Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die Leute vom Chaos Computer Club, die seinerzeit als Sachverständige für das Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung fungiert hatten, zitieren immer wieder gerne jenen Verfassungsrichter, der da sprach:

„Wo ein Trog ist, kommen die Schweine“

Heute berichtet die TAZ, dass die Ermittlungsbehörden in Sachsen bereits vor zwei Jahren mehr als eine Million Handyverbindungsdaten ermittelt haben – ohne Ermittlungserfolg. Via fefe.

Barbra Streisand – If You Go Away (Ne Me Quitte… von la_shivi

Das Spielchen mit beantragten einstweiligen Unterlassungsverfügungen ist u.a. deshalb so spaßig, weil bei direkter der Gegner normalerweise nichts von dem erfolglosen Versuch erfährt. Der gescheiterte Angreifer kann also häufig das Gesicht wahren.

Neben den Fällen, in denen die Kammer wegen Bedenken den Gegner vor Erlass einbezieht oder wegen hinterlegter Schutzschrift einbeziehen muss, gibt jedoch noch weitere Methoden, wie man entsprechende Peinlichkeiten aufspürt, die insbesondere unser lieb gewonnener Stammgast der Hamburger Pressekammer perfektioniert hat.

Besonders freut er sich natürlich dann über Rohrkrepierer, wenn diese von seiner Lieblingskammer gedeckelt werden. So geschehen etwa mit diesem von der Pharmaindustrie in den Sand gesetzten Zensurversuch, Nr. 103 im Schälike-Verzeichnis. Es ging wohl um ein Verbot dieses Beitrags, von dem ich mich natürlich mit dem Ausdruck der Entrüstung distanziere. Frau Streisand, hätten Sie Zeit für uns …?

Günther Jauchs Anwalt sieht auf Fotos Dinge, die sonst niemand sieht. Manche Dinge sieht auch das Landgericht Hamburg, das manchmal bei nicht farbechter Wiedergabe eine Persönlichkeitsrechtsverletzung annimmt, weil etwa jemand kränklich aussieht usw. Neulich aber wurde es auch der farbenfrohen Pressekammer zu bunt:

Jauchs Anwalt monierte, dass Jauch nebst Gemahlin (deren Namen man nicht einmal nennen soll) auf der Titelseite der Postille „Viel Spaß“ in einer montierten Weise abgebildet wurde. Wegen der Bildaufteilung hatte man die Eheleute näher aneinander gerückt. Weil in dieser Position die auf der Originalaufnahme von hinten auf Jauchs Schulter gelegte Hand nicht mehr so recht passte, hatte man die Hand weggephotoshoped, zumal eine Kollision mit dem Logo beknackt ausgesehen hätte.

Jauchs Anwalt wollte hierin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung erkennen, zumal man die Fotomontage als solche nicht erkennen würde, was ja ganz schlimm sei. Allerdings steht da rechts oben „Fotomontage“ dran, denn auch bis zu „Viel Spaß“ hatte sich die alberne Ron Sommer-Entscheidung herumgesprochen, in der die Erkennbarkeit einer Montage streitig war.

Nach Meinung des Promi-Anwalts würde durch die montierte Position der Eindruck erweckt, zwischen den beiden gäbe es Knatsch. Außerdem wollte der Anwalt erkannt haben, seinem Mandanten sei am Ohr etwas weggeschnitten. Zwar sieht das Ohr tatsächlich eher aus wie das von Mr. Spock auf Drogen, aber das tat es auch schon auf der Originalaufnahme. Wäre diese unglückliche Einstellung geschönt worden, dann wäre der Anwalt wohl erst recht wegen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht auf die Barrikaden gegangen.

Der an Kummer gewohnte Vorsitzende hob die ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wieder auf. Vermutlich hatte er nur nur mit einem Ohr hingehört …

UPDATE: Hier ist das Urteil.

Derzeit entblöden sich gewisse Politiker nicht, aus den Anschlägen in Norwegen Kapital zu schlagen, im dem sie nach der Vorratsdatenspeicherung rufen.

1. Norwegen hatte bereits eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, was die Tat offensichtlich nicht verhindert hat. UPDATE: Die Einführung war lediglich beschlossen worden, aber offenbar erst für 2012 vorgesehen. Anhaltspunkte dafür, dass der offenbar allein handelnde Attentäter, der sich als Bauer getarnt hatte, durch die Vorratsdatenspeicherung aufgefallen wäre, sind nicht ersichtlich.
2. Der Attentäter hatte in aller Öffentlichkeit im Internet seinen Hass zelebriert, den auch die Behörden hätten überwachen können, hätten sie es gewollt.
3. Das BVerfG hat die zwischenzeitlich bestandene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Siehe auch

• Kollege Thomas Stadler
• Netzpolitik.org
• Telepolis

UPDATE:

• ZEIT
• Datenschutzbeauftragter-Info

Nachdem unter anderem SPIEGEL ONLINE die Anschläge in Oslo zum Anlass nahm, in islamistischen Internetforen nach Jubelmeldungen zu recherchieren, um das beliebte Feindbild zu bedienen, hat sich der Attentäter nun als das genaue Gegenteil entpuppt: Christlich, blond, blauäugig.

Ein Kommentator wies darauf hin, dass die Medien nach Bekanntwerden dieser unerwarteten Personalie nicht mehr von „Terror“, sondern von einem Verrückten sprachen. Man ist geneigt, die Medien einmal zu fragen, warum eine Handvoll religiöser Fanatiker eigentlich als Legitimation für einen Kreuzzug gegen die halbe islamische Welt gesehen werden. Umgekehrt wurden in Afghanistan und im Irak Tausende Menschen ganz offiziell im Namen westlicher Staaten massakriert. Allein unser Oberst Klein hat fünf mal mehr Menschen auf dem Gewissen als die RAF, der 34 Opfer zugeschrieben werden. Wer sind eingentlich die Terroristen?

Den Herrschaften von SPIEGEL ONLINE, die leichtfertig fremde Kulturen in Verruf bringen, möchte ich aus gegebenem Anlass den Pressekodex in Erinnerung rufen, Ziffern 2, 10 und 12. Vermutlich hat der SPIEGEL seinen Online-Ableger gemeint, als er kürzlich das böse Internet auf den Titel hievte.

UPDATE:

• Der Standard, 19.04.2011: „Von 249 Terroranschlägen in der EU im Jahr 2010 wurden lediglich drei von Islamisten begangen.“
• Aktueller Kommentar des Standard: „Der Moslem war’s“

Weiteres UPDATE:

• Die taz über den Pseudoberuf „Terrorismusexperte“
• Stefan Niggemeier über eine Entgleisung der Fuldaer Zeitung. Bei Niggemeiers Brötchengeber FAZ war allerdings letzte Woche etwas mindestens genauso Hirnverbranntes zu lesen …

Carsten Maschmeyer muss in irgendeinem lichten Moment jemand erklärt haben, wie Internet und andere Medien PR-mäßig funktionieren. Dass der Hamburger top of the notches-Medienanwalt für die „richtige Markenstory“ keine sonderlich große Hilfe war, hätte er von mir im Blog vor einem halben Jahr gratis bekommen können. Millionen-Maschi mag es aber lieber teuer und hat laut einem taz-Bericht die Firma Communications & Network Consulting (CNC) aus München angeheuert, die PR-Dienstleistungen anbietet. Die steht nun mit der Positionierung der Marke Maschmeyer vor einer anspruchsvollen Herausforderung.

Auch, wenn der NDR seinen Kompromiss als Sieg verkauft, bleibe ich dabei, dass es für diesen Deal kaum nachvollziehbaren Anlass gibt, insbesondere was die großzügige Kostenteilung betrifft. Die Maßlosigkeit, mit der Maschmeyer die Presseleute einzuschüchtern versuchte, hätte einer eindeutige Antwort und Stehvermögen verlangt. Hier jedoch wurde Schwäche signalisiert.

http://www.funnyordie.com/videos/1165eb5edb/david-copperfield-vs-harry-potter?playlist=featured_videos

Der US-Magier David Copperfield fühlt sich von Harry Potter seines geistigen Eigentums beraubt und hat daher Autorin Janne K. Rowling eine Abmahnung geschickt. Ob er schon einen Anwalt hat? Hm, ich muss mal alte Kontakte aufwärmen …

Sehr geehrte Herren Dietz, Harms und Nelles von der Chefredaktion SPIEGEL ONLINE,

was, bitteschön, soll das hier mit Journalismus zu tun haben?

„Jubel über den Angriff in islamistischen Internetforen“

Das ist Propaganda.

Man findet in jedem Forum irgendeinen Idioten, der irgendetwas bejubelt.

Mich erinnert diese „Berichterstattung“ an die scheinbar aus Jubel über den Anschlag auf das World Trade Center tanzenden Palästinenser. Tatsächlich waren die Aufnahmen der mit Kindern tanzenden Frau, die man uns damals alle fünf Minuten ins Bild schnitt, schon Tage vor den Anschlägen bei einem Fest gedreht worden.

UPDATE: Angeblich soll die weit verbreitete Darstellung, die Aufnahmen der feiernden Palästinenser seien keine Reaktion auf die Anschläge, eine urban legend sein. Selbst, wenn es so wäre: die Überbetonung vereinzelter Exzesse von Idioten als scheinbar repräsentativ ist der gleiche Mechanismus. Arafat hat nicht gejubelt, sondern für die Opfer Blut gespendet.

Inzwischen wurde die Anklageschrift gegen die verhafteten angeblichen Mitglieder des Hacker-Kollektivs „Anonymous“ bekannt. U.a. PayPal ist sauer, weil der Bezahldienst wegen des Boykottierens von WikiLeaks mit DOS-Attacken abgeschossen wurde (was auch nicht sonderlich produktiv war, by the way). Ob sich die Abschreckungs-Strategie auszahlt, oder nicht vielmehr lediglich zu einer Professionalisierung von Anonymisierungstechniken führt, wird die Zukunft erweisen.

Ideen kann man nicht töten, ebenso wenig Märtyrer.

Am Sonntag hat die bislang 2. Vorsitzende des aufgrund Spenden millionenschweren Vereins „Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.“, Frau Alice Wiegand, überraschend das Handtuch geworfen. Gerade einmal vor vier Monaten war sie in ihrem Amt bestätigt worden.

Da ein solcher Absprung dem Volke irgendwie erklärt werden muss, verband sie das wohl Notwendige mit dem politisch Opportunen und „begründete“ ihren Schritt, in dem sie einem unbequemen Kritiker einen Schwarzen Peter anheftete: Sie behauptete, am „Schweigen des Schatzmeisters“ gescheitert zu sein, der das „vertrauensvollste Amt“ inne habe. Huch?

Um das Verhältnis der Wikimedia-Spitze zum neugewählten Schatzmeister zu verstehen, sollte man wissen, dass

• der vormalige Schatzmeister unter einer albernen, nach Vorwand klingenden Behauptung den Wikimedia-Kahn unauffällig verließ, und sich auch dessen Stellvertreterin aus irgendeinem Grunde nicht mehr zur Wiederwahl stellte,
• der Vorstand als Nachfolger einen schillernden Wunschkandidaten ausersehen hatte, der seine Kandidatur jedoch nach einem Skandälchen zurückzog,
• stattdessen ein kurzfristig aufgestellter Kandidat aus der Kritiker-Fraktion zum Zuge kam.

Der 2010 aus dem Nichts aufgetauchte und sofort zum Kassenprüfer gewählte Schatzmeister-Wunschkandidat für 2011 war seinerzeit trotz fehlendem Wiki-Stallgeruch auch in die „AG Verantwortungsstruktur“ gewählt worden. In dieser Hinter dem Rücken auch dieser eigentlich zuständigen AG wurde letztes Jahr ohne Wissen der Vereinsmitglieder die ominöse gGmbH installiert, deren Existenz man auch dem als kritisch bekannten Ausschussmitlied Frau Martina Nolte anfangs verheimlichte. Die übergange Frau Nolte trat damals unter Protest zurück und machte die Pläne öffentlich, was zum Eklat führte. Als der umtriebige Unternehmer nun Anfang 2011 auch für das sensible Amt des Schatzmeisters kandidierte, wurde er jedoch mit Enthüllungen über sein Geschäftsleben im Dunstkreis von schwerlich solide zu nennenden Firmen konfrontiert – und zog diskret die Notbremse.

Der derzeit amtierende Schatzmeister scheint dem etablierten Vorstand wohl etwas unbequem zu sein – wo doch angeblich alles so schrecklich transparent ist, keiner etwas zu verbergen hat. Was der Schatzmeister der 2. Vorsitzenden verheimlicht haben könnte, bleibt unerfindlich.

In den letzten Tagen kam es zu einem Eklat, als der 1. Vorsitzende sich in einem Arbeitswiki eigenmächtig Leserechte anmaßte, in dem ein Gremium über ein Projektbudget von 200.000,- Euro beriet. Die Spionagebemühungen führten zum Rücktritt der entrüsteten Vorsitzenden dieses Gremiums, immerhin Frau Anneke Wolf, jahrelang gestählt am für seine bodenlose Intriganz bekannten Wikipedia-Stammtisch Hamburg.

Nun hat auch die 2. Vorsitzende Frau Wiegand von ihrem „Recht, zu gehen“ Gebrauch gemacht, so dass der von ihr protegierte, jedoch weitgehend glücklos agierende 1. Vorsitzende nun alleine mit den Kohlen im Feuer hantieren darf. Die Lücke wird vom Beisitzer Michail Jungierek, Kampfname „Finanzer“, geschlossen.

Ein weiterer Beisitzer verkündete am Montag Abend unter Ausstoß eines Fäkalausdrucks seinen Austritt: Wikimedia-Urgestein Achim Raschka, dem die Community unzählige Artikel zu meist biologischen Themen verdankt, unter anderem den legendären Vulva-Beitrag. Raschka war u.a. wegen seiner Arbeit beim Nova-Institut, das sich schmeichelhafter Behandlung in der Wikipedia erfreute, in die Kritik geraten.

Falls also auch Jungierek und weitere Beisitzer vorzeitig ziehen sollten, warten die Wikis mit einem Beisitzer als Nachrücker auf, der es in sich hat: Dem langjährigen BILD-Redakteur Attila Albert, zuständig bei BILD für UFOs und andere Spökenkiekerei, der sogar Einstein vor einem Monat „widerlegte“. Mahlzeit!

In der ohnehin zerstrittenen Wikimedia-Community gärt es: Olaf Simons, der seinerzeit einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand initiiert hatte, stellt unbequeme Fragen zu angeblich wirtschaftlichen Interessen des 1. Vorsitzenden, was jedoch von Getreuen als böswilliges Streuen von Gerüchten identifiziert wird. Die vormalige Community-Beauftragte des Vereins, Frau Henriette Fiebig, die kürzlich ihr Amt ohne nähere Begründung ebenfalls verließ, kommentiert bemerkenswert selbstkritisch. Der vormalige Häuptling Kurt Jansson begleicht alte Rechnungen, während andere erkennen, dass die Vereins-Kommunikationskultur im DDR-Stil nicht so recht zur Wikipedia-Idee passen mag.

Frau Wiegand hat sich bei ihrem Abgang jedenfalls als echte Wikipedianerin gezeigt: Der Versuch, den amtierenden Schatzmeister persönlich zu beschädigen, entspricht dem in der Wiki-Community üblichen Schema, Sachfragen zu personalisieren und den Gegner zu dämonisieren.

Siehe auch: Chronologie der Fakten

UPDATE: Der Kollege Feldmann hat in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftrager von Wikimedia e.V. zur „Spionageaffäre“ Stellung genommen und geht im Prinzip von einem Einverständnis der Betroffenen aus, dass ihre Mails mitgelesen werden. Selbst, wenn es nicht so wäre, so müsste doch eigentlich jeder gestandene Wikipedant wissen, das nahezu JEDE „vertrauliche“ Mail in diesen Kreisen etwa per BCC durchgestochen wird. Oder hat da jemand andere Erfahrungen gesammelt?

UPDATE: Die taz hat das Thema aufgegriffen. Die Wiki-Medien wie Blog und Kurier schweigen eisern.