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Die Bündnis-Grünen haben nunmehr ihr netzpolitisches Programm vorgestellt. Es liest sich auf den ersten Blick beinahe so, als sei es bei den Piraten abgeschrieben worden.
An sich ist es ein Grund zur Freude, wenn es gelingt, die etablierte Politik zu beeinflussen. Doch dieser Eindruck vermag nicht über die Erfahrung mit den Grünen hinwegtäuschen, wenn sie denn erst einmal an der Macht sind. Wir erinnern uns an die grüne Rückgratlosigkeit während der Regierung Schröder/Fischer: Kein Veto gegen die VDS Richtlinie der EU eingelegt, einem Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung zugestimmt, Otto Schily bei seinem Amoklauf als Innenminister geduldet …
Gerade haben die Grünen der Musikindustrie zuliebe für die Verlängerung der Schutzfristen für Tonträgerhersteller zugestimmt, in Baden-Württemberg hat Kretschmer Spaß an Überwachung, und im Bundestag sitzt im Kulturausschuss ausgerechnet die GEMA-Lobbyistin Agnes Krumwiede, die bislang nur selten durch Sachverstand aufgefallen ist.
Gewogen und für zu leicht befunden.
Links 2013-05-03 | -=daMax=-
[…] markus kompa: Die Grünen raubmordkopieren ihr Wahlprogramm bei den Piraten. […]
#1 Pingback vom 03. Mai 2013 um 17:00
Gründe gegen Grün | web-crap
[…] Dazu passt sehr gut, dass die kulturpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion eine GEMA-Lobbyistin ist: Agnes Krumwiede (via) […]
#2 Pingback vom 05. Mai 2013 um 00:37