Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Untätigkeit erhoben, weil die EU-Richtlinie bezüglich der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weder von Rot-Schwarz, noch von Schwarz-Gelb umgesetzt wurde. Ich habe gerade einen Fall beim Bundesdatenschutzbeauftragten anhängig gemacht, bei dem ich sehr gespannt bin, was da wohl herauskommen wird.

Aktuell kloppen sich mal wieder GEMA und Youtube, diesmal am Bundespatentgericht.

Letztes Jahr korrespondierte ich wegen eines Artikels mit dem Video-Künstler Cristóbal Vila, der seine Studien kostenfrei ins Internet stellt und bei Verwendung durch kommerzielle Anbieter wie TV-Sender von diesen vergütet wird. Vila war erstaunt, dass sein großartiges Werk „Nature by Numbers“ im deutschen Youtube wegen der Musikverwendung nicht zu sehen war, denn der Komponist Wim Mertens war mit der Verwendung sehr glücklich und hatte seine ausdrückliche Einwilligung erteilt; es kam sogar zu einer gemeinsamen Arbeit.

In Deutschland müssen GEMA-Mitglieder aufgrund des einheitlichen Vertrags ihre Kompetenzen zur Einwilligung an diese abgeben. Die GEMA wiederum ist dann zwar Interessenten gegenüber grundsätzlich kontrahierungspflichtig, will aber stets Geld sehen. Ein weiteres Problem ist, dass die GEMA selbst zahlungswilligen Konsumenten, die ihre Videos mit GEMA-pflichtiger Musik unterlegen wollen, keine Möglichkeit hierzu. Auch aus anderen Gründen bin ich schon lange zu dem Schluss gekommen, dass die GEMA nicht reformierbar ist.

Bei einigen Piraten wird gerade lebhaft diskutiert, ob man Anwälte guten Gewissens in den Bundestag schicken kann. Bei manchen Piraten gelten wie im Heise-Forum Anwälte als Quell alles Bösen, die Berufsausübung sei unter Beibehaltung von Charakter und Anstand nicht möglich. Der Bundestag habe ohnehin schon zu viele Juristen, so dass eine künftige Piratenfraktion mit gutem Beispiel vorangehen solle …

Das Vorurteil einer Anwaltsverschwörung lässt sich leicht entkräften: Die Missstände, die wir derzeit durch die Privatisierung der Urheberrechtsdurchsetzung (Abmahnunwesen) haben, wurden nicht durch Anwälte im Bundestag verursacht, sondern durch Lobbyisten bei der EU in Brüssel, sowie durch Politiker mit schlechten Rechtskenntnissen, die den Scheiß nicht durchschaut hatten.

Demgegenüber waren es etwa fähige Juristen, welche am Bundesverfassungsgericht u.a. die Vorratsdatenspeicherung zu Fall brachten und dem Bundestag die Schaffung von Datenschutzgesetzen etc. aufgaben. Auch sind die Anwälte, die sich ja gerade bei den Piraten engagieren, wohl eher nicht des Missbrauchs ihrer Künste verdächtig. Im Gegenteil sind Anwälte Menschen, vor denen viel Elend ausgebreitet wird, und deren Job es ist, mit Ungerechtigkeit umzugehen.

Die Proteste gegen ACTA, die sich gerne die Piraten auf die Fahnen schreiben, wurden ursprünglich von Netzaktivisten außerhalb der Piraten organisiert. Leute im Umfeld von Anonymous, WikiLekas, Chaos Computer Club und vor allem netzpolitik.org hatten die Missstände aufgedeckt, transparent gemacht und Öffentlichkeit hergestellt. Mir ist bei den Piraten niemand bekannt, der den Gesetzgebern ähnlich eifrig und kompetent auf die Finger sieht, wie Markus Beckedahl. Letzterer ist übrigens kein Jurist ist, aber bei unseren Kernthemen wie Urheberrecht, Datenschutz, Überwachungswahn und Open Government weiß er immer sehr genau, über was er spricht und wo gerade welche Gesetzgebungsorgane welchen Mist bauen. Im Zusammenhang mit den ACTA-Protesten kam von Piraten hingegen häufig gepflegtes Halbwissen, was politische Gegner leicht hätten angreifen können.

Ich habe speziell im letzten Jahr den Eindruck gewonnen, dass selbst bekannten Piraten die Feinheiten des Urheberrechts und der Prozess der Gesetzgebung unbekannt sind. Man kann etwa im Bundestag Gesetze wie das UrhG nur insoweit ändern, wie dies aktuell geltende internationale Staatsverträge und Europarichtlinien etc. zulassen. (Wir müssen vor allem nach Brüssel zur EU und nach Genf zur World Intellectual Property Organisation (WIPO), zur International Telekommunication Union (ITU) usw..) Ich glaube nicht, dass viele Piraten schon einmal das TRIPS-Abkommen wirklich gelesen oder von der Existenz von Informationsquellen wie der Zeitschrift für Gesetzgebung, GRUR-Int oder dem Hastings Communications and Entertainment Law Journal auch nur gehört haben.

Ich behaupte keineswegs, dass Juristen die besseren Abgeordneten seien, im Gegenteil tendieren auch Volljuristen oft zum Vollpfosten. Aber es gibt einige Aufgaben in einer Fraktion, bei der solide Rechtskenntnisse mindestens sinnvoll sind. Im Rechtsausschuss etwa sitzen praktisch nur Volljuristen, also Leute, die sieben Jahr hart gearbeitet haben, um das 2. juristische Staatsexamen zu erhalten. Diesen Vorsprung kann ein Rechtslaie kaum ausgleichen. (Wer anderes behauptet, kann ja einmal versuchen, juristische Fachzeitschriften zu lesen und dabei Spaß zu haben …) Auch im Innenausschuss sitzen durchweg Juristen, die im Verwaltungsrecht fit sind. Das sind Leute, die stundenlang ätzende Diskussionen führen können, genau wissen, wie der Staat und seine Behörden funktionieren und Neulingen vermutlich keine Nachhilfestunden geben möchten, wenn diese Lücken im Verfassungsrecht haben.

Als Abgeordneter hat man von morgens bis abends mit Recht zu tun. Etliche parlamentarische Abläufe sind stark formalisiert. Als Abgeordneter muss man eine Menge Dinge mit juristischem Bezug organisieren, etwa als Arbeitgeber von Mitarbeitern, die natürlich dem Arbeitsrecht unterliegen. Abgeordnete ohne eigene Rechtskenntnisse machen sich abhängig von ihren Ratgebern. Für Crash-Kurse in Verwaltungs- und Verfassungsrecht haben Abgeordnete schlichtweg keine Zeit. Wenn man den Staat ändern will, so muss man ihn und seine Organisation erst einmal verstehen. Ignoranz ist insoweit keine zielführende Strategie.

Auf dem Hacker-Kongress 29C3 habe ich mir nach einem bemerkenswerten Vortrag der Netzaktivisten Markus Beckedahl und Kirsten Fiedler das druckfrische „Jahrbuch Netzpolitik 2012“ besorgt und in einem Rutsch durchgelesen. Um es kurz zu machen: Jeder Pirat und jeder andere, der zu diesem Themenbereich Kompetenz beansprucht, sollte es gelesen haben.

Die GEMA-Lobbyistin und Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede, die bei der GRÜNEN-Fraktion für Kultur usw. zuständig ist, hält Opern für ein Mittel gegen Gewalt.

Das einzige GRÜNEN-Politgenie, das mit Krumwiede mithalten kann, ist die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW Barabara Steffens. Die erfahrene Studienabbrecherin (Kunstgeschichte, Politik, Afrikanistik, Romanistik, Chemie) tritt nämlich für Homöopathie ein und ist gegen E-Zigaretten (die offenbar gar nicht gesundheitsschädlich sind). Hat eigentlich schon jemand eine Opern-Therapie vorgeschlagen …? ;)

In diesem Beitrag über den Niedersachsen-Wahlkampf im Internet kommen ausgerechnet die Piraten nicht vor:

Dem NDR fiel dazu das Folgende ein:

Lieber Herr Kompa,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich zuständigkeitshalber beantworte.

Der von Ihnen kritisierte Beitrag „Wahlkampf im Internet“ hatte einen Test zum Gegenstand, inwieweit die im Niedersächsischen Landtag vertretenen etablierten Parteien das Internet nutzen. In der Anmoderation haben wir nicht nur darauf ausdrücklich hingewiesen, sondern auch gerade die Piratenpartei als beispielgebend für die Nutzung dieses Mediums angeführt.

Die Vorwahlberichterstattung des NDR berücksichtigt im Rahmen eines abgestuften Redaktionskonzepts alle Parteien, die zur Wahl zugelassen sind. Studiogespräche gibt es dabei mit jenen Gruppierungen, die dem Niedersächsischen Landtag angehören. Über die anderen Parteien, also auch über die Piraten, wird in Beitragsform berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Arno Beyer
Stv. Intendant | Direktor

Meine Antwort:

Lieber Herr Dr. Beyer,

der Informationsauftrag des NDR beschränkt sich aber nicht auf die „die im Niedersächsischen Landtag vertretenen etablierten Parteien“.

Im 15. Rundänderungsfunkstaatsvertrag heißt es in § 11:

Auftrag
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Das ist offensichtlich nicht der Fall. Warum gelingt es dem NDR nicht, was der WDR vorbildlich geleistet hat? Insgesamt kamen die Piraten in der NDR-Berichterstattung erstaunlich kurz, und nach einem bemerkenswert tendenziösen NDR-Bericht über die Piraten aus anderen Bundesländern vom letzten Jahr wäre es ein Gebot der Fairnis gewesen, wenigstens die niedersächsischen Piraten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kompa

… wir sind ja grundsätzlich Freunde. Euer Sender wird von der Allgemeinheit finanziert, damit er unabhängig berichtet, was insbesondere ja gerade bei der politischen Berichterstattung wichtig ist. Das Klima der Meinungsvielfalt ermöglichte Anfang der 80er die Gründung einer neuen politischen Bewegung, und auch der unerwartete Erfolg der Piraten war ein Ergebnis eurer Arbeit, weil ihr fair geblieben seid.

Lieber NDR, was ist eigentlich gerade bei euch los? Bereits seit einigen Wochen ärgern sich vereinzelt Piraten, dass sie im Rundfunk kaum berücksichtigt werden. Kann man so oder so sehen. Nun aber hast du, lieber NDR, einen Beitrag „Wahlkampf im Internet“ gemacht, in dem ausgerechnet die „Internetpartei“ nicht vorkam. Auch bei den Sonntagsgesprächen mit Spitzenkandidaten scheint ihr die Piraten zu schneiden.

Lieber NDR, wir haben Wahlkampf. Gerade in dieser Zeit ist es euer Job, ausgewogen und fair zu berichten. Verschweigen ist jedoch die effizienteste Form von Zensur. Die Piraten habe eine realistische Chance auf einen Einzug in den Landtag und haben sich 2012 im politischen Spektrum etabliert. Ich finde das Unterschlagen der Piraten langsam nicht mehr witzig.

(Zur Klarstellung: Von den Forderungen vereinzelter GRÜNER in dem Video distanziere ich mich ganz entschieden.)

Auf dem Chaos Communication Congress des CCC in Hamburg hielten die Netzaktivisten Kirsten Fiedler (EDRI) und Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) einen bemerkenswerten Vortrag über die insbesondere durch das EU-Recht zusammenlobbyierte Gesetzgebung wie ACTA & Co. Dabei beleuchteten sie vor allem die von der Urheberrechtsindustrie geforderte und gemauschelte Privatisierung von Rechtsdurchsetzung im IT-Bereich. Unbedingt ansehen!

Gleiches gilt für den Vortrag der Datenschutzaktivistin Katharina Nocun über den eigenartigen Gesetzgebungsprozess zum fadenscheinigen Meldegesetz.

Während Katharina Nocun bei der Niedersachsen-Wahl für die Piraten antritt, stehen weder Kirsten Fiedler noch Markus Beckedahl für die Piraten als Kandidaten etwa für die Bundestagswahl zur Verfügung, ebenso wenig wie etliche andere kompetente Leute aus den Reihen des Chaos Computer Clubs. Was ich angesichts der Dichte an Knallköpfen bei den Piraten bestens verstehen kann. Sascha Lobo bringt die Kritik an den Piraten in seiner aktuellen Kolumne bei SPON auf den Punkt:

„Für das Internet wäre einen starke Piratenpartei wichtig gewesen.“

Wie wir es hin bekommen könnten, die Piraten für die diesjährige Bundestagswahl fit zu machen und bei den Wählern Kompetenz wenigstens für unsere Kernthemen zu signalisieren, weiß ich leider auch nicht. Aber ich versuche wenigstens, meinen Beitrag zu leisten, und bewerbe mich bei den Piraten NRW nunmehr für einen Listenplatz.

Im Sommer diesen Jahres war ich in der Verlegenheit, einen Prozess finanzieren zu müssen, der seiner Natur nach nur in Karlsruhe Aussicht auf Erfolg hat. Gegner war der ehrenwerte Krebsbehandler Dr. Klehr. Eigentlich hatte ich nur mit überschaubarer Unterstützung gerechnet, welche die jeweils aktuelle Instanz mitfinanzieren würde. Nachdem innerhalb weniger Tage rund 40.000,- € auf meinem Konto landeten, stellten sich ungeahnte Herausforderungen. So gilt es, 1.500 Eingänge mit jeweils unterschiedlichen Beträgen zu verwalten, von denen ein Großteil verfügt hat, dass sie im Erfolgsfalle in einen Fonds überführt werden sollen, der ähnliche Prozesse finanziert, während andere, wie ja die Ansage war, ihren Einsatz gerne zurück hätten. Da ich ein chronisches Zeitdefizit habe und ungern fremdes Geld bei mir rumliegen habe, wollte ich das über einen gemeinnützigen Verein abwickeln lassen. Es stelle sich jedoch heraus, dass das ideelle Fördern fremder Prozesse nicht als steuerbegünstigter Zweck gesehen wird, ein Verein also ggf. Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zahlen müsste, was nicht der Zweck der Prozessfinanzierung war. Umgekehrt hatte ich die Befürchtung, das bei mir liegende Geld könnte sich irgendwie auf meine Einkommenssteuer auswirken, was Maßnahmen erfordert hätte. Das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Ich teile also allen Klehr-Anlegern mit, dass das Geld, soweit es nicht für den Prozess bereits verwendet wurde, entgegen den Planungen noch auf meinem Konto liegt und von mir persönlich verwaltet wird.

Obwohl am hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg die Schriftsätze längst gewechselt sind, wurde uns noch immer kein Prozesstermin genannt. Auch scheint es dabei zu bleiben, dass den Vorsitz den Senat ein alter Bekannter führen wird, so dass in dieser Instanz kaum mit einem Bewusstseinswandel gerechnet werden kann. Inzwischen haben sich bekannte Juristen in Fachzeitschriften zu dem Fall geäußert, und mir ist bislang keine Fachmeinung bekannt, die den Hamburgern beigepflichtet hätte. Auch im Bundesjustizministerium wird der Fall aufmerksam verfolgt. 2013 wird haftungsrechtlich spannend!

Nochmals herzlichen Dank an alle Klehr-Anleger, die den Kampf möglich gemacht haben!

Zwei Jahre nun schon dauert der in höchstem Maße querulatorische Prozess des entzückenden Herrn Dr. Klehr, über den man auf anonymen Websites wie z.B. PSIRAM wenig erfreuliches lesen kann. Zuvor standen solche Beiträge auf der kritisch zu Pseudomedizin eingestellten, anonymen Website ESOWATCH, als deren Betreiber Herr Dr. Nikolaus Klehr meinen Mandanten sah. Außerdem verklagte Herr Dr. Nikolaus Klehr die Suchmaschine Google, weil die auf die Website verwies usw.. Den Rest des Internets und etliche Medien hatte Klehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Kritik sauber klagen lassen. ESOWATCH/PSIRAM steht jedoch noch wie der Fels in der Brandung. Und auch beim zum Google-Konzern gehörenden Youtube kann man zu „Nikolaus Klehr“ interessante Videos finden, von denen ich mich mit Gruß an Herrn Buske natürlich distanziere.

Dr. Nikolaus Klehrs tüchtiger Anwalt Dr. Krüger, der sich vor der Pressekammer Hamburg als „Ostfriese“ zu bezeichnen pflegt, hatte es erfolgreich gemeistert, den eigentlich letztes Jahr schon vom damaligen Vorsitzenden Richter Herrn Buske beerdigten Prozess mit einem telefonbuchdicken Schriftsatz in eine schließlich einjährige Verlängerung zu treiben. Nach einem weiteren Jahr Rumeiern verkündete heute die Hamburger Pressekammer, dass in der ersten Instanz Schluss ist.

Wer der die geheimnisvollen Betreiber von Esowatch waren, bleibt nach wie vor ein großes Rätsel … ;)

Gegenstandswert: 160.000,- €

Kommende Woche gibt es Neuigkeiten von der „Klehranlage“.