Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/GRÜNE, Agnes Krumwiede, hat sich diese Woche in einen eklatanten Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen gesetzt. Krumwiede hatte in einem Beitrag für die Zeitung „Musikwoche“ ein umfassende Bewusstsein für die faire Teilhabe von Urhebern bei der Nutzung ihrer Werke im Internet angemahnt. Um ihre Position zu unterstreichen, bot sie ein PDF des Artikels kostenlos zum Download an – inklusive mehrerer Fotos, zu denen sie nicht einmal die Urheber benannte. Nach der Lebenserfahrung muss stark bezweifelt werden, dass Krumwiede den Fotografen die eigenmächtige Nutzung ihrer Werke vergütet hat.

Ob dieser Widerspruch der mutmaßlichen Raubmordkopiererin Krumwiede mit Verlogenheit oder Inkompetenz zu erklären ist, mag jeder selbst entscheiden. Als ich diese Woche u.a. auf diesen Faux Pas hinwies, hat kein konventioneller Journalist die Story aufgegriffen.

Erinnern Sie sich noch, was die selbstreferenziellen Medien vor einem Jahr für einen Riesenshitstorm veranstalteten, als eine Piratin es nicht geschafft hatte, ihren Buchverlag davon zu überzeugen, ihr Buch im Netz freizugeben (was bislang praktisch kein Verlag macht)? Im Gegensatz zur Bundestagsabgeordneten Krumwiede war die mandatslose Piratin gerade einmal Beisitzerin im Bundesvorstand, und das Anschreiben vom Verlag an einen Ripper war nicht einmal eine echte Abmahnung.

Natürlich ist es die vornehme Freiheit der Presse, selbst zu entscheiden, was sie für interessant hält und wie sie es gewichtet und präsentiert. Aber dieses Messen mit zweierlei Maß ist schon irgendwie eigenartig. Während man den Piraten mit jeder Lapallie am Zeug flickt und Personalquerelen und Tweets(!) wie Staatsaffären hypet, lassen die politischen Journalisten Frau Krumwiede diesen wirklich peinlichen Klopper durchgehen. Eines der Fotos bildete übrigens ausgerechnet Bruno Kramm ab, einen Spitzenkandidaten der Piratenpartei, der die Unpraktikabilität des aktuellen Urheberrechts insbesondere im Internet beklagt.

Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte ich ins Wahlprogramm geschrieben, dass wir in den Rundfunkrat keine Politiker entsenden, sondern parteiunabhängige Experten. Typen wie Koch haben in Rundfunkräten nichts verloren. Daher hatten wir den Posten, der traditionell immer irgendwelchen Spezis zugeschustert wird, ausgeschrieben.

Heute nun gab die NRW-Fraktion bekannt, dass sie Prof. Dr. Christoph Bieber als ordentliches Mitglied und Peter Finkelgruen als stellvertretendes Mitglied nominiert haben. Eine exzellente Wahl! Gut gemacht! Und herzlichen Glückwunsch den Herren Bieber und Finkelgrün!

Wenn Sie Parteien vertrauen, die der NSA in Deutschland den Bau eines Abhörzentrums gestatten, durch Erfindung eines bislang geheimen „Supergrundrechts“ das Bundesverfassungsgericht veralbern und nicht einmal eine stringente Krisen-PR auf die Reihe kriegen, können Sie die ja noch mal wählen. Oder die Vorgängerregierungen, die auch nichts gegen das Ausspionieren der eigenen Bevölkerung taten und jetzt rumeiern.

Wir hingegen empfehlen am 22. September eine abhörsichere Botschaft nach Berlin.

Diesen Samstag gibt es u.a. in Münster wieder eine Demo gegen Prism und am Sonntag eine weitere Kryptoparty.

2009 lernte ich im Keller des Chaos Computer Clubs Berlin einen „Herrn Schmidt“ kennen, Sprecher einer bis dahin dem Mainstream noch weitläufig unbekannten Whistleblower-Website. Auf dem Hackerkongress 26C3 wurde ich Zeuge jenes elektrisierenden Auftritts von „Herrn Schmidt“ und einem Charismatiker, mit dessen Nachnamen ich lange Probleme hatte …

Aktuell befindet sich der Dokumentarfilm „We steal Secrets“ eines Oscar-premierten Regisseurs in den Kinos, für den ich bislang leider noch keine Zeit hatte. Im Oktober folgt dann der Spielfilm „The Fifth Estate“, der teilweise an den Originalschauplätzen gedreht wurde, etwa im Berliner Congress Centrum. Über den Spielfilm wird in der Szene kontrovers diskutiert. Manche sehen ihn gar als Anti-WikiLeaks-Propaganda-Film, tatsächlich haben sich die Autoren wohl einige Freiheiten genommen. Warten wir es einmal ab.

Die Idee von WikiLeaks ist nach wie vor großartig, scheiterte aber jedenfalls in dieser Form an zwei Problemen: Zu viel Ego und zu wenig Manpower. (Ein Problem, das auch so manche Partei haben soll …) Edward Snowden hat aus den Fehlern gelernt. Er hat sein Material nicht ungefiltert in Massen geleaked und damit publizistisch „verbrannt“, sondern dosiert seine Informationen und sorgte selbst für eine angemessene journalistische Begleitung, die auch Laien erschließt, worum es geht. Anders als Manning hat sich Snowden dem Zugriff der USA entzogen. Beiden verdanken wir viel. Allein aus dem Umgang der Staaten mit beiden können wir über deren tatsächliches Wesen eine Menge lernen.

Wir wurden in einem Land geboren, in dem man uns glaubend machte, jegliches Recht basiere auf einem fundamentalen Gesetzeswerk namens „Grundgesetz“. Man erzählte uns, dass „alle Macht vom Volk ausgeht“, dass in das Brief- und Fernmeldegeheimnis nur unter ganz spezifischen Umständen eingegriffen werden dürfe, dass die Geheimdienste krontrolliert würden, dass wir ein Rechtsstaat seien …

Wer das bezweifelte, war ein Verschwörungstheoretiker. Jüngst maßte sich eine „Journalistin“ an, diesen verächtlich machenden Kampfbegriff im Zusammenhang mit den Piraten zu rülpsen.

Nun gesteht der Innenminister ein, es gäbe ein bislang verschwiegenes „Supergrundrecht“, das über dem Grundgesetz stehe. Die Regierung räumt ein, dass es historische geheime Abkommen mit den Siegermächten gibt, die zu thematisieren ein Tabu war – an das sich CDU, SPD, FDP und GRÜNE gehalten haben: Abkommen, die USA und Großbritannien die Überwachung von Deutschen erlauben sowie deren hier auffälligen Agenten freies Geleit garantieren. Immer deutlicher wird eingeräumt, dass eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht ansatzweise funktioniert. Nachdem die Bundesregierung zunächst eine Kenntnis von Prism abzustreiten versuchte, wird nunmehr klar, dass BND und sogar die Bundeswehr selbst auf Prism zurückgriffen.

Die Überwachungstechnologie, die unisono mit dem 11.09. begründet wird, wurde im Prinzip vor dem 11.09. eingesetzt. Echten Terrorismus kann sie nicht verhindern, denn professionelle Terroristen kommunizieren verdeckt, Alleintäter wie Anders Breivigk insoweit gar nicht. Die Terrorgefahr wird in einem Ausmaß übertrieben, das jedem Vergleich spottet. Die Gefahr, an einem terroristischen Anschlag zu sterben, ist im Vergleich zum tödlichen Infektionsrisiko in Krankenhäusern kaum messbar. Jährlich sterben etliche Menschen in Deutschland an verschluckten Kugelschreibern, an islamistischem Terrorismus endete bislang noch kein einziger. (Gegen den NSU-Terrorismus hat der NSA-Terrorismus nichts genutzt.)

Die Ursache für islamistischen Terrorismus, sofern er denn authentisch ist, liegt in allen mir bekannten Fällen darin, dass mächtige Länder schwächere Länder militärisch angreifen oder dort in Konspiration mit den Monarchen zu deren Machtsicherung Militärbasen betreiben (z.B. Saudi-Arabien). Aufrüstung kann als Mittel gegen Terrorismus nur dann funktionieren, wenn man einen totalitären Staat errichtet. Wie das aussieht, erleben wir gerade in den USA, wo Mitarbeitern in Behörden der Zugriff auf die Snowden-Dokumente abgeklemmt und damit psychologisch auch eine Selbstzensur installiert wird.

Man stelle sich einmal vor, das vor vier Jahren beschlossene und dank der Piraten verworfene Zensurgesetz wäre Realität geworden …

Offensichtlich war das Gestatten des Ausspähens durch die NSA ein von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN gepflegtes Tabu-Thema. Was vor Kurzem noch als paranoide Verschwörungstheorie gelabelt worden wäre, ist heute Gewissheit. Vertrauen schafft so etwas nicht, und der Gedanke, dass ein von aktiven und ehemaligen Regierungsparteien besetzter Ausschuss unabhängige Ergebnisse fördern würde, ist einigermaßen naiv.

Die Piratenpartei hatte bereits letzte Woche vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA mit den USA auszusetzen, bis das Strapazieren der deutsch-amerikanischen Freundschaft beendet ist. Nutznießer von TAFTA wären nach Einschätzung von Experten ohnehin ganz überwiegend die USA, die dringend auf hemmnisfreie Außenwirtschaft angewiesen sind. Von den europäischen Staaten würde insbesondere Deutschland mit am wenigsten von TAFTA profitieren.

Ein bislang ebenfalls tabuisiertes Thema bei TAFTA sind Urheber- und Patentrechte. Offiziell sollen sie ausgeklammert sein. Im Ergebnis ist aber ein solches Bündnis ohne diese Materie nicht ernsthaft vorstellbar, so dass anzunehmen ist, das uns da wieder am Schluss etwas draufgesattelt wird, was rein zufällig hinter verschlossener Tür schon mal unterschriftsreif ausgekungelt wurde. Wir brauchen TAFTA ebenso wenig wie ACTA.

In Sachen deutsch-amerikanischer Wirtschaft hat jemand Insider-Kenntnisse, der insoweit selbst in der deutschen Botschaft in Washington beschäftigt war: Hans-Peter Friedrich, der gerade den Bundesinnenminister macht. Zur Verteidigung der atlantischen Harmonie hatte Friedrich zunächst behauptet, die NSA habe fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert, gestern dann sollen es nur noch zwei gewesen sein: Die Sauerlandbomber, deren Anführer ein Lockspitzel der CIA gewesen war, und eine ominöse Düsseldorfer Zelle, die über Anschläge in Afghanistan nachdachte – ein Land, in dem vor allem die USA Sprengstoffexplosionen herbeizuführen pflegt. In beiden Fällen scheinen die Verdächtigen eher ein Problem mit dem US-Militär als mit der deutschen Zivilbevölkerung zu haben.

Unsere Parlamentarier wollen vor der Sommerpause keinen Untersuchungsausschuss zur Zusammenarbeit des BND mit der NSA einsetzen. Aufklärung über die aktuellen Vorwürfe einer verfassungswidrigen Konspiration zwischen BND und NSA ist wohl nicht so dringlich. Wen kümmert das flächendeckende Bespitzeln der Bevölkerung, der Wirtschaft und möglicherweise auch der politischen Entscheidungsträger?

Wenn die Bundestagsabgeordneten ihren sicherlich verdienten Urlaub der dringenden politischen Arbeit vorziehen, bieten wir gerne konstruktive Mithilfe an. Die Piraten verfügen über Expertise im IT- und Sicherheitsbereich und sind hochmotiviert, um die künftigen Kollegen im Bundestag bereits jetzt tatkräftig zu unterstützen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die kontinuierlich für die Verschärfung von Überwachungsgesetzen gestimmt haben, beanspruchen die Piraten insoweit Glaubwürdigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesamt für Verfassungsschutz!

Als aufmerksamer wie besorgter Bürger weise ich Sie darauf hin, dass eine Person mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Begriff ist, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen oder dies bereits getan hat. Der Verdächtige ist etwa Mitte 50, trägt eine randlose Brille, sieht Ihrem Dienstherren, dem Bundesinnenminister, weitgehend ähnlich und wurde zuletzt in Washington D.C., USA, gesehen. Der Mann steht in dringendem Verdacht, mit einer fremden Macht gegen vom Grundgesetz geschützte Güter zu konspirieren und ein „bestimmtes hochverräterisches Unternehmen“ gegen den Bund iSd § 83 Abs. 1 StGB vorzubereiten und Daten auszuspähen, § 202a StGB, bzw. Beihilfe zu beidem zu leisten.

Bitte schützen Sie unsere Verfassung und nehmen Sie den mutmaßlichen Extremisten unter Beobachtung! Ich empfehle den Einsatz von Abhörtechnologie. Eine Konsultation der G10-Kommission dürfte nicht erforderlich sein, denn der Betreffende ist mit der Überwachung einverstanden.

Recht herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Weiterhin viel Erfolg bei der Gegenspionage wünscht Ihnen

Markus Kompa

Eine Woche nach meinem Beitrag Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung das Thema ebenfalls aufgegriffen. So scheint es, dass auf diese im Prinzip noch gültige „Verwaltungsvereinbarung“ seit 1990 nicht zurückgegriffen wurde – weil dies auch nicht notwendig war, denn die Dienste kooperieren aufgrund aktuellerer streng geheimer Abkommen.

Erstaunlich ist, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar der NSA das Spionieren im Inland erlaubt – und dass der Inlandsobergegenspion davon nichts gewusst haben will. Was machen die Geheimdienstchefs eigentlich so den ganzen Tag über?