Es ist keine zwei Monate her, seit ich einen absurden Stress wegen der Verpeiltheit der Telekom und deren unterirdischem Service hatte – und das, obwohl ich da nicht mal Kunde bin. Letzte Woche hat Vodafone aufgeschlossen und mir wertvolle Lebenszeit unwiederbringlich gestohlen.
Am 11.07.2012 waren Internet und Festnetz tot. Fast eine Woche lang sagte man mir bei der Hotline, das seien die Unwetter der letzten Tage, alles sei gerade down, usw. Letzten Montag erfuhr ich dann, „meine Kündigung“ sei ausgeführt worden. Ich hatte wegen einer seltsamen Rechnungsposition tatsächlich im Januar sämtliche Verträge gekündigt, aber diese Leute hatten es dann geschafft, mich doch noch im Vertrag zu halten. Weil bei Vodafone die linke Hand aber nicht weiß, was die rechte tut, haben die mir ohne Vorwarnung nun doch die Leitung abgeklemmt. Als Anwaltskanzlei, die Faxe vom Landgericht Hamburg usw. empfangen muss, und die freundliche Mandanten anrufen wollen, finde ich das nur halb so komisch.
Als Laie denkt man jetzt, die müssten einfach einen Hebel umlegen und ich hätte wieder Telekommunikation, was für eine Medienrechtskanzlei schon mal ganz schick ist. Das Landgericht Hamburg hatte sich bereits Sorgen gemacht und postalisch nachgefragt. Und jeder denkt sofort, ich hätte meine Telefonrechnung nicht bezahlt. Auch schön.
Ich musste einen Neuvertrag machen und werde unter meinen alten Nummern erst wieder in „eineinhalb“ (tatsächlich aber wohl drei) Wochen zu erreichen sein. Vorläufig richtete man mir ein Internet per Stick ein (klappte) sowie eine provisorische Rufnummer. Letzteres klappte nicht, kein Mensch in den vielen Hotlines kannte sich aus, bis dann doch einer, der mich wieder in den Shop schickte – wo diese Leute die Hotlines anriefen. Nun endlich klappt das Telefon – aber das provisorische Internet ist weg! m(
Wie auch immer: Ich bin vorläufig unter 0251 27599606 zu erreichen. Falls es klappt.
Die letzten Wochen hatte ich kaum Zeit fürs Bloggen, weil neben gehäuftem Arbeitsaufwand auch noch eine sehr spannende Recherche viel Zeit verschlang. So habe ich das Buch des leitenden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille analysiert, der seinerzeit versuchte, den Fall „Uwe Barschel“ aufzuklären und dabei erstaunliche Erfahrungen mit Rechtsstaat und Medien machte. Ich habe u.a. Herrn Wille in Lübeck besucht und den Stand der Fachliteratur etc. ausgewertet. Wie meistens bei meinen Artikeln habe ich in den Links jede Menge Youtube-Videos verlinkt, auch wenn das in Reichweite des Landgerichts Hamburg riskant ist.
Der erste Teil, der den Gang der Ermittlungen skizziert, ist am Sonntag erschienen, der zweite Teil, der die damaligen Interessenlagen beleuchtet, folgt voraussichtlich am Montag. Zum Barschel-Fall hatte ich schon 2010 etwas geschrieben.
Medienrechtlich hatte der Fall auch eine gewisse Relevanz. So hatte seinerzeit die Satire-Zeitschrift Titanic 40.000,- EURO an Barschels Rivalen Björn Engholm zahlen müssen, weil sie Engholm in eine Badewanne montiert hatte. Und welches Gericht hatte es verboten und Geld verlangt? Richtig …
Dieser Tage geht im englischen Blackpool eine denkbar spleenige Veranstaltung über die Bühne, nämlich der alle drei Jahre stattfindende Weltkongress der Magier. Vor 15 Jahren wurde dieses Event eine Woche lang im Kulturpalast in Dresden abgehalten, wo ich damals als Stagehand fungierte. Auf diese Weise waren die besten Zauberer der Welt gezwungen, mit mir ihre Geheimnisse zu teilen … ;)
Bemerkenswert fand ich einen Magier aus dem arabischen Raum, der die Anreise der eigenen Assistentin einsparte, in dem er vor Ort eine solche mietete. Er hatte in dem 1997 noch verhältnismäßig jungen Medium Internet einen sächsischen Zauberer mit Assistentin gefunden und diese pragmatisch „angemietet“. Da noch ein paar andere Kollegen Bedarf hatten, wurde die gute Frau eine Art Universalassistentin.
Weil irgendwer eine Ente zum brauchte, musste auch eine Ente angemietet werden. Der sächsische Tierhändler schrieb auf der Quittung tatsächlich „Ende“! Zu den skurrilsten Begebenheiten gehörte die Beschwerde eines unfassbar tuntig gewandeten und geschminkten Italieners, der wie ein Rohspatz über eben jene Ente schimpfte, die zwischenzeitlich freilaufend in seiner Garderobe ihre Notdurft verrichtete. Eine Ente in einem Theater wieder einzufangen ist keine leichte Aufgabe. Viel witziger war es, einen Enthüllungsjournalisten von hinter der Bühne zu verjagen.
Die Probleme, die Zauberer so haben, liegen oft da, wo man sich nicht vermuten würde. So schoss ein Kollege eine Frau, deren Arm von einem Zuschauer unterschrieben wurde, mit einer Kanone ein riesiges Wasserglas. Die eigentliche Herausforderung ist, dass das riesige Wasserbassin auf der Bühne bewegt werden muss und dass das Wasser eine Temperatur hat, die der Assistentin genehm ist.
Eine sportliche Herausforderung bedeutete mein Job als Stagehand bei den Quickchangern David&Dania. Die Darbietung ist auf die Sekunde genau getimet, so dass der jeweilige Helfer, der Requisiten reinreichen oder abbauen muss, keine Zeit zu verlieren hat. Im riesigen Kulturpalast in Dresden aber war die Bühne mindestens doppelt so breit wie gewöhnlich, so dass die Wege doppelt so lang waren. Oups! Mein jeweiliger 50 m-Lauf hatte sich gelohnt, denn die rasante Show gehörte zu beiden einzigen Darbietungen, die mit einer Standing Ovation bedacht wurden.
Ja, ich kenne auch normale Leute. Aber nicht viele …
Herr Ratzinger, auch bekannt als Benedikt 16.0, empörte sich über eine Fotomontage des für seinen stilsicheren Geschmack bekannten Satire-Magazins TITANIC. Da die Spanische Inquisition keine Zuständigkeit mehr hat und auch die Exorzisten nichts ausrichten konnten, pilgerte seine Heiligkeit in das protestantische Hamburg, wo meine Lieblingskammer den Bann aussprach.Das gibt bestimmt einen Heidenspaß …! ;)
Es hilft alles nichts: Wir müssen selbst in die Politik. Dieses Häuflein Elend war anwesend, als über ein Gesetz gestimmt wurde, das für uns alle praxisrelevant ist.
Wenigstens zeigt Frau Aigner Einsicht.
Aufgrund von Rückmeldungen möchte ich folgendes klarstellen:
Wir verwalten einen Rechtshilfefonds, der für alle Blogger etc. da sein soll, um die Korrektur fragwürdiger Urteile und einstweiliger Verfügungen zu finanzieren. Wir wollen vernünftige und angstfreie Kommunikation im Internet sicherstellen.
In unserem Entscheidungsgremium sitzen zwar vier Anwälte, welche als Experten die Erfolgschancen beurteilen sollen. Diese Anwälte sollen die geförderten Fälle jedoch nicht selbst vertreten, sondern sind nur ehrenamtlich tätig. Wer von einem meinungsfeindlichen Richterspruch betroffen ist, wird meistens bereits einen Anwalt haben, andernfalls soll er sich den fähigsten Anwalt aussuchen, den er kriegen kann. Falls einer von uns vier Anwälten mit einem Fall auch professionell befasst sein sollte, dürfte er wegen Befangenheit nicht an der Entscheidung mitwirken, ob wir seinen Fall fördern oder nicht.
Wir werden nicht jeden fördern, der sich die Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreibt. Religiöse Fanatiker, Rassisten usw. müssen sich vermutlich andere Partner suchen. Wir achten insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte usw., allerdings orientieren wir uns an den Maßstäben von Karlsruhe, nicht an denen des Landgerichts Hamburg etc..
Damit wir Anwälte die eingereichten Fälle nicht nur nach juristischen Gesichtspunkten beurteilen, sitzen vier Nichtjuristen im Gremium, die uns Fachidioten ggf. wieder auf den Teppich zurück holen. Langfristig werden wir wohl das Entscheidungsgremium auf Leute ausdehnen, die nicht zufällig auch Piraten sind. Unsere Stärke ist die Vernetzung!
Das obige Video (Urheber: Richard Gutjahr) zum Rechtsstreit zwischen dem Regensburger Bischof und Regensburg Digital verdeutlicht, wie schnell Blogger in die Mühlen der Justiz geraten, wenn der Gegner mit spezialiserten Anwälten anrückt. Der betroffene Stefan Aigner ließ sich nicht unterkriegen und ging erfolgreich in Berufung, was praktisch nur mit Spenden möglich war. Einige Blogger in vergleichbaren Situationen erfuhren ähnliche Solidarität. Ich kenne jedoch viele Fälle, in denen Blogger keine Möglichkeit sahen, die Abwehr von juristischen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu finanzieren, obwohl sie wichtige Dinge zu sagen hatten. Im Gegenteil verblieben bei fehlender Finanzierung Urteile, die clevere Anwälte betuchter Kläger sogar benutzen, um anderen den Mund zu verbieten. Die Finanzierung entsprechender Rechtsstreite ist für Privatleute nahezu unmöglich. In diesem Bereich springt keine Rechtsschutzversicherung ein, auch Prozesskostenhilfe etwa gegen erlassene einstweilige Verfügungen wird praktisch nie gewährt.
Vor fünf Wochen hatte auch ich zur Finanzierung eines eigenen laufenden Prozesses in Sachen digitaler Meinungsfreiheit die „Aktion Klehranlage“ ins Leben gerufen. Jeder, dem es die Sache wert war, sollte einen 20er beisteuern. Soweit die Klage schließlich abgewehrt würde, bekäme jeder seinen Einsatz zurück oder könne ihn wahlweise in einem Rechtshilfefonds stehen lassen. Ich hatte auf die Deckung der laufenden Kosten gehofft, aber nicht Traum damit gerechnet, dass schon nach wenigen Tagen mehr als das Doppelte der im worst case benötigten Summe beisammen sein würde. Viele hatten im Überweisungszweck angegeben, dass die Einlage ggf. als Spende an einen entsprechenden Verein verbleiben solle. Den Auftrag, einen entsprechenden Fonds in die richtige Form zu bringen, habe ich klar vernommen und wollte ihn zeitnah umsetzen. Außerdem wollte ich steuerliche Nachteile möglichst vermeiden und auch kein „fremdes, herrenloses Geld“ auf meinem eigenem Konto herum liegen haben.
Für einen Verein benötigt man mindestens sieben glorreiche Gründungsmitglieder, die zum Zeitpunkt X an einem Ort Y versammelt sein müssen. Letzteres noch vor der Sommerpause zu organisieren wäre schwierig gewesen. Am Samstag fiel uns beim Landesparteitag der Piraten in NRW in Dortmund auf, dass etliche Aktivisten in Sachen Meinungsfreiheit ja ohnehin anwesend waren. Also machten wir Nägel mit Köpfen und gründeten am Sonntag am Rande des LPT.NRW12.3 im Schnelldurchlauf den benötigten Verein mit einem Gremium, das paritätisch mit Anwälten und mit Menschen besetzt ist:
Anwälte:
Udo Vetter (LawBlog)
Dominik Böcker (AK Zensur, Bundestagsexperte gegen Zensursula)
Christian Pentzek
Markus Kompa (Blog zum Medienrecht)
Menschen:
Marina Weisband, Piratenprinzessin
Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Dr. Joachim Paul, MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei
Nico Kern, MdL, Assessor jur.
Vereinszweck ist die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird. Dies ist nur durch Finanzierung des Rechtswegs möglich, wobei in Bloggerfällen häufig asymmetrische „Kriegskassen“ gegenüberstehen. Meinungsfreiheit können sich derzeit praktisch nur große Verlage und sehr vermögende Privatleute leisten. Wir werden daher entsprechende Prozesse finanziell fördern, die wir für wichtig halten.
Derzeit dient der Verein in erster Linie zur Verwaltung des Rechtshilfefonds, wir streben also derzeit kein „Vereinsleben“ oder Wachstum zum Massenverein an. Natürlich aber freuen wir uns über Aktivisten und Fördermitglieder und möchten mit anderen Organisationen kooperieren.
Bedingt durch die Umstände sind die Gründungsmitglieder allesamt Piraten, der Verein selbst soll jedoch parteipolitisch neutral sein. Im Falle der Auflösung – am besten wegen Zielerreichung! – wird das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an den „Chaos Computer Club“, „Reporter ohne Grenzen“ und die „Gesellschaft für Medienkompetenz“ gehen.
In dieser Woche möchte ich die weiteren Fragen klären, etwa inwiefern für bereits überwiesene Beträge Spendenquittungen ausgestellt werden können usw. In der kommenden Woche werde ich den Klehranlegern, die unerwartet mehr als 20,- € beigesteuert haben, eine Reduktion der Einlage anbieten oder alternativ um eine Verfügung zugunsten des Rechtshilfefonds bitten, soweit noch nicht geschehen. (Bitte diese Woche noch nichts mailen, das muss noch vorbereitet werden!)
Zur „Aktion Klehranlage“ möchte ich noch folgende Eingänge nachtragen und mich herzlich dafür bedanken:
Vor einiger Zeit wurde ich auf ein angeblich frauenfeindliches Klima in der Piratenpartei aufmerksam gemacht, das mir zuvor nicht in signifikantem Ausmaß bewusst gewesen wäre. Allerdings verfolge ich auch kaum Mailinglisten usw., habe also nur einen schwachen Überblick über die „Gefechtslage“. Daher habe ich mir dieses Wochenende die Vorstandswahlen in NRW etwas sensibler angeguckt.
Ich kann jetzt nur für meine Perspektive sprechen, aber ich habe keinen geschlechterspezifischen Umgang registriert. Weder in die eine, noch in die andere Richtung. Vom Wahlergebnis haben wir in den Ämtern beinahe eine paritätische Verteilung der biologischen Geschlechter.
Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, weil wir mehr männliche Mitglieder haben und auch der Anteil der Bewerberinnen deutlich niedriger war, beim Häuptlingsamt sogar bei Null. Ich kann nicht beurteilen, ob es ein stillschweigendes Gentleman’s Agreement oder ähnliches zugunsten von Bewerberinnen gab, auch entsprechende Appelle sind mir nicht aufgefallen. Ich jedenfalls habe den Eindruck, dass nicht die Gender-Frage bei den Wahlen eine wesentliche Rolle gespielt hätte, sondern vielmehr die Qualifikation und der Eindruck der Bewerbung im Vordergrund stand.
Es scheint, als sei man/frau jedenfalls in NRW bei diesem Postgender-Dingens in etwa angekommen. Soweit dies eine klimatische Folge grüner Pioniertaten aus den 80er Jahren sein sollte: Danke dafür. Wir aber kommen heute zumindest im Bereich politischer Ämter auch ohne Eingriff in demokratische Prozesse aus.
Auf dem Programmparteitag letzten November in Soest hieß es, dass es erst im Juni richtig spannend werde, denn dann gehe es um Personalien. Damals kurz nach der Berlinwahl waren wir schon mächtig von dem Ü-Wagen des WDR geschmeichelt. Als dann aber in NRW der Landtag implodierte, waren die Piraten DAS Riesenthema. Beim LPT.NRW12.1 in Münster waren alle wichtigen Medien vertreten, die meisten auch beim Wahlprogrammparteitag LPT.NRW 12.2 in Dortmund. Beim Bundesparteitag in Neumünster bestand ein gefühltes Fünftel der Teilnehmer aus TV-Teams. Nun aber beim LPT.NRW12.3 waren wir praktisch wieder unter uns. Fast 500 Piraten trafen sich in Dortmund, wobei die volle Halle bessere Bilder geboten hätte als beim LPT.NRW12.2. Aber irgendwie war es auch nahezu ohne Journalisten völlig okay, über Presseaufmerksamkeit mussten wir uns ja in den letzten Monaten nicht beklagen.
Auch diesmal machte es Spaß, den Enthusiasmus der Demokraten zu beobachten, die etwa Auszählungspausen dazu nutzten, über Programmanträge abzustimmen. Selbst als am Sonntagabend die Hallenbestuhlung schon nahezu abgebaut war ließen sich die Piraten es nicht nehmen, die ihnen wichtigen Punkte abzustimmen. Von Politikverdrossenheit keine Spur!
Mit den Personalentscheidungen in NRW bin ich hochzufrieden. Sven „Fizz“ Sladek macht einen sehr guten Eindruck und ist sicherlich jemand, auf den sich die unterschiedlichen Temperamente im künstlichen „Bindestrichland“ Nordhrein-Westfalen entspannt einigen können. Mag es auch punktuell hitzig zugegangen sein, so habe ich keinen Zweifel, dass die NRW-Piraten „Ruhe ins Spiel“ bringen werden und beweisen, dass sie mehr eint als entzweit. Neben Berlin wird man die Piraten vor allem an ihrer Leistung in NRW messen, wobei man sich in die Rolle einer im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes noch gewöhnen muss. Wir wachsen mit unseren Aufgaben!
Auch ich möchte mich beim inzwischen eingespielten Team für die souveräne Leistung bedanken. Zwei tolle, sommerliche Tage liegen hinter uns. Einer der Höhepunkte war die Live-Schaltung nach Moskau zur Gründungsversammlung der dortigen Piratenpartei. Wer sich derzeit politisch engagieren will, hat meines Erachtens derzeit zu den Piraten keine Alternative. Mehr Spaß kann man an Politik schwerlich haben.
Ebenfalls dieses Wochenende tagten zwei andere Parteien, die in NRW schwach abgeschnitten hatten: Die CDU, sowie die Linkspartei, deren Personalproblem so krass zu sein scheint, dass sie den Geringsten der Keinen, Rüdiger Sagel zum Häuptling wählten. Damit dürfte dem Weg von der 2%-Partei zur 1%-Partei nichts mehr in Wege stehen.
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