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Unsere Parlamentarier wollen vor der Sommerpause keinen Untersuchungsausschuss zur Zusammenarbeit des BND mit der NSA einsetzen. Aufklärung über die aktuellen Vorwürfe einer verfassungswidrigen Konspiration zwischen BND und NSA ist wohl nicht so dringlich. Wen kümmert das flächendeckende Bespitzeln der Bevölkerung, der Wirtschaft und möglicherweise auch der politischen Entscheidungsträger?
Wenn die Bundestagsabgeordneten ihren sicherlich verdienten Urlaub der dringenden politischen Arbeit vorziehen, bieten wir gerne konstruktive Mithilfe an. Die Piraten verfügen über Expertise im IT- und Sicherheitsbereich und sind hochmotiviert, um die künftigen Kollegen im Bundestag bereits jetzt tatkräftig zu unterstützen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die kontinuierlich für die Verschärfung von Überwachungsgesetzen gestimmt haben, beanspruchen die Piraten insoweit Glaubwürdigkeit.