Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Vor ein paar Jahren betreute ich einen Fall gegen einen Vertreter der mir bis dahin unbekannten „Germanischen Neuen Medizin“. Das sind rechts-esoterische Impfgegner, deren Auffassung zur Schulmedizin jedenfalls nicht evidenzbasiert sind. Diese Leute versuchten damals, ihre „fachlichen“ Diskussionen auf einer Mailingliste unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, hatten sich allerdings V-Leute eingefangen.

-> Die Mailing-Liste der Schrumpfgermanen

Unsere Rechtsauffassung, dass die Veröffentlichung entsprechender Kommunikation rechtmäßig war, wurde uns schließlich vom BGH bestätigt. Wie ich später erfuhr, wurde unser Kontrahent vermögenslos, weil er auf irgendeine Glücksspielsache reingefallen sein soll. Solange sich jeder mit seiner Dummheit nur selbst schädigt und für andere kein ernst zu nehmendes Beispiel gibt, soll sich halt jeder blamieren, so gut er kann. Aber er muss Kritik daran nun einmal hinnehmen.

Nunmehr steht ein im rechten Millieu orientiertes Paar vor Gericht, weil sie ihr Diebetes-krankes Kind statt mit Insulin lieber mit Rohkost therapieren wollten. Bereits 2007 hatten Ärzte das Jugendamt über ihren Verdacht bestätigt, dass die Eltern ihrer Sorgepflicht nicht ausreichend nachkämen. 2009 starb es.

2009 wurden vom Bundestag die Netzsperren beschlossen. Auf einmal fehlten Wahlstimmen.

2010 haben die Länder das Kindernet beschlossen. Auf einmal fehlten Wahlstimmen.

Beide Gesetze sind heute in der Tonne.

Frankreich hat nun nach dem Reichstagsbrand Charlie Hebdo-Anschlag ein ähnlich abgeschottetes Internet wie Russland. Wir haben unser Netz noch, auch wenn wir es mit NSA & Co. teilen müssen. Weil wir Rückgrat gezeigt und ein kompromissloses Signal nach Berlin geschickt hatten.

Neue olympische Sportart: Extrem-Abmahnen.

Berliner Senat mahnt Metronaut ab.

In der Satiresendung heute-Show wurde ein Interview, in dem eine Frau eine fremde Meinung referierte, so geschnitten, dass durch die Reduktion des Ausschnitts der Eindruck erweckt wurde, als teile die Frau diese Aussage. Konkret ging es um Überlegungen von Wählern mit Präferenz für NPD und AfD, während die Interviewpartnerin im Gegenteil Parteigängerin der Linkspartei ist.

Die wehrte sich gestern in ihrem Blog. Das ZDF twitterte Krisen-PR. heute-Show-Moderator Welcke facebookte inzwischen eine umfassende Entschuldigung und erklärte den Faux Pas mit einem Missverständnis bei der Recherche. Wollen wir es der Redaktion mal glauben, denn da hätte man schon skeptisch werden können. Es wäre durchaus denkbar (siehe unten), dass die Manipulation aus satirischem Kalkül inkauf genommen wurde, nach dem Motto: „Lieber einen guten Freund verlieren, als einen guten Gag nicht machen!“ ;)

In dem Fall wäre die Rechtslage nämlich sehr verzwickt.

Mit Satire tun sich die Gerichte schwer. Das gilt erst recht für solche Satire, die nicht oder nur schwer als solche zu erkennen ist. Legendär etwa wurde der Rechtsstreit um eine Fotomontage mit dem auf einem bröckelnden „T“ sitzenden Telekomchef Ron Sommer, bei welcher Sommers Kopf um eine Kleinigkeit vergrößert wurde. Der – natürlich – am Landgericht Hamburg begonnene Rechtsstreit ging rauf bis zu BGH und Verfassungsgericht und wieder zurück, wobei jedes Gericht etwas anderes beizutragen hatte.

Ich selbst hatte mit der heute-show auch mal eine skurrile Erfahrung gemacht. So hatten sie Bildmaterial benutzt, bei dem einer Piratin frontal ins Dekolleté gefilmt wurde. Für ein Standbild machten sie sich die Mühe, einen dieses verdeckenden Hinterkopf rauszuretouchieren und fotoshopten, wie sie sich die Brust der Piratin vorstellten. Eine klare Persönlichkeitsverletzung, aber Piraten gehen mit der Pressefreiheit nun einmal souverän um. Für den Fall eines Rechtsstreits hätte ich einen guten Zeugen aufbieten können: Der gelöschte Kopf war meiner … ;)

Im Snowden-Sommer 2013 hatte ich für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses plädiert. Für die Leitung hatte ich (natürlich) die nun einmal überwachungskritischen Piraten empfohlen, die man zu diesem Zweck hätte in den Bundestag wählen müssen.

Zum Glück haben die Alt-Parteien fähige und untadelige Politiker, die den Job frei von Interessenkonlikten machen. Zur Liste der bedauerlichen Einzelfälle an NSAUA-Mitgliedern, die möglicherweise doch etwas zu verbergen haben, gesellt sich nunmehr der stramme Transatlantiker Roderich Kiesewetter, dem der BND einen Streich gespielt hat.

Gefestigten Transatlantikern möchte ich gerne diesen aktuellen Beitrag zu soldatischen Geheimdiensttugenden der amerikanischen Freunde empfehlen.

I.

Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden (vgl. Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)).

II.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die vom Geheimdienstausschuss des Senats der Vereinten Staaten von Amerika durchgeführte Aufklärung der Foltervorwürfe gegen die CIA.

III.

Der Deutsche Bundestag ersucht die zuständigen Stellen in den USA, ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln.

IV.

Der Deutsche Bundestag versichert, dass er etwaige Maßgaben der Vereinigten Staaten zur Geheimhaltung beachten wird und den Bericht – wenn von den USA gewünscht – nur in seiner Geheimschutzstelle zugänglich machen wird.

V.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das unter III. genannte Ersuchen sowie die unter IV. genannte Versicherung den Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.