Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Dieses Jahr sah ich den wirklich beeindruckenden Autorenfilm „8th Wonderland eines französischen Regisseurs, in dem es um eine Handvoll Leute ging, die mit einer Website den Lauf der Geschichte verändern wollen und eine Vielzahl an Followern hinter sich bringen, die mit den für Korruption anfälligen Staatssystemen nichts mehr anfangen können. Der Streifen ist so genial wie unterhaltsam, so dass ich nicht verstehe, warum er nur in einigen Programmkinos gelaufen ist. Jeder TV-Programmchef, der nicht auf den Kopf gefallen ist, sollte sich sofort eine Lizenz besorgen!

Seit dieser Woche ist „8th Wonderland“ alias WikiLeaks Teil der analogen Welt. Verzweifelt versuchen die Regierungen etwa von Frankreich und den USA, wo man vor Jahrhunderten das Menschenrecht Meinungsfreiheit kultivierte, zu zensieren, was das Zeug hält. Hätten wir heute die „Internetsperren“, dann besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Politiker „zu unserem Wohl“ dieses Zensurinstrument benutzen würden. Mit welcher moralischen Berechtigung die USA China „Zensur“ vorwerfen wollen, soll mir mal jemand erklären.

Auch in „8th Wonderland“ gibt es Angriffe auf die Server, dem Projekt wird der Stecker gezogen. Doch dann kommt „9th Wonderland …“ Und sollte es gelingen, WikiLeaks abzuschalten, so wird die Idee bleiben und 1000fach kopiert werden.

Eine Idee kann man nicht bekämpfen – ebenso wenig, wie einen Märtyrer, was insbesondere US-Idioten noch nicht verstanden haben. Ein Journalist der WASHINGTON TIMES ruft zum Mord an Assange auf, und bestätigt damit dessen Weltsicht auf die USA. Auch einfältige US-Politiker versuchen, sich durch entsprechende Tiraden an Assange zu profilieren. Der Mann hat also gute Chanchen, dass die T-Shirt-Branche mal ähnlich gut an ihm verdienen wird wie an Che Guevara.

Wie der Twitter-Account von WikiLeaks heute verkündet, hat WikiLeaks nunmehr die Wikipedia an Bekanntheitsgrad Google zufolge eingeholt. Das hatte wohl auch der Schatzmeister der deutschen Wikipedia zu spüren bekommen, dessen Kunden im Job ihn hierauf ansprachen, so dass der Mann das Handtuck warf. Diese Info scheint am ersten Tag niemanden interessiert zu haben, ich fand sie auf der Vereinsseite und mailte sie der Kuriosität wegen an Bloggerkönig Fefe, der sie bloggte. Minuten später zog Netzpolitik.org nach, und heute findet sich die Meldung sogar im gedruckten Spiegel. Auch das ist ein Stück Web 2.0.

Nachdem ich die Süddeutsche kürzlich des WikiLeaks-Bashings verdächtigte, versöhnt sie mich heute mit drei exzellenten Beiträgen zum Thema. Einer ist auch online: Der Gegenverschwörer. Lesebefehl!

TELPOLIS: Ein Maulwurf macht die Fliege

Aus aktuellem Anlass hier noch einmal das Video vom schwedischen Server-Bunker, den auch WikiLeaks mit der Datensicherung beauftragt hat.

Als ich am Montag mit Hans Leyendecker diskutierte, hielt der mit seinem Futterneid Ärger nicht hinterm Berg. Leyendecker und Prof. Greiner, der ebenfalls im SZ-Verlag veröffentlicht, redeten auf mich ein, das Veröffentlichen der Rohdaten wäre nutzlos, das müsse erst journalistisch gefiltert manipuliert zensiert verfälscht interpretiert und relativiert zerredet als Antiamerikanismus gelabelt kommentiert werden. Heute nun beklagt ausgerechnet die Süddeutsche, der SPIEGEL habe das Originalmaterial nicht korrekt wiedergegeben…

Ja, wie denn nun? Ich, für meinen Teil, ziehe es vor, Zugriff auf die Originale zu haben und mir meine Meinung höchstselbst zu bilden. Oder mir qualifizierte Kommentatoren anzuhören wie etwa Todenhöfer bei Markus Lanz (auf „Aus eigenen Fehlern lernen“ klicken).

Heute Abend dürfte es bei sternTV interessant werden, wo Ex-WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg bei Jauch eingeladen ist. (Dessen Kritik am Projekt WikiLeaks teile ich, siehe obiges Video.)

UPDATE: Weitere Ungenauigkeiten. Ich glaube, dass es einen guten Grund dafür gibt, warum Gerichte Beweise unmittelbar erheben wollen …

Derzeit sorgen einige bekannte Blogger für Aufsehen, indem sie aus Protest und Verzweiflung über die gesetzgeberische Inkompetenz ihre Blogs vom Netz nehmen., so etwa VZlog oder Isotopp. Wie unfähig die entsprechenden Politiker sind, kann man sehr schön daran sehen, dass offenbar deren eigene Websites nicht den rechtlichen Anforderungen genügen.

Die Simulation des fatalen Ergebnisses ist eigentlich eine coole und drastische Art des Protests. Ich kann da allerdings nicht mitmachen, denn Zensur und dergleichen beuge ich mich grundsätzlich nicht. Außerdem muss den Grünen ja jemand ihre gebrochenen Wahlversprechen vorhalten. Dieses Blog wird das letzte sein, dass freiwillig dicht macht! ;)

UPDATE: Sie auch KLAWTEXT!

Bei all dem Schrott, den ich in den vergangenen zwei Tagen seitens der von WikiLeaks übergangenen Journaille lesen musste, möchte ich auf einen aktuellen Beitrag der ZEIT hinweisen, der kenntnisreich die innere Struktur des Projekts WikiLeaks beleuchtet.

Den bislang erbärmlichsten Kommentar leistete sich der CICERO. Ich bin ja für Meinungsfreiheit, aber wenn DAS Journalismus oder auch nur eine Glosse sein soll, dann haben die Medien ein ungleich größeres Problem, als bislang angenommen.

Auf die Standard-Pöbeleien der Presse hat der britische Ex-Diplomat Craig Murray die richtigen Antworten.

Eins noch: Als das Hubschrauber-Video „auf dem Markt“ war, wollten es die Medien nicht bringen. Auch nicht Reuters, deren Fotograf ermordet worden war. So Medien, und jetzt kommt ihr!

Der Kollege Schweitzer weist auf eine interessante Entscheidung der Hamburger Pressekammer hin. Hat sich jemand missverständlich geäußert, so kann er durch einen Zusatz die richtige Deutung für die Zukunft klarstellen. Bislang musste man stur eine Unterlassungserklärung abgeben bzw. sich zur Unterlassung verurteilen lassen.

Die ist insbesondere für die Frage interessant, inwiefern Abmahnungen, die auf Unterlassung abzielen, erstattungsfähig sind. Das dürfte einigen Kollegen in Hamburg und Berlin den Tag versauen …

Die „alternativen“ Grünen haben sich unwählbar gemacht. Die Hamburger Grünen haben noch als letzte Amtshandlung vor dem Kollaps ihres Bündnisses den Jugendmedien-Stasi-Vertrag durchgewunken, die NRW-Grünen beugen sich angeblichen Koalitionszwängen. Hier eine bitterböse Persiflage auf die Grünen-Website.

Auch der Kollege Stadler ist am Schimpfen.

Plakat geklaut bei Pantoffelpunk, eine politsatirische Website, von der ich mich hiermit in aller in Hamburg nötigen Form distanziere.

Ich komme gerade von einer Radio-Talkshow, bei der ich mich mit dem bekannten Enthüllungs-Autor Hans Leyendecker über WikiLeaks gefetzt habe. Ich war heute kurzfristig aufgrund meines Kommentars bei Telepolis eingeladen worden.

Lästermaul Fefe, der den ganzen Tag schon schon die US-Komplimente über unsere Volksvertreter kommentierte, hat auch seinen Senf zu unserem Talk gegeben.

Der SPIEGEL bringt eine übersichtliche Presseschau. Eine interessante Ansicht las ich in der Süddeutschen:

Wenn sich ein US-Diplomat in Berlin von einem deutschen Politiker aus den Koalitionsverhandlungen erzählen lässt, betreibt er keine Spionage. Sich umzuhören ist seine Kernaufgabe.

Öhm, nö. Diplomaten müssen den Dienstweg ein- und Augen und Ohren bzgl. öffentlicher Quellen offen halten, nicht aber haben sie zu spionieren. Wenn ich mir als Diplomat von einem Informanten etwas erzählen lasse, das der Vertraulichkeit von dessen Dienstherrn unterfällt, dann ist das Spionage durch Anwerben bzw. Führen eines Agenten. Mit den Geheiminfos kann ja sonstwas passieren, sie können etwa als Kompromat zur Erpressung genutzt werden. Die juristische Bewertung ist irrelevant, die Herren Volksvertreter sind uns verpflichtet, nicht den Amis.