Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Am 22.05.1986 klinkte sich der Bayrische Rundfunk aus dem Programm der ARD aus und zensierte für die unmündigen Bayern den Scheibenwischer mit Dieter Hildebrandt. Anlass war Hildebrandts Abneigung gegen Kernenergie. Wenige Wochen zuvor war in Tschernobyl ein Atomkraftwerk hochgegangen.

Videoaufzeichnungen wurden nach Bayern „eingeschmuggelt“ und etwa bei den Münchner Kammerspielen gezeigt.

Heute vor 30 Jahren hatte in den USA der TV-Film „The Day After“ Premiere. Zwei Wochen zuvor hatte Präsident Reagan, der bis dahin zum Atomkrieg ein positives Verhältnis pflegte, eine Vorabvorstellung bekommen. In sein Tagebuch notierte er, der Film habe ihn tief deprimiert. Vieles spricht dafür, dass es dieser Film war, der Reagans Umdenken veranlasste. Und der war noch vergleichsweise optimistisch, verglichen etwa mit dem britischen Film Threads.

Im Vorfeld des Films hatte es diverse Zensurversuche gegeben, etwa seitens des Senders. Ich habe neulich dazu auf TELEPOLIS geschrieben. Ein Update zur gleichzeitig stattfindenden Soviet War Scare, die beinahe einen versehentlichen Atomkrieg ausgelöst hätte, habe ich hier beigesteuert.

The Day After gibt es in der englischen Orginalfassung komplett auf YouTube.

Unser Mann im Bundestag hat wieder zugeschlagen!

Das Gesicht, das die Bundeskanzlerin heute bot, entschädigt für vieles. ;)

Gysi fordert Ausweisung von Spionen:

Zur Stunde demonstrieren vor dem Reichstag, wo heute zur NSA-Affäre debattiert wird, Rechtsanwälte gegen die Totalüberwachung. Sie tun dies aus plakativen Gründen in ihren Roben, was ich mir bei der Witterung etwas frisch vorstelle. Ich demonstriere hiermit online mit, aber drinnen und ohne Robe. ;)

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=-mk0fOavKxw

Vor fünf Jahren hatte ich auf TELEPOLIS hierzulande praktisch als erster die sowjetische Kriegsangst von 1983 dargestellt. Deutsche Historiker hatten das Thema bis dahin ausgelassen, obwohl die BBC bereits 2007 eine Doku gesendet hatte. Erfreulicherweise bot 2011 das ZDF eine aufwändig gemachte Darstellung „1983 – Welt am Abgrund“.

Doch ausgerechnet Cowboy Ronald Reagan, dessen unfassbare Verantwortungslosigkeit damals die Menschheit ohne jede Not an den Rand eines ggf. wegen Fehlalarms ausgelösten Atomkriegs geführt hätte, wurde in der ZDF-Doku zum Helden des Dramas gemacht. Die CIA habe vor der Kriegsangst der Russen gewarnt und Reagan von der NATO-Übung ABLE ARCHER abgezogen, die man im Kreml für die Vorbereitung eines Überraschungsangriffs gehalten habe. Um die Russen zu beruhigen habe man ihn auf seine Ranch gebracht und idyllische TV-Bilder gesendet. So einer, der macht doch jetzt keinen Krieg …

Dieses doch etwas dick aufgetragene Heldengemälde des politisch als konservativ geltenden ZDF lässt sich allerdings nicht mit der dieses Jahr nochmals angewachsenen Aktenlage in Einklang bringen. Meine Fragen an das ZDF, auf welche Quellenlage sich diese Darstellung stützt, wollte man dort nicht beantworten. Zutreffend ist wohl einzig die aus dem Tagebuch stammende Information, dass Reagan nach der Vorführung von „The Day After“ erstmals ein Licht aufgegangen ist, dass ein Atomkrieg auch für den „Sieger“ vielleicht nicht so toll wäre.

Den 30. Jahrestag von ABLE ARCHER haben nur wenige Medien gewürdigt. Daher habe ich heute auf TELEPOLIS den Stand der Forschung zusammengefasst. Für uns Deutsche ist interessant, dass London und Washington ihre NATO-Partner hereingelegt haben. Gegner war mehr oder weniger die Deutsche Friedensbewegung.

Entgegen der ZDF-Darstellung wurde Stanislaw Petrow übrigens nicht bestraft.

Programmhinweis:

Für die Freunde des Kalten Kriegs lese ich kommenden Sonntag, den 24.11.2013, 16.00 Uhr, aus meinem eBook COLD WAR LEAKS im café arte, Königsstr. 43, Münster.

Bei den vielen Geheimdiensten in den USA kann man schon mal den Überblick verlieren. Die Süddeutsche stellt u.a. anhand der Snowden-Dokumente den Stand der Forschung im Wesentlichen zutreffend dar. Für mich neu war die Information, dass die gute alte CIA mit 14,7 Milliarden $ ein höheres Budget als die NSA hat, obwohl letztere dramatisch ertragreicher sein dürfte. Wenn man sich die vergleichsweise niedrigen Tarife für Bestechung ansieht, fragt man sich, was die mit dem Geld eigentlich machen. Ein Großteil wird für das Drohnenmordprogramm draufgehen, das bei der CIA organisiert ist, denn die Liquidierung von Personen außerhalb von Kriegen ist deren Aufgabe.

Bemerkenswert finde ich, dass nach der Geheimdienstreform die Kosten um über 50% gestiegen sind. Da der Kalte Krieg gegen den einzig wirklich schlagkräftigen Gegner schon seit zwei Jahrzehnten Geschichte ist, dürfte das Geld kaum sinnvoll angelegt sein. Gegen echte Terroristen, die Bomben basteln oder als Sniper Schrecken verbreiten, sind Geheimdienste nahezu machtlos.

Nachdem ja schon im Sommer bekannt wurde, dass das britische GCHQ für Diplomaten extra ein Internetcafé inszeniert hatte, kam nun raus, dass auch ein Abhörprogramm für Diplomatenhotels existierte. Das sollte allerdings – abgesehen von der Zahl von 350 Objekten – niemanden ernsthaft überraschen. Schon die Nazis pflegten Etablissements zu verwanzen, Fritz Lang inspirierte das zu seinem Film „Die 1000 Augen des Dr. Mabuse“. Das MfS hatte in einigen Hotels sogar eine eigene Etage für ihr Abhörpersonal, die Kenner aufgrund der fehlenden Fenster sogar von außen erkennen. Heute wird dort offenbar der Müll gelagert.

Jeremy Hammond, der Anonymous-Hacktivist Millionen an E-Mails des privaten US-Geheimdienstes Strategic Forecasting (Stratfor) an WikiLeaks geliefert hatte, wurde zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt.

Die eigentliche Widerwärtigkeit der Sache besteht darin, dass Hammond von einem Lockspitzel des FBI geführt wurde, der ihn ans Messer lieferte. Ein anderer bekannter Hacktivist, Aaron Swartz, hatte in ähnlicher Situation im Januar Suizid verübt.

Solange nicht die Verbrecher ins Gefängnis müssen, sondern diejenigen, die Verbrechen aufdecken, läuft irgendwas gewaltig schief.

Zum Stratfor Leak:

Vor ein paar Jahren rief mich abends aufgeregt ein Freund an. Die Polizei wäre bei seinen Eltern gewesen und habe nach ihm gefragt. So hätte man in der Presse gelesen, dass er zu Publicity-Zwecken zur Bewerbung einer Zaubershow im Ruhrgebiet einen außergewöhnlichen Stunt angekündigt habe. Der junge Mann behauptete nämlich, er habe ein fotografisches Gedächtnis und sei in der Lage, mit verbundenen Augen in einem Auto in der Stadt herum zu fahren, die er sich vorher eingeprägt habe. Er habe das Kunststück seit Wochen trainiert.

Der Polizist nun hatte Sorge um die Sicherheit des Straßenverkehrs in seiner Stadt sowie um die des Künstlers. Dieser deutete dem Ordnungshüter schließlich an, dass die Nummer möglicherweise mit einem Zaubertrick bewerkstelligt würde. Das jedoch führte erst recht zu polizeilichen Bedenken. Wäre das denn nicht möglicherweise „Vortäuschen einer Straftat“?

Das war dann der Moment, in welchem dem verantwortungsbewussten Zauberer der ganze Umfang seines Rechtsberatungsbedarfs schlagartig bewusst wurde. Wenn das Vortäuschen von Straftaten verboten sei, wie sei das dann beim scheinbaren Zersägen einer Jungfrau? Das sei ja auch immerhin mindestens Vortäuschen von Körperverletzung! Mit gefährlichen Werkzeugen! Es gelang mir, den Magier juristisch zu beruhigen …

Warum ich heute davon erzähle? Nun ja, ein anderer Freund von mir wollte ein ähnliches Kunststück zeigen. Der Mentalist Marc Hagenbeck vermag aufgrund paranormaler Fähigkeiten mit verbundenen Augen Auto zu fahren. Das hat ihm jetzt die Kreisverwaltung Neuwied untersagt.

Auf ZEIT ONLINE berichtet „Lady Hekate“ über ihren Einstieg in das horizontale Gewerbe, das mit den Unzulänglichkeiten von Hartz IV zusammenhing. Ihr unkonventioneller Nebenerwerb wurde ihr jedoch eines Tages von der Lokalpresse unter die Nase gerieben. So hatte ein Denunziant ihre Internetseite einem Schmierfink gewissenhaften Enthüllungsjournalisten geliefert und deanonymisiert. Als die aufgrund ihres Engagements in der Öffentlichkeit stehende Frau aus Scham die Identität abstritt, brachte das Blatt die voyeuristische Boulevardstory gesellschaftspolitisch wertvolle Information, denn es hat ja einen Riesennachrichtenwert, dass entsprechende Anbieter auch ein bürgerliches Leben führen, in dem sie für sich und ihre Familie den üblichen Respekt beanspruchen natürlich nicht belassen werden dürfen.

Was tut jemand, der aus dem Hinterhalt attackiert und mit etwas konfrontiert wird, das er zwar gern tut, aber nicht unbedingt an die große Glocke gehängt haben will?

Der Gang zum Anwalt wäre nicht die schlechteste Idee gewesen. Zwar hatte die Redaktion dann den bürgerlichen Namen nicht genannt, sondern nur ihren „Künstlernamen“, aber offensichtlich war sie erkennbar gewesen, so dass sie einen Großteil ihrer sozialen Existenz aufgeben musste. Sie hätte sich in dem Falle sogar präventiv wehren können.

Grundsätzlich hat man aber einen Anspruch auf Anonymität, sprich: nicht identifizierende Berichterstattung. Die nachvollziehbare Annahme einer Erkennbarkeit im Bekanntenkreis kann bereits ausreichen, um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu begründen, wenn man unfreiwillig in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Wenn eine Redaktion trotzdem eine solche Schmuddelstory bringen möchte, dann müsste sie ein überwiegendes Berichtsinteresse der Öffentlichkeit geltend machen können. Bei 400.000 Prostituierten in Deutschland hält sich der Nachrichtenwert, dass das jemand als Nebenjob horizontal anbietet, in überschaubaren Grenzen. Ich habe sogar von Rechtsreferendarinnen gehört, die entsprechend anboten.

Die Betroffene hatte übrigens als Beisitzerin im Journalistenverband fungiert, bis sie denen nicht mehr fein genug war. Die Frau war also mehr oder weniger sogar eine Kollegin des Schreibers, der sie in die Pfanne haute. Ich finde da die andere Branche der Frau weitaus anständiger.

Dear Mr Stone,

I cannot answer directly your question on how “Untold History” was received in Germany. I got rid of my TV years ago and I have now watched the original DVD. Truth be told, the broadcasting of “Untold History” in Germany has hardly attracted any attention. The TV station N-tv which broadcast it in the end was also not the first choice. When it comes to foreign documentaries, the major German broadcasting stations do not simply air a dubbed version, but use the available material to create their own adaptation to which they will add their own commentary. Therefore, your format didn’t have much of a chance. Unfortunately, N24 changed the title from “Untold History of the United States” to “History of the United States”, which naturally arouses different expectations.

A renowned German newspaper, the SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, wrote something derogatory about your documentary. This very newspaper made fun of your portrayal of Henry Wallace as a hero and argued that 99.55% of German television viewers probably would not know him. Although the assessment of the level of awareness may be true, many of the other comments stem from pure ignorance. After all, the newspaper agrees that Roosevelt left the Second World War to the Russians for far too long and that the atomic bomb was not decisive for the war. The latter assumption is also widespread in Germany.

Although I get the impression that (modelled on the BBC approach) German television and the German media in general appear more independent than the more patriotic U.S. media, the conditions here are far from perfect. Germany’s leading political magazine DER SPIEGEL, thus, in relation to the Kennedy assassination prefers to ridicule sceptics and doesn’t even provide the level of research of the ARRB of 1998. So whoever deals critically with the assassination is put on a par with UFO crackpots by DER SPIEGEL. In Germany, by the way, no one knows who Allen Dulles or Lyman Louis Lemnitzer was and even the tensions between the Kennedys and the Pentagon at the time were widely unknown in Germany.

Incidentally, I was touched that you also mentioned the bombing of my city of Münster. Two duds were discovered during construction works under the tracks at the railway station, just last year.

So, ignore the ignoramuses and keep doing your work! I like every piece of it!