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Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht


Die Antwort auf Terror sollte besser eine Frage sein

 

Bundesjustizminister Maas zeigt dem Wahlvolk, was für ein harter Hund er ist und bringt uns die 240.(?) Verschärfung der Sicherheitsgesetze dieser Republik. Wir sind inzwischen wieder sehr nahe beim Verdachtsstrafrecht. Sofern Terroristen uns die Freiheit nehmen wollten, scheinen sie zu gewinnen.

Eine nüchterne Bilanz allerdings besagt, dass der bushig-obamige „War on Terror“ absolut kontraproduktiv war. Statt den provozierten Terror zu vervielfachen, wäre es die politisch ungleich größere Leistung, bei der Ursache anzusetzen.

Dass derartige Gesetze kommen, ist auch ein gutes Stück weit Medienversagen. Die tatsächliche Bedrohung durch Terror steht in keinem Verhältnis zur medialen Darstellung. Deutlich dringender wären Gesetze gegen Lobbyismus und Politikerkorruption. DAS wäre mal ein Sicherheitsgesetz …

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Autor:
admin
Datum:
4. Februar 2015 um 12:04
Category:
Allgemein,Internet,Meinungsfreiheit,Politik,PR,Strafrecht,Überwachung
Tags:
 
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1 Kommentar

  1. “§Sofern Terroristen uns die Freiheit nehmen wollten, scheinen sie zu gewinnen.” | -=daMax=-

    […] Bundesjustizminister Maas zeigt dem Wahlvolk, was für ein harter Hund er ist und bringt uns die 240.(?) Verschärfung der Sicherheitsgesetze dieser Republik. Wir sind inzwischen wieder sehr nahe beim Verdachtsstrafrecht. […]

    #1 Pingback vom 04. Februar 2015 um 12:15

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