Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Offensichtlich war das Gestatten des Ausspähens durch die NSA ein von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN gepflegtes Tabu-Thema. Was vor Kurzem noch als paranoide Verschwörungstheorie gelabelt worden wäre, ist heute Gewissheit. Vertrauen schafft so etwas nicht, und der Gedanke, dass ein von aktiven und ehemaligen Regierungsparteien besetzter Ausschuss unabhängige Ergebnisse fördern würde, ist einigermaßen naiv.

Die Piratenpartei hatte bereits letzte Woche vorgeschlagen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TAFTA mit den USA auszusetzen, bis das Strapazieren der deutsch-amerikanischen Freundschaft beendet ist. Nutznießer von TAFTA wären nach Einschätzung von Experten ohnehin ganz überwiegend die USA, die dringend auf hemmnisfreie Außenwirtschaft angewiesen sind. Von den europäischen Staaten würde insbesondere Deutschland mit am wenigsten von TAFTA profitieren.

Ein bislang ebenfalls tabuisiertes Thema bei TAFTA sind Urheber- und Patentrechte. Offiziell sollen sie ausgeklammert sein. Im Ergebnis ist aber ein solches Bündnis ohne diese Materie nicht ernsthaft vorstellbar, so dass anzunehmen ist, das uns da wieder am Schluss etwas draufgesattelt wird, was rein zufällig hinter verschlossener Tür schon mal unterschriftsreif ausgekungelt wurde. Wir brauchen TAFTA ebenso wenig wie ACTA.

In Sachen deutsch-amerikanischer Wirtschaft hat jemand Insider-Kenntnisse, der insoweit selbst in der deutschen Botschaft in Washington beschäftigt war: Hans-Peter Friedrich, der gerade den Bundesinnenminister macht. Zur Verteidigung der atlantischen Harmonie hatte Friedrich zunächst behauptet, die NSA habe fünf Terroranschläge in Deutschland verhindert, gestern dann sollen es nur noch zwei gewesen sein: Die Sauerlandbomber, deren Anführer ein Lockspitzel der CIA gewesen war, und eine ominöse Düsseldorfer Zelle, die über Anschläge in Afghanistan nachdachte – ein Land, in dem vor allem die USA Sprengstoffexplosionen herbeizuführen pflegt. In beiden Fällen scheinen die Verdächtigen eher ein Problem mit dem US-Militär als mit der deutschen Zivilbevölkerung zu haben.

Unsere Parlamentarier wollen vor der Sommerpause keinen Untersuchungsausschuss zur Zusammenarbeit des BND mit der NSA einsetzen. Aufklärung über die aktuellen Vorwürfe einer verfassungswidrigen Konspiration zwischen BND und NSA ist wohl nicht so dringlich. Wen kümmert das flächendeckende Bespitzeln der Bevölkerung, der Wirtschaft und möglicherweise auch der politischen Entscheidungsträger?

Wenn die Bundestagsabgeordneten ihren sicherlich verdienten Urlaub der dringenden politischen Arbeit vorziehen, bieten wir gerne konstruktive Mithilfe an. Die Piraten verfügen über Expertise im IT- und Sicherheitsbereich und sind hochmotiviert, um die künftigen Kollegen im Bundestag bereits jetzt tatkräftig zu unterstützen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die kontinuierlich für die Verschärfung von Überwachungsgesetzen gestimmt haben, beanspruchen die Piraten insoweit Glaubwürdigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesamt für Verfassungsschutz!

Als aufmerksamer wie besorgter Bürger weise ich Sie darauf hin, dass eine Person mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Begriff ist, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen oder dies bereits getan hat. Der Verdächtige ist etwa Mitte 50, trägt eine randlose Brille, sieht Ihrem Dienstherren, dem Bundesinnenminister, weitgehend ähnlich und wurde zuletzt in Washington D.C., USA, gesehen. Der Mann steht in dringendem Verdacht, mit einer fremden Macht gegen vom Grundgesetz geschützte Güter zu konspirieren und ein „bestimmtes hochverräterisches Unternehmen“ gegen den Bund iSd § 83 Abs. 1 StGB vorzubereiten und Daten auszuspähen, § 202a StGB, bzw. Beihilfe zu beidem zu leisten.

Bitte schützen Sie unsere Verfassung und nehmen Sie den mutmaßlichen Extremisten unter Beobachtung! Ich empfehle den Einsatz von Abhörtechnologie. Eine Konsultation der G10-Kommission dürfte nicht erforderlich sein, denn der Betreffende ist mit der Überwachung einverstanden.

Recht herzlichen Dank für Ihren Einsatz! Weiterhin viel Erfolg bei der Gegenspionage wünscht Ihnen

Markus Kompa

Schade, dass die ganzen Kabarettsendungen gerade in der Sommerpause sind …

Einem als „Technoviking“ unfreiwillig webbekannt gewordenen Straßentänzer fiel es ein Jahrzehnt später ein, dass er privat öffentlich tanzte und klagte gegen einen Filmemacher erfolgreich vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung und Schadensertsatz. Mit einer weitere Forderung nach „Schmerzensgeld“ drang er nicht durch.

Der Filmemacher will über den eigenartigen Fall jetzt einen Dokumentarfilm drehen.

Kryptoparty

Eine Woche nach meinem Beitrag Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung das Thema ebenfalls aufgegriffen. So scheint es, dass auf diese im Prinzip noch gültige „Verwaltungsvereinbarung“ seit 1990 nicht zurückgegriffen wurde – weil dies auch nicht notwendig war, denn die Dienste kooperieren aufgrund aktuellerer streng geheimer Abkommen.

Erstaunlich ist, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst offenbar der NSA das Spionieren im Inland erlaubt – und dass der Inlandsobergegenspion davon nichts gewusst haben will. Was machen die Geheimdienstchefs eigentlich so den ganzen Tag über?

Lieber Frau Bundeskanzlerin,

ich hätte da mal eine Frage.

Letztes Jahr stieß der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth auf eine Reihe Geheimabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Siegermächten. So wurde erstmals dokumentiert, dass etwa ein geheimes Abkommen vom 28.10.1968 mit dem Vereinigten Königreich das G-10-Gesetz unterläuft. Demnach müssen die deutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im Auftrag der Siegermächte in Deutschland abhören. Außerdem muss die deutsche Polizei westliche Geheimagenten, die sie bei was auch immer aufgreift, über Vermittlung des Inlandsgeheimdienstes „Bundesverfassungsschutz“ den westlichen Partnerdiensten übergeben.

Foschepoth geht davon aus, dass das Abkommen nach wie vor in Kraft ist, was mit angeblichen Sicherheitsbedürfnissen für in Deutschland stationierte Truppen der Siegermächte begründet worden sei. Journalisten-Anfragen an die Politik, ob diese Abkommen denn noch gültig seien, wurden ausweichend „beantwortet“. Eigentlich aber wäre diese Frage eindeutig zu beantworten, so dass man aus dem Rumeiern eigentlich nur einen sinnvollen Schluss ziehen kann.

Gestern nun hat im ZDF der in Sicherheitsangelegenheiten denkbar gut informierte Diplomat Wolfgang Ischinger bestritten, von der Geltung irgendwelcher Abhörsonderrechte nach Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands Kenntnis zu haben. Daraus folgt, dass die Siegermächte weder die Deutschen Dienste zur Amtshilfe anweisen dürfen noch eigene Abhörmaßnahmen gegen Deutschland zu dulden sind.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

sagen Sie doch mal bitte kurz, was los ist. Danke sehr!

Viele Grüße

Markus Kompa

Markus Kompa, Listenkandidat der Piratenpartei Deutschland aus Nordrhein-Westfalen, fordert den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zum Rücktritt auf. Maaßen hatte am Mittwoch bestritten, von PRISM gewusst zu haben [1]. Kompa, der seit Jahren kritisch zu Geheimdiensten publiziert, nimmt zu seiner Forderung wie folgt Stellung:

»Was Maaßen da an Naivität bietet, ist unglaublich. Jedem, der auf Hacker-Kongressen nur ein bisschen zuhört oder die Fachliteratur verfolgt, musste klar sein, was die NSA im Großen und Ganzen macht. Es wäre genau die Aufgabe des deutschen Inlandsgeheimdiensts und seiner 2.700 Spionagefachleute, Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland zu sammeln und bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen mitzuwirken [2].

Seit einem Vierteljahrhundert kann man sogar in der Presse nachlesen, was die NSA im Prinzip ist und dass sie auch gegen Deutschland operiert [3]. Niemand weiß, welche Informationen die NSA etwa über deutsche Spitzenpolitiker besitzt und ggf. einsetzt.

Statt sich um diese wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, verbringt der Verfassungsschutz seine Zeit lieber mit dem Bespitzeln von Bundestagsabgeordneten oder dem Schreddern von Akten über NSU-Terroristen. Als Institution hat er versagt.

Die Beteuerungen von Maaßen, jetzt bei einer Reise in die USA für Aufklärung zu sorgen, ist reine Desinformation. Bis heute hat noch jede Bundesregierung verschwiegen, dass etwa der Verfassungsschutz aufgrund einer bis vor Kurzem geheimen und wohl immer noch gültigen Verwaltungsvereinbarung von 1968 [4] sogar gezwungen ist, selbst im Auftrag der amerikanischen und britischen Geheimdienste die deutsche Bevölkerung abzuhören. Ernsthafte Aufklärung ist von solchen Leuten nicht zu erwarten.«

Quellen:

[1] SPIEGEL ONLINE: US-Spähprogramm: Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben

[2] Bundesverfassungsschutzgesetz

[3] DER SPIEGEL (1989) NSA: Amerikas großes Ohr – Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab

[4] TELEPOLIS: Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland – Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft