewegung ist jedoch das Erlösen der Nation von den pseudoliberalen Lobby-Mietmäulern, die sich trotz fehlendem Wählerrückhalt immer wieder in die Regierung gemauschelt haben. Projekt 1,8 …

Sonntag Abend treffen sich die Piraten in Münster wieder einmal zur Wahlparty – diesmal leider ohne Marina, denn sie hatte sich bei einer versehentlichen Spontankandidatur beim Piratenparteitag zur politischen Geschäftsführerin der Piraten im Bund wählen lassen und feiert daher in Berlin. Dort erwartet sie unser dieses Jahr nach Berlin exportierter Pirat mit dem Kampfnamen „Plätzchen“, übrigens der Herr oben auf dem Video.

Nachdem in NRW meine Pläne grandios gescheitert sind, Justizminister zu werden, muss ich mich mal für ein Pöstchen als Staatssekretär ins Gespräch bringen. Hauptsache, nie wieder arbeiten! ;)

2008 hatte ich einen Beitrag zur RYAN-Krise von 1983 veröffentlicht, die von Experten als die kritischste Phase des Kalten Kriegs gesehen wird. Aufgrund geheimdienstlichen Versagens von KGB und CIA glaubte die Sowjetführung an einen geplanten atomaren Überraschungsangriff, die Reagan-Administration ahnte nichts von der Nervosität und intensivierte fröhlich das Säbelrasseln, das leicht in einen fehlalarmbedingten Schlagabtausch hätte führen können.

Deutsche Mainstreammedien hatten damals (2008) diese riskante Episode des Kalten Kriegs ignoriert, obwohl es inzwischen eine (nicht durchgehend recherchierte) BBC-Dokumentation („A Brink of Apocalypse“) gab und die westlichen Geheimndienste ein Stück weit ihre Erkenntnisse zugänglich gemacht hatten.

In diesem Drama spielte vor allem der NATO-Spion Rainer Rupp eine wesentliche Rolle, der alle NATO-Geheimnisse an die DDR und diese an die Sowjets lieferte, um zu belegen, dass kein Überraschungsangriff geplant sei. Seit Jahren hatte ich mich um ein Interview mit Rupp bemüht, das jedoch wegen Distanz und vollen Terminkalendern erst Ende 2010 zustande kam, als ich den wohl hochkarätigsten Geheimagenten des Kalten Kriegs, Deckname TOPAS, besuchen durfte. Die Nachbereitung seiner Informationen war aufwändiger als gedacht, vieles ordnet man als militärischer Laie falsch ein, interpretiert kreativ usw. Aufgrund gegenseitiger Arbeitsüberlastung dauerte es bis vor wenigen Wochen, bis meine Serie über den NATO-Spion fertig wurde. Heute hat TELEPOLIS den dritten Teil gebracht.

Der Krieg der Sterne

Das nukleare Gleichgewicht

War Games

In der Zwischenzeit hatte nun auch der Nation oberster Deuter der Geschichtsschreibung, Guido Knopp, endlich einen Film über diese Beinahe-Globalkatastrophe gemacht, den das ZDF im April ausstrahlte. Grundsätzlich ist es verdienstvoll, dass auch die deutschen Medien endlich die RYAN-Krise thematisieren. Doch Guido Knopp wäre nicht Guido Knopp, würde er nicht versuchen, die Geschichte im Sinne von CDU-Wählern zu manipulieren.

Knopp macht Stanislav Petrov (Knopp nennt ihn „Wladimir“) zum Held der Geschichte, der bei einem Fehlalarm angeblich Befehle missachtet und nicht faktisch den Befehl zum Gegenschlag gegeben hätte. So sehr ich die Leistung von Stanislav, den ich seit 2009 zu meinen persönlichen Freunden zählen darf, ehre, so wenig stimmt Knopps Heldengemälde. Stanislav hat fünf von mit optischen Systemen ausgestatteten Spionagesatelliten gemeldete Signale von Raketenstarts nicht zum Anlass genommen, der Militärführung einen US-Angriff zu melden, sondern hat die Radarbestätigung abgewartet, die natürlich ausblieb. Ein Hysteriker hätte vielleicht den obersten Sowjet zu einer Überreaktion veranlasst, denn der Gegenschlag war beschlossene Sache.

Und damit nicht herauskommt, dass die CDU uns in den 80ern Blödsinn über Reagan erzählt hat, behauptet man nun, die Amis hätten während ABLE ARCHER 83 durch Militärbeobachter gemerkt, dass die Sowjets ihre SS 20 in der DDR aus der Garage gefahren hatten, um einen Erstschlag sofort vergelten zu können. Reagan wird sogar als vernünftig gepriesen, obwohl er von der RYAN-Krise erst 1984 überhaupt erfuhr, soweit mir bekannt ist.

Für deutsche Medien ist die Vorstellung, das verhasste MfS habe einen Beitrag zur Friedenssicherung geleistet, eine Ungeheuerlichkeit, die offenbar zensiert werden muss. Ironischerweise sind aber heute selbst die CIA-Historiker und der vormalige CIA-Chef und spätere Pentagon Chef Robert Gates der Auffassung, dass die östlichen Kollegen insoweit sinnvollen Arbeit hätten. Der Militärhistoriker Prof. Mastny stellt sogar ganz offen die Frage, ob ostdeutsche Spione den Dritten Weltkrieg verhindert hätten. Das Landgericht Düsseldorf nannte Rupp seinerzeit sogar „die ständige Vertretung des Warschauer Pakts bei der NATO“. Was Diplomaten nicht leisten gebacken bekamen, leistete Rupp in Zivilcourage.

Wenn man sich das Wahlprogramm der Piratenpartei Berlin und deren liebenswert unprofessionelles Auftreten in den Medien ansieht, könnte man auf den Gedanken kommen, die Berliner Piraten seien Idioten.

Aber es sind unsere Idioten!

Sollten Sie, lieber Berliner Leser, lieber Idioten favorisieren, die nach der Pfeife von Lobbyisten tanzen, wählen Sie bitte BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.

Sollten Sie, lieber Berliner Leser, Idioten Ihre Stimme geben wollen, die für Bürgerrechte eintreten, dann wäre eine Stimme für die FDP diesmal mangels Aussicht auf Reißen der 5%-Hürde eine verlorene Stimme, sodass zu den PIRATEN keine Alternative besteht.

Sollten Sie, lieber Berliner Leser, mit der Arbeit der Idioten von SPD und DIE LINKE zufrieden sein, wählen Sie besser trotzdem die PIRATEN, damit sich Ihre Partei nicht auf den Lorbeeren ausruht.

Sollten Sie, lieber Berliner Leser, Idioten einer Partei favorisieren, die erst abwarten muss, bis ein Atomkraftwerk hochgeht, bevor sie sich Gedanken zu einer nicht vertretbaren Technologie macht, sind Sie von meinem Blog ohnehin überfordert und sollten besser gar nicht wählen gehen.

Letzte Woche habe ich die Parteizentrale der PIRATEN in Berlin besucht und die Leute dort für die mit Abstand sympathischsten Berliner Wahlkämpfer befunden. Bei den diesmal erstaunlich schwachen Wahlplakaten der konventionellen Parteien haben sie leichtes Spiel.

Wer sich in Syrien im Web 2.0 bewegt, hat Schlimmes zu befürchten. Vermutlich gibt es dort auch die Vorratsdatenspeicherung. Kriegen wie hier auch bald.

Das Boulevardmagazin DER SPIEGEL kündigt heute in einer Anzeige für SPIEGEL GESCHICHTE TV für heute Abend einen Beitrag über das Rohwedder-Attentat an. Dabei fragt der Anzeigentext: „RAF oder Stasi“?

Soweit ich gehört hatte, war die Stasi 1991 infolge Staatswegfall längst aus dem Geschäft. Trotz meiner bekannten Faszination für Geheimdienste ist mir nicht bekannt, dass die Stasi im Ausland Mordaufträge an Entscheidungsträgern etc. durchgeführt hätte. Die immer wieder genannten Fälle wie der Verkehrsunfall des betrunkenen Sportlers Lutz Eigendorf taugen nicht einmal zur Verschwörungstheorie. Allenfalls an der Grenze und im Umfeld der ominösen „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, die ihrerseits Terroranschläge in der DDR verübt hatte, sind mir Stasi-Morde außerhalb der DDR bekannt.

Rohwedder war weder für die RAF, noch für Gleichgesinnte ein logisches Ziel, denn im Vergleich zu seiner Nachfolgerin war er geradezu linksradikal. Von dem Mord hatten diese Verdächtigen nicht den geringsten Vorteil. Treuhandchefin Breuel, von Geburt an im Bankermillieu, änderte Rohwedders Kurs und gab sich als unerbittlich – und hinterließ später bei der EXPO 2000 ein finanzielles Desaster.

Seit ich nicht mehr fernsehe und den SPIEGEL allenfalls aus beruflichen Gründen lese, hat sich die Qualität meines Wissensstands dramatisch verbessert. DER SPIEGEL täte gut daran, mal über die ca. 2.000 ganz offiziell von der CIA ihm zurückliegenden Jahrzent durch Drohnen liquidierten Personen zu berichten.

Gestern tagte der Untersuchungsausschuss zur unsäglichen Intrige, bei der vier Steuerfahnder durch „psychologische Gutachten“ kaltgestellt werden sollten.

Guido Strack vom Whistleblowernetzwerk e.V. wohnte dem Termin bei und vermittelte die Öffentlichkeit mittels Liveblogging. Gegen 12 Uhr thematisierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses das Liveblogging und forderte Unterlassen des gebloggten Wortprotokolls, das er für eine „Übertragung“ hielt.

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Zu einem weiteren Eklat kam es dann um einen Besucher, der live aus dem Ausschuss auf der Seite whistleblower-net.de berichtete. Ein Vertreter des Whistleblower-Netzwerks hatte live im Internet über die Vernehmung Rudolf Schmengers berichtet. Das stieß auf den Unmut der Koalitionsfraktionen CDU und FDP: Die Veröffentlichung gebe fast den Wortlaut wieder und komme einer ebenfalls verbotenen Tonaufzeichnung gleich, entschied Blum. Er bat den Blogger, seine Arbeit einzustellen. Sonst müsse er Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Vorsitzende drohte an, den Blogger identifizieren oder den PC beschlagnahmen zu lassen. Der Blogger ließ sich nicht beirren, zog den Vergleich mit Stenographie, die am Ergebnis ja nichts ändere. Der Vorsitzende drohte unbestimmt mit „Maßnahmen“. Die Presseleute im Raum unterdessen solidarisierten sich mit dem Blogger und sagten zu, bei einem Rausschmiss die Lücke zu schließen.

Die Zensoren kniffen. „Passiver Widerstand“ nannte so etwas der Kollege Herr Rechtsanwalt Mahatma Ghandi.

Zwischenzeitlich hatte mich Guido per E-Mail um meine Rechtsauffassung gebeten und diese mit „ist erlaubt“ wiedergegeben. Jein. Die Frage ist gerichtlich meines  Wissens noch nicht geklärt, jedoch sprechen die besseren Argumente dafür.

Jugend forscht: Ich selbst wurde mal in der Hamburger Pressekammer auf mein lautes Hacken auf die Tatstatur angesprochen, wobei der Vorsitzende wissen wollte, was ich denn da tippe. Meine Antwort, dass ich gerade eine Satire über die vorangegangene Verhandlung über „Ballacks Karriereende“ schreibe, stellte, den Vorsitzenden zufrieden. Auch gegen Twittern aus dem Gerichtssaal hat er nie etwas gesagt.

UPDATE: Der Hessische Rundfunk berichtet.

„Das größte Hindernis bei den Ermittlungen gegen islamistische Terroristen waren die Interessen der US-Ölkonzerne und die Rolle Saudi-Arabiens.“

urteilte der FBI-Mann John O’Neill und kündigte nach 30 Dienstjahren schließlich Mitte 2001 seinen Job. Man hatte ihn bei der Jagd nach einem Mitglied einer saudischen Industriellen Familie behindert, einem gewissen Osama bin Laden. O’Neill hatte ihn im Verdacht, etwas mit dem Anschlag auf die USS Cole im Jemen zu tun zu haben. Die US-Botschafterin hatte die Einreise des FBI-Fahnders in den Jemen sabotiert. FBI-intern lief eine Kampagne gegen den unbequemen Ermittler, der seine Arbeit ernst nahm.

O’Neill heuerte im August 2001 als Sicherheitschef des World Trade Centers an, wo es 1993 einen dubiosen Bombenanschlag gegeben hatte. An einem seiner ersten Arbeitstage vor Ort flogen zwei Flugzeuge in die Towers 1 und 2. O’Neills Leiche wurde am 22. September in den Trümmern gefunden.

Das Infotainmentmagazin DER SPIEGEL unterschlägt O’Neills politisch sabotierten Kampf gegen den militanten saudischen Millionär auf seiner diese Woche beigelegten DVD zu 9/11. Dem SPIEGEL fiel zu O’Neill stattdessen nichts Besseres ein, als ihn zum Sicherheitsrisiko auszurufen, weil er seiner Frau femdgegangen sei, was ohne journalistischen Mehrwert breit ausgewalzt wurde.

Wie kommt DER SPIEGEL eigentlich zu der Vermessenheit, die Boulevard-Zeitung BILD zur brandmarken?

Die unqualifizierte Berichterstattung in Sachen WikiLeaks reißt nicht ab. Gestern hatte ein SPIEGEL-Schreiberling nach seiner Rückkehr von einer Audienz bei Papst Julian einen schon wegen fragwürdigen Auslassungen tendenziösen Artikel geschrieben, in dem seine Heiligkeit verhältnismäßig gut wegkommen. Dass es bereits im letzten Jahr bei Assange intern einen fragwürdigen Umgang mit den unredigierten Cables gab, und dass Assange laut James Ball von Anfang an vorgehabt hatte, die Cables langfristig unredigiert ins Netz zu stellen, scheint dem SPIEGEL noch nicht aufgefallen zu sein. Hatte Assange vor zwei Wochen noch vorwerfen lassen, wer über seinen Daten-GAU berichte, gefährde Menschenleben, verlautbart er heute, es wäre doch gar nicht so schlimm, die Informanten seien doch wohl längst umgezogen etc.

Zu den Leuten, die das Prinzip des aus WikiLeaks hervorgegangenen Projekts OpenLeaks noch immer nicht verstanden haben, gesellte sich auch Assange himself, der in den letzten Tagen mehrfach kundtat, OpenLeaks hätte noch nichts veröffentlicht. OpenLeaks ist jedoch überhaupt keine Veröffentlichungsplattform, sondern „nur“ ein sicherer elektronischer Briefkasten, der bei den jeweiligen Medienpartnern installiert wird, eingereichte Dokumente von Spuren filtert und nicht rückverfolgbar an die Medienpartner transportiert. Ob etwas über OpenLeaks an ein Medium gelangt, wird im Optimalfall nicht einmal bekannt. Daher „konkurrieren“ die beiden Plattformen auch nicht.

Unwidersprochen tat Assange heute wieder kund, der Programmierer „Architekt“ hätte das Submission-System „gestohlen“. Der Mensch hatte es jedoch selbst programmiert und bei seinem Weggang mehr oder weniger den von ihm vorgefundenen Zustand hergestellt. Dass der „Architekt“ und nicht jemand anderes der Urheber war, hat Assange indirekt durch einen Tweet eingeräumt, der auf den vermeintlichen Twitter-Account des Architekten verwies, wo dies erneut kundgetan wurde.

Selbst Jimi Wales, dessen Wiki-Software Assange für WikiLeaks nutzte, hat sich nunmehr zu Wort gemeldet und tadelt den unprofessionellen Umgang mit den unredigierten Cables. Während der SPIEGEL-Artikel vom Montag noch hündisch dem WikiLeaks-Boss huldigte, wird dem SPIEGEL-Boss von Blumencron die Nähe zu Assange dann doch etwas peinlich.

Kreativ fiel der STERN-Beitrag aus, der auf den Weggang des einstigen deutschen Sprechers eingeht:

„Der hatte die Depeschen-Datei mitgenommen, als er Wikileaks im Streit verließ.“

Die Depeschen-Datei hatte Assange damals doch längst an seine Medienpartner geliefert, lediglich seine eigenen Back Ups hatte er auf erstaunlich fahrlässige Weise verloren. Eine Kopie dieser Datei befand sich im ausgebauten WikiLeaks-Archiv, das an einen mit beiden Parteien persönlich bekannten IT-Sicherheitsexperten zu Händen Herrn Assange übergeben wurde. Warum jemand dann dieses Archiv inklusive Datei ins Torrent hochgeladen hat – angeblich ohne Rücksprache mit Assange – , wäre doch einmal ein Recherche-Thema.

Was mich aber am meisten nervt, ist dieser als Nachricht getarnte, völlig schwachsinnige Boulevardmist von wegen „Schlammschlacht“ und „Egos“. Mir ist genau einer der Kontrahenten aufgefallen, der mittels Twitter-Exzessen u.ä. ständig Schlamm verspritzt, während der andere außerhalb von Konferenzen, bei denen er als Referent geladen ist, nicht einmal Interviews gibt, für die Presse oft tagelang nicht zu erreichen ist. Pseudo-Journalismus ohne Ende …