Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Fast vier Jahre nach meinem ersten Beitrag über die Masche des Amateurfotografen Dirk Vorderstraße versucht der Hobby-Jurist noch immer, diesen verbieten zu lassen. Herr Vorderstraße verbreitet seine Bildchen über Wikipedia und andere Google-trächtige Websites unter einer nur auf den ersten Blick kostenfreien Lizenz. Wer die Bildchen nicht mit den erforderlichen Angaben versieht, wird üppig zur Kasse gebeten (was die Gerichte so nicht mitmachten).

Letztes Jahr versuchte Herr Vordertraße vergeblich, für sein anrüchiges Geschäftsmodell die domainmäßige Bezeichnung „Abzocker“ zu verbieten. Die Berliner Richter meinten jedoch, dass man dieses getrost so bezeichnen könne und sprachen von „hinterhältig“ und „Falle“. In Vorbereitung eines Verhandlungstermins vor dem Oberlandesgericht Hamm bezeichnete Vorderstraßens Rechtsanwalt Herr Arno Lampmann von der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum Rechtsanwälte diese Masche nun erstmals als „Nachlizensierungsmodell“.

Dieses Nachlizenzierungsmodell bewerten der Kollege Herr Lampmann und sein Mandant Herr Vorderstraße als Teilnahme am Wettbewerb. Ich lese in § 2 UWG allerdings nur etwas von „Absetzen“ von Waren und Dienstleistungen und „Abschluss und Durchführen“ von Verträgen. Ein Nachlizenzierungsmodell, das auf Ausbeutung provozierter gesetzlicher Schuldverhältnisse beruht, dürfte kaum durch Wettbewerbsrecht gedeckt sein.

Selbst dann, wenn Herr Vorderstraße professioneller Fotograf wäre, so hatte ihn bereits das Oberlandesgericht Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2015, Az.: 6 W 4/15, wissen lassen, dass zwischen uns beiden kein Wettbewerbsverhältnis besteht.

Schon früher hatte der Kollege Lampmann Nachlizensierungsmodelle betreut, etwa im Bereich des Filesharing. So verwandte sich der Kollege Herr Lampmann einst für das schöne Werk Die Beschissenheit der Dinge, wo er für seine unverlangten Dienste 1.200,- € verlangte. Für unseren Prozess am OLG Hamm liegen rund 7.000,- € Prozesskosten im Skat.

Diese Woche habe ich an der Gründungskonferenz des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig teilgenommen. In Deutschland sind wir in der glücklichen Situation, dass zumindest Strafrecht die Pressefreiheit nur ganz selten eine spürbar bedroht, während Journalismus in vielen Ländern sogar lebensgefährlich sein kann.

Sechs Menschen werden sich künftig professionell um die Belange vorwiegend europäischer Pressefreiheit kümmern. Als Standort wurde Leipzig nicht nur wegen des historischen Bezugs zur Meinungsfreiheit durch die Montagsdemonstrationen gewählt, sondern auch wegen seiner geographischen Entfernung etwa zum politischen Berlin. Die überwiegend von Journalisten und Medienjuristen aus dem Ausland besuchte Veranstaltung war anspruchsvoll und mit  professionellerem Aufwand als vergleichbare Tagungen durchgeführt worden. Im Rahmen der Gründungskonferenz wurde der Leipziger Medienpreis an einen in der Türkei verfolgten Publizisten sowie einen im Iran mit Haft und Filmverbot belegten Künstler vergeben.

Mit engagierten Streitern für investigativen Journalismus und Pressefreiheit wie Prof. Dirk Voorhoff (Universität Ghent) oder Henrik Kaufholz (SCOOP, Dänemark) sind gute Leute im Vorstand und ich bin gespannt, wie sich das Projekt entwickeln wird. Zu den Aktivisten gehört vor allem auch Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges.

Doch wer für Pressefreiheit streitet, wird sich daran messen lassen müssen, wie er selbst mit Kritik umgeht. Daher wage ich mal das Experiment und kritisiere:

Wer eine NGO aufzieht, muss diese einerseits solide finanzieren, sich andererseits die Unabhängigkeit bewahren und sich gegen Vereinnahmung durch Dritte als resistent erweisen. Ob das ECPMF diesen Spagat meistern wird, erscheint angesichts der bisherigen Finanziers zweifelhaft: Diese heißen Bertelsmann, Axel Springer SE, Europäische Kommission, Auswärtiges Amt (Deutschland) und Freistaat Sachsen sowie über die Leipziger Medienstiftung die Sparkasse Leipzig. Zumindest die beiden Mediengiganten haben am Export von Pressefreiheit ein wirtschaftliches Interesse und sind für politische Agenden bekannt, die Politiker werden wohl ebenfalls eine haben. Die folgenden drei Beobachtungen machten mich skeptisch:

1.

Weder der Vorsitzende des Vorstandes der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig noch der OB der Stadt Leipzig ließen auch nur Spurenelemente von Medienkompetenz erkennen. In ihren Festreden bedauerten sie inbrünstig, dass es gegenwärtig Leute gäbe, die den Medien nicht glauben würden. Das haben diese Herren allen Ernstes wirklich so gesagt.

Liebe Leute, die Nachrichten zeigen uns nur einen winzigen Ausschnitt der Realität. Die Lüge beginnt bereits mit der Auswahl, was nicht gezeigt wird, und oft genug ist auch das Berichtete irreführend bis unwahr und dient unterm Strich dem Transport von Feindbildern. Ich verweise auf drei Interviews der Nachdenkseiten mit dem renommierten WDR-Journalist Walter von Rossum, dem Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und dem Medienkritiker Eckart Spoo sowie einen Beitrag von Polit-PR-Spezialist Albrecht Müller. Kein Stoff für Sonntagsreden …

2.

Politische NGOs waren und sind stets anfällig für Instrumentalisierung, etwa zur Verbreitung von Botschaften als scheinbar neutrale Meinungsführer.

Historisches Beispiel ist die von Anfang an erfolgte Unterwanderung von Amnesty International durch die CIA, um Propaganda gegen die Sowjetunion zu orchestrieren und in Ländern mit Bodenschätzen die „Menschenrechte“ anzuprangern. Die Gründerin der westdeutschen Sektion von AI war die CIA-Agentin Carola Stern. Die ebenfalls grundsätzlich verdienstvolle NGO „Reporter ohne Grenzen“ wird üppig aus den USA finanziert und hat bei US-Freunden wie Saudi-Arabien oder Poroschenko erstaunlich blinde Flecken. Die angeblich „grenzenlosen“ Reporter scheinen die Journalisten von RT nicht als ihresgleichen zu akzeptieren, wenn diese etwa in Ferguson Polizeiübergriffe beobachten.

Im Vorstand des ECPFM ist die engagierte Medienanwältin Galina Arapova aus Russland, die alle Berechtigung der Welt hat, um die dortigen Verhältnisse und insbesondere die Einschüchterung von Journalisten anzuprangern. Ich will keinesfalls den Mut und die Motive der Kollegin infrage stellen oder in sonstiger Weise respektlos erscheinen, aber im Rahmen des neuen Kalten Kriegs wäre es verwunderlich, wenn man nicht die Gelegenheit wahrnehmen würde, um sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Positiv anzumerken ist, dass der Vorstandsvorsitzende Henrik Kaufholz durchaus sehr deutliche Worte auch für Präsident Obama fand, der Whistleblower gnadenlos verfolgt und damit eine vitale Bedrohung für Pressefreiheit darstellt. Der Däne ging dabei weiter als alle Deutsche, die in vergleichbaren Situationen Reden halten.

3.

Zu den Gästen gehörte auch der EU-Abgeordnete und Kohl-Spezi Elmar Brok. Der Mann war lange ein Bertelsmann-Lobbyist mit parlamentarischem Mandat – andernorts würde man so etwas Korruption nennen. Als Streiter für Pressefreiheit war der Politiker bislang nicht aufgefallen, im Gegenteil baute er bei kritischer Berichterstattung Druck auf Journalisten auf und spielte eine fragwürdige Rolle in der Ukrainekrise (wo man dieser Tage ein eigenartiges Verständnis von Pressefreiheit hat). Brok wäre so ziemlich der letzte, dem man auf einer Veranstaltung zur Pressefreiheit eine Bühne geben sollte. Während der Veranstaltung mahnte ausgerechnet dieser Zeitgenosse bei EU-Beitrittskandidaten altklug Hausaufgaben bei der Pressefreiheit an.

Aus dem ECPMF kann etwas Großes werden, aber man sollte die Leute, mit denen man sich einlässt, gut im Blick behalten.

Ab 2011 hatten die Historiker Constantin Goschler und Michael Wala Zugang zu den Akten des deutschen Inlandsnachrichtendienstes erhalten, genauer: zum ersten Vierteljahrhundert. Nunmehr haben sie ihr Werk „Keine neue Gestapo“ vorgelegt. Der SPIEGEL durfte vorab rezensieren und pickte sich die interessantesten Erkenntnisse heraus. Nunmehr habe auch ich das Werk gelesen.

Brisanteste Meldung ist die Manipulation des Bundestagswahlkampfs von 1953, in dem die Verfassungsschützer die DKP sabotierten, indem sie Postsendungen mit Propagandamaterial umleiteten. Details fehlen leider. Ganz so sensationell ist die Enthüllung nicht, denn damals wurden etwa im deutsch-deutschen Postverkehr millionenfach Propagandasendungen zensiert, was seit 2012 detailliert bei Foschepoth nachzulesen ist.

Das war es dann aber auch schon. Die Skandale und Querelen, die Goschler und Wala auflisten – John, Traube, Schrübbers, Nollau … – sind allesamt nicht neu, sondern pressebekannt. Der Dienst, der u.a. Nazis aus dem Staat halten sollte, hatte selbst ein braunes Personalproblem – detailliert nachzulesen bei Peter Ferdinand Koch in Enttarnt (2011), der in erster Linier freigegebenes Material der US-Dienste auswertete.

Wirklich neue Enthüllungen habe ich in dem Buch nicht ausmachen können. Ob dies nun daran liegt, dass nichts zu enthüllen war oder dass die Akten zu lückenhaft waren, kann man von außen schlecht beurteilen. Wer sich einen Überblick über die Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz verschaffen möchte, wird im entsprechenden Kapitel meines Buchs Cold War Leaks vermutlich schneller und pointierter bedient.

Ich weise hier ein bis zweimal im Jahr auf das Standard-Werk zur Manipulation von Nachrichten vor, während und nach Kriegen hin. Anlässlich der jüngsten Vorgänge in Syrien und der inzwischen aufploppenden Falschmeldungen möchte ich noch einmal sehr dringend jedem dieses unverständlicherweise nie in ins Deutsche übersetzte Buch wärmstens empfehlen.

Der australisch-britische Journalist Phillip Knightley hat in „The First Casualty“ zusammen getragen, mit welchen schamlosen Lügen Kriege „legitimiert“, verharmlost und schöngefärbt werden, und welche Rolle Journalisten und Kriegsreporter dabei spielen. Die Summe an Medienmanipulationen, mit denen unsere Politiker durchkamen, ist beeindruckend. Zu ändern scheint sich nichts.

Letzten Samstag bin ich mit der US-Amerikanerin Elsa Rassbach in Kaiserslautern um die Häuser gezogen. Elsa hatte in den 60ern in Berlin studiert und gehörte zum Freundeskreis von Rudi Dutschke. Die Vietnamkriegsgegnerin gabelte damals in deutschen Kneipen GIs auf und versuchte sie zum Desertieren zu bewegen. Genau das tat sie letzten Samstag in K-Town-City, wo sie abends nach der Demo GIs über den Drohnenkrieg informierte, sowie über das 4. Prinzip der Nürnberger Prozesse, dass man völkerrechtswidrige Befehle verweigern muss, wenn man das kann.

Elsa gehört zur US-amerikanischen Friedensbewegung CODE PINK, die sich über George W. Bushs Farbenlehre lustig macht. Letzte Woche demonstrierten wir gemeinsam gegen die US-Basis Ramstein, wo der Atomkrieg und die Drohnenmorde abgewickelt werden. Entgegen der Koalitionszusage, die Merkel der FDP gegeben hatte, hat die Bundeskanzlerin nicht die Absicht, Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen – im Gegenteil werden diese gerade modernisiert. Warum wir 40.000 Soldaten einer ausländischen Streitmacht dulden – und jährlich mit einer Milliarde € finanzieren -, die sich noch immer nicht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unterworfen hat, werde ich nie verstehen. Ich halte es eher mit Artikel 26 GG:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nachdem nun ausgerechnet Kundus wieder den Taliban gehört, sollte langsam auch dem Dümmsten aufgegangen sein, dass Militarismus Schwachsinn ist.

Fotofreund Dirk Vorderstraße, der mit seinem Co-Pilot Herrn Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum erneut den „fliegenden Gerichtsstand“ bemühte, musste nun zum dritten Mal durchstarten. Nachdem das Landgericht Köln den Helden der Lüfte zweimal das Landerecht verweigerte, sagte auch der Tower des Amtsgerichts Frankfurt „touch and go!“. Zwei Parteien aus dem Münsterland müssen sich nicht ohne sachlichen Grund in Frankfurt beharken, nur weil Hessen am Internet hängt. Herr Vorderstraße hat nun die Möglichkeit, sein Glück z.B. mit einer Berufung zu versuchen.

UPDATE: Herr Vorderstraße hat inzwischen tatsächlich Berufung gegen das Urteil eingelegt. :)

Das Ganze ist für Herrn Vorderstraße deshalb etwas doof, weil er gegen eine spiegelbildliche negative Feststellungsklage von mir am Amtsgericht Münster ebenfalls verloren hatte. So hatte sein Anwalt nicht inhaltlich vorgetragen oder fristgemäß entsprechend auf meine Erledigungserklärung reagiert, was Prozessverlust und Kostenpflicht nach sich zog.

In der Sache begehrte Herr Vorderstraße Ersatz für die Besprechungskosten mit seinem Rechtsanwalt wegen eines angeblich rechtswidrigen Blogbeitrags. Statt mich abzumahnen, hatte er sofort den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, die sich jedoch zwischenzeitlich erledigt hatte. Da der anwaltlich vertretene Herr Vorderstraße weder den Weg des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gegangen war, noch den Rechtsstreit für erledigt erklärte, hatte er damals schon aus diesem Grund die Prozesskosten tragen müssen.

UPDATE: Herr Vorderstraße hat durch seinen Anwalt gegen den Kostenbeschluss sofortige Beschwerde eingelegt.

UPDATE: Seine sofortige Beschwerde blieb erfolglos.

Nachdem ihm das Gericht zweimal höflich Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit signalisierte, lud es zur mündlichen Verhandlung eigens, um die Zulässigkeit zu diskutieren. Nun glaubte Herr Vorderstraße, mein im Ergebnis rechtmäßiger Bericht wäre im Zeitpunkt der Konsultation seines Anwalts rechtswidrig gewesen und er hätte Anspruch darauf, dass ich seinen Klönschnack mit seinem Anwalt iHv 745,40 € zzgl. Zinsen bezahlen soll. Da kommen jetzt die Kosten für zwei weitere verlorene Prozesse dazu, was den Schaden mindestens verdoppelt. ;)

Amtsgericht Frankfurt 32 C 1841/15 (69)

Eigentlich wollte ich ja zur Verhandlung persönlich nach Frankfurt anreisen – Bahnfahrt 1. Klasse nebst Hotelübernachtung (Messepreise wegen IAA) und Kanzleiabwesenheitsgeld. Dafür hätte ich dann Herrn Vorderstraße rund 500,- € extra in Rechnung gestellt. Ich habe mich dann vor Ort vertreten lassen, denn sonst hätte ich bereits Montags anreisen müssen, und da habe ich meinen Salsaabend. Den Herrn Vorderstraße werde ich auch so noch oft genug sehen …

Gestern habe ich in Köln den Vortrag von Ray McGovern und Elizabeth Murray zur US-Kriegspolitik besucht. Beide tourten diese Woche durch die Republik und sind in Geheimdienstangelegenheiten denkbar kompetent:

McGovern arbeitete 27 Jahre für die CIA und war für das Briefing mehrerer Präsidenten zuständig. Er bezeichnet George Bush Senior sogar als persönlichen Freund. McGovern gründete mit anderen ehemaligen Geheimdienstlern 2003 eine Whistleblower-Organisation und engagiert sich in der US-Friedensbewegung. Nicht er habe sich verändert, sondern die USA.

Murray war vor und während des Golf-Kriegs für die Auswertung der irakischen Medien zuständig. Sie erhielt mehrfach den Auftrag von Falke Wolfowitz, nach einer Verbindung zwischen Al Quaida und Saddam Hussein zu suchen. Nachdem sie (natürlich) nichts fand, mussten es halt „Massenvernichtungswaffen“ sein, mit denen man den Krieg begründete. Sechs Wochen vor 9/11 hatten sowohl Condoleeza Rice als auch Colin Powell verlautbart, der Irak sei keine gefahr für die USA oder seine Nachbarn. Danach sah es etwas anders aus.

Beide hatten am morgen AFRI COM in Stuttgart besucht. Sie lassen keinen Zweifel, dass der Drohnenkrieg ohne die Ramstein Airbase nicht möglich wäre. McGovern fragte rhetorisch, ob die Deutschen denn glaubten, Ramstein sei exterritoriales Gebiet. Tatsächlich nämlich gelten in Ramstein sehr wohl deutsche Gesetze, deren Durchsetzung zwar vom NATO-Truppenstatut etwas behindert, aber keineswegs verhindert wird. Die Staatsanwaltschaft hätte sehr wohl Ramstein auf links klappen können, wäre dies politisch gewollt gewesen.

Die großen Medien waren leider nicht da, so wenig wie schon diesen Januar in Berlin. Zu Murray bietet nicht einmal die Wikipedia einen Artikel, obwohl die Ex-CIA-Analystin beachtliches geleistet hat, etwa Gefängnis inkauf nahm.

Münster ist ein schlechtes Pflaster für Arschlöcher. Als sich im Januar Pegidioten ankündigten, füllte sich der Prinzipialmarkt mit 10.000 Gegendemonstranten. Selbst auf dem Land erzielt eine gewisse Partei gerade einmal 0,2% Wählerstimmen.

Gestern gab es hier wir in vielen anderen Städten einen Flashmob, zu dem die wirklich großartige #AktionArschloch aufgerufen hatte. Die GEMA-Kosten für die Aktion bezahlt übrigens Antenne Münster.

Hier in Münster werden u.a. ehemalige Kasernen der britischen Rhein-Armee für Flüchtlinge genutzt.

Didi Hallervorden war stets ein politischer Mensch, der zu Konsequenzen bereit war. Als DDR-Flüchtling plante er 1958 sogar, einen Mordanschlag auf Staatschef Ulbricht zu verüben. Heute würde man das Terrorismus nennen.

Nunmehr veröffentlichte er zu seinem 80. Geburtstag ein Lied, in dem er mit politischer PR in den Medien abrechnet. Während das ZDF stets zuverlässig Didis Filme promotete und seine Produktionen ausstrahlte, hatte der Sender diesmal an seinem Werk kein Interesse. Gut, der Song selber hat eher geringes Hitpotential. Es könnte allerdings auch sein, dass dem ZDF an Medienkritik nicht sooooo viel gelegen ist. Seit dem Skandal um geschönte Umfrageergebnisse macht man sich mit solchen Themen eher unbeliebt.

Wie hatte Peter Scholl-Latour so gerne gesagt: „Hütet euch vor alten Männern, denn sie haben nichts zu verlieren.“ Der sagte zu seinem 90. Geburtstag ähnliches: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung“.

Vor zehn Jahren erschien meine erste größere Publikation. Ein Jahr lang hatte ich alles Mögliche zum Thema „Falschspiel“ recherchiert. Mich interessierten Betrugstechniken, die Kulturgeschichte des Falschspiels sowie Biographien von interessanten Falschspielern und Falschspielexperten. Das Thema war deshalb spannend, weil in deutscher Sprache seit den 70er Jahren nichts mehr dazu erschienen war. Bei der Recherche half mir der emeritierte Leiter des Bayrischen Glücksspieldezernats Peps Zoller, der u.a. einen Kontakt zu Steve Forte (Las Vegas) vermittelte, der unangefochtenen Autorität auf diesem Gebiet. Außerdem öffneten Sammler von historischer Fachliteratur usw. ihre Archive wie etwa Volker Huber (das ist der Kunstverleger, der die Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeiführte).

Den Schwerpunkt bildete eine Biographie des legendären Falschspielexperten John Scarne. Scarne, eigentlich Giovanni Scarneccia, schrieb über Glücksspiele etliche Büchler. Sein letztes Buch war ein politisches: Er behauptete, es gäbe keine Mafia, das sei nur eine Verschwörungstheorie. Allerdings gehörte er zweiffelos dazu, fungierte etwa als Sicherheitschef im Habana Hilton während der Kubanischen Revolution. Im Oscar-prämierten Film The Sting doubelte Scarne die Hände von Paul Newman, unter dem Tisch sitzend.

Fachliche Expertise steuerte auch der Zauberkünstler Jörg Alexander bei. Für Humor im Doppelheft sorgten u.a. meine Kollegen von den „Zauderern“, die damals einen bekannten Act als Mafia-Magier spielten. Einer der drei Zauderer, Sascha Grammel, ist heute Deutschlands wohl gefragtester Bauchredner. Das Doppelheft selbst gestalteten wir vom Cover bis zum Impressum kriminell. Das Projekt hatte großen Spaß gemacht, das Heft ist heute ein begehrtes Sammlerstück.

Ich selbst spiele übrigens nicht einmal ehrlich, habe aber Spaß an schmutzigen Tricks. ;)