Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers kann man das hier lesen:

Köln (ots) – Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar. „Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend“, sagte Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). In besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine Fristverletzung bei der Einladung der Mitglieder kritisiert. Der Landesvorstand der Piraten hatte das Gutachten vor der Aufstellungsversammlung Ende Januar in Meinerzhagen selbst in Auftrag gegeben, dann aber vor den Mitgliedern und der Öffentlichkeit geheim gehalten. Morlok erklärte nun, es wäre „mehr als sinnvoll, würden die Piraten den Beschluss unter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens neu fassen“.

Ich habe gerade mit Prof. Morlok telefoniert. Er war gestern von dem Journalisten angefragt worden, wollte sich jedoch zunächst das Gutachten ansehen, wozu er bis jetzt noch gar nicht gekommen sei. Die „Zitate“ im Kölner Stadtanzeiger waren ihm neu.

Lieber Kölner Stadtanzeiger, heute ist der 3. April, nicht der 1.

UPDATE: Der Kölner Stadtanzeiger hatte mit einem Mitarbeiter Morloks gesprochen und dessen Rechtsauffassung Morlok in den Mund gelegt.

Weiteres UPDATE: Prof. Morlok hat sich der Bewertung seines Mitarbeiters inzwischen angeschlossen und die Kölner nachträglich autorisiert. Allerdings setzt die Bewertung „Anfechtbarkeit“ voraus, dass dies noch möglich wäre. Die Frist aus § 8 Abs. 4 SGO ist aber abgelaufen, ohne dass mir eine Anfechtung bekannt wäre.

Noch ein UPDATE: (Echtes) Interview mit Prof. Morlok.