Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Die Stadt Herne überraschte die Piratenpartei mit einer Limitierung der Plakate. Während den im Bundestag vertretenen Parteien jeweils 408 Plakate zugestanden wurden, rechnete die Stadt Herne die Piraten unerbittlich zu den ca. 20 Kleinparteien, sie hätten sich daher mit 153 Plakaten zu begnügen. Eine Begründung, die die Stadt zu dieser Einschätzung kam, blieb sie schuldig. Im Gegensatz etwa zur Partei „Die Linke“ sind die Piraten sogar im NRW-Landtag vertreten. „Die Linke“ sowie die FDP, denen die vollen 407 Plakate zugebilligt wurden, lagen laut einer Veröffentlichung des WDR vom Mai bei den NRW-Wählern gerade einmal bei 3%.

Die Piratenpartei ließ sich diese willkürliche Ungleichbehandlung nicht bieten, sondern forderte eine gleichwertige  Sondernutzungserlaubnis unter Berufung auf Artt. 3, 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG iVm § 5 ParteienG ein. Nachdem die Piraten beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine einstweilige Verfügung beantragt und Klage erhoben hatten, kündigte die Stadt Herne anfangs noch Widerstand an. Allerdings sind die Pirten nun einmal siebtstärkste politische Kraft in Deutschland (bei Zusammenrechnung von CDU/CSU sogar sechststärkste). Ein Urteil, auf das sich die Stadt Herne bei ihrer eigenartigen Entscheidung stützte, stamte aus dem Jahr 1974, als es in Deutschland faktisch ein Drei-Parteien-System gab (Union, SPD, Zünglein-an-der-Waage FDP).

Eine Gleichsetzung mit Kleinstparteien überzeugt nicht, denn die Piraten haben bei ihren Mitgliedszahlen jeweils mehr als die Hälfte der Grünen, der Linkspartei und der Freidemokraten. Demgegenüber haben die nächstkleineren Parteien nicht einmal die Hälfter Piratenmitgleider vorzuweisen. Bei den ganzen Kleinparteien stagnierten jahrzehntelang die Mitgliedszahlen bei ca. 5.000, während die Piraten deutlich über 30.000 Parteigänger verfügen. Auch den Einzug in vier Landtage kann man nicht ignorieren.

Gestern nun hatte die Stadt Herne ein Einsehen und billigte nun auch den Piraten die vollen 408 Plakate zu.

https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=NqPnn-GD4-k

„The First Casualty“ von Phillip Knightley gehört in den Bücherschrank eines jeden politischen Journalisten. Der australisch-britische Journalist Knightley, einer der weltweit besten Autoren in Sachen Geheimdienstgeschichte, hatte einmal zusammengetragen, wie vor und während Kriegen berichtet wird und was denn tatsächlich der historischen Wahrheit entsprach. Der Buchtitel spielt auf die Binsenweisheit an, dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist. Die Bilanz der Kriegslügen ist ernüchternd bis deprimierend. Wer glaubte, die Brutkastenlüge oder „Curveball“ seien Einzelfälle, muss nach Lektüre einräumen, dass Kriegslügen vielmehr der absolute Regelfall sind und wird künftig die Nachrichten mit deutlicher Skepsis verfolgen.

Die Tatsache, dass diese Woche trotz der dürftigen Nachrichtenlage auf dem Titel eines großen deutschen Nachrichtenmagazins ein dem Kontext nach mit Giftgas ermordetes Kind zu sehen war, erlaubt eine gewisse Prognose, wer ein Interesse an solchen „Nachrichten“ hat und offenbar über propagandistischen Einfluss verfügt. Einem Foto kann man nicht ansehen, ob es echt ist, wann und wo es aufgenommen wurde, ob das abgebildete Kind tot ist und wer wirklich die Schuld daran trägt. Ich kann es jedenfalls nicht beurteilen, wohl aber, dass solche Bilder Hass auslösen.

Selbst bei Giftgaseinsatz durch Assad wäre der angekündigte Militärschlag völkerrechtswidrig. Militär ist nicht Polizei. Chirurgische Luftschläge gibt es nicht. Kriege werden nicht aus Humanität, sondern aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen geführt. Insbesondere die USA, die den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anerkennen, im Golfkrieg uranangereicherte Munition verschossen und bis 1990 auf deutschem Boden selbst C-Waffen vorhielten, fehlt jede moralische Berechtigung, sich als Weltpolizist aufzuspielen. Allein das Embargo gegen den Irak, das die Lieferung medizinischer Güter verhinderte, hat in den 1990ern vermutlich Millionen an Kindern das Leben gekostet. Politische Probleme kann man nicht mit Bomben lösen – aber neue schaffen.

Ich habe noch sehr gut die Kriegslügen der rot-grünen Koalition in Erinnerung. Scharping erzählte etwas von einem „Hufeisenplan“, den man sich speziell für das kriegsunwillige deutsche Publikum aus den Fingern sog. Diesen Leuten möchte ich in kriegspolitischen Fragen keine Macht anvertrauen. Auch die Union und die Moralfreidemokraten werden sich nie ernsthaft gegen US-Interessen stellen. Etliche Würdenträger von CDU/CSU, SPD und FDP sind Mitglied in der zeitweise von BILD-Chef Kai Diekmann geleiteten deutsch-amerikanischen Loge „Atlantikbrücke e.V.“, wo Friedensbewegtheit nicht schick ist. Die Grüne Claudia Roth ist nach einem erstaunlich langen Erkenntnisprozess dort ausgetreten. Ihre mächtige Parteifreundin hingegen, die Berufschristin Katrin Göring-Eckardt, sieht für eine Beendigung ihrer Mitgliedschaft dieser konservativen Vereinigung keinen Anlass, sondern war im Gegenteil sogar Vorstandsmitglied. Ihre Zustimmung zum Kosovokrieg hielt sie auch im Nachhinein für richtig. Wenn demnächst wieder Bomben von God’s own country auf Menschen geworfen werden, kann sie dann für den Frieden beten, oder so. Bei den Piraten hätte man solche Politiker längst über die Planke geschickt, während bei den Grünen solche Korrekturmechanismen versagen.

Heute jährt sich zum 25. Mal die Flugschaukatastrophe von Ramstein, zu der ich eine gewisse Beziehung habe.

Meine Heimatstadt Kaiserslauern liegt unter der Einflugschneise von Europas größtem Militärflughafen Ramstein Airbase. Seit 1956 ist zum Glück in der Innenstadt kein Flugzeug mehr vorzeitig heruntergekommen. Ich bin buchstäblich mit dem Geräusch der Airforce aufgewachsen, konnte vom Kinderzimmerfenster aus die im Minutentakt landenden Flugzeuge beobachten, was natürlich auch eine gewisse Neugierde weckte, wie die Flieger denn wohl aus der Nähe aussahen. Nur einmal im Jahr öffnete die abgeschottete Ramstein Airbase für Zivilisten und präsentierte vor jeweils über 300.000 Zuschauern ihr Kriegsgerät mit einem denkbar amerikanischen Rahmenprogramm und Luftakrobatik. Piloten gaben Autogramme, fotografierten mich und meinen Bruder in Pilotenkluft im Cockpit eines Jägers usw.. Die Proteste der Friedensbewegung gegen das perverse Befeiern von Tötungswerkzeugen interessierten im von den Amis wirtschaftlich nahezu abhängigen „K-Town“ damals weniger als American Icecream und Marshmellows.

1987 besuchte ich also den Flugtag und war beeindruckt, mal einen Harrier tatsächlich in der Luft stehen und senkrecht landen zu sehen. Dabei waren auch die besten Kunstflugstaffeln der Welt wie die Red Arrows und Frecce Tricolori. Letztere flogen ein Manöver namens „durchstoßendes Herz“, bei dem zwei Gruppen der Flugzeuge über der Runway aufeinander zurasten und sich knapp verfehlten. Im selben Moment stießen 90 Grad versetzt jeweils von vorne und hinten überraschend zwei weitere Flieger donnernd in das Zentrum der Figur, flogen also über den Köpfen der Zuschauer. Ehrlich gesagt, hatte ich Angst, denn die Figur war denkbar knapp kalkuliert, und ich war froh, als diese riskante Flugshow endlich vorbei war.

Im Folgejahr blieb ich dem Spektakel fern, zumal mir Militär immer suspekter wurde. Und ich erinnere mich noch heute, wie vor genau 25 Jahren am 28. August 1988 ein Verwandter anrief, um sich nach unserem Wohlergehen zu erkundigen, weil er im Radio von einem Unfall beim Flugtag in Ramstein gehört hatte. Es war genau diese Figur, die mich im Vorjahr so beunruhigt hatte, die 70 Menschen das Leben kostete, über 1.000 Menschen wurden verletzt und entstellt, Tausende traumatisiert. Das Sicherheitskonzept war katastrophal gewesen. Der Flugtag hieß von da ab nur noch „Fluchtag“. 1990 stürzte kurz nach dem Start eine C5 Galaxy ab, das damals größte Flugzeug der Welt, die den damaligen Golfkrieg unterstützen sollte. Was von Kaiserslautern übrig geblieben wäre, wenn das Ding in der Stadt runtergekommen wäre, muss nicht ausgemalt werden.

Doch die damals wohl größte Gefahr war das in der Region eingelagerte Giftgas, dessen von der Friedensbewegung lange behauptete Existenz die Streitkräfte 1990 erstmals einräumten. Über 100.000 marode Giftgasgranaten mit dem Zeug, das Saddam Hussein – mit Billigung von Reagan, wie wir nun wissen – einsetzte, verrotten seit Jahrzehnten in Depots. Das Zeug war so gefährlich, dass es nicht auf dem Luftweg transportiert werden durfte, auf dem es offensichtlich gekommen war. In der denkbar aufwändigen „Operation Lindwurm“ wurde es unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen auf dem Landweg auf ein Schiff transportiert, das das Teufelszeug nach Johnston Island brachte, ein durch Atombombentests ohnehin bereits verseuchtes Paradies.

Ich habe mich in den letzten Jahren viel mit dem Kalten Krieg beschäftigt und bin zu dem Schluss gekommen, dass ein Großteil der damaligen Entscheidungsträger schlicht und ergreifend wahnsinnig war und Leute fehlten, die die Courage hatten, ihnen in den Arm zu fallen. Hoffentlich werden künftige Generationen weniger hart über uns urteilen müssen. Um das Gift in den Köpfen zu bekämpfen, braucht man funktionierende, kritische Medien, die sich nicht mit Propaganda abspeisen lassen und solchen perversen Fehlentwicklungen entgegenwirken.

Heute wurde der TV-Werbespot der Piratenpartei vorgestellt. Durch eine technische Panne wurde beim Pressetermin leider irrtümlich ein TV-Spot der Grünen oder so eingespielt. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen. Der richtige TV-Spot ist natürlich dieser hier.

Letzte Woche traute sich die Kanzlerin nach Münster und nach Recklinghausen. Wir hatten sie mit diesem schönen Banner empfangen. Dass es das Ding aber sogar in die New York Times schaffen würde, hätte ich jetzt nicht erwartet … ;-)

Surveillance Revelations Shake U.S.-German Ties

(…) While the debate has continued, Ms. Merkel has been out campaigning. At a stop Friday evening in the Ruhr-area town of Recklinghausen, a group of about 40 jeering Pirate Party members waved a large banner proclaiming that “citizens’ rights are not negotiable” and saying “never again a surveillance state!”

“We hope we got more attention for our concerns,” said Claudia Steimann, 40, a Pirate activist. “The chancellor almost never says anything about politics, or what she wants to do.”

Obwohl ich glaube, dass das Banner optisch ansprechend ist, wurde es nach meiner Kenntnis von den hiesigen Zeitungen weder erwähnt noch abgebildet, eben so wenig sah ich in Bildstrecken Piraten-Fahnen, obwohl wir da waren.

Am Samstag sprach ich auf einem Datenschutz-Kongress der Piraten in München. Soweit ich es sehe, waren dort ebenfalls nur zwei Medien vertreten. Vielleicht hätten wir die Washington Post einladen sollen … ;)

Nachdem es im NSA-Skandal noch immer viel zu ruhig ist, melden sich nun Juristen wie die bekannte Staatsrechtlerin Lerke Osterloh zu Wort. Eine Zusammenfassung eines juristischen Fachgesprächs der Fraktion der Grünen im Bundestag bietet Heise.de.

Die C’t, ebenfalls Heise-Verlag, kommentiert, wie die Geheimdienste den Rechtsstaat aushöhlen.

Ich werde am 03.09.2013 zum Thema Kontrolle der Geheimdienste mit dem Kollegen Udo Vetter und dem IT-Sicherheitsexperten und Hacktvisten Daniel Domscheit-Berg im Berliner taz-Café diskutieren. 19 Uhr, Eintritt frei.

Diesen Samstag halte ich auf dem Datenschutzkongress der Piratenpartei in München-Germering einen Vortrag zum Abhören in Deutschland.

Was die Piraten vom Urteil gegen Manning halten, ist klar. Spannender ist die Frage, was die deutsche Öffentlichkeit sagt.

Die deutschen Journalisten verurteilen die Folterhaft und das unverhältnismäßige Strafmaß nahezu einhellig und verweisen darauf, dass die Bordschützen des Hubschraubervideos praktisch straffrei rausgingen. Die Wahrheitsbringer „henkt“ man, die Mörder lässt man laufen.

Die deutschen Politiker haben es offenbar nicht allzu eilig, sich bei unseren amerikanischen Geschwistern (Freunde kann man sich aussuchen) unbeliebt zu machen und verhalten sich diplomatisch.

Die deutschen Künstler … sind feige. Habt ihr irgendwas gehört? Solidaritätskonzert mit Manning? Hat schon jemand ein Lied über Manning geschrieben? Unterschriftenliste wie beim Urheberrecht letztes Jahr im NRW-Wahlkampf?

Ich verneige mich vor Lady Gaga, die an ihre fast 40 Millionen Follower twitterte:

The news of Bradley Manning’s sentencing is devastating. If our own can’t speak up about injustice who will? How will we ever move forward?

Manning hatte seinerzeit eine Daten-CD als Musik von Lady Gaga getarnt.

Der vormalige Geheimdienstkoordinator, Außenminister und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier kam wahlkampfmäßig nach Münster zu mir ins Kreuzviertel, wo er anschließend mit den Wählern – praktisch aber nur Genossen – ins Gespräch kommen wollte. Während seiner Rede verriet er einen besonderen Bezug zu Münster: Er sitzt in der Jury für den Westfälischen Friedenspreis – eine großzügige Platzierung, bedenkt man Steinmeiers Informationen an die USA im Irakkrieg, die Bundeswehrgenerälen zufolge wesentlich gewesen sein sollen.
Schwamm drüber, wenn Kissinger und Obama den Friedensnobelpreis im Regal stehen haben, warum nicht auch den Steinmeier Frieden bepreisen lassen?

Open Mike gab es nicht. Nach seiner Rede stand eine Traube an Menschen und Journalisten um ihn rum, so dass an ein Gespräch nicht zu denken war. Allerdings hörte ich ihn ab, als er seinen Plan äußerte, an die Tische zu gehen. Ich nutzte meine strategisch gewonnene Information und bewegte mich an den einzig freien Tisch, wo er schließlich Platz nahm und mir bedeutete, es ihm gleich zu tun. Dabei duzte er mich Genossen-style. „Heranspielen“ nennt man mein verschlagenes Manöver im Geheimdienstjargon. Ich hatte den Frühstückstisch des Ex-Geheimdienstkoordinators unterwandert! ;)

Ich sprach ihn auf das Buch „Überwachtes Deutschland“ des Historikers Prof. Foschepoth an und fragte ihn, ob er, Frankie, der NSA erlaubt hätte, mein Handy abzuhören. Frankie meinte, er müsse über die Kanzlerin lachen, wenn diese sich auf eine acht Jahre zurückliegende Vereinbarung beriefe. Er hätte damals verhandelt, dass die dem US-Recht unterstehende Anlage in Bad Aibling an die Deutschen zurückgegeben worden wäre. Der NSA hätte er das Abhören meines Handys nicht gestatten können, weil es damals keine Smartphones gegeben hatte. Ich hakte nach, etwa dahingehend, dass der Öffentlichkeit seit 1989 im Prinzip „Echelon“ bekannt und die NSA seit 1952 im Geschäft sei. Frankie meinte, Echelon habe man Ende der 1990er abgeschaltet, so hätten es ihm damals die Verantwortlichen versichert. Mein ungläubiges Grinsen erwiderte er verständnisvoll, denn in der Welt der Geheimdienste gelten Lippenbekenntnisse wenig, eher vertraut man abgehörter Kommunikation.

Ich wollte nicht aufdringlich sein oder die Gastfreundschaft strapazieren, daher verkniff ich mir weitere Fragen. Der Gastgeber, Christoph Strässer (SPD), ist eigentlich einer von den Guten, wenn auch leider noch immer nicht in der Internetzeit angekommen. So hatte er für die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument gestimmt, die werde ja eh gekippt. Für sein Verhalten hatte er sich letztes Jahr auf meine Nachfrage öffentlich entschuldigt. Er bezeichnete es auch als Fehler, für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt zu haben – er hätte damals geglaubt, das wäre effizient. Nun ja, wäre es das gewesen, hätte man als echter Demokrat erst recht dagegen sein müssen.

-> Es hilft alles nichts, wir müssen selber in den Bundestag. Auf die Spezialdemokraten können wir uns nicht verlassen.

Liebe Grünen-Wähler!

Derzeit wird eine schwarz-grüne Koalition diskutiert, an der ihr am Ende schuld sein werdet. Da stellen sich drei Fragen:

1. Wollt ihr mit der CDU regieren?

Merkel und Göhring-Ekhardt? Ich glaube nicht, dass wir das ernsthaft vertiefen müssen.

2. Wollt ihr die Grünen in der Regierung?

Die Erfahrungen sind denkbar negativ. Während die Grünen in der Opposition Kröten über die Straße tragen, werden die in der Regierung geschluckt. Ein völkerrechtswidriger Angriff und krasse Überwachungsgesetze wären mit den Grünen in der Opposition nur schwer vorstellbar gewesen. In Baden-Württemberg haben wir einen Regierungschef, der mal vom Verfassungsschutz wegen seiner kommunistischen Jugendsünden bespitzelt wurde – und das heute auf einmal töfte findet.

3. Wollt ihr, dass die Grünen wieder für Themen wie Datenschutz, Basisdemokratie und die Freigabe von Hanf eintreten?

Offensichtlich interessieren diese Themen die Grünen allenfalls in der Opposition, aber selbst da nicht wirklich. Während es bei den Grünen ausgezeichnete Netzpolitiker gibt, die am Feigenblatt „Internetenquete“ mitwirkten, haben sie in ihrer Partei nichts zu melden – dort reagieren weltfremde Gestalten, die das Internet vor nicht allzu langer Zeit sogar per se verteufelten.

Die Grünen werden sich auf ihre guten Werte nur dann besinnen, wenn es sie Wählerstimmen kostet. Ob die Piraten in den Bundestag reinkommen, oder nicht, ist insoweit zweitrangig. In jedem Fall gilt: Konkurrenz belebt das Geschäft! Umweltschutz, Integration und Frieden haben wir auch im Programm. Mit Ideologie und Bevormundung können wir allerdings weniger anfangen.

Blöder als die Grünen sind wir auch nicht, allerdings weniger gewalttätig und in IT-Fragen ein bisschen versierter …

51 Jahre nach der deutschen SPIEGEL-Affäre erleben nun die Überwachungsfanatiker von der britischen Insel den Tiefpunkt ihrer Pressefreiheit. So war der Guardian vom Abhörgeheimdienst GCHQ praktisch gezwungen worden, Festplatten zu vernichten.

Es wird höchste Zeit, die ganzen bürgerrechtsfeindlichen „Sicherheitsgesetze“ auf den Prüfstand zu stellen und die Befugnisse auf ein angemessene Maß einzudampfen.

Auch hierzulande überschreiten die Behörden auf Zuruf der US-Geheimdienste ihre Kompetenz. So wurde am vergangenen Samstag von der Polizei ohne Nennung einer gesetzlichen Grundlage eine kamerabestückte Drohne einkassiert, die Piraten neben dem Dagger Complex hatten aufsteigen lassen. Später hat man dann kleinlaut Unsinn über „Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ verzapft. Gestern nun haben die Darmstädter Behörden wissen lassen, die Benutzung des Quadrocopters sei zulassungsfrei nur zu Sport und Spiel gestattet, was ja wohl nicht der Fall gewesen sei. Nachträgliches Erfinden von Verboten kennt man eigentlich nur aus dem Polizeistaat.

Es stellt sich die Frage, seit wann die Polizei darüber zu befinden hat, wer Sport und Spiel treibt. Selbstverständlich ist es ein Spiel, symbolisch gegen Spione zurückzuspionieren. Das Steuern von Drohnen ist selbstverständlich auch ein Sport. Eine Regel, dass man neben dem Dagger Complex kein Sport und Spiel treiben dürfe, ist mir nicht bekannt. Seit der Entscheidung „Reiten im Walde“ des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass man Sport und Spiel nach Art. 2 Abs. 1 GG da nachgehen kann, wo es einem beliebt, solange man keine Bestimmungen verletzt. Das Aufsteigen der Drohne war vermutlich auch als Meinungskundgabe geschützt, die jedem Deutschen in Wort und Bild zusteht. Da der Grundgesetzgeber noch keine Quadrocopter kannte, fällt ein solches Symbol unter „Bild“.

Ich schlage vor, kommenden Samstag am Dagger Complex offizielle Luft-Spiele auszurichten. Toll wäre es, wenn anerkannte Quadrocopterpiloten dort ihr Können beweisen. Um zu verhindern, dass die Drohnen den Luftraum des Dagger Complex überflliegen, etwa aufgrund von Seitenwind, wären Rauchsäulen hilfreich. Als Pyrotechniker schlage ich den Bundestagskandidaten Sven Krohlas vor. ;-)