Rechtsanwalt Markus Kompa
Blog zum Medienrecht

Die bayrischen Bündnis-Grünen haben die GEMA-Lobbyistin Agnes Krumwiede wieder für den Bundestag aufgestellt, diesmal nur Platz 11 statt 9. In ihrer Rede profiliert sich Agnes mit der Situation von Asylsuchenden, was ja als solches zu begrüßen ist. Der eigentliche Job von Agnes ist aber „kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion“, wo sie selbst ihren grünen Parteifreunden für ihre Naivität in Sachen Netzpolitik peinlich ist. Dass sich die Grüne auf den CSU-Spezi und Opern-Lobbyist August Everding vermag ich nicht zu kommentieren. Vielleicht findet Agnes im neuen Bundestag ja eine Aufgabe, die ihr mehr liegt.

Positiv möchte ich ihr zugute halten, dass sie gestern beim Beschneidungsgesetz für den alternativen Entwurf gestimmt hat, der einen Einwilligungsvorbehalt des Beschneidungsfreudigen ab dem 14. Lebensjahr vorsieht. Doch die Mehrheit im Bundestag hält wie Krumwiedes Parteifreund und „Rechtsexperte“ Volker Beck das Reinschnibbeln in Kinderpenisse für angemessene Religionsausübung.

(Vor ein paar Wochen war ich in Agnes Revier Ingolstadt künstlerisch unterwegs, und daher ein Tipp von Künstler zu Künstlerin: Mit Gesten sparsamer umgehen! Wenn ein Argument stark ist, sollte man eine Dopplung durch kräftige Gesten ganz vermeiden. Und wenn man in Bayern eine starke Geste macht, dann nicht in der Luft, sondern mit der Faust auf einen geeigneten Tisch. Bei funktionierenden Mikrofonen nicht reinschreien oder wenigstens langsames Crescendo aufbauen, nicht schon am Anfang.)

(HINWEIS FÜR TAZ-LESER:  Das Folgende war ironisch gemeint.)

1. Nachdem die Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen die bestehenden Geschäftsmodelle von auf Urheberrecht spezialisierten Anwaltskanzleien zunehmend gefährdet, besteht zur Sicherung von Arbeitsplätzen entsprechend versierter Fachkräfte dringender Bedarf an neuen Aufgabenfeldern. Das Leistungsschutzrecht wird für jede Menge Rechtsunfrieden sorgen und ist daher aus anwaltlicher Perspektive nur zu begrüßen.
2. Nach Wegfall von Internetsperrgesetz und ACTA besteht für die Piratenpartei unter dem Aspekt des Wahlkampfes in Niedersachsen Bedarf nach einem griffigen Beispiel, dass die Verrückten nicht etwa in der Piratenpartei, sondern in den Regierungsparteien sitzen. Der politische Wert eines nach allen Expertenmeinungen unsinnigen Gesetzes wie des LSRs und die willfährige Ignoranz der lobbyhörigen Politiker diesbezüglich ist wahlkampftechnisch unschätzbar.
3. Die aktuelle Berichterstattung einiger Medien zum LSR, an dem ihre Verleger ein (irrationales) Interesse haben, ist ein pädagogisch wertvolles Beispiel für die „Unabhängigkeit“ und „Zuverlässigkeit“ des Journalismus. Einen plakativeren Beweis für die Funktionslosigkeit des gegenwärtigen politischen Systems kann man sich schwerlich vorstellen.

Nach weiteren Gründen für das LSR können Sie ja mal googeln …

wir hatten dieses Jahr bereits das Vergnügen, als ihr ohne Sinn und Verstand behauptet hattet, das Internet würde euch eurer literarischen Künste beraubmordkopieren. Gestern nun sah ich über mein GEZ-auslösendes neuartiges Rundfunkempfangsgerät den „Kieler Tatort“ – und der war schon auf handwerklicher Ebene kriminell schlecht geschrieben.

Das Ableben des Herrn Barschel würde einem qualifizierten Autor, der ein Minimum recherchiert, beliebig viele Ansätze bieten. Selbst Trashfilmer Uwe Boll hatte das Thema schon 1993 verwurstet, die Idee ist also alles andere als originell. Aber der Boll ist anscheinend halbwegs beim Thema geblieben (nein, Boll-Filme sehe ich grundsätzlich nicht an).

Ihr Versager aber habt das Thema verfehlt und zwei eindimensionale Gegenwartsstorys über „Sabine Christiansen“ und „Guido Westerwelle“ eingewoben, lauter wirre Handlungsstränge eröffnet, und wirklich beschissene – BESCHISSENE – Dialoge geschrieben. Anscheinend hatten eure Schauspieler dann auch keine so rechte Lust, etwas anderes zu machen, als laienhaft Texte aufzusagen.

Aber wie kommt ihr auf die grottige Idee, ausgerechnet den Hochstapler Ostrowsky im Tatort aufzuwerten? War mein Text über diesen Vogel denn wirklich so schwer zu finden?

Und bei so viel Einfalt wundert es mich nicht, wenn ihr dann Nöte von Drehbuchautoren mit Filesharing erklären wollt. Macht doch mal lieber eine Story über Drehbuchkriminalität – etwa beim Verticken von Tatort-Drehbüchern durch NDR-Leute.

Da sag ich nur: Geht sterben!

Vor ein paar Jahren erfuhr ich auf einem Piratenstammtisch zum ersten Mal von einer Technologie namens „Phracking“, mit der in den USA durch Einsatz von Chemie Erdgas förderbar gemacht und das Grundwasser und Atmosphäre verseucht wird. Politisch möglich gemacht hatte dies ein erfolgloser Erdöl-Unternehmer namens George W. Bush. Auch hier in NRW wollten die Konzerne bohren.

Damals wurde auch auf den preisgekrönten Dokumentarfilm „Gasland“ hingewiesen. Gerne hätte ich mich damals im Internet über den Film informiert, aber der Filmemacher fand es wichtiger, seinen Film konventionell zu verkaufen und betrachtete das Internet offenbar als Gefährdung seines Geschäftsmodells. Überzeugender agierte seinerzeit Michael Moore, der gegen die Verbreitung von „Fahrenheit 9/11“ im Internet bewusst nicht vorging, sondern im Gegenteil seine politische Message verbreitet wissen wollte. Ob „Gasland“ ein Verkaufsschlager wurde, weiß ich nicht. Dokumentationen sind normalerweise kein DVD-Geschäft, insoweit laufen eigentlich nur Guido Knopps Hitler-Videos und Special Interest wie Eisenbahnfilme (ja wirklich!). Wer bereit ist, Geld für eine Gasland-DVD auszugeben, ist vermutlich ohnehin schon davon überzeugt, dass Phracking kein Gewinn für die Umwelt ist.

Die Lösung für den Konflikt, dass ein Dokumentarfilmemacher ein legitimes Interesse an Kompensation seiner Produktionskosten sowie auch einem gewissen Gewinn hat (der muss ja auch von etwas leben) hätte im Verkauf von Sendelizenzen bestanden. Zumindest im hiesigen öffentlich-rechtlichen TV wäre dies sogar der Programmauftrag, denn das Thema ist politisch wichtig und liegt defintiv im Interesse der Öffentlichkeit.

Doch das Netz lässt sich durch „Luxus“ wie Urheberrecht nicht wirksam beeindrucken. Nachdem ich „Gasland“ ein wenig googlete, fand ich ein Streaming-Angebot über eine etwas windige Website namens movie2k.to. Dort rechtfertigen sich die Betreiber wie folgt:

Ist m2k legal?
Nach unserem Empfinden ist m2k legal und darüber hinaus dem Gemeinwohl förderlich. Wie bieten vielen Menschen – unseren Besuchern – eine Sammlung von Links zu Filmen und Serien, die sie sehen wollen. Die auf den Streaming-Hostern gelagerten Filmdateien sind unabhängig von uns verfügbar; unsere Leistung besteht lediglich darin, den filminteressierten Menschen die Suche nach dem, was sie sehen wollen, erheblich zu erleichtern. Auf m2k befinden sich allein die Verweise, also die Links zu den Filmen, nicht die Filme selbst.

(…) Man darf nicht vergessen, dass unsere Besucher für das Ansehen-dürfen dieser Filme in gewisser Hinsicht bereits bezahlt haben, nämlich durch die Entrichtung der GEZ-Gebühr, die zu zahlen jeder Haushalt mit Rundfunkgeräten, zu denen Computer und Notebooks in der Regel gezählt werden, verpflichtet ist.

Letzteres wird wohl für die Gasland-Macher nicht zutreffen, da Gasland ja meines Wissens nicht in Deutschland gezeigt wurde (stattdessen wollen wir ja anscheinend Hitler-Dokus). Aber wenn wir Computer-Nutzer schon mit Zwangs-PayTV belegt werden, dann wäre es doch ganz nett, wenn wir auch über Programm und Verteilung der GEZ-Gebühren (bzw. demnächst der Haushaltsabgabe) mitbestimmen dürften. Und da würde ich Gasland einen stattlichen Anteil gönnen.

Übrigens hat inzwischen nun auch Hollywood das Thema aufgegriffen. „Promised Land“ schafft es demnächst ins Kino und wird vermutlich die konventionelle Verwertungskaskade durchlaufen (DVD-Verleih, Kauf-DVD, TV). Wer etwas wichtiges zu sagen hat, sollte also besser gleich Fiktion produzieren …

Der Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Urheberrecht, Bruno Kramm, ist ein Insider im Musik-Business und kennt seine Pappenheimer von der GEMA. Gestern brachte er den Unfug bei der Demo in München auf den Punkt. Allein schon die GEMA-Vermutung, die eine im Gesetz nicht vorgesehene Beweislastumkehr, derzufolge Verwender beweisen müssen, dass sie keine GEMA-Musik spielten, ist nicht nachvollziehbar. Ein privater Verein, der merkwürdig geführt wird und allerdings durch Verwaltung 15% der Einnahmen verschlingt, hat quasi Behördenstatus. Un-fass-bar.

Siehe auch die Bohlensteuer:

Sehr geehrter Herr Kompa,

Agnes Krumwiede schreibt einige Dinge, die fuer Sie naiv klingen.
Umgekehrt klingen manche Ihrer Aussagen so, als waeren die tatsaechlichen Lebensumstaende der meisten Kunstschaffenden Ihnen fern. Der Erfolg von Adele ist nicht fuer das Musikerleben repraesentativ, und aus der Existenz
von Blockbustern ist noch nicht einmal auf die finanzielle Sorglosigkeit der unmittelbar beteiligten Kreativen zu schliessen.

Ihre Wiedergabe der Artikel von Frau Krumwiede ist hoechst selektiv. Dass sie dabei in einem Nebensatz eine moeglicherweise falsche, sicher aber unbelegte Behauptung ueber Filesharing aufstellt, und zudem das Wort
„Menschenrechte“ naiv gebraucht, rechtfertigt nicht diesen sueffisanten Demontageversuch.

Es ist selten, dass sich jemand aus der Musikerprofession in die Politik wagt. Umso begruessenswerter, dass es Agnes Krumwiede getan hat. Ich bin ueberzeugt davon, dass sie nicht zu den Bundestagsabgeordneten gehoert, um
deren Kompetenz man sich sorgen muss.

Insbesondere an Ihrem Satz „Ein „Menschenrecht“ darauf, dass einem der Geldbeutel gefüllt wird, weil man irgendwann einmal eine kreative Idee hatte und dann die Hände in den Schoß legen möchte, gibt es nicht.“ nehme ich Anstoss. Dies ist implizit eine boesartige Unterstellung, die meinem Empfinden nach die Grenze hinnehmbarer Polemik ueberschreitet.

Weder zu Frau Krumwiede, noch zu den Gruenen habe ich persoenliche Verbindungen. Ich schaetze Ihren Blog und Ihre Artikel auf Telepolis sehr, aber konnte diesen Beitrag schwer unkommentiert lassen.

Mit freundlichen Gruessen
XXX

Sehr geehrte Frau XXX

vielen Dank für Ihre Mail.

Ich bin selbst Kunstschaffender in Sachen Theater, Literatur und Kleinkunst, mache aber ggf. für kommerzielle Misserfolge nicht das Internet verantwortlich. Ich komme auch nicht auf die Idee, wegen Schäden, die es unterm Strich vermutlich nicht oder nicht nennenswert gibt, millionenfach Mitmenschen mit grotesk unverhältnismäßig teuren Abmahnungen zu überziehen, eine Zensurinfrastruktur zu fordern oder einer sehr fragwürdig organisierten Eintreiberorganisation das Wort zu reden.

Wenn von „Urheberrecht“ gesprochen wird, geht es übrigens in den seltensten Fällen wirklich um die Interessen der Urheber, sondern um solche der Verwerter. Das sind in aller Regel unkreative Technokraten, die sich praktisch nur für den Geldbeutel interessieren.

Die unterirdischen Unterstellungen von Frau Krumwiede über die Motive der Piraten und ihr demagogischer Aufruf an die von der Content-Industrie genasführten Künstler sind entweder komplett naiv, oder aber taktisch. Ihre Einschätzung, man müsse sich über Frau Krumwiedes Kompetenz keine Sorgen machen, teile ich nicht ansatzweise, da ich sie für sympathisch und daher nicht für taktierend halte. Wer aber schnöde kommerzielle Interessen als „Menschenrecht“ ausgibt, vergreift sich an einer sehr wichtigen humanitären Errungenschaft. Aus den Menschenrechten kann man im Gegenteil übrigens das Recht auf kulturelle Teilhabe herleiten.

Meine Kritik bezieht sich auch nicht auf „Nebensätze“, sondern die Überschrift und die Kernaussagen von Frau Krumwiede.

Weiterer grüner Shitstorm über Frau Krumwiede findet sich beim grünen Parteimitglied Markus Beckedahl:

• Grüne Kulturpolitikerin für 2-Strikes Warnmodell
• Alle Urheberrechtsreformer sind von Google gekauft

PS: In dem Video da oben spielt Frau Krumwiede ein Stück, das sie gar nicht selbst komponiert hat. Sie raubmordkopiert Frédéric Chopin, dessen Erben sich wegen abgelaufener Urheberrechte nicht mehr wehren können. Gemein!

PPS: Auch Musikproduzent und Branchenkenner Bruno Kramm, ein Ex-Grüner und derzeitiger Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei, hat zu Agnes Krumwiedes Crescendo eine sehr ähnliche Meinung:

• Ein Furz bekommt keinen Shitstorm

Bereits im April wollte ich mich zum Klagelied der Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußern. Nach mehreren Versuchen erkannte ich, dass es mir nicht möglich sein würde, über die Unbedarftheit der „Argumentation“ zu schreiben, ohne die Sprecherin persönlich anzugreifen. Weil man sich nicht mit Schwächeren anlegt und sich dann womöglich irgendwelche Bündnis-Grünen zur Ritterlichkeit für die attraktive Frau Agnes Krumwiede hätten provoziert gesehen, habe ich es im April dann ganz gelassen.

Für die Archive möchte ich allerdings festhalten: Frau Krumwiedes damalige Zuordnung von Urheberrechten zu Menschenrechten ist unhaltbar. Es gibt zwar sogenannte Urheberpersönlichkeitsrechte (§§ 12 bis 14 UrhG), aber dass Urheberrechte – in Wirklichkeit gemeint: die Verwertungsrechte – ein „Menschenrecht“ sein sollten, das ist dann in den Ohren eines Juristen schon starker Tobak. Menschenrechte, liebe Frau Krumwiede, sind dann doch ein bisschen existenzieller definiert, etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit usw. Ein „Menschenrecht“ darauf, dass einem der Geldbeutel gefüllt wird, weil man irgendwann einmal eine kreative Idee hatte und dann die Hände in den Schoß legen möchte, gibt es nicht.

Wie kommt es, dass eine an diese Position gehievte Politikerin so unfassbar dummes Zeug sagen darf, also offensichtlich für die Mitwirkung bei der Gesetzgebung unqualifiziert ist? Nun ja, Fachkompetenz war bei den Grünen schon immer entbehrlich. Mein spezieller Freund Volker Beck etwa, der im Bundestag für die Grünen den „Rechtsexperten“ gibt, hat auch kein Jura studiert (was ihn sympathisch macht), nicht mal irgendein Studium beendet (was auch okay ist). Macht nichts, Joschka Fischer hatte nicht einmal Abitur und durfte sogar Außenminister machen. Grüne halt. Dr. jur. Westerwelle ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei.

Um Frau Krumwiedes Naivität in Sachen Urheberrecht und Internet zu verstehen oder irgendwie nachzuvollziehen, müssen wir uns aber mit ihrer Person beschäftigen. Also bringen wir es hinter uns.

Wenn uns Frau Krumwiede von praktisch jedem ihrer Fotos aus freundlich wie unschuldig anlächelt, dann müssen wir sie einfach mögen! Sie versteht sich zudem auf die grundsympathische Kunst des Klavierspielens. Ihrer Vita ist zu entnehmen, dass sich Frau Krumwiede in ihrem Leben beruflich nahezu ausschließlich mit musischen Dingen beschäftigt hat. Jedoch ist die politisch interessierte Frau 2001 der Partei Bündnis90/Grüne (Jugoslawienkrieg, Hartz4, Internetsperrgesetz) beigetreten. Und in dieser schon immer personalschwachen Partei assoziierte man die vorzeigbare Künstlerin mit Kulturpolitik und schickte sie an die Medienfront.

Im NRW-Wahlkampf ließ Frau Krumwiede in der TAZ die Hüllen fallen:

Liebe Urheber, Künstler und Kreative, wehrt euch gegen politische und gesellschaftliche Kräfte, die euch ausbeuten und eure Rechte kapern wollen! Seid laut und mutig, mischt euch ein! Nur wer laut ist, wird nicht übergangen.

Die laute Frau Krumwiede glaubt anscheinend wirklich, dass Filesharing „Urheber ausbeutet“ und die Entkriminalisierung dieses Kavaliersdelikts den Kreativen schade. Dieser naive Mythos ist jedoch bis heute unbewiesen und auch unwahrscheinlich. Tatsächlich verdienen heute nach den Statistiken der Künstlersozialkasse Urheber mehr als 1995, als das Internet aufkam. Trotz einem Jahrzehnt Filesharing produziert die Filmindustrie heute mehr und vor allem dramatisch teurere Filme als je zuvor. Blockbuster etwa kosten heute über 200 Millionen Dollar. Die Sängerin Adele verkauft ihr Album „21“ innerhalb eines Jahres 20 Millionen mal – obwohl es völlig legal im Internet gestreamed wird. Die Verwertungsmodelle funktionieren also. Wenn für Frau Krumwiedes Tastenkünste kaum jemand bezahlen möchte, dann ist das nicht die Schuld des Internets, sondern wohl eher Desinteresse.

All das hätte man höflich ignorieren können.

Frau Krumwiede hat sich jedoch inzwischen ungebeten wieder zur Urheberrechtsdebatte zurückgemeldet. Hatte sie sich in dem TAZ-Beitrag noch die Hetze gegen Urheberrechtslobbyisten beklagt, so gab sie diese Woche in der FAZ interessante Verschwörungstheorien aus und verdächtigt Leute, die sich pro Youtube äußern, auf der Payroll von Google zu stehen. Ähnliche Gedankenfürze ventilierte im April auch der Chefschwätzer des Ringier-Verlags. Die Piraten allerdings sind insofern wohl unverdächtig, denn große Industriespenden lehnen sie ab, weil Korruption den Charakter verdirbt (wie etwa auch Subventionsmentalität gieriger Urheber).

Dem grünen Netzpolitiker Tobias Schwarz („Isarmatrose“) war die eigenwillige Frau Krumwiede schon etwas länger peinlich. Diese Woche nun bloggte er: Die Krumwiede und die Gier nach keiner Veränderung. Frau Krumwiede haute daraufhin in die Tasten und komponierte für den Isarmatrosen dieses nicht so nette Sonett. Schwarz antwortete seiner Parteifreundin wie folgt:  „Die Kunst des Briefeschreibens ist […] die Kunst, die Arme zu verlängern.“

Wir werden das mal beobachten … ;-)

Der Barde Xavier Naidoo kann sich zwar offenbar mit der von den Piraten geforderten Freigabe von Joints identifizieren, nicht allerdings mit der von Filesharing, denn schließlich muss man ja auch für Joints was bezahlen, und wenn man bekifft Auto fährt und sich dabei erwischen lässt. Und wo kämen wir hin, wenn Naidoo für sein Einkommen ständig Konzerte geben, also arbeiten müsste? Einmal Aufnahme gemacht, Gratis-PR im öffentlich-rechtlich finanzierten Rundfunk abgreifen, und nie wieder arbeiten! Arbeiten tun dann Anwälte, damit Xavier auch alle Stücke vom Kuchen abbekommt. Die Kirschen aus Nachbars Garten schmecken halt doch am besten!

Wie heute bekannt gegeben wurde, hat der BGH mit Beschluss vom 19.04.2012 (I ZB 80/11) entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich bei der Rechtsverletzung um eine solche im gewerblichen Ausmaß handelt.

Danke, Xavier!

Am Samstag dokumentierte ich den Schlagabtausch zwischen der stellvertretenden GEMA-Aufsichtsrätin Julia Neigel (formally known as Schlagersängerin Jule Neigel) und dem Beauftragten der Piratenpartei für Urheberrecht Bruno Gerd Kramm.

Gestern Nacht sandte mir die Diva eine Mail, die ich nur ungekürzt und unverändert veröffentlichen dürfe. Das tue ich doch gerne …

(Entgegen des von Frau Neigel erweckten Eindrucks habe ich nie für ein politisches Amt in der Piratenpartei kandidiert.)