Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Bei der Europawahl gibt es genau ein Tema: TTIP.

Was da auf uns zurollt, wäre nur sehr schwer wieder aus der Welt zu schaffen. Ich werde genau die Partei wählen, die sich am vehementesten hiergegen einsetzt. Ob das die Piraten sein werden, Die Linke oder Bündnis90/Die Grünen, spielt für mich keine Rolle. Ich möchte nicht in einem Rechtssystem leben, das die Politik faktisch an die Konzerne delegiert.

An diesem Wochenende versammeln sich unerschütterliche Piraten in Bochum, um ihre Liste für die Europawahl aufzustellen. Während neulich in Bremen das Interesse an Parteiämtern überschaubar war, fühlen sich für das Straßburger Parlament wieder jede Menge Leute berufen, darunter wieder etliche unbekannte Newcomer, die glauben, dass sie in ihren drei Minuten das Vertrauen der nun einmal sehr agrwöhnischen Piraten gewinnen können. Sportlich! ;)

Qualitätswähler hatten die ursprünglich eher liberalen Piraten 2009 bis Anfang 2012  solchen Parteien vorgezogen, die ideologische Symbolpolitik boten und sich billig auf Religion und -Ismen beriefen. Seit sich einige Piraten intolerant ideologisch gebärden und damit etablierte Anbieter unbeholfen kopieren, reduzierte sich der Konsens angesprochender Wähler auf ein Viertel. Es wäre hilfreich, wenn die Piraten demokratisch klarstellen, ob sie diese ideologische Herangehensweise billigen oder ablehnen.

Noch immer hoffen einige Piraten, intelligente Wähler würden ihnen Kompetenz außerhalb ihrer Kernthemen zubilligen, obwohl sie bei der Bundestagswahl nicht einmal einen professionellen Wahlkampf boten. Statt der ganzen Plakate, die zu 95% mit dem Repertoire der anderen Parteien identisch waren, wäre es sinnvoll gewesen, genau ein Plakat zu nutzen, und zwar in der Art:

Was da gerade mit TTIP passiert, ist nichts für die Selbsterfahrungsgruppe, gefragt sind entschlossene Kämpfer, und zwar keine Hitzköpfe, sondern solche mit Ausdauer, die auch das bürgerliche Lager überzeugen, anstatt es kindisch zu beschimpfen. Salonkommunisten und Selbstoptimierer sind überflüssig – in jeder Partei.

Vor gut zwei Wochen legte jemand aus dem Piratendunstkreis einen anonymen Twitter-Account an, in dem er „Blockempfehlungen“ für solche Piraten aussprach, die bestimmten Strömungen, die ich vor allem mit gewissen (Ex-)Piraten im Raum Berlin verbinde, nicht völlig unkritisch gegenüber stehen. Accounts, die häufig gespamblockt werden, kriegen offenbar seitens Twitter Probleme.

Eigentlich sollte offensichtlich sein, dass in einer Partei, die zur Förderung von Informationsfluss und Meinungsfreiheit gegründet wurde, derartige Eingriffe nicht gehen und unter Trollerei fallen. Statt so etwas geringes wie einen hitzköpfigen Twitter-Account einfach zu ignorieren, haben etliche wohlmeinende Piraten für diese Kinderei unfreiwillig die PR besorgt. Ein zarter Gruß von Frau Streisand an beide Seiten.

Erstaunlicherweise haben auch zahlreiche bekannte Piraten diesen Account durch Besprechungen und sogar durch Folgen(!) aufgewertet und dessen Betreiber, der wie jeder Troll in erster Linie Aufmerksamkeit sucht, auch noch belohnt. Die alberne Story hat es inzwischen in die Blogosphäre geschafft, wo sich nun die Leute gegenseitig ihre Missbilligung bekunden oder Haltungen unterstellen. Wissen nicht einmal Piraten, dass man Trolle nicht füttert …? Habt ihr nichts sinnvolles zu tun? Wie wäre es mit Computerspielen?

Erfahrungsgemäß entwickeln Streite eine Eigendynamik, die weit über ihren Anlass hinausgeht. Wenn sich ein Gegner nicht sachlich äußern kann, führt jede Reaktion nur zu persönlicher Anfeindung und Zeitvernichtung. In den meisten Fällen ist es daher die sinnvollste Strategie, persönliche Angriffe zu ignorieren, allenfalls sachlich zu kommentieren oder maximal einen Facepalm m( zu vergeben. Twitterer, die nicht nur ein schlechtes Benehmen haben, sondern aufdringlich pöbeln, blocke ich übrigens sofort. Dazu brauche ich keine Blockempfehlung … ;)

Heute hat TELEPOLIS das Ranking der Leserzugriffe dieses Jahres veröffentlicht. Neben zwei eher satirischen Beiträgen schaffte es auch mein Artikel Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland unter die Top 10 der die Leser am meisten interessierenden Themen.

Prof. Foschepoth, dessen Buch ich für meinen Abhör-Artikel zusammengefasst hatte, habe ich auf dem 30C3 erstmals persönlich kennen gelernt. Das 35,- € teure, wissenschaftlich gehaltene Werk hatte naturgemäß zunächst nur eine überschaubare Verbreitung erfahren. Das Internt sei daher nach den Snowden-Enthüllungen sehr wichtig gewesen, um die geheimen Verwaltungsvereinbarungen einer breiten Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Während das Buch von der Politik lange ignoriert worden war, wurden die geheimen Verwaltungsvereinbarungen unter dem Druck der nun geschaffenen Öffentlichkeit binnen Wochen diskret gekündigt. Dies hat allerdings vermutlich nur eine symbolische Bedeutung, denn diese Verwaltungsvereinbarungen sind praktisch nur Konkretisierungen zu den Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut, das nach wie vor in Kraft ist.

Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags liegt das Buch inzwischen auf Platz 2 der von Abgeordneten nachgefragten Titel. Im Januar gibt es auf 3sat eine Doku. Während Foschepoth in diesem Halbjahr etliche Medientermine etc. absolviert hat, gab es seitens der Bundesregierung keinerlei Interesse.

Endlich wieder unter vernünftigen Leuten! Der Chaos Computer Congress zieht diesmal 8.000 Hacker nach Hamburg.

In einem Vortrag über Kryptographie konnte man presserechtliche Kniffe lernen. So dürfen Softwarehersteller in den USA zwar nicht schreiben, dass sie die NSA zur Duldung und Mitwirkung von Manipulationen zwingt. Man kann jedoch „einen Kanarienvogel züchten“, indem man in jede Version schreibt, die NSA habe hieran nicht mitgewirkt – bis dieser Hinweis halt eines Tages fehlt, was man wiederum nicht verbieten kann. Auch Deutschland hatte diese Jahr eine Klage von Microsoft am Hals, weil angeblich vor Windows 8 als Sicherheotsproblem gewarnt worden sei. Das BSI stellte klar, dass ihm derartoges fernläge – man setze halt Windows 8 bei sichereitsrelevanten Dingen einfach nicht ein …

Höhepunkt des ersten Tags beim CCC war der Vortrag von Glenn Greenwald, der den Briten dafür dankbar war, wie deutlich sie dieses Jahr gezeigt hatten, dass mit der Pressefreiheit etwas auf der Insel so überhaupt nicht stimmt. (Dort gibt es übrigens keine gesetzliche Pressefreiheit.)

Aus Drenageröhren und Staubsaugern haben die Hacker im Kongressgebäude ein abhörsicheres Rohrpostsystem installiert. Vor einem halben Jahrhundert hat so etwas auch die neu eingeweihte CIA-Zentrale in Langley gehabt – allerdings kaum Informationen, die der Beförderung wert gewesen wären …

Interessantester Talk heute dürfte der von Prof. Foschepoth sein, der als erster die legale(!) Abhörpraktiken alliierter Geheimdienste in Deutschland wissenschaftlich dokumentierte.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=X9PlIg5ZWZE

Nun beginnt sie wieder, die besinnliche Zeit des Wartens auf den Chaos Communication Congress, der traditionell zwischen den Jahren nun zum 30.Mal stattfindet. Dieses Jahr wird steht das wohl bedeutendste Hackertreffen der Welt natürlich Zeichen der Snowden-Enthüllungen, die alle Gerüchte und Befürchtungen der Branche überboten. So wird die Keynote kein geringerer als der Journalist Glenn Greewald halten, der per Video zugeschaltet wird.

Auch sonst sind die Slots wieder hochkarätig mit Spezialisten für Überwachung, Sicherheitstechnik und politischen Aktivismus besetzt. Ich habe ja inzwischen die Theorie entwickelt, dass es Geheimdienste primär zu dem Zweck gibt, Nerds zu unterhalten. Kultureller Höhepunkt ist denn auch jedes Jahr die FNORD-News-Show (hier das Video vom letzten Jahr). Ohne Sarkasmus ließe sich diese hochdosierte Ladung an Behördenversagen und Tragik kaum ertragen.

Insider raten dieses Jahr, im Hamburger Congresscentrum auf alles zu verzichten, was mit SIM-Karten usw. zu tun hat. Was sich wie ein psychologischer Trick anhört, um nervige Handys zu verbannen, dürfte tatsächlich einen ernsthaften Hintergrund haben. Da alle vernünftigen Menschen, mit denen man kommunizieren möchte, ohnehin auf dem Kongress sind, kann man leicht auf die Geräte verzichten … :)

Georg Schramm hat seine Bühnenkarriere beendet.

Ich habe die rechtlichen Möglichkeiten dagegen geprüft, aber es sieht so aus, als ob er das wirklich darf. Wer hilft uns jetzt gegen die große Koalition? :(

Seit fast drei Jahren berichte ich über den Rechtsstreit zwischen Gysi und NDR. Es geht um Gysis Verhältnis zum Ministerium für Staatssicherheit und den Vorwurf von Mandantenverrat. Wie manch anderer war Gysi mit einer eidesstattlichen Versicherung zur Hamburger Pressekammer getingelt, das immer wieder gerne eidssstattlichen Versicherungen ausreichen lässt, zuletzt beim Limburger Bischof.

Heute Abend nun um 23.55 Uhr zeigt die ARD eine neue Gysi-Doku, falls seine Anwälte nicht noch schnell eine einstweilige Verfügung zustellen. Bärbel Bohley, der er die Behauptung des Parteiverrats untersagen ließ, hatte sich nie an das Verbot gehalten und ihre Vorwürfe zeitlebens aufrecht erhalten. Die streitigen Vorfälle liegen inzwischen drei Jahrzehnte zurück.

Tragisch ist, dass Gysi derzeit der Oppositionsführer ist, und zwar einer, der dringend gebraucht wird. Der „Witz“ ist ja, dass der deutsche Staat es derzeit zulässt, dass die gesamte Telekommunikation – und damit auch Anwaltsgespräche und Mails – abgehört werden, möglicherweise selbst mithört. Zu den heutigen informationstechnischen Möglichkeiten der Geheimdienste verhält sich das Wissen des MfS nahezu homöopathisch. Zur NSA habe ich von Rot und Schwarz nicht viel gehört, während Gysi Klartext liefert:

Lieber Alexander Dobrindt,

Sie sind nun also u.a. unser neuer Bundesverkehrsminister. Ich hoffe, dass die TAZ Recht mit ihrer Einschätzung behält, dass Ihre bisherigen Missgriffe nur taktische Provokationen waren.

Heute jährt sich zum 20.Mal das Inkrafttreten der Verordnung zur Beleihung von Luftsportverbänden vom 16.12.1993. Der Staat, der eigentlich selbst ein Luftfahrtbundesamt usw. hat, machte damals den fatalen Fehler und übergab den privaten Vereinen „Deutcher Aero Club e.V.“ und „Deutscher Luftsportverein e.V.“ die Kontrolle über den Ultraleichtflugbereich. Die dürfen dort von der Musterzulassung bis zum „TÜV“ praktisch alles alleine machen, und selbst die ihnen eingeräumten Kompetenzen werden überschritten. Die Zustände in der Fliegerszene haben sich jedoch eher mediterran entwickelt. Da sind Flugzeughersteller gleichzeitig Zulasser, Prüfer und Verkäufer. Mitarbeiter der ebenfalls Ihnen unterstehenden Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sind gleichzeitig begeisterte UL-Flieger, obwohl sie genau wissen, dass so gut wie kein UL-Flugzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die BFU, das LBA und andere essen in Braunschweig in der gleichen Kantine und tun sich irgendwie so gar nicht weh.

Weh tun sich allerdings die UL-Piloten, die auf die Sicherheit ihrer Luftsportgeräte vertrauen. Fast jede Woche kommt eine Maschine runter, etliche Paraglider bezahlen die Gaudi mit Querschnittlähmung. Wegen wirklich unglaublicher Schlampereien – Pardon, ich meine „Pilotenfehler“ – gibt es Hunderte Tote und viele Pilotenwitwen. Herr Dobrindt, Sie sollten sich den „Sauladen“, wie man in Ihrer bayrischen Heimat wohl zu sagen pflegt, mal etwas genauer ansehen.

Und wenn wir schon mal im Gespräch sind, sollten wir uns auch Gedanken über die Freiheit des Internets machen …

Heiko Maas
Bundesministerium der Justiz
Nelson-Mandela-Straße 37
10117 Berlin

Lieber Heiko Maas,

du bist also jetzt mein Justizminister.

Wir haben beide im Gebäude 16 der Universität des Saarlandes was über Grundrechte und Persönlichkeitsrechte gehört. Ich fand es aber damals spannender im Computerraum, wo man mit einem Browser namens Mosaic auf Weltreise gehen und sich E-Mails schreiben konnte. Da waren ohnehin die witzigeren Typen. Eine davon traf ich 20 Jahre später wieder, da hatte sie plötzlich eine Ratte auf dem Kopf, aber das ist eine andere Geschichte. Ich erinnere mich noch daran, dass der Raum wegen der Doom-Spieler mal geschlossen wurde. ;)

Ich schreibe dir das, weil die Piraten gerade eine Aktion machen, in der sie dich mit banalem Zeugs zuspammen. Hiermit geschehen.

Viele Grüße aus Münster

Markus Kompa

PS: Ich habe den bisherigen Straßennamen mal gegen den künftigen ausgetauscht. Den aktuellen halte ich für unangemessen.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gjOI_U6r5T4

Liebe Jeanette,

ich, dein Opa, gratuliere dir hiermit zu deinem 16.Geburtstag und schenke dir einen Gutschein für eine Reise nach Maryland, wo ich dir den Besuch eines ganz bestimmten Museums ans Herz legen möchte.

Heute

Wenn du heute am 15.12.2063 diese Mail bekommst, bin ich vermutlich nicht mehr da oder nicht mehr so richtig fit, daher hatte ich die Mail vorher programmiert. Du darfst ab heute erstmals wählen gehen und mitbestimmen, wie deine nächsten 50 Jahre auf diesem Planeten wohl so aussehen werden. Während es für dich selbstverständlich ist, dass du mehrmals im Jahr unter verschiedenen Programmen und Personen wählen und Versagern das Vertrauen entziehen kannst, war das damals bei uns anders.

Bei uns hatte man praktisch nur alle vier Jahre die Wahl zwischen sogenannten „Parteien“. Das waren politische Vereinigungen, die allerdings nicht den Menschen, sondern der Lobby und der Karriere ihrer Funktionäre verpflichtet waren. Auch, wenn es schwer zu glauben ist: Damals, etwa 2013, war es in Deutschland erlaubt, Politiker zu kaufen. Man konnte ohne Sachverstand Spitzenpolitiker werden und sich nahezu jede Peinlichkeit leisten. Das damalige politische System schreckte die guten Leute ab, in die Politik zu gehen. Das koalitionsbasierte Wahlsystem führte immer dazu, dass man Regierungen bekam, die so eigentlich niemand wollte.

Damals

Damals war vieles anders. Etwa das Gebäude des Ströbele-Instituts, wo deine Mutter arbeitet, war ursprünglich für einen Geheimdienst gebaut worden. Dieser Geheimdienst war der Ansicht, dass er befreundete Länder nicht ausspionieren müsse, war gleichzeitig aber damit einverstanden, von einem befreundeten Land ausspioniert zu werden. Dieses befreundete Land, in dem sich jährlich 30.000 Menschen gegenseitig erschossen, störte sich daran, dass es in Ländern mit Bodenschätzen nicht immer friedlich zuging und tötete daher dort Millionen Menschen für den Frieden. Unser Staat selbst hielt damals alles mögliche geheim, wollte aber über uns so viel wie möglich wissen.

1980

In den 1980er Jahre hatten Menschen eine neue Partei gegründet, die alles anders machen wollte, aber als sie an der Macht waren, bombardierten sie fremde Länder und ließen sich von einem VW-Manager ein Sozialsystem namens „HartzIV“ entwickeln. Die Funktionäre waren offenbar nicht weniger korrupt oder suspekt als bei den anderen Parteien und außerdem der Esoterik aufgeschlossen. 1990 kam eine Partei dazu, die keine Regierungsaussichten hatte und daher lobbyunbeeinflusste Politik vorschlagen konnte. Aber die waren dann immer aus Prinzip gegen alles und hatten weniger Ideen als Ideologien. An der Regierung war damals oft eine Partei, die etwa religiöse Probleme mit deiner Beziehung zu Ayshe gehabt hätte, aber sich auf eine Religionsgemeinschaft berief, in der Männer massenhaft kleine Jungs missbrauchten. Und bis 2013 gab es auch eine Spaßpartei, deren Chef einst gegen die Homoehe stimmte und dann einen Mann heiratete. Es gab schlichtweg keine Partei mehr, die vernunftbegabten Wählern einen vertretbaren Kompromiss geboten hätte. Insbesondere das Internet hatte nicht eine einzige Partei auch nur ansatzweise verstanden, vielmehr versuchte man, es zu als Quelle alles Bösen zu bekämpfen.

2006, 2009, 2011

Freunde von mir aus der Computerszene, die sich selbstironisch „Piraten“ nannten, hatten 2006 selbst eine Partei gegründet, die digitale Bürgerrechte, Mitbestimmung, Transparenz und eine überfällige Anpassung des Urheberrechts einforderte, welches damals die Kommunikation behinderte. 2009 kniffen wir die Parteien da, wo es ihnen am meisten weh tat: Bei den Wählerstimmen. Die hatten so eine Riesenschiss vor uns, dass sie ihre wirren Internetzensurpläne aufgaben und sogar ein internationales Abkommen namens ACTA vorerst aufgaben. Viel früher als geplant, zog diese Partei 2011 und 2012 in vier Länderparlamente ein. Nachdem die Öffentlichkeit diese Partei zuvor ignoriert hatte, stand sie auf einen Schlag im Rampenlicht und weckte Hoffnungen auf einen neuen Politikstil, wie er heute im Jahre 2063 längst selbstverständlich ist. Vor allem faszinierte der Esprit einer schnell populär gewordenen Hoffnungsträgerin, die allerdings eine Auszeit nahm und schwer vermisst wurde.

2012

Leider war diese Partei damals nicht auf ihre Rolle vorbereitet. Die Konzepte harmonierten insbesondere nicht mit den medialen Gewohnheiten der Wähler, die Politikerpersönlichkeiten erst einmal kennenlernen wollen, bevor sie ihnen ihre wertvolle Stimme geben. Der Zeitpunkt, solche Politiker vor der Bundestagswahl von 2013 aufzubauen, wäre 2012 gewesen. In diesem Jahr hatten politische Talente die Chance, bei den Piraten eine Blitzkarriere hinzulegen. Es kam aber leider nur sehr wenig neue Leute, die mehr als Shitstorms zu bieten hatten. Weil Parteiarbeit sehr ätzend und undankbar ist, wollte auch niemand wirklich in den Bundesvorstand, so dass keine kompetente Auswahl zur Verfügung stand. Genau diese Leute aber interessierten die Medienvertreter. Hinzu kam, dass die meist in Berlin ansässigen Journalisten die Partei am Auftreten des Berliner Landesverbands maßen, der es ein bisschen schriller liebte, untereinander zerstritten war und Mitglieder außerhalb Berlins als zu bekämpfende Konkurrenz betrachtete.

Wie dünn die Personaldecke bei den Piraten war, hatte ich erst Ende 2012 so richtig begriffen. Bei einem Parteitag wollten die Hobbypolitiker lieber Wahlprogramme für den eigenen Sandkasten machen, als die offensichtlichen Personalprobleme im Vorstand zu lösen. Man erwartete totale Selbstaufgabe, lehnte Geld für Politiker ab und prügelte primitiv aufeinander ein. Über Urheberrecht und Überwachung sprach kaum noch jemand.

2013

Trotz des Defizits an politischen Talenten fanden sich dann Anfang 2013 durchaus fähige Kandidaten für den Bundestag, die allerdings nach der Wahlniederlage in Niedersachsen niemanden mehr interessierten. Wir haben praktisch ohne Geld versucht, mit dem Blatt zu spielen, das wir hatten, aber die Karten waren nun einmal 2012 gemischt worden. Es ging 2013 nur noch um Haltung und Schadensbegrenzung. Nicht einmal die Enthüllungen des späteren UNO-Präsidenten Snowden halfen uns. Nach der Wahlniederlage im Bund versuchten einige, die Partei wieder aufzubauen, kamen damit jedoch ein Jahr zu spät. Das erneute Bekenntnis zur Unprofessionalität und die Lust der Mitglieder an Selbstbeschäftigung schlossen eine positive Entwicklung leider aus.

Zwar verschwanden die Piraten langfristig wieder aus den Parlamenten, dennoch aber hatten wir die Republik ein Stück weit verändert. Mitglieder von Parteien begannen, Mitbestimmung einzufordern. Eine 150 Jahre alte Partei befragte erstmals ihre Mitglieder um die Erlaubnis, eine Koalition eingehen zu dürfen, und gab allein dafür fast so viel Geld aus wie wir für den halben Wahlkampf aufgewandt haben. Die Forderung nach Transparenz im Staat war mehr als salonfähig geworden. Wer hatten die Politik zumindest eine Zeitlang gezwungen, sich mit Netzpolitik zu befassen und die entsprechend kompetenten Leute in den anderen Parteien aufgewertet. Am Schluss waren wir sogar die erste Partei, die ohne Frauenquote einen mehrheitlich weiblichen Bundesvorstand hatte, obwohl das nicht einmal politisch intendiert war.

2014

In den folgenden Jahren konnten weder das TTPI-Abkommen noch die weiteren Kriege oder die Überwachung abgewendet werden. Das Abmahnen erlebte bei Streaming einen Boom. Ähnlich wie 1963, als zwei Politiker den Kalten Krieg beenden wollten, gab es eine Verlängerung des Kriegs gegen das Internet von drei Jahrzehnten. Besonders düster wurde es in Deutschland im Kabinett von der Leyen.

Nachdem die USA alle Personen, die man als Terroristen etikettieren konnte, vorsorglich getötet hatte, wurden nach entsprechenden Hollywoodfilmen auch in den USA die Menschen kritischer. Nach den Unruhen von 2044 gelang es der UNO, durch Blauhelmeinsätze einen Bürgerkrieg in den USA abzuwenden. Nachdem die Bürgerrechtler die NSA-Zentrale besetzten, wurde vielen US-Amerikanern bewusst, wie sehr sie ihre Freiheit verloren hatten. Das Datensilo in Utha wurde in einem Festakt gesprengt. Inzwischen sind sogar die US-Truppen aus Deutschland nach über 100 Jahren abgezogen. Aber das weißt du ja alles hoffentlich aus dem Geschichtsunterricht!

2063

Unsere Eltern hatten ihre Eltern Ende der 1960er Jahre gefragt: „Wo ward ihr damals?“ Wenn du und deine Mutter uns das fragen wollen, hätte ich mehr als Verständnis. Bitte urteile nicht zu hart über unser Versagen. Wir hatten es wenigstens versucht. Es waren halt andere Zeiten.

Wenn du also nach Maryland reist, schau dir bitte das Computermuseum an, das in dem Gebäude der einstigen NSA untergebracht ist. Es ist sehr wichtig, dass es die Menschheit nie wieder so weit kommen lässt.

Liebe Grüße

Opa Markus