Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Etliche Buch-Autoren haben sich am Phänomen „Piratenpartei“ versucht, so nun auch Wolfgang Gründinger, der immerhin mit einem eigenen Wikipedia-Artikel geehrt wird. Gründinger war ursprünglich SPD-Mitglied, bekam jedoch Zweifel an seiner Partei und ging zu den Piraten. In Berlin erlebte er in der ersten Reihe deren rasanten Aufstieg, lernte etliche Piraten persönlich kennen und mischte selbst etwa beim Dialog mit den Urhebern mit. Trotz aller Faszination für die Piraten kehrte Gründinger schließlich wieder zur SPD zurück, nahm jedoch piratiges Einfordern von echter Partizipation mit in die Baracke.

Ich habe die 216 Seiten von „Meine kleine Volkspartei“ innerhalb von 24 Stunden fast in einem Rutsch gelesen. Gründinger gelingt es wie meines Wissens keinem anderen Autor zuvor, die Piraten, ihre Anliegen und Protagonisten sachlich, kompetent und unterhaltsam darzustellen, was angesichts unzähliger journalistischer Fehlleistungen, pseudoakademischer Kaffeesatzleserei und publizistischer Hybris einfach nur wohltut. Schon allein deshalb sollte jeder, der die Piraten wirklich verstehen will, dieses Buch unbedingt gelesen haben. Aber auch und gerade Piraten empfehle ich das Taschenbuch (oder einen Download …), denn Gründinger spart nicht mit fundierter und leider sehr berechtigter Kritik an Strukturen und konkreten Aktionen.

Korinthen-K***** könnten dem Werk ein paar Ungenauigkeiten aus Gründinger fernen Landesverbänden ankreiden. So haben sich nicht drei, sondern nur zwei NRW-Abgeordnete an einer Aktion gegen den Justizminister beteiligt, den sie keineswegs „verklagten“, sondern strafrechtlich anzeigten. Auch ist mir nicht bekannt, dass der LV Niedersachsen schon seine Kandidaten für den Bundestag aufgestellt hätte. Doch wenn man von diesen unwesentlichen Schnitzern auf der Ziellinie absieht, dann kann ich jeden einzelnen Satz, jede Wertung und jede Kritik 100%ig unterschreiben. Stellenweise hätte ich sogar härter geurteilt.

Anders als Gründinger komme ich aber nicht zu dem Schluss, Sozi zu bleiben bzw. werden zu wollen. Die SPD hat insbesondere netzpolitisch unentschuldbar versagt. Ich hoffe auf die Chancen der Piraten, vor allem aber auf ihren pädagogischen Einfluss auf das Parteiensystem und die politische Medienlandschaft. Unabhängig von Wahlausgängen haben wir die Republik schon heute verändert.

„Meine kleine Volkspartei“, Eichborn Verlag, 13,40 € – oder langfristig wohl irgendwo in einer Filesharing-Tauschbörse … ;-P

Gestern erhielt Stanislaw Petrow in der Semperoper den mit 25.000,- € dotierten Dresden-Preis  von dem US-amerikanischen Förderverein „Friends of Dresden“ für Konflikt- und Gewaltprävention verliehen. Petrow hatte im September 1983 bei einem Fehlalarm einen kühlen Kopf bewahrt, als in Ost und West Wahnsinnige die Welt für den gegenseitigen Overkill vorbereitet hatten. Die Geschichte drang erstmals Anfang der 90er in die Öffentlichkeit. Ich selbst hatte erstmals über Petrow 2008 zum 25. Jahrestag der RYAN-Krise geschrieben, die damals von deutschen Historikern noch nicht anerkannt worden war. Letztes Jahr hatte auch der konservative Publizist Guido Knopp Existenz und Brisanz der RYAN-Krise eingeräumt, wobei er dem NATO-Spion Rainer Rupp allerdings nicht ganz dessen wichtige Rolle zugestand.

2009 hatte ich das Privileg, Stanislaw Petrow persönlich kennenzulernen und mit ihm Freundschaft zu schließen. Im Rahmen eines politischen Theaterprojekts in Düsseldorf und Berlin, bei dem sich die Darsteller selbst spielten, durfte ich ihm jeden Abend in der Vorstellung seinen „Preis für seine Verdienste um die Erhaltung der Welt“ überreichen, der ihm 2006 von einer „Vereinigung der Weltbürger“ vor der UNO in New York verliehen wurde. Außerdem assistierte mir Petrow dabei, die isländische Ex-NATO-Majorin Herdis Sigurgrimsdottir schweben zu lassen. Der Ingenieur hatte an den Zaubertricks großen Spaß.

Weitaus wichtiger aber war mir, dass ich damals ausgiebig Gelegenheit fand, die Geschichte von Petrow aus erster Hand zu erfahren.

Vor drei Monaten hatte ich auf das Desinteresse der „Qualitätspresse“ am Thema INDECT hingewiesen, das in einem auffälligen Missverhältnis zum Interesse am Gaudium über Popcornpiraten steht. Inzwischen ist kaum mehr über INDECT berichtet worden. Auch ACTA hatte die Medien erst dann interessiert, als die Menschen das Thema auf die Straße brachten. Wir müssen also wieder mal selbst liefern. Machen wir!

Am 23.02.2013 ist internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. Twitter-Hashtag: #idp13

Heute vor 40 Jahren begann ein Untersuchungsausschuss zu Watergate. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Whistleblower Mark Felt, bis vor wenigen Jahren nur unter seinem Pseudonym „Deep Throat“ bekannt. Die Piratenpartei nahm den Jahrestag zum Anlass, um ihrer Forderung nach gesetzlichem Schutz von Whistleblowern Nachdruck zu verleihen.

Als ich vor drei Jahren mit Nico Kern an unserem medienpolitischen Programm für die NRW-Wahl 2010 bastelte, war uns beiden eines klar: Wir werden nie einen parteipolitisch unabhängigen Rundfunk bekommen, solange die Parteien bei der Besetzung der Rundfunkräte mitzubestimmen haben und sogar mit eigenen Politikern dort Platz nehmen können. Das infame Manöver des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch, der beim ZDF Klaus Brender rauskegelte, passt nicht zu unserem kulturelles Verständnis von Rundfunkfreiheit.

Inzwischen dürfen auch die NRW-Piraten zwei Rundfunkräte bestimmen, allerdings erst, wenn die bisherigen ausscheiden, was nun bei einem der Fall ist. Anders als die Mitbewerber werden die Piraten ihren Rundfunkrat nicht in Hinterzimmern auskungeln, sondern in einer öffentlichen Ausschreibung.

Ich habe gerade eine Abmahnung des Kollegen Höcker wegen meines Blogposts vom Samstag erhalten. Er bestreitet, den Artikel, dessen Inhalt er sich offensichtlich zu eigen macht, beim SPIEGEL „offenbar selbst lanciert“ zu haben. Ich hatte Höcker mehrfach angeschrieben und ihn genau hierzu befragt, sogar hinterher telefoniert, ohne dass der Kollege reagierte. Auch nach einem Anwaltsverhältnis zu Wallraffs Ex-Mitarbeiter hatte ich mich erkundigt. Jetzt auf einmal wird der Professor aktiv, eine Rechnung liegt auch bei.

Interessant ist, dass ich mit dem Kollegen Höcker eigentlich den Deal hatte, dass wir telefonieren, wenn er mit etwas in meinem Blog nicht einverstanden sein sollte, was wir auch schon problemlos praktiziert haben. Noch lustiger ist, dass er selbst auf seiner Website einen Rechtsstreit mit einem anderen Mandanten von mir – sagen wir mal „missverständlich“ – darstellt. Höckers scheinbare siegreiche Mandantin ist nämlich am Landgericht Köln wegen eines anwaltlichen Kunstfehlers(!) auf die Schnauze gefallen – kostenpflichtig. Der Kollege hat es nicht einmal geschafft, die angegriffene Äußerung authentisch wiederzugeben. Auch die dort geschilderte Unterlassungserklärung ist so nicht abgegeben worden. Aus kollegialem Respekt hatte ich verzichtet, die Kölner Kollegen vorzuführen oder deren Website abzumahnen.

Bis Mittwoch habe ich Zeit, mich einer Unterlassungserklärung zu unterwerfen und dem Kollegen dann für seine Mühen Geld zu überweisen – oder auch nicht.

Was bisher geschah.

Gestern wählten die NRW-Piraten in einer aufwändigen, anstrengenden, aber denkbar demokratischen Weise ihre Landesliste für die Bundestagswahl. Spitzenkandidatin wurde Melanie Kalkowski, also eine Frau. Ein Pirat kommentiert statistisch:

Ca. 16% an weibl.Bewerbern & ca. 16% Frauen auf der Liste, davon 20% unter den Top10! Was wäre wohl m. mehr Bewerberinnen passiert?

Für Gender-Forscher hat die NRW-Liste aber erheblich mehr zu bieten: Als Indiz, wie egal uns das Geschlecht von Bewerbern ist, darf die Tatsache gelten, dass auf den 32 Listenplätzen sogar zwei Transsexuelle stehen. Wir NRW-Piraten jedenfalls leben im 21. Jahrhundert. Wir wollen Menschen, that’s it.

Wie stets bei einer absolut offenen Liste, fanden sich Bewerber jedweden Geschlechts ein, welche die Aufstellungsversammlung über die Planke schickte. Von den 80 angetretenen Bewerbern waren nach Wahlverhalten der Basis 48 nicht geeignet. (Möglicherweise ist ein Teil dieser Ergebnisse auch taktischem Wahlverhalten geschuldet, um Favoriten zu begünstigen, ohne dass eine wirkliche Abqualifizierung intendiert war.) Hätten wir eine Frauenquote von mehr als 16% (diskutiert werden zwischen 30% und 50%) eingeführt, hätte ein solcher Eingriff in den demokratischen Prozess zur Folge gehabt, dass wir an irgendeiner Stelle in der Liste Personen in den Bundestag hätten befördern müssen, die offensichtlich nicht einmal unsere Grundsätze oder das Grundgesetz kennen, sich mit Ehrendoktortiteln in traditioneller chinesischer Medizin schmücken oder nicht in der Lage sind, mit Twitter, Wikis usw. umzugehen.

Das eigentliche Problem ist, dass wir es noch nicht geschafft haben, ein Klima zu erzeugen, das mehr Frauen zur Kandidatur ermutigt. Das Bewerbungsverfahren bei den Piraten ist nicht vergnügungssteuerpflichtig (dazu an anderer Stelle vielleicht mehr), aber überlebbar. Geschenkt wird Bewerbern in unserem Laden nichts. Deal with it. Aber das geht Männern nicht anders … ;)

Für den harten Auswahlprozess, an dem sich 430 unermüdliche Demokraten beteiligten, werden die NRW-Kandidaten aber denkbar edel entlohnt: Loyalität der Basis, auf welche sich die Kandidaten verlassen können.

Ich gratulieren den niedersächsischen Piraten zum besten Wahlergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl hatten. Für den Bundestagswahlkampf waren die Erfahrungen der letzten Wochen eine gute Generalprobe. Positiv ist auch festzuhalten, dass die für den Landtag kandidierenden Piraten nun für den Bundestag zur Verfügung stehen, darunter einige politische Talente.

Die 2% sind keineswegs „verloren“, wie Gabriel höhnte, sondern fehlen den beiden Koalitionslagern, die heute einen anstrengenden Auszählungsmarathon vor sich haben. Die Blöcke werden sich überlegen müssen, warum sie Stimmen an uns verloren haben und wie sie das Vertrauen wieder zurückgewinnen könnten. Die 40% Nichtwähler sollten allen zu denken geben.

Den Niedersachsen ging es offensichtlich um die Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, wo die Piraten, welche die Meinungsumfragen längst unter die 5%-Hürde verortet hatten, keine Option waren. Die bodenständigen Niedersachsen konnten vermutlich auch wenig mit den schrillen Piraten anfangen, die in den letzten Monaten ein wenig attraktives Bild boten.

Dem ansonsten treffenden Kommentar der Süddeutschen, welcher das Ergebnis der Piraten als „hausgemacht“ erklärt, ist allerdings in einem Punkt zu widersprechen: Es ist keineswegs eine „Verschwörungstheorie“, sondern eine überprüfbare Tatsache, dass die niedersächsischen Piraten wenig Medienaufmerksamkeit bekamen (warum auch immer). Der NDR hat der FDP ausgiebig Raum gegeben, obwohl diese zeitweise in den Umfragen einen schwächeren Stand hatte, als die Piraten. Eine Partei mit inzwischen 45 Landtagsmandaten beinahe zu ignorieren ist mit dem NDR-Programmauftrag nur schwer in Einklang zu bringen.

Auch ein anderes Nachrichtenhaus aus Hamburg bot den niedersächsischen Piraten auffallend wenig Raum. So berichtete man zwar ausgiebigst über die Querelen auf Bundesebene und ähnliches, der erste Beitrag zum Niedersachsenwahlkampf und den landesspezifischen Inhalten der Piraten erschien jedoch erst drei Tage vor dem Wahltermin – zu spät für Briefwähler, und angesichts der vorangegangenen Berichterstattung dürften abgeschreckte Wähler bereits jeglichen Goodwill verloren haben. Eine interessante Machtdemonstration bot insbesondere die Platzierung eines Beitrags in der Woche vor der Wahl, der Erlebnisse einer Journalistin mit einem unreifen Berliner Piraten behandelte, der weder mit den niedersächsischen Piraten zu tun hatte, noch aktuell veranlasst war, da die Vorfälle Monate zurücklagen. Das erinnerte an die bizarre Hysterie während der NRW-Wahl, als „Journalisten“ plötzlich den Piraten eine Unterwanderung durch Rechte andichteten, wobei es insbesondere in NRW nicht einen einzigen Fall gab. Vereinzelte Spinner einer gesamten Partei von knapp 34.000 Mitgliedern anzulasten, ist nicht ganz das, was ich mir unter seriösem Journalismus vorstelle.

Wir werden einen interessanten Bundestagswahlkampf bekommen. Und dabei die Pressefreiheit achten und aushalten.

Die gefeierte US-Regisseurin Kathryn Bigelow hat die Exekution Bin Ladens als patriotischen Politthriller verfilmt. Was es über den Grad an Zivilisation einer Nation aussagt, wenn man einen Gegner nicht vor Gericht stellt, sondern ihn einfach vor seiner Familie abknallt, möchte ich (anders als die Kanzlerin) nicht weiter kommentieren und denke mir auch meinen Teil über die Glorifizierung der „greatest Manhunt“, die Ende des Monats auch hier in die Kinos kommen soll.

Was aber gar nicht geht: In dem Film wird inszeniert, die Information über den Aufenthaltsort von Bin Laden stamme aus einem Verhör in Guantánamo, womit er suggeriert, dass die dortige Folter habe wenigstens diesen Sinn gehabt. Damit „legitimiert“ Hollywood ein Verbrechen, das unter anderem auch deutschen Staatsbürgern bzw. hier geborenen und aufgewachsenen Menschen angetan wurde, Murat Kurnaz und Khaled al-Masri. Drei aufrechte US-Senatoren verlangten daher eine Klarstellung der Produzenten, dass die Informationen, die zur Auffindung bin Ladens führten, nicht durch Folter von Al-Qaida-Mitgliedern zustande gekommen seien.

Heute wird Präsident Obama erneut vereidigt. Eine Änderung der US-Außenpolitik seit der Regierung Bush habe ich nicht feststellen können. Im Gegenteil hat die CIA in Pakistan inzwischen bis zu 3.000 Menschen mit Drohnen abgeknallt – ohne Gerichtsverfahren, viele davon offenbar versehentlich. Ein Kinofilm über das Schicksal dieser Menschen ist in Hollywood nicht zu erwarten.

Die CDU Hessen hatte Anfang Dezember ihre aus den 1970ern stammende Cold War-Kampagne „Komm aus deiner linken Ecke“ exhumiert. Diese grottig-provinzielle Nummer, die an sich schon Realsatire war, nahmen die hessischen Piraten zum Anlass, die Kampagnen-Website der CDU zu parodieren. Dabei kopierten die Piraten auch das Logo mit dem Schriftzug „CDU Hessen“. Das wiederum fanden die hessischen Christdemokraten nicht witzig. Man war sauer darüber, dass die Piraten sich den Namen der CDU Hessen angemaßt hätten. Allerdings war die Website unschwer als Parodie zu erkennen.

Nachdem die Piraten ihren Spaß – und natürlich auch Medienaufmerksamkeit – gehabt hatten, änderten sie auf die Kritik der CDU hin ihre Website. Dennoch forderten die Christdemokraten zusätzlich über ihren Anwalt im Wege einer anwaltlichen Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem begehrten sie die Abmahnkosten. Damit nicht genug, nahmen die gekränkten Christdemokraten einen Piraten persönlich in die Haftung.

Doch Piraten lassen sich jedoch nur ungern abmahnen. So gaben denn auch die hessischen Piraten ein gutes Vorbild und nahmen für sich das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch, das auch die Freiheit zur Satire beinhaltet, und die geht nun einmal sehr weit. In den Verhandlungen zeigte sich der CDU-Anwalt allerdings unnachgiebig und kündigte stur einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an. Doch auch von diesem Säbelgerassel ließen sich die hessischen Piraten nicht irritieren. Ich habe dann im Auftrag vorsorglich bei diversen für entsprechende Querulanz anfälligen Gerichten sozusagen „Tretminen“ hinterlegt, nämlich sogenannte „Schutzschriften“. Nach dem „Hase-und-Igel-Spiel“ kann man nämlich einer drohenden einstweiligen Verfügung zuvorkommen, indem man seine Sicht der Dinge vorab bei Gericht einreicht, die dann im Falle eines Eingangs eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung berücksichtigt werden muss. Außerdem löst derartiges bei einem erfolglosen Angriff zusätzliche Kosten aus … ;-)

Leider hat sich die CDU von meiner vorgerichtlichen Argumentation offenbar bekehren lassen und den hessischen Piraten leider keine weitere PR mehr geliefert. Heute nun, als die gerichtsübliche Ausschlussfrist für die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auslief, erklärte der Anwalt der Christdemokraten sinngemäß, man werde die Angelegenheit wegen der prompten Änderung der Website nun auf sich beruhen lassen. Man werde jedoch künftige der CDU Hessen „untergeschobene Äußerungen“ nicht hinnehmen und insbesondere den als Admin-C fungierenden Pirat persönlich in Anspruch nehmen.

Es sieht nicht so aus, als ob die hessischen Piraten deswegen schlaflose Nächte hätten … ;)