Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Als ich im Zusammenhang mit Peer Steinbrücks Kompetenzteam den Namen Christiane Krajewski hörte, musste ich schmunzeln. Während meines Studiums in Saarbrücken in den 1990er Jahren hatte sich Ministerpräsident Lafontaines damalige Wirtschaftsministerin Krajewski mit einem politischen Kabarettisten in die Wolle bekommen, mit dem ich befreundet war, und dadurch ähnlich schlechte Presse produziert, wie sie gerade Peer „Peerblog“ Steinbrück genießt.

„Dr. K. Odie“ nannte sich jener Satiriker, der als Wahlkampfmanager posierte und seine beiden Hunde als Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen antreten ließ. Der Künstlername beinhaltete eine Anspielung an den von Garfield unterdrückten Hund „Odie“ und „Chaot“. Einmal die Woche erschien der Mann auf dem St. Johanner Markt, deckte mit einer Holzplatte den dort befindlichen Brunnen ab und hielt für seine darauf prominent drapierten Hunde Wahlkampfreden. Der Urheber des Brunnens war damit ausdrücklich einverstanden. Das Programm des „Forums Dicker Hund – FDH“ hatte „Dr. K. Odie“ einem berühmten Lafontaine-Zitat nachempfunden: „Fressen, Saufen, Sex“.

Eines Tages war dem Hundeliebhaber in einer saarländischen Verordnung über Kampfhunde aufgefallen, dass die Autoren offenbar über keine allzu ausgeprägte Sachkenntnis verfügen konnten. Stutzig wurde er, als er heraus fand, dass die Verordnung von einer entsprechend promovierten Mitarbeiterin stammte und begann zu recherchieren. Dabei fiel ihm auf, dass die Kandidatin ein für ihr Thema absolut wesentliches Werk nicht in ihrem Literaturverzeichnis aufgeführt hatte, einige Informationen aber aus dem Werk zu stammen schienen. Dr. K. Odie machte seine Entdeckung öffentlich und empfahl der mäßig kompetenten Kraft, sich doch besser im emotionalen Tierschutz zu engagieren.

Kurz darauf erhielt der „Dr.“ K. Odie einen Strafbefehl – wegen Missbrauchs eines Titels. Der „Dr.“ ließ es auf eine Klage ankommen und verteidigte sich im wesentlichen selbst. Wie der Angeklagte hatte wohl auch kaum ein Prozessbeobachter Zweifel daran, dass dem plötzlichen Interesse der Staatsanwaltschaft eine Reaktion der von Dr. K. Odie nachhaltig angegriffenen Ministerin Krajweski zugrunde lag. Der Terminsvertreter der Staatsanwaltschaft explodierte während der Verhandlung über den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde sich zum Erfüllungsgehilfen der Politik machen. In der Hauptsacheverhandlung, die ich mir natürlich ansah, nutzte der Kabarettist sein Recht auf das letzte Wort und hielt ein mindestens einstündiges Schlussplädoyer, das wohl längste „letzte Wort“, von dem man im Saarland je gehört hatte. Die Amtsrichterin – laut K. Odie soll sie SPD-Mitglied gewesen sein – verurteilte den falschen Doktor der Wahlkampfkünste.

Der Fall wurde in der Presse genüsslich verfolgt und erboste neben anderen den prominenten Strafverteidiger Prof. Dr. Egon Müller , der Odie prompt in der Berufung vertrat. Warum der Kollege Müller zu den bundesweit 10 besten Strafverteidigern gezählt wurde, war mir schon nach wenigen Minuten Verhandlung klar. Die Präsentation des Sachverhalts machte bereits das Tatbestandsmerkmal „Führen eines akademischen Grads“ mehr als zweifelhaft. Der Staatsanwalt beschränkte sich nach Müllers Rede darauf, einen Freispruch zu beantragen. Dem folgten die Richter vermutlich schon deshalb, um ein weiteres letztes Wort von Dr. K. Odie zu vermeiden. Nachzulesen ist die Geschichte in NJW 1996, 2665.

Während der Kabarettist aus dieser Affäre gestärkt hervorging, hinterließ Wirtschaftsministerin Krajewski keinen allzu souveränen Eindruck. Der grantelnde „Doktor“ eckte bei der Inanspruchnahme seines Rechts auf freie Meinungsäußerungen auch in den Folgejahren an, was ihn seine Anstellung kostete – zu Unrecht übrigens, wie das Saarländische Oberlandesgericht urteilte.

Heute berichtet der Guardian über eine geheime Anweisung der US-Regierung an eine Telekommunikationsgesellschaft, die sie zum Speichern und zur heimlichen Herausgabe von Verbindungsdaten ihrer Kunden verpflichtet. (Via netzpolitik.org).

Der permanente Skandal ist, dass die USA ihre unbescholtenen Bürger präventiv ausschnüffeln und das nach wie vor heimlich tut. Die Existenz der NSA war lange ein Staatsgeheimnis und galt als „Verschwörungstheorie“. Tatsächlich ist sie der mächtigste Geheimdienst der Welt. Selbst Präsidenten wussten nicht, was sie so tat, und waren überrascht, dass sie von Anfang an auch das eigene Volk massenhaft präventiv bespitzelte. Noch heute ist es bei der NSA Policy, der Öffentlichkeit ins Gesicht zu lügen.

Dass die Telkos ihre Informationen mit der NSA teilen, ist nicht wirklich überraschend. Vor einem Jahrzehnt machte der NSA-Boss recht unverblümt Andeutung, dass man Lösungen gefunden habe, die Kommunikation zu überwachen, was man in James Bamfords brillantem Buch „NSA“ (2003) nachlesen kann.

Beim CCC-Kongress in Hamburg hielt der Entwickler von Tor und vormalige WikiLeaks-Aktivist Jacob Appelbaum die Key-Note zur Realität von Geheimdiensten in Demokratien. Wie wichtig Privatsphäre, Anonymität und das effiziente Recht auf freie Meinungsäußerung ist, sehen wir dieser Tage in der Türkei, wo sogar Tweets denkbar unerwünschte Kontakte mit der Staatsmacht auslösen können.

Über die technischen Möglichkeiten, welche die deutschen Geheimdienste haben und praktizieren, sollte man sich besser keine Illusionen machen. Ein Freund von mir wurde Ende der 1990er in Deutschland vom BND abgehört, indem man mit einem Laserstrahl die Vibrationen seines Fensters abtastete und u.a. die Signatur von Anschlaggeräuschen einzelner Tasten auf der Computertastatur automatisiert abgriff.

Nachdem wir Piraten neulich bei der Aktionärsversammlung der Telekom der Drossel die Meise gezeigt hatten, fanden wir uns gestern auf dem T-Campus in Bonn ein, um eine Mahnwache zu halten. Weil über den Campus ein öffentlicher Durchgang verläuft, war das demonstrationsrechtlich problemlos möglich. ;)

Schon nach kurzer Zeit ließ sich Niek Jan van Damme, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG, Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH und Doppelgänger von Robert T. Online (der mal für schnelles T-Internet warb) bei uns sehen, wo er mit uns diskutierte.  Von den anderen T-Offiziellen nahm sich einer sportlich sogar zwei Stunden Zeit, was ihm wohl einen Sonnenbrand eingebracht haben dürfte …

Das Thema „Netzneutralität“ beschäftigte mich in gewisser Weise schon vor 15 Jahren, als ich während der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eine Seminararbeit über die „Die Zusammenschaltungsbestimmungen im neuen Telekommunikationsgesetz“ schrieb. Eine EU-Richtline und damit das TKG sahen vor, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen – damals klar die Telekom – seinen Mitbewerbern Zugang zu den Netzen gewähren muss, und zwar möglichst effizient und diskriminierungsfrei. Dabei ging es vor allem um „die letzte Meile“, also die Leitung vom Hausanschluss bis zum nächsten Netzanschlusspunkt, die nach wie vor meistens im Besitz bzw. unter Verwaltung der Telekom steht.

Bereits damals beschwerte sich der damalige Telekom-Konkurrent Mannesmann über die Diskriminierung, und das scheint bis heute angehalten zu haben. Als ich letztes Jahr einen merkwürdigen Wechsel von „Vodafone zu Vodafone“ hatte (lange Geschichte), war der Wiederanschluss nur möglich, wenn hier vor Ort ein Techniker von der Telekom aufkreuzte, was der nur einmal die Woche macht, wobei das Vereinbaren eines genauen Termins oder das direkte Erreichen des Technikers nicht gewährt wird (es sei denn, man ist T-Kunde, dann gibt es ggf. sogar die Handynummer des Technikers). Im Endeffekt war ich (ICH!) zwei Monate ohne Festnetz … Nach wie vor fährt die Telekom einen knallharten Wettbewerb, baut ihre Angebote in strukturschwachen Gegenden etwa erst dann aus, wenn dort Mitbewerber den Marktzutritt beginnen.

Was mich an den Gesprächen mit der Telekom gestern faszinierte, war deren unverblümtes Selbstverständnis als Konzern, der jederzeit das Recht hätte, den Netzausbau von heute auf morgen einzustellen. Für ein Unternehmen, das zu 32% in Staatsbesitz ist, sein „Kapital“ (Festnetz, Kundenkontakte und Immobilien) vom Staat geerbt hat und sich über die einst als Volksaktie kommunizierte T-Aktie über die Bevölkerung finanzierte, ist diese Haltung ein bisschen hemdsärmlich.

Was offenbar auch nicht so recht verinnerlicht wurde, war die politische Dimension des Internets. Wenn ich heute erfahren will, was tatsächlich in der Türkei abgeht, dann bemühe ich nicht den Fernseher (den ich übrigens gar nicht habe), sondern will sehen, welche Videos die Menschen in der Türkei auf YouTube gestellt haben. Dafür braucht man Bandbreite, die nicht plötzlich in der Monatsmitte abraucht. Heute informieren sich die Leute anspruchsvoller, wir sind gewissermaßen süchtig nach einem echten Netz gemacht worden, und zwar dem Netz, dass uns die Telkos verkauft haben. Pacta sunt servanda.

Die Begründungen, die uns gestern für das künstliche Drosseln geboten wurden, haben uns nicht überzeugt. Es handelt sich um eine Marketing-Strategie, nicht um eine betriebswirtschaftlich notwendige Verteuerung. Wie von mir neulich ohne allzu seherische Kräfte vorhergesagt, haben gestern nun auch die Mitbewerber die künstliche Abzocke begrüßt. Das Drosseln, für das keine technische Notwendigkeit besteht, erinnert mich an die Strategie einiger Druckerhersteller, die baugleiche Drucker unterschiedlichen Nutzergruppen einmal in „teuer“ und einmal in „billig“ anboten, wobei sie letztere einfach durch einen geänderten Chip künstlich verlangsamten. Zynisches Marktwirtschaften halt.

Nachdem in den Niederlanden bereits die Netzneutralität festgeschrieben ist, sendet inzwischen nun auch das benachbarte „Brüssel“ Signale. Wie schon vor 15 Jahren, als man den damals verschnarchten deutschen TK-Markt Wettbewerb und Verbraucherschutz aufzwang, muss es dann wohl die EU richten.

Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Wenn etwa in Bayern eine Partei den Staat als Erbkönigreich von Amigos betrachtet, wird es Zeit, mal gründlich durchzulüften. Mit den Parteien verhält es sich wie mit dem Rundfunksender, der die hier verlinkte Doku über Mollath produzierte: Nur bei echter Unabhängigkeit können unverfälschte Ergebnisse erzielt werden.

Die Piraten lehnen aus Prinzip Spenden von Personen und Unternehmen über einen Betrag von 20.000,- € ab. Es ist zwar quasi ohne Geld nicht ganz so lustig, aber so etwas wie den Fall Mollath – oder nennen wir es ruhig den Fall „Beate Merk“ – wird es mit Piratenpolitikern nicht geben. Den Bayern kann geholfen werden.

Auch auf Bundesebene möchten wir zugunsten von Bürgerrechten einiges bewegen.

Der aktuelle Verteidigungsminister hat zwar keine Doktorarbeit abgeschrieben, darf aber wohl den Titel „Dr. Seltsam“ führen. Sein Festhalten an der Auftragsvergabe für seine vertuscht unbrauchbare V1 dürfte ohne  ohne Korruption nur schwer erklärbar sein. Nunmehr wurde auch der Innenminister vom Drohnenfieber angesteckt und will uns mit fliegenden Augen überwachen. Oder Abballern. Was wohl hessische Polizisten gestern gemacht hätten, wenn man ihnen Drohnen in die Hand gegeben hätte. Ich will in einem solchen Staat nicht leben.

2009 las ich das Blogpost eines verhinderten Demonstranten, den die Berliner Polizei unter rechtsstaatlich unfassbarer Ignoranz willkürlich an der Teilnahme der absolut friedlichen „Freiheit statt Angst-Demo“ hinderte (sieht man einmal von der dort erfolgten Polizeigewalt ab). Ich bin daraufhin spontan der einzigen mir noch wählbar erscheinenden Partei beigetreten.

Weil die Welt ein Dorf ist, wohnte der Mann nicht irgendwo, sondern nur drei Straßen weiter von mir. Gestern saßen wir bei einer Feier zusammen, bei der man eigentlich durchgehend Spaß haben sollte. Dennoch verfolgten wir auf dem Smartphone die Geschehnisse in der Türkei und in Hessen – ausgerechnet das Bundesland, das 1970 durch Erlass des weltweit ersten Datenschutzgesetzes Bürgerrechtsgeschichte geschrieben hatte.

Es wird Zeit, dass der Staat wieder lernt, seine Bürger zu achten. Die SPD hat bekanntlich jede Sauerei gegen Bürgerrechte mitgemacht, die Grünen sind je nachdem, ob sie Macht zu verteidigen hatten, mitgedackelt, die Linkspartei muss sich ihre bürgerrechtsfeindliche Herkunft vorhalten lassen – wobei zur Ehrenrettung der DDR-Sicherheitskräfte zu sagen ist, dass es 1989 bei der friedlichen Revolution meines Wissens nicht einmal Schwerverletzte gegeben hat, so wie gestern in Hessen.

Damit der Staat nicht vergisst, wer der Souverän ist, treten Markus Bahrenhof und Markus Kompa aus Münster zur Bundestagswahl an. Wie schon 2009 werden wir die etablierten Parteien da kneifen, wo es sie am meisten schmerzt: Bei den Wählerstimmen, die wir ihnen abnehmen. Allein das ist es schon mehr als wert.

Das mit den USA traditionell eng verbundene Königreich Saudi-Arabien verbietet Guy Fawkes-Masken. Gegen das Anonymisieren von Frauen, denen man die Burka zumutet, haben die Wüstensöhne nichts einzuwenden, aber mit den systemkritischen Masken mögen sich die Scheichs nicht so recht anfreunden.

Anonymität ist wichtig, der Verzicht hierauf („Ich habe nichts zu verbergen“) ist unsolidarisch. Viele Menschen haben sehr legitime Gründe, etwas zu verbergen. So sind etwa je nach Quelle der Statistik sind zwischen 6% und 10% aller Menschen eindeutig homosexuell, viele jedoch möchten durch ein offenes Ausleben die hiermit verbundenen sozialen Nachteile nicht inkauf nehmen. Ein bemerkenswert hoher Prozentsatz  von Menschen fragt regelmäßig pornographische Inhalte nach, möchte jedoch nicht schief angesehen werden (häufig wohl gegenseitig). Viele Menschen haben private Probleme, Suizidversuche sind häufiger, als man denkt. Unter jedem Dach ein „Ach“. Und wer jemals in der Branche der Hundertausend Sexarbeiter tätig war, typischerweise nur einen befristeten Zeitraum, muss das nicht jedem auf die Nase binden.

Auch den Staat geht etliches einfach nichts an. Was das religiöse Bekenntnis in etlichen Dokumenten zu suchen hat, ist nur schwer nachvollziehbar. In den 1970er Jahren reichte eine kritische Einstellung zu Atomenergie aus, um einen Eintrag in die INPOL-Datei zu erhalten, was den Zugang zum Beamtenverhältnis behinderte. Und ganz verschissen hatte man, wenn man kummunistisches Gedankengut wie Antimilitarismus und gleiche Teilhabe pflegte. Wer sein Sex-Spielzeug über das Internet kauft, muss sich dabei nicht über die Schulter sehen lassen. Und auch im Gerichtssaal ist es eine Zumutung, wenn Menschen aufgrund filegesharter Pornofilme Aufschluss über ihre sexuellen Präferenzen geben müssen.

Wie es im Film „V for Vendetta“, der die Guy Fawkes-Masken populär gemacht hat, so schön heißt:

„Nicht die Bürger sollten sich vor dem Staat fürchten, der Staat sollte sich vor seinen Bürgern fürchten.“

In Luxemburg stehen in einem inzwischen 39 Prozesstage währenden Verfahren zwei Polizisten auf der Anklagebank, denen das Vortäuschen der Bombenserie zwischen 1984 und 1986 zur Last gelegt wird. Schlagende Beweise für die Täterschaft gibt es nicht, jedoch zeichnet sich ein deutliches Bild, dass die Aktionen mit erheblichem Insiderwissen durchgeführt worden sein müssen und bei der Aufklärung massiv vertuscht wurde.

Eine derartig langfristige Täuschungskampagne zugunsten besserer Polizeiausstattung wäre jedoch ohne Beispiel. Die Anwälte der beiden angeklagten Polizisten sehen denn auch in den Attentaten eine militärische Handschrift. Inszenierte Attentate zur psychologischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung gehören zum Standardrepertoire von Militär und Geheimdiensten. So fanden etwa der US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger und sein schwedischer Kollege Anfang der 1980er Jahre nichts dabei, die Bevölkerung vor vermeintlich russischen U-Booten zu verängstigen, die in schwedischen Hoheitsgewässern herumschnorchelten. Tatsächlich waren es U-Boote der NATO.

Was mich an dem Fall am meisten fasziniert: Die deutschen Medien berichten so gut wie gar nicht darüber, obwohl die Angelegenheit politisches und historisches Gewicht hat. Lediglich dem skurrilen „Zeugen“ Andreas Kramer war für kurze Zeit Aufmerksamkeit vergönnt, jedoch diente er publizistisch in erster Linie dazu, die Untersuchung lächerlich zu machen. Wenn ich mir ansehe, mit welch dürftigen Storys politische Journalisten dieser Tage Zeilen verschwenden, kann ich nur darüber staunen, wie man sich die wirklich starken Themen entgehen lassen kann.

Wäre es nicht toll, wenn Öffentlichkeit und Politik realisieren würden, was da für eine Welt bereits Realität ist und was da noch auf uns zu rollt? (Via)