Der inzwischen auch in anderer Hinsicht umstrittene WikiLeaks-Aktivist wurde vom Landgericht Dresden vom Vorwurf der Verbreitung von Kinderpornographie freigesprochen. Reppe wurde vorgeworfen, die Verbreitung von Kinderpornos erleichtert zu haben, indem er seine von ihm privat gehaltene Domain wikileaks.de auf WikiLeaks.org umleitete und außerdem einen TOR-Server betrieb. Dort war die inzwischen legendäre australische Sperrliste entsprechend indizierter Links vorgehalten worden.
-> DNN-Online
Eine Neuauflage des weltfremden Compuserve-Urteil konnte offenbar abgewendet werden.
Dr. Klehr entdeckte in den 90er Jahren nicht nur tolle Ideen gegen den lästigen Krebs, sondern auch seine Vorliebe für die Rechtspflege gegen unliebsame Journalisten. Und Dr. Klehr tat dann schließlich einen Advokaten auf namens Peter Gauweiler, der mal in der CSU irgendwas war. Vermutlich etwas sehr sympathisches.
Der Kollege Gauweiler, der sich anscheinend derzeit nicht mehr für Klehr verwendet (diese Ehre nimmt gegenwärtig vornehmlich ein Hamburger Kollege wahr), hat nun einen anderen höchst sympathischen Mandanten gefunden: den streitbaren Multimillionär Dr. Bernhard Schottdorf. Herr Schottdorf ließ einen ganzen Artikel verbieten, weil er meinte, dass dieser einen unschönen Eindruck erwecke, was ja irgendwie doof sei.
Für „Eindruck erwecken“ muss man übrigens nicht einmal nach Hamburg, das klappt auch am Landgericht Köln erfahrungsgemäß ganz hervorragend. Das OLG Köln jedoch, dem man keine sonderlich gute Meinung vom kölschen Landgericht nachsagt, wird nun morgen darüber entscheiden, ob der Passauer Bürgerblick dem ehrenwerten Herrn Schottdorf ein Unrecht getan haben sollte.
Schon interessant, mit welch sympathischen Leuten deutsche Firmen mit Segen der Politik so Geschäfte machen. Die Presse war an Enthüllungsjournalismus wohl nicht allzu interessiert.
Der Bonner Generalanzeiger hätte 1985 über die deutschen Panzerexporte nach Lybien berichten können, nachdem ein lybischer Ex-Botschaftsangestellter in Bonn für dieses Wissen in den Tod ging. Doch wie SPIEGEL ONLINE schreibt, dachte man anders:
Fathallah erwähnte auch, dass die Bundesrepublik möglicherweise Waffengeschäfte mit Libyen mache. Dinali war also nicht der einzige, der daran glaubte. Er berief sich auf ein Gespräch mit einem Angehörigen des libyschen Militärs, den er zufällig im Zug getroffen habe. Er sei auf dem Weg nach Kiel, hatte der Soldat Fathallah angeblich erzählt, um dort den Umgang mit Panzern zu üben, die von der Maschinenbau Kiel (MaK) hergestellt worden waren. Fathallah hielt es für möglich, dass die BRD solche Panzer an Libyen geliefert hatte. Natürlich wollte ich auch diese bruchstückhaften Informationen veröffentlichen. Ich sprach mit dem damaligen Chef der Politik-Redaktion, Bernd Leyendecker. Seine Antwort bestürzte mich: „Selbst wenn das stimmen sollte, können wir es uns als Zeitung der Bundeshauptstadt, die auf die Zusammenarbeit mit den Institutionen wie dem Auswärtigen Amt angewiesen ist, nicht leisten, darüber zu berichten. Außerdem sind wir auch für Ihre Sicherheit verantwortlich.“
Wir dürfen gespannt sein, welche Berichte wir in 25 Jahren über die heutige Gegenwart in den Redaktionsräumen der Gatekeeper lesen dürfen. Ich bevorzuge allerdings andere Informationsquellen wie WikiLeaks …
Der spektakuläre Autounfall in Hamburg forderte prominente Opfer, darunter der Schauspieler Günter Amendt. Amendt hatte 1979 das bürgerliche Lager mit dem legendären „Das Sex-Buch“ für Jugendliche erschreckt, die sich über ihre Pubertät usw. orientieren wollten. Das mit satirischen Elementen angereicherte Buch dürfte aus heutiger Perspektive hohe Aussicht auf das Prädikat „pädagogisch wertvoll“ erhalten, beschäftigte seinerzeit jedoch die Gerichte. Und auch später noch.
Als Referendar hatte ich mal die Satzung einer ländlichen Stadtverwaltung zu überprüfen, ob es einen Interessenkonflikte beinhalte, dass die einzig örtliche Bibliothek von der katholischen Kirche verwaltet würde. Da der CDU-Mann mir nicht folgen konnte, führte ich Günther Amendts in öffentlichen Bibliotheken stehendes Sex-Buch an, das vermutlich von den Pfaffen nicht geordert werden würde. Nachdem der CDU-Mann mir bedeutete, dass solche Literatur in seinem pittoresken Städtchen nicht erwünscht sei, sah ich von jeglicher Missionierung ab. Sollen die Kids doch ihre BRAVO am Kiosk kaufen oder googlen, wonach es ihnen begehrt.
Man muss nicht einmal nach Lybien sehen – , um zu verstehen, was mit dem Instrument „Internetsperren“ gemacht wird, wenn es Politiker in die Finger kriegen. Die Tatsache, dass der Zugang der US-Congress-Bibliothek zu WikiLeaks gesperrt ist, obwohl dort in erster Linie die eigenen Dokumente verbreitet werden, sollte ‚Anlass genug sein, von diesem Teufelszeug die Finger zu lassen.
Ich vertrete u.a. Opfer von Kindesmissbrauch, denen gerade zivilrechtlich verboten wurde, über Peiniger zu berichten. Während man den Tätern vielleicht zugute halten könnte, dass sie aus Krankheit oder krankhaftem Trieb handeln, agieren Politiker, die Kinderpornographie als Vorwand für Internetzensur-Instrumentarien missbrauchen, berechnend.
Die unerschütterliche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte nicht nur die Courage, gegen das SED-System zu rebellieren, sondern ergriff seinerzeit die Initiative, in der Normannenstraße die StaSi-Zentrale zu stürmen und am Vernichten der Akten zu hindern. Wäre Frau Bohley letztes Jahr nicht gestorben, sie hätte angesichts der Erstürmung der ägyptischen Geheimdienstzentrale ein Lächeln auf ihren Lippen gehabt.
Aufgrund der inzwischen im Netz kursierenden Geheimdienstpapiere, die man in Ägypten fand, besteht ein gewisser Anfangsverdacht, dass eine sympathische deutsche Firma in Sachen Schnüffelsoftware den ägyptischen Staatssicherheitlern so richtig nett zu Diensten war – was jetzt hierzulande auf einmal sehr peinlich ist. Und ein bekannter Berliner Promi-Anwalt ist sich natürlich nicht zu schade, der Presse präventiv damit zu drohen, jegliche Verdachtsberichterstattung sofort unterbinden zu lassen und Schadensersatz geltend zu machen.
Gestern hat sich SPIEGEL-TV des Themas AWD angenommen, SPIEGEL-Print spendiert Maschi satte 7 Seiten, auch SPIEGEL Online hat etwas.
Vor fünf Jahren war die Branche der Finanzvertriebe kein Medienthema, auch im Internet fand man zu den Strukkibuden wenig. Alles muss man selber machen! Also bastelte ich die Website finanzparasiten.de, die ein paar launige Infos über diese seltsamen Firmen aggregierte. Sie müssen sich die Domain nicht merken: Googeln Sie einfach nach AWD usw … ;)
Ich werde häufig gefragt, warum finanzparasiten.de – obwohl eine statische Website, die zugegeben in den letzten Jahren schwach gepflegt wurde – so gut bei Google steht. Nun ja: Seit das Landgericht Hamburg 2006 damit begann, mir Inhalte zu verbieten, tat der Streisand-Effekt seine unvermeidliche Wirkung. Die Jungs vom Sievekingplatz sind in Sachen PR einfach unschlagbar! :P
Die politische Bedeutung von Fußball lässt sich nicht hoch genug einschätzen. 1969 kam es ja mal zwischen Honduras und El Salvador nach eine WM-Quali zum Fußballkrieg mit über 2.000 Toten. Nun hat vier Jahrzehnte später die Türkei den zu Google gehörenden Bloggerhoster Blogger.com gesperrt. Grund: Die Blogger unterliefen das Monopol der Satelliten-TV-Anbieter zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga.
Hierzulande konnte die Fußball-WM 2006 dazu missbraucht werden, den Horden von Terroristen, die nichts dringenderes zu tun hatten, als den Fußballspielern Massenvernichtungswaffen zwischen die Beine zu werfen, durch Überwachungsgesetze Einhalt zu gebieten. Irgendwie hat man es in den letzten Jahren vergessen, diese im Nachhinein betrachtet wohl eher unnötigen Notstandsgesetze aufzuheben.
Vielleicht schafft ja der Fußball, was die KiPo (noch) nicht bewirkt hat …
„Börsenguru“ und Heißluftproduzent Markus Frick nahm seinen Auftritt vor der Wirtschaftsstrafkammer als Angeklagter zum Anlass, sich bei seinen Fans zu entschuldigen.
Der Staatsanwalt liest die Anklageschrift vor. Die Vorwürfe: Der Kerl im feinen Anzug habe in 49 Fällen den Kauf von Aktien empfohlen, ohne zugleich seine „bestehenden eigenen wirtschaftlichen Interessen“ offen gelegt zu haben. Dies lief dann laut Staatsanwalt wie folgt ab: Die fast 20000 Abonnenten des Börsenbriefs investierten in die empfohlenen Aktien, wodurch die Kurse stiegen und Frick stillschweigend profitierte, da er sich selbst zuvor mit den Werten günstig eingedeckt hatte. Viele der Anleger verloren dagegen Geld. Der Staatsanwalt wirft Frick zudem vor, den Anlegern wertlose Aktien empfohlen zu haben. Dabei soll es sich um Papiere der Rohstofffirmen Star Energy, StarGold Mines und Russoil gehandelt haben, die Frick ebenfalls selbst besaß. Aufgrund von seinen Empfehlungen sollen die Kurse zunächst enorm gestiegen sein, bevor sie auf nahezu null abstürzten.
Herr Frick besaß nach seinen Großtaten die Frechheit, Kritikern vor Gericht den Mund zu verbieten, etwa dem Aktienblog. Muss ich noch schreiben, wo er das gemacht hat?
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