Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Urheberrecht, Bruno Kramm, ist ein Insider im Musik-Business und kennt seine Pappenheimer von der GEMA. Gestern brachte er den Unfug bei der Demo in München auf den Punkt. Allein schon die GEMA-Vermutung, die eine im Gesetz nicht vorgesehene Beweislastumkehr, derzufolge Verwender beweisen müssen, dass sie keine GEMA-Musik spielten, ist nicht nachvollziehbar. Ein privater Verein, der merkwürdig geführt wird und allerdings durch Verwaltung 15% der Einnahmen verschlingt, hat quasi Behördenstatus. Un-fass-bar.

Siehe auch die Bohlensteuer:

Gestern Abend leuchteten die Augen etlicher Medienjuristen, selten war größere Heiterkeit: Auf dem Heiligengeistfeld in Hamburg waren zwei fette Fliegerbomben entdeckt worden, und einiges sprach dafür, dass diese wie neulich in München gesprengt würden. An das Heiligengeistfeld grenzt nämlich das Landgericht Hamburg, und zwar genau der Flügel, in dem die Hamburger Pressekammer residiert. Dieser befand sich im inneren Kreis der drei Gefahrenzonen.

Den „fliegenden Gerichtsstand“ ausgerechnet mit Fliegerbomben zu bekämpfen, entbehrt nicht eines gewissen Charmes. Da in Hamburg noch rund 3.000 Blindgänger aus dem Zeiten Weltkrieg auf ihren Einsatz warten, besteht eine gewisse Chance, dass der eine oder andere Prozess eines Tages platzen wird.

Meine Hamburger Arbeitstage beginnen meistens am Hauptbahnhof Münster, wo neulich unter dem Gleis, das nach Hamburg führt, bei Bauarbeiten ebenfalls nacheinander zwei Fliegerbomben entdeckt wurden. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich bei Hamburg-Einsätzen ab sofort Gefahrenzulage berechnen werde.

Seit heute bin ich wieder unter meinen alten Telefonnummern erreichbar, die mich am 11.07.2012 auf erstaunliche Weise verließen. Hätte mir damals jemand gesagt, was mich danach bei Vodafone erwarten würde, hätte ich mit Sicherheit die Gelegenheit zum Wechsel ergriffen.

WISO (ZDF) präsentierte neulich einen Vodafone-Kunden, dem noch krasseres widerfuhr.

Der Dokumentarfilmer Hanno di Rosa recherchiert seit Jahren über Nigeria-Scams und sonstige Betrugskünste im Internet. Heute läuft um 22.00 Uhr auf WDR 3 seine Doku „Abgezockt im Internet“.

Ich habe gestern auf Twitter die Kommentare zur Jauch-Sendung verfolgt und erste Presseberichte gelesen. Es ist schon sehr verwunderlich, womit sogenannte „Experten“ durchkommen und weshalb man ihnen eine prominente Bühne gibt. In dem obigen Video von TTT wurde der missionarische Mumpitz des Herrn Spitzer bereits Mitte Juli verfrühstückt. Trotzdem entspinnt sich gerade (also nach der Sommerpause) eine Ping-Pong-Debatte innerhalb der Medienblase. Allerdings hat Jauchs „Experte“ Spitzer offenbar auch einen politischen Botschafter-Auftrag, den er auf CSU-Veranstaltungen sogar zum Besten gibt:

„(…) wies auf Gefährdungen durch Bildschirmmedien hin. Es komme bei verstärkter Mediennutzung zu Übergewicht, Aufnahmeschwierigkeiten und Lese- Rechtschreibschwächen, so der Mediziner. „Medienkonsum hat unter dem Strich negative Effekte auf die Entwicklung der Kinder“, so Spitzer. Es sei Aufgabe des Staates, die Eltern mit entsprechenden Regelungen und Gesetzen zu unterstützen. Spitzer brachte auch eine „Gewaltsteuer“, eine Steuer auf Gewaltdarstellungen, wie es sie in den Vereinigten Staaten gebe, in die Diskussion ein.“

Wollte man hierzu seriös bloggen, dann müsste man sich die Jauch-Sendung auch selbst ansehen, sowie das offenbar zur Fantasy-Literatur zählende Buch von Spitzer lesen. Einen Bildungsauftrag gegenüber Opfern analogen Alzheimers können wir Blogger allerdings nicht wahrnehmen, weil diese in der Gutenberg-Galaxis gefangen sind und keinen intellektuellen Zugang zu Blogs haben. Den vom Internet bereits Erleuchteten wiederum müssten wir nicht erst erzählen, dass das Internet je nach Gebrauch eine intellektuelle Angelegenheit ist, die jedermann kostenfreien Zugang zu Informationen ermöglicht und die Edukation revolutioniert hat. Zeitverschwendung also … ;)

So sahen uns die Medien während des NRW-Wahlkampfes, der „kleinen Bundestagswahl“. Obwohl die NRW-Piraten das umfangreichste Wahlprogramm boten, beschränkte sich das durchaus vorhandene Medieninteresse auf Boulevard oder untergeschobenen Themen wie die Mär, wir würden das Urheberrecht abschaffen wollen – was wohl eher kein NRW-Thema war. Was können wir kommendes Jahr besser machen? Hierzu machen wir jetzt beim Barcamp im Unperfekthaus Essen einen Workshop.

Morgen wird voraussichtlich die Vorsitzende Frau Käfer in der Zivilkammer 24 den päpstlichen Gesandten empfangen. Nachdem man sich in der Kantine mit dem freitäglichen Fisch gestärkt hat, wird man um 13.30 Uhr ein Stockwerk tiefer über die Provokationsprofis des Titanic-Magazins zu Gericht sitzen.

Chefredakteur Leo Fischer will mit der gesamten Redaktion zur Verhandlung an der mündlichen Verhandlung als „Beobachter“ teilnehmen und vor der Verhandlung symbolisch an den Michel zu ketten. Außerdem planen Politiker der Partei „Die Partei“ einen Mittelaltermarkt mit Jongleuren, Tanzbären und einem Pranger.

Das Kölner Domradio vermeldet 175 Beschwerden beim Deutschen Presserat. Schwach, da geht doch bestimmt noch mehr!

BRAEKING: Papst zieht zurück!

Dieser Tage wundern sich viele über den rasanten Anstieg der Gate-Produktion und die Possen, wer was im Namen oder im Anschein der Piratenpartei zu äußern oder zu unterlassen oder dieses zu verbieten oder das Verbieten zu unterlassen hat. Schon machen sich einige Kommentatoren Gedanken, ob die Pubertätsausbrüche der jungen Partei diese unter 5% drücken könnten oder die fähigen Leute vergraulen könnten. Wie nun aus einem mir zugespielten hochgeheimen Strategiepapier folgt, ist die aktuelle Häufung an Gates kein Zufall, sondern in Wirklichkeit Teil eines ausgebufften Masterplans:

Während des Wahlkampfs an der Saar, in Niedersachsen und in NRW war die Partei in einer empfindlichen Phase durch den Brandbrief der JuPis öffentlich in den Ruch einer Toleranz für rechtslastige Positionen geraten. Die Medien bissen sich an diesem Thema fest, statt sich mit den eigentlichen Inhalten der Piraten zur befassen (-> kein-programm.de). Derzeit haben die Piraten eine Wahl-Atempause, die strategisch geschickt genutzt wird, um es überall, wo möglich, knallen zu lassen und aufgestaute Energien abzubauen. Neben dem reinigenden Effekt und dem hiermit verbundenen Erkenntnisgewinn wird außerdem aktuell die Leidensfähigkeit und Shitstormresistenz aktiver Piraten getestet. Wer sich in ein solch schmutziges Geschäft wie die Politik begibt, der benötigt ein dickes Fell und muss damit umgehen, dass die eigentliche Arbeit selten Anerkennung findet. Nur die Harten kommen in den Garten!

Die SPON-Journalistin Annett Meiritz, eine bestens informierte Piraten-Expertin, kommentiert ein von den Demoskopen ausgemachtes Formtief der Piraten, analysiert mögliche Ursachen und äußert fundierte Kritik. Man würde sie fast als Pressesprecherin einstellen oder in politische Ämter wählen wollen. Aber nicht in allen Punkten stimme ich überein. Etwa die These, die Piraten seien durch die Wahlen „ausgebrannt“, scheint mir eine Phantomdiskussion zu sein.

Umfragewerte wichtig?

Zunächst einmal sei festgehalten, dass dieses Jahr keine Wahlen mehr anstehen und die Piratenpartei sich eigentlich ja genau von Populismus und Anbiederung bei Wählern abheben wollte. Qualitätswähler werden bevorzugt. Es wäre aber natürlich sinnvoll, wenn die Qualitätswähler die 5%-Hürde schaffen … Zwar verändern die Piraten durch ihre bloße Existenz die Parteienlandschaft und stimulieren die politischen Mitbewerber, aber ohne Aussicht, säumigen und korrupten Parteien Prozente streitig zu machen und mit echter Opposition zu bedrohen, wird das nicht dauerhaft funktionieren.

Showbiz

Die wichtigste – eigentliche – Bühne bieten derzeit die vier Landesparlamente, in denen ich souveräne Oppositionsarbeit sehen will. In den AGH-Flughafen-Untersuchungsausschuss, den keine Partei weniger verfilzt leiten könnte, als die Piraten, setze ich große Hoffnungen. Den anderen Parlamentariern, die etwa im Mai eingezogen sind, wird man eine gewisse Zeit an Vorlauf zubilligen müssen – schon der Sommerpause wegen. (Der Bundestag tagt erst wieder ab dem 11.09., der NRW-Landtag ab dem 12.09. Auch die für Piraten-Propaganda zuständige „heute-show“ sendet erst wieder ab kommenden Freitag.)

Die wichtigste – tatsächliche – Bühne bilden die Talkshows und politischen TV-Magazine (die ich als Nichtfernseher nur eingeschränkt verfolge und jede Sekunde genieße, in der ich etwa Dominik Rzepka nicht ertragen muss). Weil sich Menschen nun einmal für Menschen interessieren, arbeiten sich die auf Führungspersonen der Top-Down eingetakteten Journalisten eben an Parteichef und PolGF ab. Erster hat angekündigt, dass er absehbar nicht selbst in den Bundestag will, letzterer sorgte jedenfalls im Ergebnis mehr für Beschäftigung mit seiner Person, als mit den Inhalten der 35.000 Piraten. Die aktiven Piraten setzen nicht die Themen und agieren nicht, sie reagieren auf die Medien. Und selbst das nur schleppend. Wie bereits der Piraten-hassliebende Fefe mehrfach anmerkte, haben die Piraten ein sehr schwaches Timing, was das Positionieren zu tagesaktuellen Ereignissen durch Pressemitteilungen betrifft. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn piratige Kernthemen betroffen sind. :(

Provokation

Wie man es macht, ist’s verkehrt. So hatten – wie von Frau Meiritz angesprochen – neulich vier Piraten forsch agiert, nämlich mit der Anzeige eines Ministers wegen der Steuerflüchtlings-CD – und dafür etwa von der Basis Prügel bezogen. Unabhängig, wie man zu der Aktion stehen mag, so wurde aus der Anzeige von u.a. zwei NRW-Fraktionspiraten in der öffentlichen Wahrnehmung eine Anzeige „der Piratenfraktion NRW“ (obwohl von 18 Fraktionspiraten nicht mitgetragen), „der NRW-Piraten“ (wurden nicht gefragt), „der Piraten“ (dito) … In der öffentlichen Wahrnehmung stehen „die Piraten“, die eigentlich konsequent Rechtsstaatlichkeit einfordern wollten, nun da wie FDPler, die sich um die Bequemlichkeit ihrer steuerhinterziehenden Klientel sorgen. Jauch, der das Thema am Sonntag behandelte, waren „die Piraten“ keiner Einladung wert. Und die Bayern-Piraten wissen sowieso alles besser … ;-)

Fehlt es den Piraten an „Vision und Strategie„?

In einer basisdemokratischen Partei, die in einigen Feldern noch kein geschlossenes Programm vorweist (Außenpolitik, Wirtschaft), ist das mit der einheitlichen Strategie so eine Sache. Die Parteivorderen können ja sagen, was sie wollen, sie kriegen immer von jemandem drauf (auch von mir übrigens, wobei ich nur ein kleines Licht bin, aber immerhin Basis). Die Piraten formieren sich, demnächst gibt es ein Bundestags-Barcamp, im Moment sind sie keine Getriebenen.

Im Bundestagswahlkampf 2013 werden die Piraten sich höchstwahrscheinlich nicht wieder so trollen lassen, wie man es im NRW-Wahlkampf versucht hat, als man sie zum Hort der Nazis ausrief und desinfomierte Urheber aufhetzte. Es gilt jetzt, die Kinderkrankheiten in den Griff zu bekommen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und herzustellen und die Gateproduktion herunter zu fahren. In NRW war es notgedrungen gelungen, innerhalb weniger Tage eine Mannschaft aufzustellen. An Bewerbern für den Bundestag wird kein Mangel herrschen. Und ich habe große Hoffnung, dass sich darunter Persönlichkeiten und politische Talente befinden, die ganz bewusst bisher die etablierten Parteien gemieden haben.

Die Piraten streben – hoffentlich – politische Macht nicht als Selbstzweck an. Wenn ich die Prognosen der „Parteienforscher“ von letztem Jahr mit der Realität abgleiche, scheint mir das kein ehrbarer Berufsstand zu sein. Was die Meinungsforscher heute über die Piraten unken, interessiert kommendes Jahr vermutlich nicht einmal die Historiker. Die derzeitigen Umfragewerte entsprechen 350% des letzten Bundestagswahlergebnisses. Ganz so dramatisch scheint es nicht zu sein. :-P

Die Firma Euroweb Internet GmbH flutet seit Jahren die Düsseldorfer Gerichte mit über eineinhalbtausend Klagen wegen geplatzter „Internet-System-Verträge“. Es geht praktisch immer um selbständige Gewerbetreibende, die nach telefonischer Ankündigung von einem Klinkenputzer von Euroweb aufgesucht werden, dort einen Vertrag unterschreiben und kurz danach den Vertrag anfechten, kündigen usw. Übereinstimmend sagen Hunderte der Kunden aus, sie seien als „Referenzkunden“ angesprochen worden. Gegen einmalige Zahlung von z.B. 170,- € sei ihnen eine ansonsten kostenfreie Webpräsenz versprochen worden, im Vertrag selbst jedoch stehe, sie hätten sich zu einer monatlichen Zahlung dieses Betrags auf z.B. vier Jahre verpflichtet.

(Von den Behauptungen der Interviewpartner im Video distanziere ich mich. Diese Leute lügen vielleicht und tun Euroweb furchtbares Unrecht. Grüße an dieser Stelle an die Vorsitzende Richterin Frau Käfer nach Hamburg.)

Für das Vorliegen eines Anfechtungsgrunds wie z.B. eine arglistige Täuschung ist der Kunde beweisbelastet, sodass bei Aussage gegen Aussage von einem wirksamen Vertragsschluss ausgegangen wird. Dem Kollegen Thorsten Wachs ist es kürzlich am Landgericht Düsseldorf gelungen, einen ehemaligen Abschlussvertreter der Euroweb zum Auspacken zu bewegen. Der Zeuge bestätigte in seinem Fall den von hunderten Beklagten behaupteten Sachverhalt und präsentierte außerdem einen Leitfaden, wie sich die Werber von Euroweb zu verhalten hätten. In dem Urteil führten die Richter aus, es erfülle bereits den Tatbestand einer arglistigen Täuschung, wenn der Kunde durch ein teureres Alternativangebot beeinflusst und damit ein unzutreffender Vergleichsmaßstab suggeriert werde. (Trotz Nachfragen hat mir Euroweb noch nie bewiesen, dass tatsächlich andere Verträge als „Referenzkunden“ geschlossen wurden.) Im bezogenen Fall fiel Euroweb daher komplett auf die Schnauze. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Beharrlichkeit des Kollegen Wachs ist es auch zu verdanken, dass der BGH in zwei Entscheidungen feststellte, dass der verwirrend kombinierte Vertrag von Euroweb als Werkvertrag aufzufassen ist, was sich auf Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung auswirkt. In einem von mir vertretenen Fall hatte Euroweb zunächst behauptet, nahezu alle Leistungen (Design, Hosting, Service usw.) in-house zu erledigen, so dass durch die Kündigung meiner Mandantin keine Kosten erspart hätte. Mein Einwand, sie kaufe bei Drittfirmen, sei „absoluter Unsinn.“ Nachdem der BGH jedoch den Fahrplan für die Rückabwicklung geändert hatte, trug Euroweb nunmehr genau diesen „absoluten Unsinn“ vor.

Bei der Rückabwicklung von Eurowebverträgen ist allerdings Stand der Kunst, dass mit einem Anspruch aus § 649 S. 3 BGB in Höhe von 5% der (angeblich) vereinbarten Summe gerechnet werden muss. Und um an wenigstens diesen zu gelangen, geht Euroweb einen langen Rechtsweg. In dem von mir betreuten aktuellen Fall machten sie es zunächst am örtlich zuständigen Amtsgericht der Mandantin im Urkundenprozess anhängig, was natürlich unschlüssig war, dann ging es zum Amtsgericht Düsseldorf, wo es im Mai 2011 zur ersten Verhandlung kam, mit deren Verlauf Euroweb wohl nicht recht glücklich war. Überraschend besann sich Euroweb im Herbst, dass man mehr als 5.000,- € fordere, was eine neue Zuständigkeit, nämlich die des Landgerichts begründete. Das Landgericht Düsseldorf terminierte im November 2011 auf August 2012.

Während die vom Kollegen Wachs erstrittenen Urteile bei einem Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf laut einem aktuellen Hinweisbeschluss auf Wohlwollen stoßen, so beurteilt ein anderer Senat in Düsseldorf die Sach- und Rechtslage eher im Sinne von Euroweb. Daher haben die Eurowebkunden eine Art Glücksspiel, zu welchem Berufungssenat sie kommen. Selbst, wenn Euroweb im Ergebnis „nur“ mindestens 5% bekommt, werden die Prozesskosten und der Aufwand hierfür unwirtschaftlich. Daher haben wir im vorliegenden Fall einen Vergleich geschlossen. Es ist mir allerdings gelungen, Euroweb unter 10% der ursprünglich geforderten Summe zu drücken. Soweit mir bekannt ist, hat sich Euroweb noch nie so niedrig verglichen. Wenigstens etwas.

Dennoch ist der Ausgang der Sache unbefriedigend. Unterstellt, die Hunderte Euroweb-Kunden und der ehemalige Abschlussvertreter sagen die Wahrheit, dann wäre es unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich, solche tatsächlich so nicht geschlossenen Verträge durch Anfechtung oder Widerruf zu vernichten, wie es Verbrauchern zugebilligt wird. Denn Gewerbetreibende und Kaufleute gelten nun einmal nicht als Verbraucher. Anwälte können privat Verbraucher sein, während es Handwerkern und Händlern bei der Berufsausübung zugemutet wird, vertragsrechtliche Fallen zu erkennen. Vielleicht wäre es ja mal Zeit, dass der Gesetzgeber hier im Bereich der Klinkenputzer einen neuen Widerrufstatbestand schafft.