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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


10. September 2010

Auf dem Lehrplan: Streisand-Effekt

In Hilden soll das 100 Jahr-Jubiläum nicht durch unschöne Erinnerungen gestört werden:

Der Schulleiter Karl-Heinz Rädisch entschied jedoch, drei kritische Texte nicht in die Festschrift aufzunehmen, da er die Vertreter der Stadt nicht verärgern wolle. In den nicht gedruckten Beiträgen geht es u.a. um die Aushorchung der Schule durch den Werkschutz der Bayer AG sowie um die unrühmliche Rolle der Stadt Hilden bei der Asbestsanierung der Schule.

Auf diese Weise wurde pädagogisch wertvoll der Streisand-Effekt vermittelt. Sehr schön!

Nach Sarrazin: Tritt jetzt auch BILD zurück?

Da ich in den letzten Wochen wirklich sehr beschäftigt war und Rechtspopulisten nicht so mein Thema sind, hatte ich den Sarrazin-Amoklauf nur sehr am Rande verfolgt. Inzwischen habe ich erfahren, dass der Mensch in seinem Buch genetische Veerbungslehre usw. politisch verwertet.

Öhm, tja, also, äh …

Soweit ich hörte, hat BILD diesen Teil des Sarrazinschen Gedankenguts neulich bei der Parteinahme für ihn ausgespart – doch dieser Missgriff kann bei der Recherche aber unmöglich entgangen sein. BILD, quo vadis? (Quo statis?)

UPDATE: Kioske boykottieren BILD.

9. September 2010

Schälike räumt in Köln auf!

Das hatten sich die Medienrechtler so vorgestellt: Nachdem Schälike die Mediengerichte in Hamburg und Berlin überwacht, hielten sich namhafte Kanzleien für clever, die Zensurbegehren ihrer Mandantschaft lieber in Köln zu verhandeln.

Der Schuss geht jedoch zumindest an den Tagen nach hinten los, wenn Schälike selbst in Köln vor den Kadi gebeten wird, denn wenn Schälike schon mal eine Pressekammer aufsucht, harrt er dort grundsätzlich den ganzen Prozesstag aus – und bloggt und twittert, was eigentlich depubliziert werden sollte.

Ein grandioses Eigentor schoss gestern der Promianwalt Dr.S.-Zögling Rechtsanwalt H., der Dr. S. in der Fehde Dr. S. ./. Schälike vertrat. Weil Dr. H. auch andere Fälle in Köln verhandelte, terminierten die Kölner ebendiese Fälle ebenfalls gestern, damit Kollege H. nicht jedesmal neu kommen muss. Da also auch zwei Schälike-Fälle dabei waren, hatte Kollege H. sich den Anwaltsschreck quasi frei Haus bestellt, die Reisekosten und die Entschädigung für den Zeitverlust übernommen und musste ertragen, dass dieser auch über seine anderen Prozesse berichtete – die  H. überwiegend verlor.

So richtig demütigend muss es aber gewesen sein, dass Schälike seine Fälle gewann – und zwar ausgerechnet auch den Prozess, in dem es darum ging, ob Schälike Prozesse auflisten darf, die Dr. S. gegen Schälike häufig verloren hatte! :-P Bei dieser Gelegenheit sei auf Schälikes Twitter-Service hingewiesen! ;-)

Auch die Kanzlei des prominentesten deutschen Presserechtlers hatte ihren Vertreter extra von Hamburg nach Köln gesandt, wo man über Schälike Anwesenheit wohl alles andere als glücklich war.

8. September 2010

Hells Aces begrüßen Fall des Glücksspielmonopols

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Falschspielersyndikats „Hells Aces“ begrüße ich das Ende des staatlichen Glückspielmonopols!

BND will Eichmann-Akten noch immer nicht rausrücken

Mehrfach hatte ich von dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Enthüllungsjournalistin Gaby Weber gegen den Bundesnachrichtendienst berichtet, das sie beim Bundesverwaltungsgericht gewonnen hat. Trotzdem will der Kanzlerin ihr Geheimdienst nicht, dass wir unsere Geschichte der 50er Jahre kennen lernen. In den Akten scheint ja allerhand zu stehen, was peinlich sein könnte.

7. September 2010

Presserat veröffentlicht Leitfaden zur Berichterstattung über Amokläufe

Der Deutsche Presserat als Reaktion auf die nicht selten misslungene Berichtersattung über den Amoklauf von Winnenden einen Leitfaden erstellt, wie mit solchen Themen umzugehen sei.

Heinz Bellos Meinungsäußerung

Dieser Tage wäre Heinz Bello 90 Jahre alt geworden, hätte der Medizinstudent sich folgende Meinungsäußerung verkniffen:

„Die Laternenpfähle Münsters reichen nicht aus, die Nazis und die Kommißköpfe daran aufzuhängen“

Der Hobbygeiger Bello hatte privat seinen Unmut geäußert, weil er wegen eines Fehlers scheinbar einen Tag vor einer Prüfung abkommandiert worden war und wegen dieses Irrtums seinen geliebten Musikabend abgesagt hatte. Trotz Auszeichnung für seine Verdienste gegen Russland und Verletzungen reichte 1944 diese Äußerung aus, um ihn in Berlin vor das Heeresgericht stellen zu lassen, dass ihn hinrichten ließ. Neben den furchtbaren Juristen verdankte Bello sein Schicksal auch einem Denunzianten.

Programmtipp: Überwachungsstaat Deutschland

Die wohl unglaublichste Farce unserer Überwachungsexperten der letzten Jahre war wohl das Theater um die „MG“.

Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung „Militante Gruppe“ stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.

Die Geschichte ging weiter. Es bedurfte erst eines Machtworts des Bundesverfassungsgerichts, bis diese absurde Episode ihr Ende fand.

Heute um 19.15 Uhr bringt der Deutschlandfunk ein Feature über diese Tragikkommödie.

„In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA.“

Gegen die heutige technisierte Überwachung in unserem Rechtsstaat war die StaSi in Sachen Abhören ein Kindergarten, jedenfalls in der Größenordnung. Aber es scheint uns irgendwie nicht zu stören. Ist ja wegen der Terroristen, und so.

Respect, Schwester S.!

Jeden Morgen beim Aufstehen ist mein erster Gedanke: Respect, Sabrina Setlur, welche wichtigen Kulturgüter Du geschaffen hast! Du solltest nie wieder arbeiten müssen, damit wir Dir für das Erschaffen Deiner Werke hinreichend Respekt erweisen! Statt Deiner bislang nur zwei Millionen verkauften Tonträger sollen es zwei Milliarden sein!

Übrigens: Setlur wurde seinerzeit von den Typen produziert, welche später die streitbare Firma „Digiprotect“ aufzogen, die ihren Schnitt mit Filesharing-Abmahnungen macht. Moses P. erregte auch einmal Aufsehen, als er Stefan Raab mit einem Kinnhaken den Unterkiefer brach.

Vielleicht liegt Dein Gejammer über die Filesharer aber auch nur daran, dass Dein letztes Album ein Flop war, Du Deine Gewinne offenbar längst verjuxt hast und Dich in billigen Privat-TV-Shows rumdrückst, die selbst dem anspruchslosen Zielpublikum zu doof waren.

Dann jammer mal schön weiter! Aber bitte in Rap-Form …

UPDATE: Auch der Kollege Stadler schimpft:

Dass Setlur und Pelham, wenn es um den eigenen Profit geht, den Respekt vor dem Werk anderer Künstler durchaus vermissen lassen, belegt das nicht autorisierte Sampling des Kraftwerkstücks “Metall auf Metall” für einen der vielen belanglosen Setlur-Songs. Pelham und Setlur sind Steinewerfer im Glashaus.

6. September 2010

Pocher macht den Kachelmann

Mir sind von Pocher bislang nur eine Sternstunde, aber viele eher schwache Leistungen bekannt, weshalb ich diesen Künstler nicht weiter verfolge. Sein heutiger Guerilla-Auftritt als Jörg Kachelmann vor dem Landgericht Mannheim war dann wohl auch wieder eher etwas für seine pubertäre Zielgruppe.

Witzig fand ich allerdings das Detail, auch einen Doppelgänger des Kollegen RA Birkenstock zu inszenieren, der wie bei der Haftentlassung den Chauffeur gibt.

UPDATE: Kommentar des Kollegen Jan Mönnikes zur fragwürdigen Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften im Deutschlandfunk. Mönnikes war auch Anwalt von Tauss.

UPDATE: Die Show hatte doch noch einige Pointen: