Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Letzte Woche hörte ich in den Medien mit einiger Überraschung, die Piraten würden 2013 in die Bundestagswahl mit einer Koalitionsaussage gehen. Auf Twitter blieb es bislang erstaunlich ruhig. Was Regierungskonstellationen betrifft, ist es ja tatsächlich derzeit spannend. Aber ist eine Regierungsbeteiligung sonderlich wahrscheinlich oder überhaupt erstrebenswert?

Die „traditionelle Newcomerpartei“ DIE GRÜNEN erzielten ihre wichtigsten Erfolge in der Opposition. Sie trieben mit dem vernachlässigten Umweltgedanken die anderen Parteien vor sich her, die plötzlich „die christliche Schöpfung“ usw. entdeckten und das Thema besetzten. DIE GRÜNEN saßen wie ein Stachel im Fleisch der von Flick&Co. korrumpierten rot-schwarz-gelben Karrieristen und Lobbyisten und boten den Wählern das, wonach sie sich sehnten: eine Alternative.

Was mit den GRÜNEN passierte, nachdem man sie an die Fleischtöpfe der Regierung ließ, ist schnell erzählt. Während es gegen die Pazifistenpartei nahezu unmöglich gewesen wäre, Jugoslawien zu bombardieren und in Afghanistan auf Menschenjagd zu gehen, klappte das mit derselben spielend. Der Turnschuh-Minister aus der APO hat heute mit der ehemaligen US-Außenministerin eine gemeinsame Firma; Ex-Grüne bessern ihre Rente ausgerechnet in der Energiewirtschaft auf. Die Annahme, Piratenpolitiker seien weniger verführbare Menschen als die mit hohem ideellen Selbstanspruch angetretenen Ökos der 80er, erscheint optimistisch.

Ebenso wie die GRÜNEN haben die Piraten die Republik bereits durch ihre Existenz verändert. Das praktisch von allen Parteien mitgetragene Internetsperrgesetz ist bereits heute Geschichte, das von Europa verordnete ACTA wird jedenfalls in der Form nicht kommen, und nach 30 Jahren ist plötzlich Basisdemokratie wieder ein Thema. Eine bislang als unpolitisch geltende Generation will mitreden und wird umworben.

In Berlin demonstrieren die Piraten bei der Leitung des Flughafen-Untersuchungsausschuss, wie wichtig eine tatsächlich unabhängige Oppositionsarbeit ist. Angesichts der Interessenkonflikte im Berliner Bankenskandal kann man sich einen Reim darauf machen, wie eine Untersuchung bei Leitung einer anderen Partei aussehen würde.

So leuchtend das eben genannte Beispiel für die Berliner Piraten ist, so schwach ist deren Teamspiel. Zumindest an der Spree bieten die Piraten mehr hausgemachte Probleme, als es bei den gereiften Mitbewerbern der Fall ist. Wie sich die von den Landesverbänden entsandten Piraten im Bund zusammenraufen werden, vermag derzeit niemand zu sagen. Bislang hat auch noch keine Partei mit den Piraten Regierungserfahrungen gesammelt. Die Vision einer Regierungsbeteiligung ist daher derzeit ähnlich lächerlich wie das „Projekt 18“ der um die 5%-Hürde pendelnden FDP.

Sollte sich nach der kommenden Wahl tatsächlich eine Regierungsbeteiligung aufdrängen, so wäre es eine Frage der Verantwortung, einen etwaigen Wählerwillen zu respektieren. Doch die Plätze, die wir anstreben sollten, sind nicht die im Kanzleramt, sondern die im Parlament. Was Oppositionspartner betrifft, so halte ich die aktuellen Anbieter ohnehin alle für unwählbar. Die sollen ihren Wahlkampf ruhig alleine machen. Koalitionsgeschacher wird uns noch früh genug beschäftigen.