Rechtsanwalt Markus Kompa – Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Köln
Blog zum Medienrecht

Käme diese Nachricht aus dem Adenauer-Deutschland, könnte man sie mit einem mitleidigen Lächeln abtun. Sie kommt heute: Die Chefredaktion des das nördliche Bundesland dominierenden Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (SHZ) hat offenbar eine Weisung gegeben, dass nicht über die Piratenpartei oder die vor Ort höchst erfolgreichen Freien Wähler berichtet werden darf. Die Kenntnisnahme der Linkspartei ist den Lesern an der Waterkant allenfalls durch Umfrageergebnisse gestattet. Dies gab heute die Piratenpartei bekannt, nachdem die Sache per Zufall herausgekommen war.

Soviel zum Thema „Unabhängigkeit der Presse“.

In der Präambel des vom Deutschen Presserat verabschiedeten Pressekodex heißt es:

(…) Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.

Ich kenne besagte Zeitung nicht, aber ich bin sicher, dass man sich dort lautstark über Zensur im Iran und in China aufregt.

UPDATE:

Der Chefredakteur der SHZ bezieht Stellung. Er formuliert seine Vorstellungen, wann eine Partei Relevanz für seine Zeitung hat und orientiert sich hierbei an der 5%-Hürde. Man werde jedoch selbstverständlich kleinere Parteien „zu Wort kommen lassen“, wenn es etwas „Berichtenswertes“ gäbe.

Das rasante Wachstum der Piratenpartei sowie ihre Alleinstellungsmerkmale wie spezifische Thematik, geringer Altersdurchschnitt usw. dürfte allemal berichtenswert sein. Am besten hat mir die CDU-Reklame gefallen, die neben dem Statement aufleuchtete. Wenn die SHZ Glaubwürdigkeit beanspruchen will, sollte sie aber ganz schnell nachbessern.