Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Der Umgang mit dem Kennedy-Mord ist ein guter Gradmesser für die Qualität der Medien, die sich leider zum 50.Jahrestag nicht geändert hat. Etliche deutsche Redaktionen beschränken sich darauf, die Kritik an der inzwischen nicht einmal mehr von offiziellen Stellen der USA vertretenen Alleintätertheorie ins Lächerliche zu ziehen. Statt die Skeptiker zu psychologisieren, wäre es hilfreicher, die Interessenlage im Washington des Jahres 1963 nachzuzeichnen, wo man den Kommunismus mit religiösem Eifer bekämpfte und Atomkriege für führbar und gewinnbar hielt.

Befremdlich ist jedenfalls, dass hierzulande die damalige Kontroverse zwischen Kennedy und seinen ultrarechten Militärs, die in den USA quasi zur Allgemeinbildung gehört, nicht einmal dargestellt wird. Kennedy und sein Verteidigungsminister McNamara hatten den obersten General Lemnitzer geschnitten und damit zum Rücktritt forciert. Stattdessen hatte der Präsident seinen Generälen den eigens reaktivierten gemäßigten General Taylor vor die Nase gesetzt. Den mächtigen Air Force-Chef General LeMay, der wie Lemnitzer nukleare Präventivkriege vorschlug, kastrierte Kennedy, indem er ihm den Zugriff auf die Bombe nahm und diese sogar ganz abschaffen wollte. Die Führungsschicht der CIA, die damals von Washingtons Eliten gestellt wurde, hatte Kennedy ebenfalls gegen sich aufgebracht.

In der hier verlinkten Rede vom Juni 1963 hatte Kennedy u.a. vor versehentlich ausgelösten Atomkriegen und der Verseuchung durch oberirdische Tests gewarnt. Kennedy kündigte nichts weniger als das Ende des Kalten Kriegs an – dem Lebensinhalt von CIA-Chef Allen Dulles, General Lemnitzer und General LeMay.

Über keinen der drei gibt es eine Biographie in deutscher Sprache (allenfalls Dulles wird in Tim Weiners auch auf deutsch erschienenen CIA-Chronik dargestellt). Vor einigen Jahren hatte ich daher selbst Biographien von Dulles und Lemnitzer zusammengefasst, nachzulesen in überarbeiteter Form in „Cold War Leaks“. Über LeMay wollte ich seit Jahren eine Biographie machen, allerdings fehlte mir zum einen die nötige Zeit, zum anderen hielt mich schlicht und ergreifend der Ekel vor diesem Massenmörder ab. Das Wichtigste habe ich heute auf Telepolis skizziert.

Für Kennedys Ankündigung, mit der Sowjetunion einen Teststopp auszuhandeln, gab es bei seiner bis dahin konzentriert verfolgten Rede spontanen Applaus. Kennedy, der als beruflicher Sohn, Playboy und Hardliner das Weiße Haus bezogen hatte, war während der Kubakrise ein verantwortungsvoller Staatsmann geworden, der von Geheimdiensten und Kriegen langsam genug hatte – was auf Gegenseitigkeit beruhte.

Am 22.05.1986 klinkte sich der Bayrische Rundfunk aus dem Programm der ARD aus und zensierte für die unmündigen Bayern den Scheibenwischer mit Dieter Hildebrandt. Anlass war Hildebrandts Abneigung gegen Kernenergie. Wenige Wochen zuvor war in Tschernobyl ein Atomkraftwerk hochgegangen.

Videoaufzeichnungen wurden nach Bayern „eingeschmuggelt“ und etwa bei den Münchner Kammerspielen gezeigt.

Heute vor 30 Jahren hatte in den USA der TV-Film „The Day After“ Premiere. Zwei Wochen zuvor hatte Präsident Reagan, der bis dahin zum Atomkrieg ein positives Verhältnis pflegte, eine Vorabvorstellung bekommen. In sein Tagebuch notierte er, der Film habe ihn tief deprimiert. Vieles spricht dafür, dass es dieser Film war, der Reagans Umdenken veranlasste. Und der war noch vergleichsweise optimistisch, verglichen etwa mit dem britischen Film Threads.

Im Vorfeld des Films hatte es diverse Zensurversuche gegeben, etwa seitens des Senders. Ich habe neulich dazu auf TELEPOLIS geschrieben. Ein Update zur gleichzeitig stattfindenden Soviet War Scare, die beinahe einen versehentlichen Atomkrieg ausgelöst hätte, habe ich hier beigesteuert.

The Day After gibt es in der englischen Orginalfassung komplett auf YouTube.

Unser Mann im Bundestag hat wieder zugeschlagen!

Das Gesicht, das die Bundeskanzlerin heute bot, entschädigt für vieles. ;)

Gysi fordert Ausweisung von Spionen:

Zur Stunde demonstrieren vor dem Reichstag, wo heute zur NSA-Affäre debattiert wird, Rechtsanwälte gegen die Totalüberwachung. Sie tun dies aus plakativen Gründen in ihren Roben, was ich mir bei der Witterung etwas frisch vorstelle. Ich demonstriere hiermit online mit, aber drinnen und ohne Robe. ;)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-mk0fOavKxw

Vor fünf Jahren hatte ich auf TELEPOLIS hierzulande praktisch als erster die sowjetische Kriegsangst von 1983 dargestellt. Deutsche Historiker hatten das Thema bis dahin ausgelassen, obwohl die BBC bereits 2007 eine Doku gesendet hatte. Erfreulicherweise bot 2011 das ZDF eine aufwändig gemachte Darstellung „1983 – Welt am Abgrund“.

Doch ausgerechnet Cowboy Ronald Reagan, dessen unfassbare Verantwortungslosigkeit damals die Menschheit ohne jede Not an den Rand eines ggf. wegen Fehlalarms ausgelösten Atomkriegs geführt hätte, wurde in der ZDF-Doku zum Helden des Dramas gemacht. Die CIA habe vor der Kriegsangst der Russen gewarnt und Reagan von der NATO-Übung ABLE ARCHER abgezogen, die man im Kreml für die Vorbereitung eines Überraschungsangriffs gehalten habe. Um die Russen zu beruhigen habe man ihn auf seine Ranch gebracht und idyllische TV-Bilder gesendet. So einer, der macht doch jetzt keinen Krieg …

Dieses doch etwas dick aufgetragene Heldengemälde des politisch als konservativ geltenden ZDF lässt sich allerdings nicht mit der dieses Jahr nochmals angewachsenen Aktenlage in Einklang bringen. Meine Fragen an das ZDF, auf welche Quellenlage sich diese Darstellung stützt, wollte man dort nicht beantworten. Zutreffend ist wohl einzig die aus dem Tagebuch stammende Information, dass Reagan nach der Vorführung von „The Day After“ erstmals ein Licht aufgegangen ist, dass ein Atomkrieg auch für den „Sieger“ vielleicht nicht so toll wäre.

Den 30. Jahrestag von ABLE ARCHER haben nur wenige Medien gewürdigt. Daher habe ich heute auf TELEPOLIS den Stand der Forschung zusammengefasst. Für uns Deutsche ist interessant, dass London und Washington ihre NATO-Partner hereingelegt haben. Gegner war mehr oder weniger die Deutsche Friedensbewegung.

Entgegen der ZDF-Darstellung wurde Stanislaw Petrow übrigens nicht bestraft.

Programmhinweis:

Für die Freunde des Kalten Kriegs lese ich kommenden Sonntag, den 24.11.2013, 16.00 Uhr, aus meinem eBook COLD WAR LEAKS im café arte, Königsstr. 43, Münster.

Bei den vielen Geheimdiensten in den USA kann man schon mal den Überblick verlieren. Die Süddeutsche stellt u.a. anhand der Snowden-Dokumente den Stand der Forschung im Wesentlichen zutreffend dar. Für mich neu war die Information, dass die gute alte CIA mit 14,7 Milliarden $ ein höheres Budget als die NSA hat, obwohl letztere dramatisch ertragreicher sein dürfte. Wenn man sich die vergleichsweise niedrigen Tarife für Bestechung ansieht, fragt man sich, was die mit dem Geld eigentlich machen. Ein Großteil wird für das Drohnenmordprogramm draufgehen, das bei der CIA organisiert ist, denn die Liquidierung von Personen außerhalb von Kriegen ist deren Aufgabe.

Bemerkenswert finde ich, dass nach der Geheimdienstreform die Kosten um über 50% gestiegen sind. Da der Kalte Krieg gegen den einzig wirklich schlagkräftigen Gegner schon seit zwei Jahrzehnten Geschichte ist, dürfte das Geld kaum sinnvoll angelegt sein. Gegen echte Terroristen, die Bomben basteln oder als Sniper Schrecken verbreiten, sind Geheimdienste nahezu machtlos.

Nachdem ja schon im Sommer bekannt wurde, dass das britische GCHQ für Diplomaten extra ein Internetcafé inszeniert hatte, kam nun raus, dass auch ein Abhörprogramm für Diplomatenhotels existierte. Das sollte allerdings – abgesehen von der Zahl von 350 Objekten – niemanden ernsthaft überraschen. Schon die Nazis pflegten Etablissements zu verwanzen, Fritz Lang inspirierte das zu seinem Film „Die 1000 Augen des Dr. Mabuse“. Das MfS hatte in einigen Hotels sogar eine eigene Etage für ihr Abhörpersonal, die Kenner aufgrund der fehlenden Fenster sogar von außen erkennen. Heute wird dort offenbar der Müll gelagert.

Jeremy Hammond, der Anonymous-Hacktivist Millionen an E-Mails des privaten US-Geheimdienstes Strategic Forecasting (Stratfor) an WikiLeaks geliefert hatte, wurde zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt.

Die eigentliche Widerwärtigkeit der Sache besteht darin, dass Hammond von einem Lockspitzel des FBI geführt wurde, der ihn ans Messer lieferte. Ein anderer bekannter Hacktivist, Aaron Swartz, hatte in ähnlicher Situation im Januar Suizid verübt.

Solange nicht die Verbrecher ins Gefängnis müssen, sondern diejenigen, die Verbrechen aufdecken, läuft irgendwas gewaltig schief.

Zum Stratfor Leak:

Vor ein paar Jahren rief mich abends aufgeregt ein Freund an. Die Polizei wäre bei seinen Eltern gewesen und habe nach ihm gefragt. So hätte man in der Presse gelesen, dass er zu Publicity-Zwecken zur Bewerbung einer Zaubershow im Ruhrgebiet einen außergewöhnlichen Stunt angekündigt habe. Der junge Mann behauptete nämlich, er habe ein fotografisches Gedächtnis und sei in der Lage, mit verbundenen Augen in einem Auto in der Stadt herum zu fahren, die er sich vorher eingeprägt habe. Er habe das Kunststück seit Wochen trainiert.

Der Polizist nun hatte Sorge um die Sicherheit des Straßenverkehrs in seiner Stadt sowie um die des Künstlers. Dieser deutete dem Ordnungshüter schließlich an, dass die Nummer möglicherweise mit einem Zaubertrick bewerkstelligt würde. Das jedoch führte erst recht zu polizeilichen Bedenken. Wäre das denn nicht möglicherweise „Vortäuschen einer Straftat“?

Das war dann der Moment, in welchem dem verantwortungsbewussten Zauberer der ganze Umfang seines Rechtsberatungsbedarfs schlagartig bewusst wurde. Wenn das Vortäuschen von Straftaten verboten sei, wie sei das dann beim scheinbaren Zersägen einer Jungfrau? Das sei ja auch immerhin mindestens Vortäuschen von Körperverletzung! Mit gefährlichen Werkzeugen! Es gelang mir, den Magier juristisch zu beruhigen …

Warum ich heute davon erzähle? Nun ja, ein anderer Freund von mir wollte ein ähnliches Kunststück zeigen. Der Mentalist Marc Hagenbeck vermag aufgrund paranormaler Fähigkeiten mit verbundenen Augen Auto zu fahren. Das hat ihm jetzt die Kreisverwaltung Neuwied untersagt.

Auf ZEIT ONLINE berichtet „Lady Hekate“ über ihren Einstieg in das horizontale Gewerbe, das mit den Unzulänglichkeiten von Hartz IV zusammenhing. Ihr unkonventioneller Nebenerwerb wurde ihr jedoch eines Tages von der Lokalpresse unter die Nase gerieben. So hatte ein Denunziant ihre Internetseite einem Schmierfink gewissenhaften Enthüllungsjournalisten geliefert und deanonymisiert. Als die aufgrund ihres Engagements in der Öffentlichkeit stehende Frau aus Scham die Identität abstritt, brachte das Blatt die voyeuristische Boulevardstory gesellschaftspolitisch wertvolle Information, denn es hat ja einen Riesennachrichtenwert, dass entsprechende Anbieter auch ein bürgerliches Leben führen, in dem sie für sich und ihre Familie den üblichen Respekt beanspruchen natürlich nicht belassen werden dürfen.

Was tut jemand, der aus dem Hinterhalt attackiert und mit etwas konfrontiert wird, das er zwar gern tut, aber nicht unbedingt an die große Glocke gehängt haben will?

Der Gang zum Anwalt wäre nicht die schlechteste Idee gewesen. Zwar hatte die Redaktion dann den bürgerlichen Namen nicht genannt, sondern nur ihren „Künstlernamen“, aber offensichtlich war sie erkennbar gewesen, so dass sie einen Großteil ihrer sozialen Existenz aufgeben musste. Sie hätte sich in dem Falle sogar präventiv wehren können.

Grundsätzlich hat man aber einen Anspruch auf Anonymität, sprich: nicht identifizierende Berichterstattung. Die nachvollziehbare Annahme einer Erkennbarkeit im Bekanntenkreis kann bereits ausreichen, um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu begründen, wenn man unfreiwillig in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wenn eine Redaktion trotzdem eine solche Schmuddelstory bringen möchte, dann müsste sie ein überwiegendes Berichtsinteresse der Öffentlichkeit geltend machen können. Bei 400.000 Prostituierten in Deutschland hält sich der Nachrichtenwert, dass das jemand als Nebenjob horizontal anbietet, in überschaubaren Grenzen. Ich habe sogar von Rechtsreferendarinnen gehört, die entsprechend anboten.

Die Betroffene hatte übrigens als Beisitzerin im Journalistenverband fungiert, bis sie denen nicht mehr fein genug war. Die Frau war also mehr oder weniger sogar eine Kollegin des Schreibers, der sie in die Pfanne haute. Ich finde da die andere Branche der Frau weitaus anständiger.