Vor zwei Wochen amüsierten sich die bloggenden Anwälte über einen Artikel in einer Lokalzeitung, in dem vom Widerstand der dortigen CDU gegen die sozialethische Rehabilitierung von zwei dort als angebliche Hexen verbrannten Frauen berichtet wurde. Dem Beitrag zufolge hatten sich die Christdemokraten auf einen Theologen gestützt, der das Urteil nach den früheren Maßstäben als rechtmäßig ansah und keine Zweifel an der Schuld der Frauen hatte. Es sah danach aus, als hätte die Düsseldorfer CDU das Thema beerdigt.
Die skurrile Sache war mir eine Glosse bei Telepolis für Halloween ein paar Tage später wert. Der Beitrag wurde erstaunlich oft angeklickt und scheint das Interesse der konventionellen Medien geweckt zu haben. WDR bis RTL produzierten Beiträge, auch BILD griff das Thema auf. Obwohl die „Hexen“ bei der Sitzung des Beschwerdegremiums gar nicht auf der Tagesordnung standen, beeilte man sich plötzlich, klar zu stellen, dass Düsseldorf natürlich nicht zu den Hexenverbrennungen stehe und beschloss fraktionsübergreifend einstimmig eine Vorlage, wie die sozialethische Rehabilitierung umgesetzt werden solle. In der Sitzung soll der Artikel bedauert worden sein. ;)
Über den Theologen, auf den sich die örtliche CDU anfangs anscheinend verlassen hatte, wurde indes bekannt, dass dieser offenbar der Bigotterie anhängt. Dessen kruder Gegenantrag scheint auch bei der CDU den Wunsch nach Distanz ausgelöst haben. Der NRZ zufolge spricht er sich auch für die Todesstrafe für Schwerstverbrecher aus, schon aus wirtschaftlichen Gründen. Die Zivilisationsdecke ist dünn …
Die BR-Journalistin Claudia Gürkov hat mein Ansehen ihres Berufsstandes entscheidend gehoben. Mehr als ein halbes Jahr recherchierte sie intensiv zu den Machenschaften des sympathischen Krebsbehandlers Dr. Nikolaus Klehr, der von der Lokalzeitung bis hin zu TV-Sendern und Google etliche Kritiker verklagt hat. In drei Verfahren kreuze ich gerade an Hamburger Gerichten mit diesem streitlustigen Zeitgenossen die Klingen.
Herr Dr. Nikolaus Klehr wehrt sich vehement dagegen, dass seiner Therapie die Wirksamkeit abgesprochen wird. Sein Anwalt ist der Meinung, die Beweislast für die Unwirksamkeit seiner Methode läge beim Kritiker: Persönlichkeitsrecht ./. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit.
Der BR-Beitrag, der hier als Podcast herunter zu laden ist, wirft ein erschreckendes Licht auf die lückenhaften rechtlichen Möglichkeiten, einem fragwürdigen – „Mediziner“ möchte ich ihn eigentlich nicht nennen – das Handwerk zu legen.
Diese Woche sah ich die wirklich großartige Tragikkomödie „HOTEL LUX“, die ich in jeder Hinsicht empfehlen möchte.
Der Spielfilm darf allerdings nicht als Dokumentation missverstanden werden. Weil ich mich nun mal für politische Zeitgeschichte interessiere, habe ich die Zeitzeugin Waltraut Schälike über ihre Kindheit und Jugend im Lux interviewt. Es dürfte niemanden geben, der länger im Lux lebte. Sie geriet ins Lux ähnlich zufällig wie die Hauptfigur im Film.
Der Richter- und Anwaltsschreck Rolf Schälike hat den Counter seiner „Schönen Entscheidungen“ nunmehr auf „111“ gesetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen ging es unter anderem um die Frage, ob er gegen sich ergangene Unterlassungsverfügungen veröffentlichen durfte.
Die GRÜNEN haben offenbar verstanden und richten zu ihrer Version/Vision des Whistleblower-Schutzgesetzes sogar ein eigenes Blog ein. Außerdem laden Konstantin von Notz und Ingrid Hönlinger die juristische Beck-Community zur Diskussion ein.
Die Initiative behinaltet:
Neuer 612a Abs. 2 BGB mit einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers bei Tipp.
Gestern brachte ZAPP (NDR) einen Beitrag über die seltsame Partnerschaft des Handelsblatts mit Unternehmen, die PR in Schulen lancieren. Darunter befand sich auch die Deutsche Vermögensberatungs AG (DVAG), die das von mir protegierte Handelsvertreter-Blog.de nicht so recht zu lieben versteht. Mein Kollege Herr Kai Behrens, der etliche Aussteiger gegenüber der DVAG vertritt, hat im Filmbeitrag einen Kurzauftritt.
Beim Interview-Termin war ich dabei, um juristische Anfgriffsflächen zu vermeiden. Die DVAG ist nämlich seeeeehr empfindlich. Weil das Thema des Beitrags weniger die DVAG als die PR-Partnerschaft war, wurde nur ein Bruchteil gesendet. Dafür gab es gestern im ZDF eine ausführliche Doku über die Tricks im Versicherungsgeschäft. Dort nannte man vorsichtshalber nicht den Namen der DVAG, sondern spricht lieber von einer Vertriebsgesellschaft.
Zum Thema hatte ich vor Jahren einmal eine Website finanzparasiten.de gebastelt, die mir meinen ersten Termin in der Hamburger Pressekammer einbrachte – der Beginn einer wundervollen Freundschaft …
In dem Film spielen auch die Kinder im Hotel Lux eine Rolle. Eines dieser Kinder des Hotel Lux ist der heutige Richter-Schreck Rolf Schälike. Er wurde 1938 in Moskau als Sohn des im Exil lebenden kommunistischen Verlegers Fritz Schälike geboren, der u.a. Walter Ulbrichts Bücher verlegte. Seine Schwester Waltraut Schälike schloss dort Freundschaft mit Stalins Tochter Svetlana. Die Bekanntschaft Waltrauts mit dem ebenfalls im Lux aufgewachsenen Markus Wolf, der später den DDR-Auslandsgeheimdienst leitete, verhinderte nicht, dass der Kern- und Reaktorphysiker Rolf Schälike wegen Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit mehr als 10 Monate in den Stasi-Knast musste. Einem von der Stasi provoz9ierten Ausreiseantrag wurde entsprochen.
Ebenfalls im Film wird Lux-Bewohner Georgi Dimitroff dargestellt, dem die Nazis den Prozess als vermeintlichen Drahtzieher des Reichstagsbrands machen wollten. Der brillante Redner sah den Reichstagsbrand als Komplott der Nazis und führte seine Ankläger so geschickt vor, dass die anfängliche Übertragung des Schauprozesses im Radio abgebrochen werden musst. Dimitroff verließ das Gericht schließlich als freier Mann und wurde nach dem Krieg bulgarischer Ministerpräsident. Seine Geschichte wurde mit Anspielung auf Hanussen propagandistisch verfilmt.
In der Saga um den vormaligen DFB-Schiedsrichter tun sich Abgründe auf. Die erstaunlich frühe Parteinahme des DFB für Kempter erscheint angesichts der Tatsache, dass Amerell von einem Steuerskandal der DFB-Schiedsrichter, die sich wie in einem Geheimorden gebärdetet haben sollen, in einem ganz anderen Licht. Ein aktueller Artikel der WELT bietet einen gewissen Überblick.
Nunmehr eröffnet der DFB immer neue Nebenkriegsschauplätze, wobei man mal wieder auf das Äußerungsrecht zurückgreift:
Außerdem mahnte der DFB Amerell und seinen Anwalt ab und forderte beide zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Der Grund ist die laut DFB unwahre Behauptung Amerells in Medienberichten, der DFB habe den Anwalt Christoph Schickhardt für dessen Mandaten Kempter bezahlt.
Diese Strategie hört sich nach einem Schertz an.
UPDATE: Die WELT bietet auch noch einen Kommentar, in dem ein Schreiberling in schönster Springerpresse-Manier beklagt, Amerell besudle den Fußball. Man hat es halt schwer als Whistleblower …
Eine der erbittertsten Gerichtsfehden, die Deutschland je gesehen hat, neigt sich offenbar dem Ende zu.
Der ungebetene Hamburger Gerichtsreporter Rolf Schälike, seines Zeichens Naturwissenschaftler, hatte sich mit seiner Beobachtung der Vorgänge in den Pressekammern einen mächtigen Feind gemacht: Prof. Dr. Christian Schertz, nach Prof. Dr. Matthias Prinz wohl der derzeit prominenteste deutsche Medienrechtler, hatte dem liebenswerten Herrn Schälike den Fehdehandschuh hingeworfen und gemeinsam mit Kollegen aus seinem Dunstkreis den lästigen Blogger unter juristisches Sperrfeuer genommen.
In einem der ersten Verfahren dieser Art war auch ich als Anwalt eingesprungen, wobei ich damals in der Kölner Pressekammer den erstaunlichsten Prozesstermin erlebte, den man sich nur irgendwie vorstellen kann. An die 100 Verfahren strengten die wackeren Anwälte gegen den nun einmal unwahrscheinlich zähen Mann an, die beide Seiten wohl ein Vermögen gekostet haben. Den Hauptanteil der Verteidigung erledigte in den letzten Jahren der Kollege Reinecke von Reinecke und Schön, einer der meines Erachtens qualifiziertesten Kollegen der medienrechtlichen Abwehr.
Da die Kollegen Herr Schertz & Co. reichlich aus dem Repertoire ihrer Anwaltstricks schöpften, lieferten sie damit unfreiwillig Know How an ihren wohl härtesten Gegner, der nun über eine Prozesserfahrung verfügt, wie sie nur wenige Medienanwälte aufweisen können. Besonders fuchste die Berliner Kollegen die Prozessstatistik des Kernphysikers, die wohl empfindlich am Nimbus der scheinbar unbesiegbaren Anwälte kratzte, die in der Realität dann doch nicht ganz so selten mal daneben hauen.
Der wesentliche Ertrag des Schertz ./. Schälike-Kriegs liegt in der nunmehr geschaffenen Rechtssicherheit, inwiefern über gerichtliche Verbote berichtet werden darf, die ohne die freundlichen Investitionen der eifrigen Kollegen nicht möglich gewesen wäre.
Mit einer gewissen Wehmütigkeit kündigt der Gerichtsblogger die letzten Rückzugsgefechte an, die sich in den kommenden Tagen in Berlin abspielen werden.
Nachdem die Schertz-Kriege wohl mehr oder weniger ausgestanden sind, bewirbt sich nun ein Hamburger Kollege um die Rolle des Buhmannes. Kann er haben! ;)
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