Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Da Politiker nicht etwa ihrem Gewissen, der Verfassung oder der Vernunft unterworfen sind, sondern ihren Fraktionen bzw. den sie fütternden Lobbyisten, besteht nicht der geringste Anlass zu Zweifeln, dass auch in NRW die rückgratlosen Herschaften den sogenannten Jugendmedienstaatsvertrag durchwinken werden.

Zu den handwerklichen, juristischen und politischen Fehlleistungen ist alles gesagt worden. Vor einem halben Jahr hatte ich der NRW-Wissenschaftsministerin nach einem gemeinsamen Bierchen persönlich angeboten, ihr jeglichen Sachverständigen zu vermitteln, um sie in der Thematik seriös zu informieren. Aber in der Politik geht es nun einmal nicht um Sachfragen, sondern um Interessenvertretung. Interessen nicht von Bürgern, sondern von Minderheiten, die ihre Lobby gut organisiert haben. Da muss denn auch eine Wissenschaftsministerin nicht mehr gebildet werden.

Da der hirnrissige Staatsvertrag aber nun einmal juristisch gequirlte S****** ist, wird er auf der Praxisebene vermutlich kaum Anwendung finden. Die Justiz muss wieder richten, wofür unsere Politiker schlicht zu dumm sind. Auch das Netz wird seine Antworten finden. Tja, liebe Netzsperrenbefürworter und andere Zensuristen, für WikiLeaks ward ihr nicht schnell genug …

Liebe Politiker, macht doch in eurem Kindernet, was ihr wollt! Wir finden schon eine Lösung, eure weltfremden Zensurwünsche zu umgehen! ;)