Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Nachdem gerade das Amtsgericht Euskirchen und dann das Landgericht Bonn einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen eine als Zeitung aufgemachte Parteipostille abgelehnt haben, wird nun eine Nummer größer geboten:

Kritiker aus dem linken Spektrum verspotten den SPIEGEL seit langem als „Das ehemalige Nachrichtenmagazin“. Lesenswert hierzu die Nachdenkseiten, die dem Spiegel die Qualifikation zum „Leitmedium“ absprechen. Nachdem wir in den letzten Jahren zur Freude christlich-reaktionärer Parteien auf die Gefahren des Islam eingeschworen wurden,

stigmatisierte der SPIEGEL dieses Jahr die Internetgemeinde als doof. Und nachdem die Linkspartei an der Saar 21,3 % geholt hatte und für die anstehenden Bundestagswahlen auf 11 % geschätzt wird, muss offensichtlich auch der auf 25 % taxierten SPD und den Grünen geholfen werden.

Zwei Abgeordnete der Bundestagspartei „Die Linke“ gehen nun gegen den SPIEGEL vor. In seiner aktuellen Ausgabe thematisiert das Blatt u.a. die Linkspartei, die sich hierdurch in mehrfacher Weise verleumdet sieht.

Konkret hatte der SPIEGEL behauptet, Klaus Höpcke, der frühere stellvertretende Kulturminister der DDR, habe den Schauspieler Peter Sodann in den Knast gebracht. Sodann, selbst prominenter Unterstützer der Linken, soll ebenfalls empört sein.

Klagen wird auch Ulla Jelpke, die sich durch ihr in den Mund gelegte Worte verleumdet sieht. Der SPIEGEL unterstellt Jelpke abfällige Äußerungen gegen ihren Fraktionskollegen Bodo Ramelow. Sie finde die Ossis in der Partei »spießig und staatstragend«, sie mache sich für »Terrorgruppen wie Hisbollah und Hamas« stark. Sie diskriminiere Hartz-IV-Bezieher als »Hartzies« – niemand hat aus ihrem Munde je dieses Wort gehört. Und dann habe sie sogar für ihr Dortmunder Büro ein Alkohol- und Rauchverbot verfügt, damit es dort für Erwerbslose »nicht so gemütlich« sei.

Die Beweislast für seine Behauptungen und Zitate trägt der SPIEGEL, und derzeit hat es nicht den Anschein, als könne er etwas aufbieten. Da fragt sich der geneigte Leser, wieso die SPIEGEL-Leute denn so etwas machen. Und wieso dürfen da immer noch diese vier Gestalten arbeiten? Hagen Rether über die „Ausgewogenheit“ u.a. des SPIEGEL:

Bilder: DER SPIEGEL