Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Aus aktuellem Anlass hier noch einmal das Video vom schwedischen Server-Bunker, den auch WikiLeaks mit der Datensicherung beauftragt hat.

Heute in Panorama und danach in einer ARD-Doku: Die Story des Märchenerzählers „Curveball“, dessen Geschichte aus 100 und einer Nacht die politische Durchsetzung des Irakkriegs durchsetzte.

Der BND hatte ihm seine Räuberpistole von den „rollenden Labors“ nicht geglaubt, meldete den Klönschnack jedoch treudoof der CIA, ließ diese Curveball jedoch nicht selbst vernehmen.

Die CIA hatte ihm sein penny dreadful nicht geglaubt, meldete den flubdub brav dem Weißen Haus, und verzichtete auf eine eigene Einvernahme Curveballs.

Das Weiße Haus glaubte den Mumpitz auf dieser Grundlage zweifellos genauso wenig – meldete die Story jedoch ans Pentagon. Für nützliche Idioten hatte man schon früher Verwendung.

Verteidigungsminister Colin Powell erzählte der Öffentlichkeit und der UNO treudoof etwas von „harten Beweisen“ für die rollenden Labors, die aus Gründen Nationaler Sicherheit geheim bleiben müssten – und die noch nicht einmal er gesehen hatte.

Die Medien druckten das Märchen unisono, als ob es die erste einer langen Reihe an Kriegslügen gewesen wäre.

Der Krieg, der aufgrund dieser willkommenen Lüge geführt wurde, kostete ca. 1 Million Menschen das Leben und vekrüppelte etliche andere. Niemand wurde für diesen Massenmord zur Rechenschaft gezogen, Asylbewerber Curveball, der durch die Story seinen Asylantrag begünstigen wollte, lebt unbehelligt in Deutschland. Die Justiz hat wichtigeres zu tun, etwa das Sexualleben von Wetteransagern zu untersuchen usw.

Lesetipp: Tyler Drumheller (ehemaliger CIA-Chef von Europa): „Wie das Weiße Haus die Welt belog“

Als ich am Montag mit Hans Leyendecker diskutierte, hielt der mit seinem Futterneid Ärger nicht hinterm Berg. Leyendecker und Prof. Greiner, der ebenfalls im SZ-Verlag veröffentlicht, redeten auf mich ein, das Veröffentlichen der Rohdaten wäre nutzlos, das müsse erst journalistisch gefiltert manipuliert zensiert verfälscht interpretiert und relativiert zerredet als Antiamerikanismus gelabelt kommentiert werden. Heute nun beklagt ausgerechnet die Süddeutsche, der SPIEGEL habe das Originalmaterial nicht korrekt wiedergegeben…

Ja, wie denn nun? Ich, für meinen Teil, ziehe es vor, Zugriff auf die Originale zu haben und mir meine Meinung höchstselbst zu bilden. Oder mir qualifizierte Kommentatoren anzuhören wie etwa Todenhöfer bei Markus Lanz (auf „Aus eigenen Fehlern lernen“ klicken).

Heute Abend dürfte es bei sternTV interessant werden, wo Ex-WikiLeaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg bei Jauch eingeladen ist. (Dessen Kritik am Projekt WikiLeaks teile ich, siehe obiges Video.)

UPDATE: Weitere Ungenauigkeiten. Ich glaube, dass es einen guten Grund dafür gibt, warum Gerichte Beweise unmittelbar erheben wollen …

Das LG Offenburg hat einem bekannten „Stuttgart 21“-Kritiker erlaubt, im Bezug auf einen Hersteller von Tunnelbohrmaschinen von „mafiösen Strukturen“ zu sprechen. Außerdem darf er ihn als Teil eines Geflechts aus Wirtschaft, Politik oder auch Justiz bezeichnen, die sich unkontrolliert gegenseitig Geschäfte zuschieben würden.

Derzeit sorgen einige bekannte Blogger für Aufsehen, indem sie aus Protest und Verzweiflung über die gesetzgeberische Inkompetenz ihre Blogs vom Netz nehmen., so etwa VZlog oder Isotopp. Wie unfähig die entsprechenden Politiker sind, kann man sehr schön daran sehen, dass offenbar deren eigene Websites nicht den rechtlichen Anforderungen genügen.

Die Simulation des fatalen Ergebnisses ist eigentlich eine coole und drastische Art des Protests. Ich kann da allerdings nicht mitmachen, denn Zensur und dergleichen beuge ich mich grundsätzlich nicht. Außerdem muss den Grünen ja jemand ihre gebrochenen Wahlversprechen vorhalten. Dieses Blog wird das letzte sein, dass freiwillig dicht macht! ;)

UPDATE: Sie auch KLAWTEXT!

Bei all dem Schrott, den ich in den vergangenen zwei Tagen seitens der von WikiLeaks übergangenen Journaille lesen musste, möchte ich auf einen aktuellen Beitrag der ZEIT hinweisen, der kenntnisreich die innere Struktur des Projekts WikiLeaks beleuchtet.

Den bislang erbärmlichsten Kommentar leistete sich der CICERO. Ich bin ja für Meinungsfreiheit, aber wenn DAS Journalismus oder auch nur eine Glosse sein soll, dann haben die Medien ein ungleich größeres Problem, als bislang angenommen.

Auf die Standard-Pöbeleien der Presse hat der britische Ex-Diplomat Craig Murray die richtigen Antworten.

Eins noch: Als das Hubschrauber-Video „auf dem Markt“ war, wollten es die Medien nicht bringen. Auch nicht Reuters, deren Fotograf ermordet worden war. So Medien, und jetzt kommt ihr!

Der Kollege Schweitzer weist auf eine interessante Entscheidung der Hamburger Pressekammer hin. Hat sich jemand missverständlich geäußert, so kann er durch einen Zusatz die richtige Deutung für die Zukunft klarstellen. Bislang musste man stur eine Unterlassungserklärung abgeben bzw. sich zur Unterlassung verurteilen lassen.

Die ist insbesondere für die Frage interessant, inwiefern Abmahnungen, die auf Unterlassung abzielen, erstattungsfähig sind. Das dürfte einigen Kollegen in Hamburg und Berlin den Tag versauen …

Die „alternativen“ Grünen haben sich unwählbar gemacht. Die Hamburger Grünen haben noch als letzte Amtshandlung vor dem Kollaps ihres Bündnisses den Jugendmedien-Stasi-Vertrag durchgewunken, die NRW-Grünen beugen sich angeblichen Koalitionszwängen. Hier eine bitterböse Persiflage auf die Grünen-Website.

Auch der Kollege Stadler ist am Schimpfen.

Plakat geklaut bei Pantoffelpunk, eine politsatirische Website, von der ich mich hiermit in aller in Hamburg nötigen Form distanziere.

Ich komme gerade von einer Radio-Talkshow, bei der ich mich mit dem bekannten Enthüllungs-Autor Hans Leyendecker über WikiLeaks gefetzt habe. Ich war heute kurzfristig aufgrund meines Kommentars bei Telepolis eingeladen worden.

Lästermaul Fefe, der den ganzen Tag schon schon die US-Komplimente über unsere Volksvertreter kommentierte, hat auch seinen Senf zu unserem Talk gegeben.

Der SPIEGEL bringt eine übersichtliche Presseschau. Eine interessante Ansicht las ich in der Süddeutschen:

Wenn sich ein US-Diplomat in Berlin von einem deutschen Politiker aus den Koalitionsverhandlungen erzählen lässt, betreibt er keine Spionage. Sich umzuhören ist seine Kernaufgabe.

Öhm, nö. Diplomaten müssen den Dienstweg ein- und Augen und Ohren bzgl. öffentlicher Quellen offen halten, nicht aber haben sie zu spionieren. Wenn ich mir als Diplomat von einem Informanten etwas erzählen lasse, das der Vertraulichkeit von dessen Dienstherrn unterfällt, dann ist das Spionage durch Anwerben bzw. Führen eines Agenten. Mit den Geheiminfos kann ja sonstwas passieren, sie können etwa als Kompromat zur Erpressung genutzt werden. Die juristische Bewertung ist irrelevant, die Herren Volksvertreter sind uns verpflichtet, nicht den Amis.

Der Leak wurde geleakt …

UPDATE: danielbroeckerhoff.de