Vor vier Jahren war der Blatter-Sepp mächtig sauer auf den Kritiker Andrew Jennings, weil der ein unbequemes Buch geschrieben hatte. Doch seine Pläne, den Verlag juristisch anzugehen, verwarf der umstrittene Sportsmann schließlich.
Am Montag war ich mit einem Kumpel von der Titanic saufen. Bekanntlich hatten wir denen die WM im letzten Jahr zu verdanken. Doch Undank ist der Welten Lohn:
Letztes Wochenende habe ich die Tagung Skillshare des gleichnamigen Vereins besucht, bei der man Autoren für die Wikipedia gewinnen und fördern wollte. Es kamen aber fast nur langjährig etablierte Wikipedianer, der Laden ist faktisch ein closed shop.
Zwar hatte ich eigentlich nicht die Absicht, „undercover“ zu ermitteln und war namentlich akkreditiert, aber da ich mein Forschungsobjekt nicht durch Dissonanzen verunsichern wollte, habe ich mein Namensschild nur mit den Initialen ausgefüllt. Nicht, dass diese liebenswerten Leute am Ende gar einen Aufstand machen, als sei Martin Luther im Vatikan gesehen worden! ;)
So saß ich nun in diversen Workshops zusammen mit Crème de la Crème-Wikipedanten, etwa mitten unter Mitgliedern des berüchtigten Wikipedia-Stammtisches Hamburg, Leuten aus dem Wikipedia-Schiedsgericht und dem mächtigen Oversighter Sargoth. Letzterer legte Wert auf seine Anonymität, wollte nicht fotografiert werden. Den Wunsch respektiere ich, obwohl umgekehrt die Wikipedanten meine Persönlichkeitsrechte missachten.
Ich verabschiedete mich knapp beim Wikimedia-Geschäftsführer, mit dem ich wegen dummdreister Verletzungen meines Persönlichkeitsrechts Prozesse führe. Er hat mich anscheinend nicht einmal erkannt, obwohl wir uns ein halbes Jahr vorher mal unter erstaunlichen Umständen begegnet sind. :P
Egal, bei Skillshare hörte ich mir den Vortrag des Soziologen Dr. Thomas König Wikipedia und die Spieltheorie an, über den ich bei TELEPOLIS berichte.
Bereits der unermüdliche Gerichtsblogger Rolf Schälike teilte mir vor einiger Zeit seine Beobachtung mit, dass auch die Pressekammer Berlin so langsam von dem ausufernden Missbrauch des Persönlichkeitsrechts durch findige Anwälte genug hat und ihren fragwürdigen Widerstand gegen die Vorgaben aus Karlsruhe zurückfährt.
In diese Richtung geht ein weiteres Urteil, mal wieder zur leidigen Problematik, ob man ehemalige Verpflichtete der StaSi entsprechend benennen darf, oder ob diese Episode vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt und damit dem Interesse der Öffentlichkeit entzogen ist.
Heute wurde bekannt, dass Iris Berbens Lebenspartner am Berliner Kammergericht mit dem Verbot gescheitert ist, seine Benennung als „IM“ zu verbieten. Zuvor hatte das die Berliner Pressekammer dem rbb und etlichen Printmedien verboten.
Wurden von den Gerichten zunächst die Persönlichkeitsinteressen der früheren IM in der Regel über das Aufarbeitungsinteresse der Öffentlichkeit gestellt, zeichnet sich nach den jüngsten Urteilen nun ein gegenteiliger Trend ab.
(…) Das Aufarbeitungsinteresse hatte auf der ganzen Linie gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte gesiegt.
Künftig also werden Historiker weniger vom diffusen Persönlichkeitsrecht behindert werden, das zwar grundsätzliche Berechtigung, aber eben auch gewisse Grenzen hat.
Da der rbb im Gegensatz zu den anderen Medien klein bei gegeben hatte, darf er als einziger nun nicht mehr über „IM Wilfried“ berichten.
StaSi-Fälle beobachtet Schälike besonders gerne. Er hatte etliche Monate in StaSi-Gefängnissen zugebracht, weil er auch in der DDR seinen Drang nach Meinungsäußerung auszuüben pflegte.
Siehe auch:
UPDATE: Der Kläger wurde von einem Anwalt vertreten, der früher zur Kanzlei des rbb-Anwalts gehörte. Diese beiden Anwälte vertreten sich häufig gegenseitig, etwa wenn der eine für den anderen Herrn Schälike verklagt. Seltsam …
Welchen Nimbus auch immer Geheimdienste um sich herum inszenieren, so beruhen die größten nachrichtendienstlichen Erfolge des Kalten auf Überläufern bzw. Verrätern, die sich selbst angedient haben. So ist denn auch die wesentliche Quelle des „Geheimdienstes der Menschheit“ Wikileaks der geöffnete Briefkasten für digitale „große braune Umschläge“.
Der Ursprung scheint aber nicht ganz so unschuldig gewesen zu sein. So hat man offenbar in der Tor-Suppe Material abgefangen – das wäre dann klassisches Spionagehandwerk.
Wie segensreich Wikileaks ist, kann man an dem Memo sehen, indem die CIA rät, den Deutschen mehr afghanische Frauen zu zeigen, um damit ein positive Stimmung für staatlich befohlenes Töten zu erzeugen. Wie Fefe heute analysiert, wird das offenbar von den Medien tatsächlich brav umgesetzt.
UPDATE: Wikileaks dementiert, soweit sie das können, ohne sensible bzw. bewusst gar nicht erst gespeicherte Informationen preiszugeben. Sie schrieben, dass die Washington Post ein Jahr lang im Besitz des Videos gewesen sei, es jedoch der Öffentlichkeit vorenthalten habe.
Der Geschäftsführer des umstrittenen Spendensammlervereins Wikimedia Deutschland e.V. hat eigenartige Äußerungen über einen israelischen Gesetzesentwurf ventiliert. So
diskutiert die israelische Knesset gerade eine Änderung im nationalen Urheberrecht, das Regierungsdokumente für die Allgemeinheit frei verfügbar und nutzbar machen soll. Im ursprünglichen Entwurf gibt es leider noch einige für Wikimedia unbrauchbare Einschränkungen – dennoch läuft dieses Gesetz in der israelischen Presse als “Lex Wikipedia”. Ein Erfolg in Israel wird für andere Länder – auch Deutschland eine großartige Vorlage sei.
Ähm, wie meinen? Amtliche Werke werden hierzulande seit Ewigkeiten vom Urheberrecht ausgenommen, vgl. § 5 UrhG. Von einem Land, in dem es sogar eine offiziell so bezeichnete Zensurbehörde gibt, insoweit „großartige Vorlagen für Deutschland“ zu erwarten, spiegelt anscheinend das seltsame Verständnis des Wikimedia-Türstehers zur Medienfreiheit wieder. Der gute Mann hat seinem Verein zufolge
Politik, Geschichte und Öffentliches Recht in Freiburg und Ottawa studiert.
Mit welchem Erfolg oder Abschlüssen die Studien des WMD-Geschäftsführers verlaufen sind, wäre angesichts der oben genannten Äußerungen mal eine veranlasste Frage.
Eigentlich ist es der lebendige Strauß-Clan, der da grantelt gegen Wilhelm Schlötterer. Die werfen dem ehemaligen bayerischen Finanzbeamten laut Nürnberger Nachrichten Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verletzung des Steuergeheimnisses vor. Schlötterer nennt Strauß
einen »korrupten« Politiker; es sei in seinem Umfeld um die Gier nach Macht und Geld gegangen, um Begünstigung befreundeter millionenschwerer Unternehmer und um Eingriffe in amtliche Entscheidungen – kurz, um die Ausbeutung des Staates für Partei- und Privatinteressen.
(…) Schlötterer, Jahrgang 1939, hat FJS (wie berichtet) in seinem Buch bezichtigt, illegal ein Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft und nicht versteuert, Provisionen von Waffenhändlern bezogen und große Summen auf Schweizer Konten deponiert zu haben. Nach seinem Tod hätten auch die Strauß-Kinder das Erbe vor dem Fiskus verborgen.
Und er
thematisiert auch immer wieder die Nürnberger Diehl-Affäre und fordert die Rehabilitierung der Betriebsprüferin M. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Diehl-Konzern von einer Steuerschuld von 30 Millionen Euro befreit wurde – vergebens.
Bislang wurde zivilrechtlich noch nichts (erfolgreiches) unternommen. Die Sträuße werfen Schlötterer u.a. einerseits vor, keine Quellen zu benennen – andererseits Verletzung des Steuergeheimnisses. Tja …
Noch etwas ist interessant: Der BND-Boss sagte, er lese gerade Henning Mankell. Nun ja, der Autor macht ja gerade außenpolitische Schlagzeilen, denn er sitzt im Knast einer Nation, deren nicht gerade zimperliche Auslandsgeheimdienst traditionell mit dem BND eng zusammenarbeitet. Das könnte spannend werden …
In der Neverending Story Schertz ./. Schälike begab sich der Kollege Dr. Schertz heute persönlich in den Gerichtssasl, um für seine Persönlichkeitsrechte und 20.000,- Euro zu streiten. Es war unschwer zu erkennen, dass der Vorsitzende Richter Mauck dem Ansinnen nicht Folge leisten würde. Während der Verhandlung kam es bei den beiden miteinander erfahrenen Parteien wie schon häufig zu den Temperamentsausbrüchen. Die Frage von Schertz, ob Richter Mauck das Blog Buskeismus verfolge, verneinte dieser.
Schließlich machte Dr. Schertz, der u.a. spektakulär mit einer „Stalking-Verfügung“ gescheitert war, etwas, das sonst nur solche Leute wie Schälike machen: Er stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Berliner Presserichter. Funktioniert (außer im Fall von evidenten Interessenkonflikten) eigentlich nie. Schälike hatte das beim gleichen Richter(!) schon vorexerziert. Kopiert also Dr. Schertz den Blogger Schälike?
Donnerstag, den 10.06.2010 geht es in Berlin mit vier Sachen dort weiter. Demnächst stehen einige Termine zwischen den Kontrahenten am Landgericht Köln an, wo es ebenfalls schon mal Befangenheitsanträge hagelte. Warum wohl der Berliner Anwalt den Hamburger Blogger in Köln verklagt? Und falls Köln nicht so will wie der Promi-Anwalt, so bietet der Fliegende Gerichtsstand noch genug andere Landgerichte, bei denen man es ja mal versuchen kann.
Ein (bzw. sogar „der“) Journalist hat mich wegen meiner kritischen Haltung zur Hamburger Presserechtskammer interviewt. Der Telefontermin dauerte 45 Minuten, das Gespräch dampfte man auf einen Text ein, der mir vorlegt wurde – zum Glück, dachte ich, denn redaktionelle künstlerische Freiheit soll bitte nicht in meinem Mund stattfinden. Gedruckte Worte wollen weise gewählt sein.
Die Redaktion nahm jedoch den alten Text als Grundlage und besserte nur stellenweise aus – ohne weitere Rücksprache. Während ich mit der gedruckten Fassung wohl leben muss, werden in der online-Fassung wenigstens die gröbsten Schnitzer beseitigt. Andererseits: Ich könnte jetzt natürlich zu Richter Buske rennen … ;-)
Für die Nachwelt hier aber die einzig autorisierte Fassung:
Kasten:
Markus Kompa ist Rechtsanwalt und bloggt zu medienrechtlichen Themen unter kanzleikompa.de. Er beschäftigt sich häufig mit den Urteilen, die die Zivilkammer 24 (Pressekammer) und die für Internet-Sachen zuständige Zivilkammer 25 des Landgerichts Hamburg fällen. Kompa hat dort auch einige Blogger vertreten.
Interview:
Wann ist Ihnen zum ersten Mal aufgefallen, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg besonders harte Urteile fällt? Gab es einen besonderen Anlass, der Sie dazu motiviert hat, sich mit dieser Institution zu beschäftigen?
Das war 2006. Ich schrieb damals einen juristischen Kommentar zum Recht am eigenen Bild, und bei der Recherche hat es mich zunächst irritiert, dass die Hamburger Urteile häufig im Widerspruch standen zu dem, was vorher der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hatten. Im selben Jahr bin ich in Hamburg in eigener Sache belangt worden. (more…)
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10:37 • 
